Schlagwort-Archive: Sicherheitskräfte

Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

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Zwanzig Jahre Demokratie in Südafrika

Haus der Kulturen der Welt veranstaltet vielfältiges Südafrika-Programm im Herzen Berlins

(2010sdafrika-Redaktion)

In diesem Jahr feiert Südafrika seinen zwanzigsten Jahrestag der Demokratie. Der diesjährige Freedom Day war geprägt vom Tod Nelson Mandelas. Seither machen sich Freude und Ernüchterung in der nationalen Berichterstattung breit. Wohin steuert Südafrika, fragt sich die südafrikansiche Öffentlichkeit nach den unzähligen Politskandalen. Das Haus der Kulturen der Welt hat nun ein vielfältiges Programm zusammengestellt.

Haus der Kulturen der Welt

© Das Haus der Kulturen der Welt organisiert die Veranstaltungsreihe „20 Jahre Demokratie in Südafrika“. Podiumsdiskussionen, Filme und Konzerte geben einen guten Einblick in die Geschichte und Gegenwart des Landes. (Quelle: flickr/ mr172)

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Südafrika debattiert über Israel-Sanktionen

Eine Viertelmillion Pro-Palästina-Demonstranten in Kapstadt setzen Regierung unter Handlungsdruck

(2010sdafrika-Redaktion)

Am gestrigen Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund eine Viertelmillion Kapstädter für ein Ende der Offensive Israels in Gaza und gleichzeitig für die Unabhängigkeit Palästinas. Andere Quellen gehen von 100.000 bzw. 200.000 Demonstranten aus. Jedoch spielt für den gegenwärtigen Handlungsdruck der Regierung in Pretoria die Anzahl der Demo-Teilnehmer keine Rolle. Denn die Öffentlichkeit erwartet eine Reaktion von Präsident Jacob Zuma gegen Israel. Lange wird sich Zuma dem Appell seines Volkes nicht entziehen können.

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© Am 9. August demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund eine Viertelmillion Pro-Palästina-Demonstranten in Kapstadt. Präsident Jacob Zuma wird zum Handeln gegen den jüdischen Staat aufgefordert. Neben diplomatischen sollen auch wirtschaftliche Maßnahmen gegen Israel verhängt werden. (Quelle: Privat)

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Johannesburger Demo der Opposition eskaliert

Steine flogen, Tränengas wurde abgefeuert und Gummigeschosse eingesetzt. Südafrika im Wahlkampf

(Autor: Ghassan Abid)

Am gestrigen Mittwoch ereignete sich im Johannesburger Business-Distrikt eine beunruhige Situation am Rande einer Demonstration der Oppositionspartei „Demokratische Allianz (DA)“. Diese ging auf die Straße, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fordern und gleichzeitig die Untätigkeit der ANC-Regierung anzuprangern. Allerdings kochten beim Ghandi Square die Emotionen hoch, als sich die Opposition dem Luthuli House, dem ANC-Hauptquartier, näherte.

    © Am gestrigen Mittwoch kam es zu Ausschreitungen in Johannesburg. ANC-Anhänger sollen einen Demonstrationsmarsch der Demokratischen Allianz, der wichtigsten Oppositionspartei Südafrikas, attackiert haben. Die Polizei musste eingreifen und beide Lager voneinander trennen. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Am gestrigen Mittwoch kam es zu Ausschreitungen in Johannesburg. ANC-Anhänger sollen einen Demonstrationsmarsch der Demokratischen Allianz, der wichtigsten Oppositionspartei Südafrikas, attackiert haben. Die Polizei musste eingreifen und beide Lager voneinander trennen. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

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„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

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US-Botschaft in Pretoria in der Kritik

Ex-Wohnungsbauminister Tokyo Sexwale in USA inhaftiert. Südafrika sauer über Terroristenbehandlung

(2010sdafrika-Redaktion)

Während in Deutschland der öffentliche Zorn groß ist, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar durch die US-Geheimdienste CIA und NSA ausspioniert wurde, entsteht gegenwärtig auch in Südafrika eine massive Kritik an den Amerikanern. Die Vergangenheit der USA im Hinblick auf ihre einstigen Beziehungen mit dem Apartheidsregime holt Washington in diesen Tagen ein. Die US-Botschaft in Pretoria schweigt und verzichtet auf eine öffentliche Erklärung. Die Südafrikaner sind sauer und fordern Antworten.

© Die US-Botschaft in Pretoria, wie hier im Bild zu sehen, steht gegenwärtig in der öffentlichen Kritik durch südafrikanische Regierungsvertreter. Der ANC ist mittlerweile dermaßen erboßt, dass der Zwischenfall von der Inhaftierung des Ex-Wohnungsbauministers Tokyo Sexwale in den USA an die Presse herangetragen worden ist.

© Die US-Botschaft in Pretoria, wie hier im Bild zu sehen, steht gegenwärtig in der öffentlichen Kritik durch südafrikanische Regierungsvertreter. Der ANC ist mittlerweile dermaßen erboßt, dass der Zwischenfall von der Inhaftierung des Ex-Wohnungsbauministers Tokyo Sexwale in den USA an die Presse herangetragen worden ist.

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Abschluss des 5. BRICS-Gipfels

Keine Entwicklungsbank, keine Ratingagentur und kein Krisenfonds, aber dafür mehrere Eklats

(2010sdafrika-Redaktion)

Der 5. BRICS-Gipfel, welcher vom 26. bis zum 27. März 2013 zum ersten Mal im südafrikanischen Durban tagte, verlief eher ernüchternd ab. Vieles wurde gesprochen, aber nur weniges wurde beschlossen. Die großen Errungerschaften konnte der Gastgeber nicht realisieren. Stattdessen wird positiv in die Zukunft der BRICS-Staaten geblickt.

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

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