Schlagwort-Archive: schwarze Mehrheitsgesellschaft

Auswärtiges Amt und Apartheid

Eine Oldenburger Initiative fordert die Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 17. Dezember 2013 wechselte die Leitung des Auswärtigen Amtes (AA). Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier löste seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, mit der Amtsübergabe ab. Ebenso sind alle Staatsminister und Staatssekretäre ausgetauscht worden. Mit Emily Haber und Harald Braun steigen zwei „AA-Kinder“ in die oberste Leitung des Außenministeriums auf. Doch was verändert sich mit dem politischen Wechsel im Hinblick auf das Verhältnis mit Südafrika tatsächlich, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

    © Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

© Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Apartheidsflagge auf australischem Rathaus

Versehen oder bewusste politische Provokation? Bürgermeister Dean Lynch zeigt sich stur – ein Eklat

(Autor: Ghassan Abid)

Dean Lynch ist der Bürgermeister des australischen Verwaltungsgebietes Cooma-Monaro Shire, in welchem rund 10.000 Menschen leben. Sein Rathaus befindet sich in der Stadt Cooma, einem beliebten Ort für Wintertouristen. International kennt man Cooma nicht; zumindest bislang noch nicht. Denn ein politischer Eklat katapultierte die 10.000 Seelen-Gebietskörperschaft direkt ins politische Südafrika. Das Außenministerium kocht vor Wut und die südafrikanische Botschaft in Canberra übt Druck aus – bisher ohne Erfolg.

© Koleka Mqulwana, Botschafterin Südafrikas in Australien [links im Bild], versucht seit Tagen Dean Lynch, Bürgermeister des australischen Verwaltungsgebietes Cooma-Monaro Shire [rechts im Bild], zur Entfernung der Apartheidsflagge auf dessen Rathaus zu bewegen. Doch dieser zeigt sich stur und weigert sich. (Quelle: South African Embassy Canberra + Cooma-Monaro Shire/ collage 2010sdafrika-Redaktion)

© Koleka Mqulwana, Botschafterin Südafrikas in Australien [links im Bild], versucht seit Tagen Dean Lynch, Bürgermeister des australischen Verwaltungsgebietes Cooma-Monaro Shire [rechts im Bild], zur Entfernung der Apartheidsflagge auf dessen Rathaus zu bewegen. Doch dieser zeigt sich stur und weigert sich. (Quelle: South African Embassy Canberra + Cooma-Monaro Shire/ collage 2010sdafrika-Redaktion)

Weiterlesen

Herzlichen Glückwunsch Madiba!

Südafrika feiert Mandelas 94. Geburtstag: Freude und Melancholie als zwei Seiten einer Medaille

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen 18. Juli 2012, also einen Tag nach dem Ehrentag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, feiert Südafrikas Nationheld Nelson Mandela seinen 94. Geburtstag.  Ganz still und mit wenig Lärm in seinem Haus in Qunu. Doch tatsächlich feiert vielmehr Südafrika den Geburtstag seiner Ikone. Bereits am 11. Juli 2012 besuchte Präsident Jacob Zuma das personifizierte Symbol des demokratischen Südafrikas im Eastern Cape. Gegenüber der Presse machte Zuma deutlich, dass Mandela in guter gesundheitlicher Verfassung sei. Jedoch schaut eine gesamte Nation mit gemischten Gefühlen in die Zukunft des Landes. Freude und Melancholie erweisen sich vor allem in diesem Jahr als zwei Seiten einer Medaille.

© Nelson Mandela ist Südafrikas Nationalheld schlechthin. Er gilt als bescheiden, gemeinwohlorientiert und ehrlich. Der Afrikanische Nationalkongress ist - so die mehrheitliche Auffassung der südafrikanischen Presse - seinem Idol im Großen und Ganzen nicht gefolgt. Nach dem Tod Mandelas erwartet das Land eine seelische Belastung und somit die Auflösung der letzten Hoffnung. Die großen Medienhäuser und die Regierung haben bereits Mandela-Abschiedspläne entworfen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Nelson Mandela ist Südafrikas Nationalheld schlechthin. Er gilt als bescheiden, gemeinwohlorientiert und ehrlich. Der Afrikanische Nationalkongress ist – so die mehrheitliche Auffassung der südafrikanischen Presse – seinem Idol im Großen und Ganzen nicht gefolgt. Nach dem Tod Mandelas erwartet das Land eine seelische Belastung und somit die Auflösung der letzten Hoffnung. Die großen Medienhäuser und die Regierung haben bereits Mandela-Abschiedspläne entworfen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Letztendlich war Mandela ganze 27 Jahre in Gefangenschaft. Sein Kampf gegen die Apartheid bescherte dem zielstriebigen Juristen bei der schwarzen Mehrheitsgesellschaft einen enormen Popularitätsbonus, während er durch das Rassentrennungsregime zum Staatsfeind-Nummer 1 erklärt wurde. Im Westen erhielt Mandela den Status eines Terroristen; in den USA sogar bis ins Jahr 2008 hinein. Mit Walter Sisulu, Oliver Tambo und anderen Persönlichkeiten formierte Mandela die ANC-Jugendliga, die für einen militanten Kampf gegen das Unrechtsregime einstanden.

1961 leitete er schließlich den bewaffneten Arm des ANC, die “Umkhonto We Sizwe”. Im Rivonia-Prozesses von 1964 wurde Mandela mit Walter Sisulu, Denis Goldberg, Govan Mbeki, Ahmed Kathrada, Raymond Mhlaba, Elias Motsoaledi und Andrew Mlangeni wegen terroristischen Aktivitäten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese sitzte er hauptsächlich auf der Gefangenen-Insel Robben Island vor Kapstadt ab. Am 11. Februar 1990 ist Nelson Mandela schließlich aus der Haft entlassen worden. Am 10. Mai 1994 wurde er schließlich das erste schwarze Staatsoberhaupt Südafrikas. In seiner rund fünfjährigen Amtszeit setzte er sich für die nationale Versöhnung zwischen Weißen, Schwarzen, Coloureds sowie Asiaten ein. Die Rugby-Weltmeisterschaft von 1995 nutzte er medienwirksam für diesen Dialogprozess. Bereits 1993, also vor Beginn seiner Präsidentschaft, ist Mandela gemeinsam mit Frederik Willem de Klerk mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Mehrere interviewte Persönlichkeiten der deutsch-südafrikanischen Beziehungen haben gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ihre persönliche Begegnung mit Mandela erläutert. Während Priester Stefan Hippler dieses Erlebnis als einprägsamen Moment beschrieb, hat Fotograf Jürgen Schadeberg den charismatischen Südafrikaner in eindrucksvollen Bildern verewigt.

Eine gesamte Republik schaut am heutigen Tag mit gemischen Gefühlen nach Qunu. Politiker wie Nelson Mandela sind im gegenwärtigen ANC-Gespann die absolute Rarität. Bescheidenheit, Ehrlichkeit und das Einstehen für gemeinwohlorientierte Ideale sind in Anbetracht des von Korruption gebeuteten Südafrikas kaum mehr in Partei & Staat anzutreffen. Vor allem der ANC stolpert von einem in den nächsten Skandal hinein. Die Presse des Landes befürchtet durch die geplanten ANC-Regulierungsvorhaben eine Einschränkung der Pressefreiheit, während im Ausland die Euphorie aus den frühen 90er Jahren nun sichtlich verflogen ist.

Nelson Mandela traf Bundeskanzler Gerhard Schröder in Baden-Baden im Jahr 2001. 6 Jahre später besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ikone am Kap. International wird Madiba für das Einstehen für Ideale geschätzt.

Mandelas Geist scheint sich wie ein schützender Schleier über sein Volk zu legen. Doch wenn die größte Hiobsbotschaft der Nation, der Tod Madibas, durch die Eilticker der Presseagenturen durchsickern wird, verliert der einfache Bürger auf den Straßen seine womöglich letzte Hoffnung in die Politik. Mehrere Journalisten haben gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bestätigt, dass sämtliche großen Medienhäuser und auch die Regierung über Mandela-Abschiedspläne verfügen. Großes Programm erwartet dann den TV-Zuschauer, den Bürger … und die Welt. Bereits im Vorfeld ehrt man diese Ikone. Öffentliche Plätze, Brücken und Straßen erhalten den Mandela-Namenszusatz. Ebenso werden die südafrikanischen Geldscheine mit dem Abbild Mandelas verziert. Die letzten Anzeichen eines Lichtblicks in die eigene Staatsführung könnte sich in der Post-Mandela-Ära komplett in Luft auflösen. Nun ja, sie – die Hoffnung – ist die schöne Erinnerung an die Zukunft, wie es der französische Philosoph Gabriel Marcel mal zum Ausdruck brachte. Das südafrikanische Volk wird neue Vorbilder brauchen. Ob es diese bekommt, hängt in erster Linie von ihr selbst ab.

Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika