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Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.

Technologie „Made in Germany“ gefragt

Report II: Vizepräsident Kgalema Motlanthe will deutsches Know-how zu Umwelttechnologie

(Autor: Ghassan Abid)

Die sechste Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission vom April 2010 in Pretoria ist durch den Vizepräsidenten Südafrikas, Kgalema Motlanthe, eröffnet worden. Er lobte die bisherige Arbeit zwischen beiden Regierungen und richtete seinen Blick auf eine verstärkte Kooperation im regionalen und multilateralen Kontext.

Motlanthe betonte, dass „peace and security issues on the African continent and worldwide“ (zu Deutsch: Frieden und Sicherheitsfragen auf dem afrikanischen Kontinent und weltweit) die zukünftige Basis einer bilateralen Zusammenarbeit einnehmen werden. Demnach spielen entwicklungspolitische Projekte in Afrika eine zunehmend wichtigere Rolle, insbesondere die Trilaterale Kooperation zwischen beiden Staaten in Kombination mit einer dritten Nation (in der Vergangenheit mit der Demokratischen Republik Kongo oder dem Sudan). Die Reform der Vereinten Nationen soll ebenfalls von beiden Partnern verstärkt in Erwägung gezogen werden.  Zusätzlich sicherten sich beide Regierungen ihre Unterstützung beim Erwerb eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2011/12 zu.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe (Quelle: The Presidency of South Africa + GCIS)

Das „Automotive Production Development Programme (APDP)“, ein Förderprogramm des Handelsministeriums DTI, welches den „Motor Industrial Development Programme (MIDP)“ ab 2013 ablöst, ist durch die deutsche Delegation ausdrücklich positiv bewertet worden. Hierbei kommt den in Südafrika produzierenden deutschen Autokonzernen (Mercedes, BMW, Volkswagen und MAN), infolge von stabilen Importtarifen für Kraftfahrzeuge bzw. Zubehör und staatlichen Investitionszuschüssen, eine bessere Planungssicherheit zu. Da zahlreiche deutsche Zuliefererbetriebe ihre KfZ-Teile eher nach Südafrika exportieren als dort zu produzieren, erweist sich dieses Programm als notwendige Kosteneinsparung.

Zu guter Letzt bedankte sich Motlanthe bei der deutschen Regierung in Vertretung durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle für die  Unterstützungsleistungen hinsichtlich der WM 2010, welche bereits seit 2004 bestehen. Umso mehr freue sich die südafrikanische Regierung bei der Weltmeisterschaft im eigenen Lande auf die Ankunft der deutschen Nationalmannschaft und des Bundespräsidenten Horst Köhler. Der Vizepräsident äußerte zum Abschluss seiner Rede gegenüber den Vertretern der 6. Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission einen persönlichen Wunsch:    „It is my wish that Bafana meets Germany in the finals“ (zu Deutsch: Es ist mein Wunsch, dass Bafana [= südafrikanische Nationalmannschaft] im Finale auf Deutschland stoßen wird). Der deutsche Botschafter in Südafrika, S.E. Dieter Haller, ließ wenig später auf der WM-Internetpräsenz der diplomatischen Vertretung verlauten, dass beim Fußball in punkto Mannschaftsbegegnungen alles möglich sei. Warten wir einfach ab, wer tatsächlich beim Finale im Soccer City Stadion in Johannesburg am 11. Juli 2010 aufeinandertreffen wird.

Westerwelle und Niebel in Südafrika

Report I: HIV-Bekämpfung und Erneuerbare Energien nehmen Schlüsselrolle ein

(2010sdafrika-Redaktion)

Zum ersten Mal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik haben der Bundesaußenminister und Bundesentwicklungsminister dem Partnerland Südafrika und somit dem afrikanischen Kontinent einen gemeinsamen Arbeitsbesuch abgestattet. Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Dirk Niebel eröffneten im April 2010 mit ihrem Amtskollegen Kgalema Motlanthe die alle zwei Jahre tagende „Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission“. Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach sich gemeinsam mit Westerwelle für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus und plädierte ebenfalls ab 2011 die Binationale Kommission jährlich einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Niebel gab hingegen bekannt, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahren (2010/11) die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung mit 112,5 Millionen Euro bei der HIV-Vorbeugung, der Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung unterstützen wird. Für 2008/09 standen 86 Mio. Euro für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereit, welches einem Anstieg von knapp 31 Prozent entspricht. Auch ist von beiden Regierungen festgehalten worden, dass ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Unterstützung des jeweiligen Partners seine Zusicherung findet.

Zwischen der Bundesregierung und der südafrikanischen Regierung besteht seit 1996 eine „strategische Partnerschaft“, welche mit der Einsetzung der Binationalen Kommission offiziell ins Leben gerufen wurde. Das alle 2 Jahre tagende Gremium gilt als wichtigste Institutionen des bilateralen Dialogs, welche in den sechs Arbeitsbereichen der Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissenschaft/ Forschung, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gegliedert ist, in diesem Jahr jedoch um den Bereich Arbeit/ Soziales erweitert wurde. Ebenfalls ist die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien neu gegründet worden, dem als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine gewichtige Rolle zukommt.

Laut Angaben des Pressereferats des Auswärtigen Amtes (AA) „kooperieren im Energiebereich neben dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auch das Bundesumweltministerium, das Bundesforschungsministerium, das Bundeswirtschafts-ministerium und das Auswärtige Amt mit Südafrika“. Die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ wird demnach vor allem deutschen Unternehmen zugute kommen, so das AA weiter. Knapp 70 % der vom BMZ zugesagten Mittel entfallen auf den Bereich Energie und Klima.

Wie allerdings die gemeinsame Afrikareise von Außenminister und Entwicklungsminister insgesamt zu bewerten ist, erscheint vielen Experten bisweilen als Rätsel. Die in der Vergangenheit als „Afrikapolitik aus einem Guss“ erklärte FDP-Doktrin, besagt grundsätzlich eine abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik. Kritiker werfen den Liberalen vor, das Bundesentwicklungsministerium allmählich zugunsten des Auswärtigen Amtes zu entmachten, wenn nicht gar vollständig aufzulösen. Entwicklungsminister Niebel ließ bereits gegenüber der Presse verlauten, dass diese Vorwürfe gegenstandslos seien und das BMZ nicht um seinen Fortbestand fürchten müsse.

© Auswärtiges Amt in Berlin

Ungeachtet dessen ist in den Leitlinien für die Afrika-Politik des AA vom Juni 2009 eine Umstrukturierung der bisherigen Außenpolitik erkennbar, wonach es heißt: „Dies erfordert eine Abkehr von rein entwicklungspolitisch ausgerichteten Einzelprojekten. Daher setzt das Auswärtige Amt sein gesamtes, weltweit bewährtes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ein“. Dieser ressortübergreifende Aspekt spiegelt sich auch im Weißbuch zur Entwicklungs-politik vom Juni 2008 wieder und wird vom BMZ hinsichtlich der Südafrika-Reise ihres Ministers aktuell wie folgt festgehalten: „Südafrika fällt als aufstrebende Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu. So steht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika im Kontext einer umfassenden Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik“.

Auf jeden Fall kann die Visite beider Bundesminister nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ghassan Abid als erfolgreich bewertet werden. Während Westerwelle mit seiner Amtskollegin Nkoana-Mashabane das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Nationen ausbauen konnte, intensivierte Niebel die Rahmenbedingungen für (Geschäfts-)Projekte auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien im Kontext der klimapolitischen Verantwortung Deutschlands. Die 2010sdafrika-Redaktion wird die Dienstreise des Bundesaußenministers und die Stellungnahmen der Presidency hinsichtlich der diesjährigen Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission in zwei weiteren Reports in Kürze unter die Lupe nehmen.

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

siehe Report III vom 23.04.2010: Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/23/ausenwirtschaftsforderung-als-kernelement-deutscher-ausenpolitik/

Pressemitteilung von BMZ und AA zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.pretoria.diplo.de/Vertretung/pretoria/de/BNK__PM__AA,property=Daten.pdf

Pressemitteilung des BMZ zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/april/20100409_suedafrika/index.html

Leitlinien für die Afrikapolitik des Auswärtigen Amtes:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/downloads/2009-LeitlinienAfrikapolitik.pdf