Schlagwort-Archive: Staatspräsident

Initiative „Compact with Africa“

Südafrikas Präsident Ramaphosa wirbt in Berlin für mehr private Investitionen aus Deutschland

(Autor: Ghassan Abid)

Am 30. Oktober 2018 trafen sich 12 afrikanische Staats- und Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, um im Rahmen der Initiative „Compact with Africa“ die Investitionsbedingungen in ausgewählten Staaten Afrikas zu verbessern. Längerfristiges Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die illegale Migration von Afrika nach Europa einzudämmen. Auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa reiste bereits einen Tag zuvor an, um sein Land zu promoten.

© Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa warb Ende Oktober 2018 anlässlich der G20-Initiative „Compact with Africa“ in der deutschen Bundeshauptstadt für mehr Investitionen. Der ANC-Parteivorsitzende kam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Wahlkampf in der Kirche

Vorsitzender der Südafrikanischen Bischofskonferenz ruft katholische Gemeinden zur Neutralität auf

(2010sdafrika-Redaktion)

In Südafrika läuft der Wahlkampf der ANC-Politgrößen auf vollen Hochtouren. Denn beim anstehenden 54. ANC-Bundesparteitag vom 16. bis 20. Dezember 2017 in der Gauteng-Provinz wird der nächste ANC-Parteivorsitzende gewählt, der automatisch auch das Amt des Staatspräsidenten stellt. Die Kirchen werden hierbei als Plattform genutzt, um Wählerstimmen zu sammeln. Diese Wahlkampfauftritte in den katholischen Gemeinden stoßen nun auf Kritik.

© Südafrikas Kirchen als Spielball des ANC? Diese Befürchtung hat der Vorsitzende der Südafrikanischen Bischoftskonferenz Stephen Brislin geäußert. Es dürfe nicht sein, dass der ANC seinen Wahlkampf in die Gotteshäuser hineintrage, so der Kapstädter Erzbischof. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

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© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

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Anklage gegen Finanzminister Pravin Gordhan

Öffentlich tobender Machtkampf in Südafrika. Präsident Jacob Zuma will Widersacher mundtot machen

(Autor: Ghassan Abid)

Der international hochgeschätzte Finanzminister Pravin Gordhan ist von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Betruges angeklagt worden. Der 67-jährige Südafrikaner indischen Ursprungs muss sich am 2. November 2016 vor einem Gericht persönlich verantworten. Erst einige Monate zuvor wurde angestrebt, Gordhan wegen der Einsetzung einer angeblich rechtswidrig eingesetzten Steuerspezialeinheit anzuklagen. Daher bewerten Analysten das jüngste Agieren der Staatsanwaltschaft als neuen Versuch, den pflichtbewussten Zuma-Gegner in den eigenen Reihen dauerhaft mundtot zu machen.

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© Der 67-jährige Finanzminister Pravin Gordhan ist zu ungemütlich für Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma geworden. Zu oft hat der ANC-Politiker den Regierungschef öffentlich für unnötige Ausgaben kritisiert. Gordhan wurde nun wegen Betruges angeklagt – wohl politisch motiviert. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Gemeinsame Ziele, eigene Wege

Bundeskanzlerin Merkel und Südafrikas Staatspräsident Zuma für stärkere Terrorismusbekämpfung

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 10. November 2015 traf Südafrikas Präsident Jacob Zuma, begleitet von sieben Ministern, während seines ersten Deutschlandbesuchs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. Er folgte einer Einladung der 61-jährigen CDU-Politikerin. Ebenfalls nahm der Vorsitzende der Regierungspartei ANC an einer Veranstaltung der Subsahara Initiative der deutschen Wirtschaft (SAFRI) teil. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hat sich den Staatsbesuch näher angeschaut. Der große Wurf war allerdings nicht dabei.

Presidency

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma traf am 10. November 2015 während seines ersten Deutschlandbesuchs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Themen wurden angesprochen und gemeinsame Ziele sind erörtert worden. Allerdings mangelt es an konkreten Maßnahmen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Der krisenfeste Präsident Südafrikas

Jacob Zuma bleibt trotz unzähliger Skandale und negativer Berichterstattung der Staatschef

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn Politiker tief in einem Skandal stecken, eine Krise zu spät erkannt haben oder eine Lösung nicht zeitnah angestoßen wurde, dann müssen diese in den meisten Fällen gehen. Sie treten aus Rücksicht auf ihre Partei, auf ihre Wählerschaft und wegen ihres bereits angekratzten Ansehens zurück. Zumindest in westlichen Demokratien hat sich diese Herangehensweise weitgehend durchgesetzt. Wenn man als politischer Beobachter jedoch nach Südafrika blickt, dann tun sich unvorstellbare Abgründe auf.

GovernmentZA

© Kaum ein demokratisch gewählter Staatschef ist so krisenfest wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Der 73-jährige ANC-Politiker hat unzählige Skandale überstanden – sei es die Nkandla-Affäre, die Gupta-Hochzeitsaffäre oder das Marikana-Massaker. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Absetzung von Südafrikas Finanzminister

Staatspräsident Zuma entfernt Kritiker aus Kabinett. Rand-Währung auf Talfahrt und Aktien stürzen ab

(2010sdafrika-Redaktion)

Am Mittwochabend informierte das Präsidialamt Südafrikas in einer kurzen Stellungnahme, dass der hochgeschätzte Finanzminister Nhlanhla Nene ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung abgesetzt wurde. Ersetzen wird ihn der unerfahrene und unbekannte ANC-Abgeordnete David van Rooyen. In der Konsequenz verliert die Rand-Währung an Wert und Aktien stürzen ab.

Karen Levent

© Der 57-jährige Ökonom Nhlanhla Nene wurde seines Amtes als Finanzminister enthoben. Südafrikas Präsident Jacob Zuma entfernte den bei der Wirtschaft geschätzten Politiker, nachdem dieser sein Veto gegen mehrere Großprojekte einlegte. Nene verfolgte das Ziel einer soliden Haushaltspolitik. (Quelle: flickr/ Karen Levent)

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