Schlagwort-Archive: Siyabonga Cwele

Kap-Kolumne: Tshwane gegen Rassismus

We are Africa – Stop Xenophobia

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Unter dem Motto „We are Africa – Stop Xenophobia“ nahmen am Freitag, den 24. April 2015, tausende Menschen in der Hauptstadt Tshwane/Pretoria an einer ANC-Kundgebung und Demo gegen Fremdenfeindlichkeit teil. Ein Aufgebot an prominenten Politikern, Kirchenführern, Künstlern und Intellektuellen unterstützten diese Aktionen mit ihrer Teilnahme.

K1024_Pta_Demo1_2404

© Unter dem Motto „We are Africa – Stop Xenophobia“ nahmen am 24. April tausende Menschen in der Hauptstadt Tshwane/ Pretoria an der dortigen Demo teil. Kap-Kolumnist Detlev Reichel begleitete den Aufzug, an welchem sich mehrere Promis beteiligten.

Weiterlesen

Südafrika schlittert in neuen Politskandal

25-jährige Präsidententochter erhält 70.000 Euro-Spitzenjob beim Staat, trotz mangelnder Qualifikation

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Das internationale Image Südafrikas hat infolge unzähliger Korruptionsskandale stark gelitten. Die Nkandla-Affäre – der rechtswidrige Staatszuschuss des Privatdomizils von Präsident Jacob Zuma – ist den Bürgern der Republik im Gedächtnis haften geblieben. Da bahnt sich bereits ein neuer Politskandal an. Der „Mail & Guardian“ hat einen Nepotismusskandal auf höchster Ebene aufgedeckt. Doch das Präsidialamt verweigert wie in der Vergangenheit eine öffentliche Erklärung. Die politische Führung hat nichts dazugelernt.

thuthukile.zuma

© Thuthukile Zuma ist gerade einmal 25 Jahre alt und bereits als Spitzenbeamtin mit einem Jahresverdienst von 70.000 Euro im Telekommunikationsministerium untergebracht – ohne öffentliche Ausschreibung und bei mangelnder Qualifikation. Wäre sie nicht die Tochter von Präsident Jacob Zuma, hätte sie diesen Posten mit Sicherheit nicht bekommen – so die Presse. (Quelle: Privat)

Weiterlesen

Geheimdienste in Südafrika

Präsident Zuma baut Machtnetzwerk aus. Jeder deckt jeden, zu Lasten der Demokratie und Bürgerrechte

 (Autor: Ghassan Abid)

Zusammenarbeiten, um eine sichere Nation in einer gesicherten Welt zu schaffen“ – so lautet das ins Deutsch übersetzte Credo des zivilen In- und Auslandsgeheimdienstes Südafrikas, der State Security Agency (SSA). Allerdings mangelt es der SSA an staatlicher Kontrolle und unparteiischer Aufgabenerfüllung. Journalisten, Oppositonspolitiker und einige ANC-Mitglieder fürchten um die junge Demokratie am Kap. Mitte 2012 sind gegen die M&G-Investigativjournalisten Nicholas Dawes, Sam Sole und Stefaans Brummer  strafrechtliche Vorermittlungen wegen Diebstahl und der Offenlegung vertraulicher Informationen aufgenommen worden. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Weiterlesen

„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Spionage in Südafrika

Regierung lässt Top-Spion Njenje mit besten Kontakten zu deutschen Geheimdiensten fallen

(Autor: Ghassan Abid)

Wie in jedem Land, sollen die Aktivitäten der Nachrichtendienste so gut wie möglich geheim gehalten werden. Dieser Anspruch ist durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass die nationale Sicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Vetraulichkeit von Informationen & Informanten steht. Am 10. April 2012, dem Intelligence Services Day in Gedenken an die Verdienste der Mitarbeiter der südafrikanischen Nachrichtendienste, machte Präsident Jacob Zuma deutlich, dass die Arbeit dieser Behörden geheime Prozesse beinhalte, die für Außenstehende nicht einschätzbar sind.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrikas Spionagewesen erlebte in den letzten Jahren weitreichende Umstruktierungen. Allen voran verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der State Security Agency (SSA), dem einzigen zivilen Geheimdienst des Landes, welche Defizite die Behörde noch zu bewältigen hat [hierzu veröffentlicht “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste” in Kürze einen Hintergrundbericht]. Das Augenmerk soll auf einen Mann gelegt werden, der den Namen Lizo Gibson Njenje trägt. Er war zuletzt Abteilungsleiter für die Inlandsspionage in der SSA.

Njenje ist einer der bedeutendsten Inlandsgeheimdienstler Südafrikas, der anfänglich für die Rekrutierung von Nachwuchskräften zuständig war. Innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses oblag ihm zur Apartheid  als Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr die Bekämpfung von Infiltrierungen durch ausländische Nachrichtendienste.

Bekannt ist, dass Njenje sehr enge Beziehungen nach Deutschland pflegte. Während der Rassentrennungspolitik in Pretoria hat sich Njenje als ANC-Repräsentant mehrfach in Ostdeutschland aufgehalten, um sich von den zuständigen Behörden – unter anderem vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) – für den Widerstandskampf gegen das „imperialistische Unrechtsregime“ ausbilden zu lassen. Ebenso absolvierte er militärische Trainingseinheiten in Angola und Moskau.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schließlich die ideologische Umorientierung auf die neuen Partner. Njenje baute gute Verbindungen zu westdeutschen Ansprechpartnern auf. Er reiste in die Bundesrepublik ein, um an Geheimdiensttrainingsseminaren teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die heutige Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ im Bundeskanzleramt in Angelegenheiten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eingebunden waren. Die genauen Orte und Zeitpunkte seiner Aufenthalte, ob in der DDR oder Bundesrepublik, bleiben jedoch weitgehend unbekannt. Darüberhinaus studierte Njenje an der Wharton Business School der University of Pennsylvania in den USA und an der Johannesburger Wits Business School.

Njenje war innerhalb des SSA hoch angesehen. Sein unternehmerisches Kalkül sollte unter der SSA-Führung von Geheimdienstminister Siyabonga Cwele in die Strukturmodernisierung der Behörde einfließen. Darüber hinaus war er nicht nur Geschäftsführer der Unternehmens- und Managementberatung Bososa, sondern auch gleichzeitiger Direktor von rund 25 weiteren Privatunternehmen aus dem Minen- und Sicherheitssektor. Ein südafrikanischer Pressekollege, der nicht genannt werden möchte, erläuterte gegenüber “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste”, dass Njenje auf Basis seiner Erfahrungen als Geschäftsmann die überholten Strukturen der Nachrichtendienste reformieren sollte.

Allerdings ist bekannt geworden, dass der zielstrebige Mann mit seinem Deutschland-Netzwerk in Unterschlagungs- und Bestechungsskandale verwickelt war. Der Schaden lässt sich auf mehrere Millionen Rands beziffern. Doch diese Unregelmäßigkeiten sollen nicht der Grund seines Rauswurfes gewesen sein, sondern vielmehr sein kritisches Verhältnis zum Geheimdienstminister Siyabonga Cwele und Präsident Jacob Zuma. Offiziell heißt es laut südafrikanischer Regierung, dass Lizo Gibson Njenje auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt erklärt haben soll. Im politischen Pretoria ist hingegen bekannt, dass die Regierung den Spion mit Unternehmergeist aus welchen Gründen auch immer los werden wollte.

Gegenwärtig soll Njenje, so die eigenen Recherchen, wieder unternehmerisch aktiv geworden sein und in der 28 Harrison Street, Johannesburg, das Unternehmen Lizo Gibson Njenje Investments führen. Im selben Gebäude sitzen übrigens sämtliche Schwergewichte der nationalen Rohstoffindustrie wie Rustenburg Platinum Mines, Johnnies Industrial Corporation oder Amplats Management Services.

Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika