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Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.

ANC warnt den Westen

Europäische Diplomaten in Südafrika sind sauer, während China seinen Einfluss weiter ausbaut

(Autor: Ghassan Abid)

Die Regierungspartei ANC lässt vor ihrem Bundesparteitag im Dezember in Mangaung kräftig die Muskeln spielen. Führende Politiker des Afrikanischen Nationalkongresses haben ihre politisch gewollte Achtung gegenüber dem Westen abgelegt. Der Unmut von deutschen Konzernvertretern, Entwicklungshelfern und Diplomaten am Kap ist hinter den Kulissen nicht mehr zu unterschätzen. Zunehmend mehr Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft bedauern den bereits verfolgten Kurswechsel südafrikanischer Partner im Hinblick auf die Kooperationsumverlagerung in Richtung Osten.

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

© Beim EU-Südafrika-Treffen von 2011 wurde noch gemeinsam gelacht. Mittlerweile ist den beiden (Noch-)Partnern dieses Lachen vergangen. Es brodelt kräftig im politischen Pretoria. Die Politelite Südafrikas fühlt sich vom Westen ausgenommen und nicht fair behandelt. (Quelle: flickr/ Delegation of the European Union to South Africa)

Gemeint ist die Zusammenarbeit Südafrikas mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien und Russland. Der Beitritt Südafrikas in den BRICS-Klub im vergangenen Jahr ist auch als Reaktion auf die gestörten Beziehungen des Landes zu seinen westlichen Verbündeten zu verstehen. Schon die südafrikanisch-europäischen Verhandlungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zeigten, dass beide Seiten erhebliche Differenzen zu bereinigen haben.

Nun hat Gwede Mantashe – Generalsekretär des ANC, Vorsitzender der Kommunistenpartei SACP und Gewerkschaftsvertreter – erstmalig gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Warnung an den Westen ausgesprochen. Gleichzeitig hat dieser ein zustimmendes Signal nach Peking gesendet. Solche klaren Worte hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch kein ANC-Politiker gewagt.

Mantashe bemängelt letztendlich die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Umsetzung von Investitionen. Vor allem die vom Westen dominierte Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) stehen in der Kritik, die freie Marktwirtschaft mit einseitigen Konditionen zu Lasten der Dritten Welt durchsetzen zu wollen. Die BRICS-Staaten streben aus diesem Grund die Errichtung eigener Finanzinstitute an.

Im Vorfeld hatte bereits Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei seinem Deutschlandbesuch im Mai 2012 den Westen für seine „asymmetrischen Beziehungen zu Afrika“ angeprangert und das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China als eine “einzigartige Chance für Afrika” gelobt.

Roeland van de Geer, Leiter der Delegation der Europäischen Union in Südafrika, soll – so heißt es aus diplomatischen Kreisen – regelrecht sauer auf den ANC geworden sein. Die gegenwärtige „Look East Policy“ des ANC soll auch auf den internen und regelmäßig stattfindenden Konsultationen zwischen den europäischen Botschaften in Pretoria thematisiert werden. Man hat den Eindruck, dass speziell Mantashe seit seiner Entlassung aus dem Botshelong Hospital am 1. November 2011 das diplomatische Gespür verloren hat.

Der ANC ist seit letztem Jahr klar nach links gerutscht. Der Staatsinterventionismus Südafrikas, welcher auch in China und Brasilien praktiziert wird, dürfte weiter intensiviert werden. Westliche und deutsche Unternehmen könnte diese Entwicklung auf Dauer weitere Probleme bereiten. Das Investitionsvolumen wird in der Konsequenz weiter abnehmen.

Eine Fortdauer der „Look East Policy“ stellt in erster Linie ein Nachteil für Südafrika dar. Zwar ist die Nation dann vom Westen politisch unabhängiger, jedoch schaffen die Chinesen im Gegensatz zu deutschen Unternehmen keine Arbeitsplätze am Kap. Während das Reich der Mitte bei Großprojekten seine eigene Belegschaft in die Partnerländer einfliegen lässt, bauen die Europäer in vielen Fällen ganze Gewerbe- und Industriekomplexe auf.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten "EU-South Afica Summit" in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, empfängt 2010 Präsident Jacob Zuma beim dritten „EU-South Afica Summit“ in Brüssel. Die EU ist bemüht, ihre Handelsbeziehungen mit dem Kapland zu intensivieren. (Quelle: flickr/ President of the European Council)

Der Westen und allen voran die Bundesregierung müssen eine offene Debatte mit dem ANC führen und alle Karten auf den Tisch legen. Während bei vielen ANC-Mitgliedern die „kapitalistischen Europäer“ als Apartheidsunterstützer in schlechter Erinnerung geblieben sind, erweisen sich die „chinesischen Genossen“ als Freunde gleichen Ranges. Dieses Bild hat sich in der Wahrnehmung der Südafrikaner festgesetzt. China als größter nationaler Handelspartner Südafrikas hat das Vertrauen des ANC längst für sich gewinnen können.

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/