Schlagwort-Archive: Souveränität

Exklusiv-Interview mit Südafrikas Botschafter

Makhenkesi A. Stofile über deutsch-südafrikanische Beziehungen, den Einfluss Chinas und Julius Malema

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

Vorwort: Das Interview mit dem südafrikanischen Botschafter in Deutschland, S.E. Herrn Makhenkesi Arnold Stofile, ergab sich relativ überraschend vor einigen Monaten am Rande einer politischen Veranstaltung in der Bundeshauptstadt. Auf schnellem Wege mussten ein Kameramann, die Erarbeitung von Interview-Fragen und weitere Dinge organisiert werden. Als Resultat dessen entstand aus der Spontanität heraus dieser Text- und Videobeitrag. Der Botschafter kannte die Fragen der Redaktion im Vorfeld des Interviews überhaupt nicht. Hierfür danken wir sehr!

THEMA: Deutsch-südafrikanische Beziehungen – eine gemeinsame Außenpolitik?

Hintergrund: Als Ergebnis der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin, welche von Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle geleitet wurde, ist unter anderem die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen worden. Ziel ist es, in außenpolitischen Fragestellungen eine gemeinsame Position beziehen zu können. Folglich lässt sich die Frage aufstellen, ob eine gemeinsame außenpolitische Agenda, getragen von Deutschland und Südafrika, überhaupt realistisch ist.

Zusammenfassende Antwort des Herrn Botschafters Stofile: Jedes Land hat eine eigene Auffassung von Außenpolitik. Außenpolitik kann nur erfolgreich und effektiv sein, wenn diese mit jenen Staaten gemeinsam diskutiert wird, die es auch betrifft. Um Missverständnisse in bestimmten politischen Feldern zu vermeiden, sollte ein enger Austausch und eine Kooperation in Erwägung gezogen werden. Außenpolitik ergibt sich aus der Souveränität eines jeden Staates.

THEMA: Chinesisch-südafrikanische Beziehungen

© Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste".

© S.E. Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“.

Hintergrund: China ist längst zum wichtigsten nationalen Handelspartner Südafrikas aufgestiegen. Auch in Militär, Wissenschaft, Politik und anderen Politikfeldern holen die Chinesen massiv auf. Der Westen droht seine Position am Kap zugunsten des Reiches der Mitte einzubüßen. Die Frage richtet sich demnach an die tatsächliche Bedeutung Chinas für Südafrikas Entwicklung.

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Südafrikas Justiz im Fadenkreuz

Justizministerium versucht Einfluss auf Staatsanwaltschaft NPA auszuüben. Konflikt der Gewalten.

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 02.09.2012: Die NPA hat die Anklage gegen die 270 Bergarbeiter auf Druck der Politik und Medien nun fallen gelassen.

Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dieses politikwissenschaftliche Modell der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Behörden – welches von Aufklärern wie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu gefordert wurde – ist notwendig, um die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers zu wahren. Problematisch wird es dann, wenn eine der Gewalten versucht die Kompetenzen anderer Gewalten zu untergraben, abzunehmen oder aufzuweichen.

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi "Vusi" Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe (im Bild ganz links) die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Im Zusammenhang mit dem Marikana-Massaker vom 16.08.2012 passiert nun das, was für das junge demokratische Staatsgefüge in Südafrika absolutes Gift ist. Nachdem die oberste Strafverfolgungsbehörde, die „National Prosecuting Authority of South Africa (NPA)„, Anklage wegen Mordes gegen  270 Bergarbeiter erhob, hat sich heute unverzüglich die Politik eingeschaltet. Nicht nur Justizminister Jeff Radebe forderte von der NPA eine Rechenschaft zu den Beweggründen der Sammelanklage, sondern auch führende ANC-Mitglieder, die dem Gewerkschaftsdachverband COSATU angehören. Ob ein Gesetz aus der Apartheidsära hierzu überhaupt eine Anwendung finden durfte, sei dahingestellt.   

Die Geschehnisse in Rustenburg & Marikana bedürfen umfangreicher Ermittlungen auf Grundlage des Strafrechts. Diesen Prozess hat die NPA nun eingeleitet. Ihr oberster Auftrag ist es, Tatverdächtige anzuklagen und diese dann gegebenenfalls strafrechtlich zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft hat festzustellen, ob eine Notwehr vorlag, von wem die Angriffe zuerst erfolgten, wer involviert war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Polizisten eingehalten wurde. Das Involvieren des Justizministeriums in dieser Angelegenheit bleibt mit einem Beigeschmack bestehen.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

Es ist falsch und nicht angebracht, die Arbeit der NPA öffentlich zu degradieren. Bereits in der Vergangenheit ist diese Strafverfolgungsbehörde mehrfach von der Politik gerügt worden. Bisheriger Höhepunkt war die Suspendierung des damaligen NPA-Chefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli durch Präsident Thabo Mbeki. Hintergrund war die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile verurteilen Polizeichef Jackie Selebi und den gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Im Dezember 2008 feuerte Interimspräsident Kgalema Motlanthe den gefährlichen Widersacher endgültig.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Erfordernis der uneingeschränkten Souveränität der NPA, um die Verfassung der Republik Südafrika nicht auszuhöhlen. Leider haben sich aktuell auch alle großen in- und ausländischen Medienhäuser der politischen Regierungsrhetorik angenommen. Manfred Rommel (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, charakterisierte die Demokratie als „eine Institution, die den Zweifel, das Mißtrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Stattdessen wird der Ankläger nun selber (politisch) angeklagt.

Insight into Orania

1000 inhabitants, 10000 fellows and 70 businesses making Afrikaner homogeneity possible

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Exklusiv konnte „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ einen Einblick in Orania erhalten und mit dem Vorsitzenden der Orania-Bewegung ein Interview führen.  Bei Orania handelt es sich um eine nach außen abgeschottene Burengemeinschaft, die auf ihre eigene soziopolitische Souveränität beharrt. Bislang ist es nur Spiegel Online und NZZ Online gelungen, diesbezügliche Hintergrundinfos zu bekommen. Orania ist jener Ort, welcher als letzte Bastion der Apartheid bezeichnet wird und 1990 als privatrechtliches Unternehmen gegründet wurde. Einem Ort, in welchem keine schwarzen und farbigen Bürger wohnen dürfen, sondern nur weiße Afrikaner – die Buren. Einer Zuflucht für und von „Rassisten“, die über eine eigene Ora-Währung verfügt. Hingegen duldet die südafrikanische Regierung die Orania-Gemeinschaft und zeigte darüber hinaus bereits mehrfach die Gesprächsbereitschaft. Jacob Zuma und Julius Malema statteten dieser Gemeinschaft einen Besuch ab, welche sich selber auf das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 235 der südafrikanischen Verfassung beruft. „Die Erhaltung der Afrikaner-Kultur“ und die Aufrechterhaltung einer kulturellen Mehrheit werden als oberste Ziele verfolgt, so der Vorsitzende von Orania, Jaco Kleynhans. 1.000 Afrikaner und 10.000 Oraniërs [Sympathisanten] bekennen sich zum eigenen homogenen Gesellschaftsmodell im heterogenen Staatsmodell Südafrikas. Rund 70 Geschäfte bestehen in Orania, so Kleynhans. Auf die Frage hin, ob Orania nicht gegen Artikel 1 der Verfassung verstoße, wonach nicht nach rassischen (non-racial) Kriterien diffenziert werden darf, erwidert er, dass Orania vielmehr eine Gemeinschaft mit kultureller Identität sei. Orania hat nach eigenen Aussagen nur Kleinkriminalität und keine Arbeitslosigkeit. Jedoch betont Jaco Kleynhans, dass zunehmend mehr Afrikaner dorthin ziehen möchten und die Gemeinschaft dementsprechend an ihre Grenze stößt. Verbindungen zur Rassistenpartei ´Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB)´ von Eugène Terre’Blanche bestehen laut Kleynhans nicht. Die Anwendung von Gewalt, so der Interviewte, verstoße gegen die die Prinzipien von Orania. Hinsichtlich der Informationen, wonach verschiedene Parteien Südafrikas in Orania Wahlkampf betreiben, betont Kleynhans, dass in der Gemeinschaft solche Vereinigungen nicht zugelassen sind und vielmehr nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird. Denn Orania verfügt auch über eine eigene Volksvertretung; einem Quasi-Parlament. Zur abschließenden Frage, was der Vorsitzende vom deutschen Multikulti-Modell halte, lässt er diese im Grunde genommen unbeantwortet bzw. beruft sich erneut auf das Selbstbestimmungsrecht und diesmal im Kontext mit der deutschen Minderheit im italienischen Südtirol. Die Veröffentlichung dieses Beitrages fällt bewusst auf den heutigen ´Internationalen Tag gegen Rassismus´ und soll verdeutlichen, dass weiterhin enormer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Vorurteilen besteht – vor allem in Südafrika.

© Orania-Flagge - Selbstbestimmungsrecht in Form eigener Symbolik und unter der Duldung der südafrikanischen Regierung

© Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement

2010sdafrika-editorial staff: We would like to welcome on „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, the German Gateway to South Africa, Mr. Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement.  The Orania Movement has been established in 1990. You are holding an enterprise character within South Africa. What does it mean, that Orania is an „Afrikaans cultural movement with the aim to restore Afrikaner freedom in an independant, democratic Republic“?

Answer: The Orania Movement believes that the future of Afrikaners in ‘n multi-cultural South African wil depend on our own efforts to preserve our culture in a part of South Africa where we can be the majority. The North West Cape is an area with a very small population and therefore we want Afrikaners to move here in larger numbers so that we can be the majority in the region and therefore control things like education, local government, etc.

2010sdafrika-editorial staff: How many Afrikaner and shops/ firms are placed in Orania? Is your community getting foreign investments? And what is about taxes?

Answer: Taxes in Orania is the same than in the rest of South Africa. There’s about 1000 people living in Orania with thousands more ‘uitwoners’ (people who call themselves ‘Oraniërs’ but who don’t live in Orania yet. There’s about 70 businesses registered in Orania and economic development is a strong focus.

2010sdafrika-editorial staff: Are blacks or coloured allowed to live in Orania and if not, isn´t transgressing the article one of the South Africa constitution: „The Republic of South Africa is one, sovereign, democratic state founded on the following values: … Non-racialism and non-sexism…“ ?

Answer: Orania doesn’t focus on race, but only on culture. We’re a took for Afrikaners – thus people adhering to Afrikanerculture.

2010sdafrika-editorial staff: How far is poverty, unemployment and crime facing Orania?

Answer: We don’t have much crime, only minor crimes from time to time. There is nearly no unemployment in Orania. There is an increase in poor Afrikaners moving to Orania and we are trying to find sustainable solutions for Afrikaner poverty. We do have a large worker class in Orania and people may sometimes view them as ‘poor’ as most Afrikaners still cant understand the need for a strong Afrikaner working class.

2010sdafrika-editorial staff: In German Media, the Orania Movement has been described as the last colony of racists in South Africa after Apartheid. Does relations existing between Orania and the by Eugène Terre’Blanche founded Afrikaner Weerstandsbeweging (AWB)?

Answer: Orania has no relationship with the AWB and we strongly differ in strategy from them. We don’t believe in the use of violence and strongly condemn the violent actions by right wing Afrikaner organisations in the past.

2010sdafrika-editorial staff: The South African government is toleranting your movement. Orania has been visited by coloureds and blacks; in 2009 by ANCYL president Julius Malema and in 2010 by president Jacob Zuma. What do you think about the reasons, that your project hasn´t been prohibited yet?

Answer: What we’re doing in Orania is in line with the South African government and specifically article 235 which give cultural communities the right too selfdetermination.

2010sdafrika-editorial staff: In 2004, Orania introduced its own currency, which called Ora. Which meaning has local money in a globalized world? And is the South African Rands accepted in Orania?

Answer: The Rand is accepted in Orania. The Ora is used to improve local trade and is an internationally recognised model of localization.

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2010sdafrika-editorial staff: The Orania Representative Council is acting like a parliament. Is it right, that the Democratic Alliance (DA) and Congress of the People (COPE) competed in the election of 2009? Is it allowed to the ANC to participate in Orania elections?

Answer: Our local election isn’t based on political parties so no political party can take part in Orania elections. We vote for individuals. In the South African municipality around us any party can take part in that election and we also host an polling place in Orania.

2010sdafrika-editorial staff: What do you think about multicultural societes like Germany?

Answer: We simply believe in the right of all cultural groups to practice their own culture, language, religion and traditions in a fair way. We also strongly believe in selfdeterminination and therefore support the efforts by the Flemish people in Belgium , the German speaking people in South Tyrol (Italy), the Catalions in Spain and the French speaking people in Quebec (Canada) as they strive for greater selfdetermination.

2010sdafrika-editorial staff: Jaco Kleynhans, CEO of the Orania Movement, thank you very much for this insight interview!

Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.