Schlagwort-Archive: South African Institute of Race Relations

Das Lügenmärchen vom “White Genocide”

Weiße Südafrikaner werden angeblich gezielt ermordet, beruflich benachteiligt und sozial verdrängt

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Mit der Terminologie „White Genocide“ fühlen sich nicht wenige Südafrikaner weißer Hautfarbe verbunden. Die aus Schwarzen bestehende Mehrheitsgesellschaft würde die weiße Minderheit in der Regenbogennation gezielt ermorden, beruflich benachteiligen und sozial verdrängen. In etlichen Foren, bei Stammtischrunden oder auf Veranstaltungen wird – entweder direkt oder indirekt – auf die scheinbare unterlegene Situation der Weißen hingewiesen. Auch die heute marschierte „Red October-Bewegung“ spricht von der gezielten Auslöschung der Buren. Unterstützt wird sie von mehreren Promis. Doch der nachgesagten Diskriminierung widersprechen die offiziellen Statistiken – und der logische Menschenverstand.

© Weiße Südafrikaner werden von der schwarzen Mehrheitsgesellschaft gezielt attackiert, so die Haupthese der “White Genocide”-Anhänger. Gezielte Ermordung, berufliche Benachteiligung und soziale Verdrängung der Weißen seien zu beobachten. Doch die Realität widerlegt diesen Vorwurf, der auf rassentheoretische Ansätze angelehnt ist. (Quelle: flickr/ Scott Chacon)

© Weiße Südafrikaner werden von der schwarzen Mehrheitsgesellschaft zielgerichtet attackiert, so die Haupthese der “White Genocide”-Anhänger. Gezielte Ermordung, berufliche Benachteiligung und soziale Verdrängung der Weißen seien zu beobachten. Doch die Realität widerlegt diesen Vorwurf, der auf rassentheoretische Ansätze angelehnt ist. (Quelle: flickr/ Scott Chacon)

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Präsident Südafrikas muss zittern

Ergebnisse zu Kommunalwahlen 2011 mit großer Spannung erwartet

(Autor: Ghassan Abid)

In Südafrika begannen mit der Wählerregistrierung am 18. Mai 2011 die Kommunal- und Regionalwahlen 2011. Die diesjährigen Wahlen werden der erste wichtige Stimmungstest für die Regierung von Jacob Zuma und seiner Partei African National Congress (ANC) sein. Denn die Bevölkerungsmehrheit im Lande ist äußerst unzufrieden mit ihren Repräsentanten.

© ANC vs. DA (Quelle: Wikimedia/ Collage durch 2010sdafrika-Redaktion)

Rund 17 Jahre nach dem Ende der Apartheid leben Millionen von Südafrikanern weiterhin in Blechhütten. In den Townships ist vielerorts kein Zugang zu Wasser, Strom, Telefon oder Internet vorhanden. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) würden 28 Prozent der Haushalte keinen Strom- und rund 5 Prozent keinen Wasserzugang besitzen. Das durch die Armut verursachte Leid erübrigt sein weiteres. Demnach lebten im Jahre 2009 rund 70 Prozent aller Kinder nach einer Studie des „South African Institute of Race Relations“ in ärmlichen Verhältnissen. Außerdem fehlt es weiterhin an Arbeitsplätzen, einer zuverlässigen lokalen Staatsverwaltung und Wohnungen. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungspartei ANC bislang 2,6 Millionen Häuser zur Verfügung stellen konnte.

Dennoch bevorzugen grundsätzlich viele Südafrikaner mit schwarzer Hautfarbe ihre Stimme dem ANC zu erteilen, der Partei des Nationalhelden Nelson Mandela. Doch der Unmut wächst mit jedem weiteren Tag. Von den positiven Effekten der WM ist entgegen der einstigen Regierungsmeldungen nichts (mehr) zu spüren, betonen viele Townshipbewohner. Die demokratischen Errungenschaften seit 1994 lassen für die Mehrheit der Gesellschaft immer noch auf sich warten. Stattdessen plant die Regierung die Regulierung der Berichterstattung und führende Persönlichkeiten der Politik verlieren sich in Skandalen sowie ANC-internen Machtkämpfen.

Bisweilen regiert der ANC in acht von neun Provinzen im Lande. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), unter der Führung der deutschstämmigen Vorsitzenden Helen Zille, lenkt eigenständig die politischen Geschicke am Westkap mit Kapstadt als Provinzhauptstadt. Vor allem Weiße und Farbige vertrauen sich dieser liberalen Parei an. Doch die DA wird zunehmend zum Sprachrohr jener Südafrikaner, die mit der Politik des ANC abgeschlossen haben – einbegriffen insbesondere Schwarze. Politische Beobachter wie Glenn Ashton vom renommierten Johannesburger Think Tank „SACSIS“ erwarten allerdings keinen großen Unterschied hinsichtlich der Leistungserbringung zwischen DA und ANC. Die Wählerenttäuschung dürfte dieser Annahme nach in den nächsten Jahren zunehmen.

Klar ist, dass der ANC bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2011 trotz der zu erkennenden Stimmenverlusten die stärkste Partei bleiben wird. Das endgültige Wahlergebnis wird am Wochenende bekannt gegeben.

Liberalismus in der deutschen EZ

Friedrich-Naumann-Stiftung fördert liberale Demokratie

(Autor: Ghassan Abid)

Die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trägt weltweit zur Förderung von Mehrparteiendemokratien als einem der deutschen entwicklungspolitischen Ziele bei. Vor Ort ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seit Anfang der neunziger Jahre in Südafrika tätig und unterstützt die zivilgesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kräfte des Landes durch die Identifizierung von Hindernissen und Lösungswegen für die Entwicklung von einem formal-demokratischen System hin zu liberaler Demokratie und Marktwirtschaft.

Südafrika befindet sich auch nach dem Ende der Apartheid in den neunziger Jahren in einem tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Wandlungsprozess, welcher der jungen Demokratie viele Chancen, jedoch auch Herausforderungen und Gefahren bietet. Die Arbeit der Stiftung soll einerseits dazu beitragen über formale demokratische Mechanismen hinaus die Grundelemente eines liberalen Verfassungsstaates zu sichern und auszubauen und andererseits marktwirtschaftliche Lösungen als Weg zu wirtschaftlichem Wachstum und zum Abbau der Arbeitslosigkeit aufweisen.

© Projektarbeit

Die Stiftung arbeitet in Südafrika von zwei Standorten aus: In Kapstadt, dem Sitz des südafrikanischen Parlamentes, wird in erster Linie mit dem politischen Partner Democratic Alliance (DA) zusammen gearbeitet. In Johannesburg, dem wirtschaftlichen Zentrum Südafrikas, kooperiert die Stiftung mit den Partnerorganisationen im sozio-ökonomischen Bereich. Die Aktivitäten der Stiftung in Südafrika zielen somit auf die Verbesserung der programmatischen, strategischen und organisatorischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Wirkungsmöglichkeiten liberaler Mandats- und Funktionsträger sowie auf die Identifikation und Lösung demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklungshemmnisse ab.

Auch das Regionalprogramm der Stiftung in Afrika südlich der Sahara wird vom Regionalbüro mit Sitz in Johannesburg geleitet. Die regionale Arbeit bindet Partner in länderübergreifenden liberalen Netzwerken, die nationale und regionale Wirkungen entfalten. So agiert das African Liberal Network mit derzeit 24 Mitgliedsparteien aus 19 Ländern als eine in ganz Afrika politisch an Einfluss gewinnende Institution. Das Southern African Legal Assistance Network bietet Informationsaustausch, praktische Hilfe und moralische Unterstützung für seine Mitglieder, die unter schwierigen und oft auch gefährlichen Bedingungen die Menschenrechte ihrer Klienten verteidigen.

© Team der Friedrich-Naumann-Stiftung Südafrika

— Short Facts zur Stiftungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika

Politischer Partner:

  • Democratic Alliance (DA), sowie ihre Vorfeldorganisationen auf nationaler, Provinz- und kommunaler Ebene

Think Thank Partner:

  • South African Institute of Race Relations (SAIRR)
  • Centre for Development and Enterprise (CDE)
  • Strategic Business Partnerships for Growth in Africa (SBP)
  • Helen Suzman Foundation (HSF)

Maßnahmen:

  • Aus- und Fortbildung von liberaler Mandats- und Funktionsträgern
  • Aus- und Fortbildung von liberalen Führungs- und Nachwuchskräften
  • Strategische und inhaltliche Beratung
  • Curriculum-Entwicklung
  • Aus- und Fortbildung von Trainern (Didaktik-, Methodik- und Themenseminare)
  • Workshops, Dialogforen, Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch
  • Forschung
  • Publikationen
  • Diskussionsveranstaltungen

Zuma-Regierung unter massivem Beschuss

Botschafter Südafrikas erhält in ungewohnt scharfe Kritik seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung

(Autoren: Ghassan Abid, Danilo Bretschneider)

Am 29. März 2010 versammelten sich zum Berliner „Medienseminar Südafrika 2010“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Deutschen Afrika Stiftung mehrere Pressevertreter, Staatsbedienstete und WM-Interessierte zur Erörterung der Fußball-Weltmeisterschaft 2010.

Julia Weber, bis Ende Februar 2010 Mitarbeiterin im Auslandsbüro Südafrika der Konrad-Adenauer Stiftung  und gegenwärtige Koordinatorin des Medienprogramms, eröffnete die Veranstaltung und untermauerte die zahlreichen Fortschritte im Lande, betonte jedoch in unerwartet scharfer Form die bestehenden Defizite.

Demnach lebten im Jahre 2009 rund 70 Prozent aller Kinder nach einer Studie des „South African Institute of Race Relations“ in Armut. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) würden zudem 28 Prozent der Haushalte keinen Strom und rund 5 Prozent keinen Wasserzugang besitzen. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungspartei ANC bislang 2,6 Mio. Häuser zur Verfügung stellen konnte. Neben 5,7 Mio. Südafrikanern mit dem HI-Virus, sterben rund 350.000 Bürger jedes Jahr an den Folgen dieser unheilbaren Immunschwächekrankheit. Die Kriminalitätsstatistik von 18.148 Morden innerhalb eines Jahres wurde um die Erkenntnis ergänzt, dass inoffiziell rund 40 Prozent aller Südafrikaner arbeitslos sind und jeder Fünfte in Anbetracht der fehlenden Jobperspektive sogar seine Heimat verlassen würde.

© S.E. Botschafter Sonwabo Eddie Funde

Diese sehr kritische KAS-Einschätzung zu Südafrika ist auch deshalb umso beeindruckender, da die Medienprogramm-Koordinatorin die Regierung des Jacob Zuma´s unmittelbar als Adressaten angreift: „Was tut die Regierung bei all dem? Die traurige Antwort ist: Nicht viel … Jacob Zuma, nach dem spektakulären Sturz Thabo Mbekis in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, dass sich endlich etwas bewegen würde – und zwar zu Gunsten der armen Bevölkerung, hat seit seiner Amtseinführung fast ausschließlich privat für Schlagzeilen gesorgt“. Nachdem ebenfalls die ANC-Dominanz und das damit verbundene Einparteiensystem Südafrikas negativ bewertet wurden, sprach die Südafrika-Expertin der KAS von einem politischen „Stillstand“ innerhalb der Zuma-Administration. Auch das Bildungssystem würde nach der Bewertung der KAS nicht funktionieren sowie der ANC den Staat zunehmend für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Eines ist erkennbar – der südafrikanische Botschafter, S.E. Sonwabo Eddie Funde, welcher ebenfalls am Medienseminar teilgenommen hatte, erhielt als höchster Repräsentant Südafrikas in Deutschland die gelbe Karte. Südafrika müsse seine Anstrengungen fortsetzen und dürfe nicht Rückschritte machen, so die Message der KAS gegenüber dem Diplomaten. In der Vergangenheit hat S.E. Funde mehrfach Veranstaltungen der KAS in der Bundeshauptstadt aufgesucht, jedoch eine Kritik dieser Intensität bisweilen noch nicht zur Kenntnis nehmen müssen.

Ghassan Abid, Herausgeber des Südafrika-Portals, welcher regelmäßig KAS-Konferenzen in Berlin aufsucht, bezeichnet die Veranstaltung vom 29. März 2010 hinsichtlich der Tonlage als „außergewöhnliches Novum“. Als ausgebildeter Politikwissenschaftler befürwortet er den Druck der KAS hinsichtlich der Forderung sowie Förderung eines südafrikanischen Parteienwettbewerbs und einer pflichtbewussten Wahrnehmung von Amtsgeschäften durch die Regierung in Pretoria, um der bisweilen nur 16 Jahre andauernden und jungen Demokratrie im Lande in ihren grundlegenden Prinzipien, wie es im Jahre 1952 das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2,1,12) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung präzisiert hatte und von seiner Substanz her auch auf das politische System Südafrikas übertragbar ist, den notwendigen Rahmen zu verschaffen.

Manuskript der KAS zum Medienseminar Südafrika 2010:

http://www.kas.de/upload/dokumente/2010/03/wm_seminar.pdf