Schlagwort-Archive: Soziales

Kap-Kolumne: Life-Esidimeni-Skandal

Das Elend im Gesundheits- und Sozialwesen: 143 Patienten mussten sterben – aus Kostengründen

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Richter Dikgang Moseneke ist immer wieder fassungslos. Die Aussagen der Zeugin Dr. Makgabo Manamela sind meist ausweichend, wirr, unzusammenhängend. Dr. Manamela ist nicht irgendwer in diesem Drama. Sie ist die suspendierte leitende Direktorin für den Bereich geistig behinderte Menschen bei der Gesundheitsbehörde der Provinz Gauteng. Sie war zuständig für Patienten, die mit staatlicher Hilfe u.a. bei dem privaten, also auf Gewinn orientierten Krankenhaus-Unternehmen Life Esidimeni untergebracht waren.

© Dr. Makgabo Manamela [im Bild] war die leitende Direktorin für geistig behinderte Menschen bei der Gesundheitsbehörde Gautengs. Ihre Behörde entschied, 1.300 Patienten, die beim Unternehmen Life Esidimeni untergebracht waren, aus Kostengründen auszulagern. Dabei starben 143 Menschen – ein Skandal.

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Eine Doppelstrategie für Südafrikas Arbeitsmarkt

Im Interview mit Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA)

(Autor: Ghassan Abid)

    © Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

© Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie beobachten den Arbeitsmarkt in Südafrika. Wie viele Menschen im Partnerland sind arbeitslos und welche soziale Gruppen betrifft es am stärksten?

Antwort: Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt laut offiziellen Berichten bei rund 25%. Die Hälfte davon ist zwischen 18 und 25 Jahren alt, es finden sich also sehr viele junge Menschen unter den Arbeitslosen.

2010sdafrika-Redaktion: Der Fachbereich Internationale Zusammenarbeit der BA berät ausländische Gäste bei der Arbeitsmarktverwaltung. Welche Expertise bietet dieser Fachbereich den südafrikanischen Partnern konkret an?

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Vizepräsident Südafrikas in Berlin

Eröffnung der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission

(Autor: Ghassan Abid)

Am 7. und 8. Mai 2012 tagt in der deutschen Hauptstadt zum nun siebten Mal die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC). Die Kooperation im UN-Sicherheitsrat steht auf dem Programm, da beide Staaten seit Anfang 2011 als nicht-ständige Mitglieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen repräsentiert sind. Ebenso werden die Erneuerbaren Energien, Bildung und Ausbildung als weitere Tagesordnungspunkte behandelt. Motlanthe zeigte sich bereits auf der 6. Binationalen Kommission von 2010 von deutschen Umwelttechnologien beeindruckt.

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Der Vizepräsident Südafrikas wird durch die Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, den Finanzminister Pravin Gordhan, den Handelsminister Rob Davies, der Wissenschaftsministerin Naledi Pandor, den stellvertretenden Minister für Staatsunternehmen Ben Dikobe Martins und weitere hochrangige Ministerialbeamte begleitet. Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu wird nicht in Deutschland erwartet. Diese hochrangige Delegation begründet sich in der Struktur der Binationalen Kommission, welche in die Fachkommissionen Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Soziales untergliedert ist.

Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission existiert bereits seit 1996, die die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in politischer und ökonomischer Hinsicht zum Ziel hat. Alle zwei Jahre tagt die Kommission. Zuletzt bereisten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 8. und 9. April 2010 die südafrikanische Hauptstadt Pretoria, um den Klimawandel, die HIV/AIDS-Epidemie und die Erneuerbaren Energien zu erörtern.

Die Binationale Kommission stellt in Anbetracht der vielfältigen Kooperationen zwischen Deutschland und Südafrika ein reines Forum zum Gedankenaustausch dar. Vielmehr erweisen sich die von  den Bundes-, Länderministerien und Kommunen betriebenen Projekte und Programme als tatsächliche kooperative Austauschprozesse, wie zuletzt zwischen dem südafrikanischen Arbeitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium & der Bundesagentur für Arbeit oder zwischen dem südafrikanischen Wissenschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium.

Am 9. Mai  2012 wird die Regierungsdelegation zu einem deutsch-südafrikanischen Wirtschaftstreffen in München eintreffen. Politische Analysten rechnen Kgalema Motlanthe eine Schlüsselrolle im gegenwärtigen ANC-Machtkampf zu.

CSU-nahe Stiftung verfolgt “Hilfe zur Selbsthilfe”

Soziales und Sicherheit gelten als Projektschwerpunkte der Hanns Seidel Stiftung in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Logo der Hanns Seidel Stiftung

Die CSU-nahe Hanns Seidel Stiftung (HSS) ist seit 1991 durch ihr Johannesburger Projektbüro in Südafrika vertreten und fungiert als politische Stiftung nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Vordergründig bezweckt die HSS die Stabilisierung demokratischer Verhältnisse und rechtsstaatlicher Strukturen, sodass vor allem parteiunabhängige Organisationen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung finden. Ferner wird auf nationaler und kommunaler Ebene als weiteres Oberziel die Armutsminderung in Erwägung gezogen, die mit dem „Bergzicht Training Centre“ in Stellenbosch seit 1993 in Angriff genommen wurde. Während hierbei mehrere Hundert arbeitslose Frauen aus den Townships eine Ausbildung im sozialen Bereich (Kindergärten, Altenpflege, Haushaltshilfe) erhalten, wird auch NGOs (associates) eine solche Ausbilderkompente übertragen. Die Stellenvermittlung der Absolventinnen kann mit 80 Prozent als erfolgreich bewertet werden, zumal insgesamt 720 Absolventinnen allein für das Jahr 2009 eine feste Anstellung im Rahmen einer Bergzicht zertifizierten Ausbildung finden konnten.

Die HSS hat mit der Provinzregierung des Western Cape, welche seit 2009 durch die DA-Parteichefin Helen Zille regiert wird, ein Abkommen zur Stabilität demokratischer Strukturen auf kommunaler Ebene unterzeichnet. In Zusammenarbeit mit dem „Institute for Sustainable Government and Development (ISGAD)“ werden Gemeindeverordnungen überarbeitet und Ordnungskräfte ausgebildet. Ebenfalls verfolgt die Hanns Seidel Stiftung gemeinsam mit dem renommierten „Institute for Security Studies (ISS)“ eine politikberatende Funktion gegenüber „Mitgliedern der Regierung, der Parlamente, der Polizei und der Medien“ zu sicherheitsrelevanten Themen. Aktuelle Beratungsleistungen sind auf dem Terrain der Kriminaljustiz und der Polizei angesiedelt. Da die innere Sicherheit in Südafrika weiterhin angespannt ist, infolge von Kriminalität, Korruption und lokalen Protesten, wird die HSS die Kooperation mit dem ISS intensivieren und dieses um das „Secretariat for Safety and Security“ der südafrikanischen Polizei SAPS erweitern. Die ISS nimmt auch deshalb eine besondere Stellung ein, da mit dem „Corruption and Governance Programme“ Maßnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes erörtert werden.

© Trainingsseminare als wichtigstes Mittel der HSS-Arbeit

Lobenswert sind die Bemühungen der Hanns Seidel Stiftung, die Demokratieförderung im  Nichtregierungssektor und auf der staatlichen Ebene anzusetzen. Dieser Dualismus erweist sich insbesondere im Sicherheitsbereich als notwendig, jedoch besteht bei Projekten mit kommunalem Bezug stets die Gefahr, dass diese lediglich punktuell-lokale und keine langfristig-überregionale Effekte auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Regenbogennation entfalten können, was mit der finanziellen Ausstattung der Stiftungen im Kontext zu setzen ist.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich bei Herrn Gerhard P. Linska, Büroleiter des Hanns Seidel Stiftung in Südafrika, recht herzlich für die Zusendung von Projektinformationen und Bildmaterial bedanken.