Schlagwort-Archive: Sitzung

Pistorius-Prozess vertagt

Staatsanwaltschaft bemüht sich bei ihren Ermittlungen um stichhaltige Beweise gegen den Sportler

(2010sdafrika-Redaktion)

Am vergangenen Dienstag hielt sich Oscar Pistorius im Saal C des zuständigen Gerichts in Pretoria auf, um nach kurzer Zeit wieder gehen zu können. Der Vorsitzende Richter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wonach die nächste Sitzung im Anklageverfahren wegen Mordes auf den 19. August 2013 verschoben wurde – dem 30. Geburtstag des Opfers Reeva Steenkamp.

© Das Strafverfahren gegen Oscar Pistorius ist auf den 19. August 2013, dem 30. Geburtstag von Reeva Steenkamp, vertagt worden. Der Vorsitzende Richter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die noch mehr Zeit bei ihren Ermittlungen gegen den Sportler benötigt. (Quelle: flickr/ Jonny Ross)

© Das Strafverfahren gegen Oscar Pistorius ist auf den 19. August 2013, dem 30. Geburtstag von Reeva Steenkamp, vertagt worden. Der Vorsitzende Richter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die noch mehr Zeit bei ihren Ermittlungen gegen den Sportler benötigt. (Quelle: flickr/ Jonny Ross)

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“Sie starb in meinen Armen”

Verteidiger von Oscar Pistorius trägt eidesstattliche Erklärung vor: Morddrohungen gegen den Star?

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Dienstag wurde am Pretoria Magistrates Court der Mordfall Reeva Steenkamp verhandelt, während zeitgleich die Beerdigung des Opfers in Port Elizabeth abgehalten wurde. Oscar Pistorius zitterte, weinte und rechtfertigte seinen Entschluss, in den frühen Morgenstunden des Valentinstags sich und Reeva beschützen zu müssen. Doch die weiteren Informationen bringen nicht unbedingt mehr Klarheit, sondern verstärken eher die Skepsis.

© EXKLUSIV-Bild: Im Gerichtssaal trat am heutigen Dienstag ein weinender, zitternder und gebrochener Oscar Pistorius auf. Seine Verteidigung erläuterte in einer eidesstaatlichen Erklärung die Geschehnisse zum angeblichen Unfall mit Todesfolge von Reeva Steenkamp. Die Staatsanwaltschaft hält allerdings an der Mordanklage fest. (Quelle: Privatfoto)

© EXKLUSIV-Bild: Im Gerichtssaal trat am heutigen Dienstag ein weinender, zitternder und gebrochener Oscar Pistorius auf. Seine Verteidigung erläuterte in einer eidesstaatlichen Erklärung die Geschehnisse zum angeblichen Unfall mit Todesfolge von Reeva Steenkamp. Die Staatsanwaltschaft hält allerdings an der Mordanklage fest. (Quelle: Privatfoto)

Emotional am Boden

Die südafrikanische Presseagentur SAPA war mit einem Journalisten im Gerichtssaal vertreten und beobachtete das Verfahren gegen Oscar Pistorius sehr aufmerksam. Richter Desmond Nair musste die Sitzung kurz unterbrechen, nachdem der emotionale Angeklagte unüberhörbar weinte.

Der Leichtathlet verneinte über seinen Strafverteidiger Barry Roux erneut eine angebliche Mordabsicht an seiner Freundin Reeva Steenkamp „in tiefster Form“. Der Bruder des Angeklagten, Carl Pistorius, war ebenfalls im Saal anwesend und versuchte Trost zu spenden.

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Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.