Schlagwort-Archive: SMS

Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Werbeanzeigen

Touring-Afrika — das Portal für den Kontinent

Informationen abseits des Mainstreams. Das Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht

(2010sdafrika-Redaktion)

Touring-Afrika.de ist eines der größten deutschsprachigen Portale zum Thema Afrika. Über technische Entwicklungen Afrikas ist dort ebenso zu lesen wie über modische Erscheinungen, Politik oder auch viel übers Reisen durch diesen vielfältigen Kontinent. Hier eine kurze Vorstellung des ebenso kurzweiligen Portals über Afrika und seine Bewohner.

„Afrika“ — diese Vokabel ruft immer noch zuallererst Assoziationen zu wilden Raubtieren, exotischen Pflanzen und endloser Wüste oder undurchdringlichen Regenwald hervor. Dabei ist dieser Kontinent mit seiner inzwischen einer Milliarde Einwohner so vielschichtig wie seine Fläche riesig ist. So riesig, dass die USA und Indien zusammen mit China sowie dem größten Teil Europas in Afrika unterkäme, könnte man deren Landmassen verschieben.

Von der arabisch geprägten Welt in Nordafrika bis zum industriell weit entwickelten Südafrika, vorbei an Jäger- und Sammler-Völkern und deren Dörfern, in denen es weder Elektrizität noch fließendes Wasser gibt, kann man durch den Kontinent streifen, während viele seiner Bewohner zur selben Zeit per Handy kommunizieren. So oder ähnlich wird derjenige Afrika wahrnehmen, der sich aufmacht, die Widersprüche und Faszination dieses Kontinents zu erleben.

© Screenshot zu Touring-Afrika.de: Informationen von Nord- bis Südafrika.

© Screenshot zu Touring-Afrika.de: Informationen von Nord- bis Südafrika.

Guter Themenmix oft abseits des Mainstreams

Nicht zuletzt weil sich das Wissen über Afrika im deutschsprachigen Raum noch immer eher in den erstgenannten Gefilden bewegt, hat sich Touring-Afrika.de zum Ziel gesetzt, in seinem Blog und durch viele von Leserinnen und Lesern eingereichte Beiträge dabei mitzuhelfen, ein realistischeres Bild von Afrika zu vermitteln.

Ein Vorhaben, welches angesichts Afrikas Vielfalt an unterschiedlichen Lebensräumen sowie finanziellen Verhältnissen eine Mammutaufgabe zu sein scheint. Doch auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und so betreibt Touring-Afrika.de die Devise, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Jeden Tag gibt es zwei oder drei Beiträge zu aktuellen Entwicklungen und Ereignissen in Afrika. Wobei die Themenauswahl genau jene Vielfalt widerspiegelt, die der schwarze Kontinent seinerseits bietet:

Multimedial: Infografiken, Galerien, Videos und nicht zuletzt Texte

Da gibt es den Beitrag über ein Restaurant an der Atlantikküste von Namibia in einem ausrangierten Schlepperschiff, welches bereits halb zerbrochen war, ehe ein findiger Entrepreneur auf die Idee kam, es zu einem Restaurant umzugestalten. Serviert werden im „The Tug“ — nicht nur — Meeresfrüchte, nachdem man stilecht an Holzpfählen als neuer Befestigung ins eigentliche Restaurant gekommen ist.

Da gibt es einen Beitrag darüber, wie sich in Mosambik SMS im Kampf gegen Lepra zu einem wirksamen Mittel entwickelt haben: Informationen werden übertragen, Hilfsmaßnahmen koordiniert, Meldungen von Neuerkrankungen und die Überwachung von Nachsorge-Untersuchungen erfolgt mittels SMS. Ein spannend konstruiertes Informationssystem, das auch bald für die Behandlung und Betreuung anderer Krankheiten Anwendung finden soll.

Oder da gibt es den Beitrag über einen im südlichen Afrika eingesetzten solarbetriebenen Kühlschrank, welcher auf ökologisch nachhaltige Weise hilft, Speisen zu kühlen. Doch nicht nur Speisen können auf diese Weise länger genießbar gemacht werden — auch lebenswichtige Medikamente können so gekühlt werden.

Mitwirkung von Afrika-Begeisterten gerne gesehen

So bedient Touring-Afrika.de neben den üblichen Informationen über Länder und Kultur sowie attraktive Highlights eben auch die Pfade abseits des Mainstreams — sowohl beim Reisen und dessen Zielen als auch bei den schließlich zur Veröffentlichung ausgewählten Nachrichten. Seit 2005 schon in Sachen Afrika unterwegs — Touring-Afrika.de ist dabei eine anerkannte Marke geworden, die zuletzt mit dem Preis „Bestes Entdecker-Blog für Namibia“ ausgezeichnet wurde.

Bliebe noch zu erwähnen, dass die Redaktion von Touring-Afrika.de stets offen ist für Beiträge von Afrika-Reisenden, die ihre Erlebnisse mit mehr als nur ihrem eigenen Bekanntenkreis teilen möchten, weshalb bereits ein ansehnliches Archiv an Reiseberichten für die unterschiedlichsten Orte in oder Touren durch Afrika zusammengekommen ist. Wer also Texte oder ebenso gerne Fotos einreichen möchte, ist herzlich willkommen, Teil der wachsenden Community von Touring-Afrika.de zu werden.

Helen Zille – Visionärin am Kap

„20 Prozent aller DA-Wähler sind Schwarze“ – Interview-Termin bei Helen Zille

Ein Gastbeitrag von Silke Sandkötter, Journalistin und Bloggerin

Die Sessel und Sofas des Empfangszimmers im Regierungssitz an der Wale Street 7 in Kapstadt sind ziemlich plüschig. „Wo denn wohl die Premierministerin sitzt?“, lautet die Frage vor dem Gespräch. Die Empfangsdame zeigt auf den großen Ohrensessel an der Kopfseite des Tisches. Rund zehn Minuten später betritt Premierministerin Helen Zille den Raum. In der Hand eine Dose Cola light und unter dem Arm eine hellblaue Besprechungsmappe. Sie kommt alleine zum Interview. Ohne Pressesprecher. Ohne Mitarbeiterstab.

Noch erstaunlicher ist, dass sie prompt am großen Ohrensessel vorbei steuert und auf dem kleinen Sofa Platz nimmt. Da sitzt sie nun in ihrer hellblauen Rüschenbluse, blickt mit freundlichen und aufmerksamen Augen auf ihren Gesprächspartner. Ein überraschender und schneller Auftritt. Davon hat sie viele, die 60-jährige Powerfrau vom Kap. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu sagte laut Medienberichten einst über sie: „Sie ist eine bemerkenswerte Lady. Und sie ist gut für unser Land. Der rassistische Jugendführer des Afrikanischen Nationalkongresses (ANCYL), Julius Malema, nennt sie hingegen ein „rassistisches kleines Mädchen“. Konträrer könnten die Meinungen gar nicht sein.

© Helen Zille, vom Journalismus in die Politik (Quelle: Silke Sandkötter)

Weltbürgermeisterin 2008

Helen Zille provoziert. Sie, die Weltbürgermeisterin des Jahres 2008, die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Südafrikas, der Demokratischen Allianz, ist zur größten Gegnerin für Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma geworden. 2009 schaffte sie das bis zu dem Zeitpunkt schier Unmögliche. Sie nahm dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in der Provinz Westerkap die Mehrheit ab und wurde zur Premierministerin gewählt. Dort setzt sie zielstrebig und unermüdlich den Kampf gegen Korruption, gegen Rassismus und Armut fort.

Die Tochter deutscher Emigranten, die aus Nazi-Deutschland flohen, geht dabei mitunter sehr unkonventionelle Wege. Zille ruft ihre Wähler auch schon einmal über die Sozialen Netzwerke zu Flashmobs auf. „Ist doch klar, dass ich diese Netzwerke nutze“, erzählt Helen Zille an diesem Freitagmorgen im Regierungssitz. „Ich habe immerhin 83.000 Follower bei Twitter und über 210.000 Freunde bei Facebook.“ Näher und schneller kommt man nach Auffassung der deutschstämmigen Politikerin kaum an seine Wähler ran.

Eigener Twitteraccount

Wir nutzen Twitter, Facebook, SMS, E-Mail und verfügen über ein unglaubliches Netzwerk, das wir einsetzen können und mit dem wir sehr viele Menschen erreichen.“ Bereits früh um 6.30 Uhr hat die Politikerin an diesem Morgen die ersten Tweets gesendet, hat Anfragen ihrer Wähler und Nicht-Wähler beantwortet. Ob sie den verifizierten Twitter-Account tatsächlich selber bedient? „Selbstverständlich!“, ist ihre kurze Antwort.

Vor ihrer politischen Karriere hat Helen Zille als Journalistin für „The Rand Daily Mail“ gearbeitet. Dort deckte sie durch intensive Recherche die Wahrheit und die Hintergründe über den Tod des Bürgerrechtlers Steve Biko auf. Eine Geschichte, die ihr viel Respekt und Glaubwürdigkeit eingebracht hat.

Überhaupt hat ihr dieser Beruf als Journalistin viele Voraussetzungen beschert für ihre politische Karriere. „Ich kann umfangreiche Dokumente schnell erfassen und auf den Punkt bringen und ich kann zudem auch Druck gut ertragen“, weiß sie.
Und nicht zuletzt hat sie das schnelle Tippen dadurch gelernt. Eine Sache, die ihr bei Twitter sehr hilft. Dort gibt es mit 140 Zeichen den ganzen Tag Informationen zur Politik, zu aktuellen Themen und zur Person Helen Zilles. Oft mit viel Humor oder mit einem bissigen Kommentar.

© Logo der DA

Blick nach Europa

Helen Zille, deren Mutter gebürtig aus Essen kommt, verfolgt deutsche und europäische Politik sehr intensiv. Insbesondere die Euro-Krise beschäftigt sie. „Diese Krise hat viele Auswirkungen auf unser Land und die wirtschaftliche Entwicklung Südafrikas. Wenn der Euro scheitert, dann bekommt unser Wirtschaftssystem einen Knockout“, ist sie überzeugt.

Viele Hoffnungen für ein Südafrika ohne Korruption und Rassismus ruhen auf den Schultern der Oppositionspartei. „Das wird mir immer wieder bestätigt, sogar von Wählern des ANC“, schmunzelt Helen Zille, die übrigens neben Englisch, Afrikaans und Deutsch auch noch Xhosa spricht.

Die Demokratische Allianz ist ihrer Meinung nach auf einem sehr guten Weg. Kontinuierlich hat die Partei bei jeder Wahl seit 1994 an Stimmen zugelegt. Dafür kämpft Helen Zille täglich. Bei der letzten Kommunalwahl hat die DA immerhin 24 Prozent geholt und damit jede vierte Stimmen gewonnen. Längst wird die Oppositionspartei nicht mehr nur von Weißen gewählt. „20 Prozent aller DA-Wähler sind Schwarze“, weiß Helen Zille. Zugleich ist sie überzeugt, dass sie noch einen längeren Weg vor sich hat.

Optimistische Zukunft

Warum, dafür hat sie eine Erklärung: „Die DA hat etwas gemacht, was bislang noch nie eine Partei auf der ganzen Welt gemacht hat. Und das ist, dass man ein Mehrheitsvotum für eine liberale Philosophie in einem tief geteilten, ethisch geteilten und historisch konflikt-geteilten Land bekommen will. Das hat noch nirgends eine Partei geschafft.“ Die Erfolge in Regionen, die sie bislang nie gewinnen konnten, lassen sie dabei optimistisch in die Zukunft blicken.

Helen Zille glaubt an eine gute Zukunft ihres Landes: „Südafrika zeigt jedes Mal, dass das Land die Zeichen der Zeit erkannt hat, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir sind eine Nation, die alle Probleme diskutiert. In Südafrika sagen wir immer, dass Dinge nie so schlimm, oder so gut sind, wie sie zuerst erscheinen. Die Menschen nehmen sich der Themen an, debattieren sie, machen sie sichtbar und sind hartnäckig dabei, sie zu lösen.

Ob sie jemals Präsidentin von Südafrika werden möchte? Eine Frage, die der Premierministerin häufig gestellt wird und die sie doch so gar nicht mag. Aber auch darauf hat Helen Zille eine Antwort: „Das Amt des Präsidenten ist es nicht, was mich und meine Arbeit motiviert. Was mich vielmehr motiviert, ist, dass dieses brillante, wundervolle, vielfältige und herrliche Land Erfolg hat. Der einzige Weg, wie wir das erreichen können, ist, dass wir ein System bekommen, das Rechte schützt, Möglichkeiten nutzt und es Menschen ermöglicht, ein Leben zu führen, das es wert ist. Das ist mein Ziel, seitdem ich als Teenager politisch aktiv bin, und das wird hoffentlich auch in Zukunft mein Ziel sein.

„You ANC nothing yet“

Eine Aufgabe, für die sie eine enorme Energie benötigt. Die sie aber zweifelsohne hat. Schon als Kind brauchte sie nach Aussage ihrer Mutter kaum Schlaf. Und das hat sich bis heute fortgesetzt. „Außerdem liebe ich meinen Beruf und ich brauche den Druck“, erzählt Helen Zille. Dann überlegt sie kurz, um im nächsten Satz festzustellen, dass sie sogar manchmal davon überzeugt ist „süchtig nach Druck zu sein“.

Und dann ist das Interview vorbei und Helen Zille greift als erstes wieder zu ihrem Blackberry und twittert. „ANC, ANC, ANC…“, lautet die Nachricht, die ihr ein Nutzer via Twitter geschickt hat. Grinsend kontert die Premierministerin „You ANC nothing yet, mate!“, was aus dem Song „You Ain‘t Seen Nothing yet“ stammt und soviel bedeutet wie „Du hast ja keine Ahnung, Kumpel“. Sprichts, schickt den Tweet ab und erhebt sich aus dem plüschigen Sofa. Und wieder geht ein Punkt an sie.

Silke Sandkötter im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/