Schlagwort-Archive: schuldig

Richter Eben Jordaan zerlegt Boeremag-Terrorzelle

Südafrikas Justiz zeigt Härte gegen burische Rechtsextreme: „Document 12“ als Hauptbeweismittel.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Eine Anklageschrift, bestehend aus 5.000 Seiten, reichten dem North Gauteng High Court in Pretoria für eine Verurteilung von Mike du Toit aus. Das Gericht sah es nach rund 10-jähriger Verhandlungsdauer am 26. Juli 2012 als erwiesen an, dass sich der Hauptbeschuldigte wegen Hochverrats schuldig gemacht hat. Seine maßgebliche und federführende Beteiligung an der Koordination und Planung eines Staatsstreiches ist ausführlich im Sitzungssaal thematisiert worden. Unterdessen sind Tom Vorster, Magiel Burger, Adriaan van Wyk und Rooikoos du Plessis als weitere Mitangeklagte ebenfalls für schuldig befunden worden. Andre du Toit, der Bruder des Hauptangeklagten, wurde genauso verurteilt, hieß es vergangenen Freitag. Über die genaue Höhe des Strafmaßes äußerte sich die Justiz bislang nicht.

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

Das Gericht zog als Beweise die Aussagen von mehreren Zeugen und eine Liste von Beteiligten am Staatsstreich heran, welche 2001 bei der Beschlagnahmung des Computers von Mike du Toit sichergestellt wurde. Das „Document 12“, in der Presse auch als „Kriegsplan“ umschrieben, nimmt in der aktuellen Rechtssprechung eine zentrale Bedeutung ein, da die Namen aller Angeklagten auf dieser vorzufinden sind.

Die gezielte Liquidierung von Schwarzen, der Abschuss eines Boeing-Passagierflugzeuges über dem drittgrößten Township Khayelitsha und die Nutzung von Massenvernichtungswaffen gegen die Mehrheitsbevölkerung standen laut Auffassung des Vorsitzenden Richters Eben Jordaan als Pläne des Komplotts auf der Agenda. Desweiteren wurde die Ermordung von Nelson Mandela und die Kappung der Energieversorgung vorbereitet. Ein Zeuge hielt fest, dass du Toit ihm mitgeteilt hätte, dass mehrere Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns Eskom in den Plan eingewiesen wurden. Ein anderer Zeuge habe jene Informationen zu Protokoll gegeben, wonach du Toit Coloureds und Inder zuerst gegen die Schwarzen als Verbündete nutzen, sie jedoch bei einem erfolgreichen Machtwechsel auch erschießen wollte.

Insgesamt wurden 20 Männer verhaftet, die der burischen Bewegung „Boeremag“ (zu Deutsch: Burenmacht) angehört haben sollen. Ihr oberstes Ziel war der Sturz der ANC-Regierung und damit verbunden die Verhinderung der weiteren Machtausübung durch die schwarze Mehrheitsbevölkerung. Ihnen wird Mord, versuchter Mord, Hochverrat, Sabotage, Terrorismus und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Bombenserie von 2002 mit einer Toten in Soweto steht im direkten Zusammenhang mit dieser rechtsextremen Bewegung.

SABC-TV-Beitrag zur Verurteilung von Mike du Toit

Das letzte Urteil zu einem Hochverratsprozess wurde laut dem Rundfunksender SABC am 21. Oktober 1982 gegen Barbara Hogan ausgesprochen. Die spätere Ministerin für Gesundheit und Staatsunternehmen musste 8 von 10 Jahren absitzen, da sie für den verbotenen ANC arbeitete. 2009 ließ sie Präsident Jacob Zuma aus dem Kabinett entfernen, nachdem sie sich mehrfach sehr kritisch – auch gegenüber Zuma bezüglich seiner HIV-Wegdusch-Philosophie – geäußert hatte.

Werbeanzeigen

ANC verbannt Julius Malema

Nach dem Dolchstoß folgt der Überlebenskampf „um jeden Preis“

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Mittwoch ist der Noch-Präsident der ANC-Jugendliga, Julius Malema, aus der Partei ausgeschlossen worden. Nach seiner fünfjährigen Suspendierung vom 10. November 2011 erweist sich die aktuelle Entscheidung als bisheriger Höhepunkt im Konflikt zwischen Julius Malema und dem Präsidenten sowie gleichzeitigem ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma.

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

Trotz der Suspendierung konnte Malema laut Auffassung der Partei von seinen provokanten Stellungnahmen – der Verstaatlichung der Bergwerkindustrie, der Befürwortung des unrechtmäßigen Umgangs mit Farmern in Simbabwe, der fehlenden Distanzierung von gesungenen Kampfliedern aus Apartheidszeiten und der Forderung eines Wechsels des „Puppenregimes“ von Präsident Ian Khama in Botswana – nicht Abstand nehmen. Dementsprechend sah sich der ANC zu dieser Ultima Ratio gezwungen. Die Entscheidung ergibt sich aus dem Punkt 89 der öffentlichen Bekanntmachung des ANC-Disziplinarausschusses NDC: „Julius Malema is expelled from the ANC.“ Unterdessen begrüßten die Oppositionsparteien den Parteiauschluss Malemas.

Julius Malema ist trotz seiner Pleiten innerhalb der ANC-Gremien weiterhin gefragt. Die Proteste der Minenarbeiter von Rustenburg gegen ihren Arbeitgeber Implats hat der angehende Politikwissenschaftler für sich instrumentalisieren können. Die Minenarbeiter, viele Jugendliche und einfache Mitglieder des ANC halten nach wie vor zu „ihrem Genossen„. Genau hierbei setzt der Jungpolitiker an. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Wochen Jacob Zuma von genau diesen Parteimitgliedern  auf öffentlichen Veranstaltungen ausgebuht wurde. Auch kam es in der Heimatstadt des Ausgeschlossenen, in Seshego in der Provinz Limpopo, zu Ausschreitungen zwischen Malema-Anhängern und der Polizei [siehe u.a. Video].

Wenn Malema auf Dauer die Reintegration in den ANC nicht glücken sollte, so kann davon ausgegangen werden, dass dem Afrikanischen Nationalkongress erneut eine Abspaltung droht und Malema eine eigene Partei gründet. Julius Malema macht unterdessen deutlich, dass er „um jeden Preis“ kämpfen wird: „Ich bin kein Soldat, der davon ausgeht, im Kampf zu sterben. Ich werde in  meinen Stiefeln sterben. Es kümmert mich nicht, was andere sagen. Ich werde für das sterben, wovon ich überzeugt bin. Ich habe niemals etwas falsches getan.

Die ANC-Jugendliga wird in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen mit  bzw. zu ihrem Präsidenten beraten. Ein Konflikt, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

_____________________________________

Chronik zum Machtkampf zwischen ANC und Julius Malema

12. September 2011 – Der High Court in Johannesburg befindet Malema für schuldig, mit dem Kampfsong „dubul ibhunu“ (Tötet die Buren) Stimmung gegen Weiße zu betreiben. Im Vorfeld leiteten Afrikanerorganisationen das juristische Verfahren gegen Malema ein.

10. November 2011 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) suspendiert Malema und weitere Parteimitglieder für 5 Jahre aus dem ANC. Seine Hasstiraden gegen Weiße/ Farmer werden ihm zur Last gelegt.

29. Februar 2012 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) verbannt Malema vollständig aus der Partei. Er erhält die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Entscheidung des NDC einzulegen. Nach der Urteilsverkündung brechen Ausschreitungen in Seshego aus.

_____________________________________