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Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika

Machtkämpfe im ANC

Julius Malema & ANCYL, Kgalema Motlanthe und Fikile Mbalula formieren Bündnis gegen Zuma

(Autor: Ghassan Abid)

Vor einigen Tagen zelebrierte die ANC-Jugendliga (ANCYL) das hundertjährige Bestehen des ANC im Nkowankowa Stadium in der nördlichen Provinz Limpopo. Obwohl die Jahrhundertparty bereits am 08. Januar 2012 in Bloemfontein begangen wurde, versammelten sich rund 30.000 Südafrikaner um dem Sieg des Afrikanischen Nationalkongresses gegen die rassistische Ungerechtigkeit durch das Apartheidsregime zu gedenken.

© Machtkämpfe innerhalb der obersten ANC-Führung intensivieren sich zunehmend. Von links nach rechts: Präsident Jacob Zuma, Sportminister Fikile Mbalula und der stellvertretende Präsident Kgalema Motlanthe. Julius Malema agiert vom Hintergrund aus in die Johannesburger ANC-Zentrale hinein. Mit ersten Erfolgen: Präsident Zuma erhält immer stärkere parteiinterne Konkurrenz. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Machtkämpfe innerhalb der obersten ANC-Führung intensivieren sich zunehmend. Von links nach rechts: Präsident Jacob Zuma, Sportminister Fikile Mbalula und der stellvertretende Präsident Kgalema Motlanthe. Julius Malema agiert vom Hintergrund aus in die Johannesburger ANC-Zentrale hinein. Mit ersten Erfolgen: Präsident Zuma erhält immer stärkere parteiinterne Konkurrenz. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Stellt sich dennoch die Frage, warum der ANC seinen hundertsten Geburtstag erneut feiert? Welche politische Message an wen verschickt werden soll? Und welche Rolle die ANC-Jugendliga hierbei einnimmt?

Der Sachverhalt stellt sich viel komplexer dar und geht auf die aktuellen ANC-internen Machtkämpfe zurück. Klar ist, dass die ANC-Jugendliga zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen hatten und dementsprechend hauptsächlich Mitglieder der ANCYL anwesend waren. Neben dem vom ANC ausgeschlossenen ANCYL-Präsidenten Julius Malema, nahm auch Kgalema Motlanthe, der derzeitige stellvertretende Präsident Südafrikas, teil und bekrätigte in seiner Rede die Bedeutung des ANC für das heutige Südafrika.

Erstaunlicherweise findet sich kein Eintrag zur Rede von Motlanthe auf der Homepage der Presidency wieder. Vielmehr hat sein Haus am gestrigen Tage einen sogenannten „Transcript of the Address“ an die registrierten Pressevertreter versandt, welcher auch „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ vorliegt. Es lässt sich schlussfolgern, dass Motlanthe’s Besuch in Limpopo als private Angelegenheit eingestuft werden kann.

© Transcript of the Address von Kgalema Motlanthe: Die Rede ist auf die ANC-Jugendliga zugeschnitten gewesen. Motlanthe vertraut auf die Stimmen der Jugend.

© Transcript of the Address von Kgalema Motlanthe: Die Rede ist auf die ANC-Jugendliga zugeschnitten gewesen. Motlanthe vertraut auf die Stimmen der Jugend.

© Julius Malema und Kgalema Motlanthe ziehen nun gegen Jacob Zuma an einem Strang. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Julius Malema und Kgalema Motlanthe ziehen vorsichtig gegen Jacob Zuma an einem Strang. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Kgalema Motlanthe, der seit der 52. Nationalkonferenz  von 2007 [vergleichbar mit dem Bundesparteitag] auch stellvertretender ANC-Präsident ist, wurde von den ANCYL-Mitgliedern und von Julius Malema herzlich empfangen. Viele der ANC-Jugendparteianhänger trugen T-Shirts mit Motlanthe-Fotos. Sein Name wurde immer wieder und wieder aus der Menge heraus gerufen: „Motlanthe for President!“.

Motlanthe setzte auf die Jugendanhänger und betonte in seiner Rede mehrfach die Notwendigkeit einer streitbaren Jugendorganisation für den ANC: „We need the Youth League to be militant, determined and creative … We want a militant Youth League, nge sizulu „o’vuka aibambe” … An organisation is only relevant to the extent that it is radical.

Ebenso nahm der einflussreiche ANC-Politiker und derzeitige Sportminister Fikile Mbalula am ANCYL-Treffen in Limpopo teil. Mbalula ist kein Unbekannter, zumal dieser mit provokant-beleidigenden Thesen gerne Aufmerksamkeit erzeugt. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass dieser mit Julius Malema am morgigen Tage einen öffentlichen Vortrag zur Partei an der Wits University in Johannesburg halten wird.

Alex Matlala, renommierter Journalist der Zeitung Sowetan, hat in einem Artikel die ANCYL-Feier in Limpopo als klaren Angriff gegen Präsident Jacob Zuma interpretriert. Ihm obliegen Informationen des zumindest nach offizieller Darstellung ehemaligen Generalsekretärs der ANCYL, Sindiso Magaqa, wonach Motlanthe mit Unterstützung der Jugendorganisation den amtierenden Präsidenten ersetzen soll. Die ANCYL stellt mit seinen rund 360.000 Mitgliedern einen bedeutenden Machtfaktor dar, auf welchen Zuma nun verzichten muss.

Julius Malema und Kgalema Motlanthe betonen im Nkowankowa Stadium die Gemeinsamkeiten zwischen ANC und ANCYL

Motlanthe hält sich (noch) über seine wahren Absichten im Hinblick auf die nächste Präsidentschaft und seinem Verhältnis zu Jacob Zuma bedeckt. Zwischen dem 25. September 2008 und dem 9. Mai 2009 übernahm Motlanthe infolge des Rücktritts von Thabo Mbeki übergangsweise das Amt des Präsidenten, welches an Jacob Zuma abgegeben wurde.