Schlagwort-Archive: Staatssekretär

Abzug des deutschen Botschafters aus Südafrika

Exklusiv: Walter Lindner verlässt auf Anordnung des Außenministers Gabriel das Land

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hat aus dem Auswärtigen Amt (AA) die Information erhalten, wonach der deutsche Botschafter in Südafrika mit sofortiger Wirkung abgezogen werden solle. Walter Lindner, der als „Botschafter der Herzen“ vor allem im südlichen Afrika äußerst beliebt war, befinde sich bereits auf dem Rückflug nach Deutschland. Dabei hielt sich Lindner erst seit Juli 2015 im südlichen Afrika auf. Die Entscheidung aus Berlin kommt völlig überraschend.

@AmbLindner

© Walter Lindner [links im Bild], deutscher Botschafter in Südafrika, hat auf Anordnung des neuen Außenministers Sigmar Gabriel völlig überraschend das Kapland verlassen. Nach Informationen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ soll Lindner als Staatssekretär im Auswärtigen Amt eingesetzt werden. (Quelle: Twitter/ AmbLindner)

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Windenergie neben Atomkraft

Südafrikas Vize-Energieministerin Majola setzt auf erneuerbare Energien aus Deutschland

(2010sdafrika-Redaktion)

Mitte März 2016 traf sich die südafrikanische Vize-Energieministerin Thembisile Majola unter anderem mit Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, um die bilaterale Energiepartnerschaft zwischen Pretoria und Berlin zu vertiefen. Im Vordergrund standen der Ausbau erneuerbarer Energien, der Netzausbau, die Flexibilisierung konventioneller Kraftwerke sowie die Erhöhung der Energieeffizienz. Allerdings setzt Südafrika weiterhin auf die Kernenergie und somit auf Russland als wichtigstem Kooperationspartner im Energiesektor.

Thembisile Majola

© Am 16. März 2016 trafen sich zum vierten Mal Vertreter des Energieministeriums Südafrikas und der Bundesministerien anlässlich der bilateralen Energiepartnerschaft in Berlin. Vize-Energieministerin Thembisile Majola zeigte großes Interesse an den erneuerbaren Energien unter dem Label „Made in Germany“. Auch die deutsche Expertise mit der Energiewende war gefragt. (Quelle: BMWi/ Susanne Eriksson)

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Deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft

Im Interview mit Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für Energie im Bundeswirtschaftsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

Herdan (2)

© Thorsten Herdan ist Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutert er die deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft. Dabei betont Herdan, dass die Finanzierung von Kohleprojekten am Kap durch die KfW-Bank derzeit auf dem Prüfstand stehe und die Bundesregierung dem Partner in Pretoria geraten hatte, auf Kernenergie zu verzichten. (Quelle: BMWi)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Lassen Sie mich zum Anfang eine allgemeine Frage stellen: Was macht eine moderne Energiepolitik aus?

Antwort: Guten Tag, da beginnen Sie mit einer guten Frage. Ich denke, eine moderne Energiepolitik ist eine vorausschauende Energiepolitik, wie sie in Deutschland mit der Energiewende umgesetzt wird. Die Energiewende soll zu einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Energieversorgung in Deutschland führen, die vorwiegend auf erneuerbaren Quellen aufbaut und schrittweise bis 2022 die Stromerzeugung aus Kernenergie beendet. Zudem wollen wir mit der Energiewende die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten verringern, unsere Klimaschutzziele erreichen sowie mit der Entwicklung neuer Technologien Wachstumsbranchen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden wir die Steigerung der Energieeffizienz sowohl auf der Ebene der Erzeugung wie auch auf der Verbrauchsseite zur zweiten Säule der Energiewende machen.

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CSU und ihre Apartheid-Nächstenliebe

Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten

(2010sdafrika-Redaktion)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

Es ist merkwürdig, dass bislang noch kein deutscher Produzent die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls als filmreife Story für sich entdeckt hat. Dabei erweisen sich die Entwicklungen um den einflussreichen CSU-Politiker als absoluter Politthriller, der letztlich auf wahre Begebenheiten basiert. Kontakte zu einstigen Apartheidsvertretern und dubiose Geschäfte in Südafrika verschafften Pfahls einen zweifelhaften Ruf als Politiker. Gleichzeitig verdeutlicht die Pfahls-Sache, dass die außenwirtschaftspolitische Agenda der Bonner Republik nach wie vor kritisch reflektiert werden müsste.

Der mittlerweile wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung, Bankrotts und Betruges zu einer viereinhalb jährigen Haftstrafe verurteilte Pfahls war von 1985 bis 1987 Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dann wechselte er bis ins Jahr 1992 als Beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium der Verteidigung. Im Ministerium übte er die Entscheidungshoheit und Kontrolle über Rüstungsangelegenheiten aus.

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„Die Arbeit des BMZ in Südafrika zeigt Wirkung“

Im Interview mit Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Herrn Hans-Jürgen Beerfeltz.

Frauen in Südafrika sind besonders stark von sexueller Gewalt betroffen. Laut aktuellsten Angaben des „SA Institute of Race Relations (SAIRR)“ werden pro Jahr 2.500 Frauen getötet und über 200.000 Frauen attackiert. Hervorzuheben ist hierbei die Vergewaltigung der 17-jährigen Anene Booysens in Bredasdorp. Wie erklären Sie sich diese gesellschaftliche Stellung des weiblichen Geschlechts am Kap?

Antwort: Die erschreckende Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Südafrika hat viele Ursachen: Traditionelle Geschlechterrollen gehören dazu, aber auch die Zerrissenheit der Gesellschaft durch die Apartheid wirkt heute noch nach. Viele Familien wurden durch das System der Wanderarbeit auseinander gerissen. Wo in den Arbeiterwohnheimen der Bergbaustädte nur Männer unter sich waren – und zum Teil heute immer noch sind – hat Gewalt immer weiter um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit und Alkohol unter jungen Männern verstärken die Brutalisierung.

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BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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Öffentliche Arbeitsvermittlung in Südafrika

Im Interview mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

© Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Dr. Ralf Brauksiepe. Sie standen bereits mehrfach mit südafrikanischen Partnern in Kontakt, zuletzt am 21. März 2012. Eine Delegation unter der Leitung von Herrn Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, informierte sich über die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Welche Themen standen konkret auf der Agenda?

Antwort: Seitens Südafrikas gibt es ein großes Interesse an dem Aufbau einer Arbeitsverwaltung, die in Deutschland im wesentlichen der Bundesagentur für Arbeit obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit informiert, berät und vermittelt Arbeitskräfte, bietet Berufsberatung und Berufsorientierung an, zahlt viele Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld) aus und erbringt noch einige andere wichtige Dienstleistungen. In Südafrika hingegen übernimmt das Ministerium für Arbeit diese Aufgaben selbst. Unsere Gesprächspartner haben uns von Plänen berichtet, die öffentliche Arbeitsvermittlung auszubauen.

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Mamagase Elleck Nchabeleng, Vorsitzender des Arbeitsausschusses im südafrikanischen Unterhaus, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Am 7. März 2012 mobilisierte der Gewerkschaftsdachverband COSATU rund 100.000 Menschen zu einer Demonstration im Hinblick auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Rahmen der Zeitarbeit. Wurde diese Angelegenheit ebenfalls angesprochen und falls nicht, inwieweit stand dieser Aspekt bereits im Mittelpunkt der deutsch-südafrikanischen Arbeitskonsultationen?

Antwort: Der Aspekt der Zeitarbeit steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika. Für den Einsatz solcher Dienstleistungsanbieter sind eindeutige gesetzliche Regelungen häufig von Vorteil. Sie bieten den Agenturen, den aufnehmenden Firmen und insbesondere den Arbeitskräften eine rechtliche Sicherheit. Sie schützen die Arbeitskräfte vor schlechten Arbeitsbedingungen. In Deutschland ist die Arbeit der Zeitarbeitsfirmen in einem eigenen Gesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, geregelt. Ein Austausch zu diesem Thema einschließlich des Aufbaus der öffentlichen Arbeitsvermittlung steht seit längerem im Fokus unserer Beziehungen mit Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Die Parlamentsdelegation besuchte ebenfalls die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das deutsche Arbeitsvermittlungsmodell stand – wie bereits bei einem Arbeitsbesuch des damaligen Staatssekretärs im BMAS, Herrn Andreas Storm, vom 21. April 2011 in Johannesburg – im Gesprächsfokus. Welche neuen Impulse konnten gegeben werden?

Antwort: Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wurden Möglichkeiten für Verbesserungen diskutiert. Wichtig für eine funktionsfähige Arbeitsvermittlung ist die Verfügbarkeit von Ressourcen. Dies betrifft z. B. die IT-Ausstattung und die Qualifizierung des Personals.

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

© Deutsch-südafrikanisches Arbeitstreffen zum Aufbau einer öffentlichen Arbeitsvermittlung in Südafrika (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Bereits im August 2010 beschäftigten Sie sich vor Ort mit der nach Südafrika ausgerichteten Arbeitsmigration aus Simbabwe. Wie bewerten Sie den überaus hohen Anteil an nicht-qualifizierten Arbeitnehmern für den südafrikanischen Arbeitsmarkt?

Antwort: Für eine erfolgreiche und moderne Volkswirtschaft ist es heutzutage wichtig, über gut ausgebildete Fachkräfte zu verfügen. Dies betrifft in erster Linie, auch in Deutschland, das Potenzial an Menschen, die bereits im eigenen Land leben. In Deutschland haben wir das Problem einer alternden Gesellschaft. Langfristig wird es weniger Menschen im sog. erwerbsfähigen Alter geben. Daher hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr ein Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Danach fokussieren wir uns besonders auf Frauen und die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, auf ältere Arbeitnehmer und deren Beschäftigungsfähigkeit sowie die Weiterbildung von Erwachsenen. Ich denke mir, dass einige unserer Erfahrungen und unserer Konzepte auch für Südafrika von Interesse sind, gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung. So gibt es in Südafrika ein großes Interesse an der dualen Berufsausbildung, um der Nachfrage der südafrikanischen Wirtschaft nach betriebsnah ausgebildeten Arbeitnehmern zu entsprechen.

2010sdafrika-Redaktion: Am 28. Oktober 2011 und kürzlich im März dieses Jahres warben Sie persönlich für die Förderung der Sozialen Marktwirtschaft am Kap. Dennoch setzt die Regierungspartei ANC zunehmend auf ein staatsinterventionistisches Wirtschaftsmodell. Der Privatsektor verliert in diesem Kontext, so die Einschätzung von Analysten, verstärkt die Anreize zu investieren. Inwieweit macht ein solcher bilateraler Dialog noch Sinn, wenn die Umsetzung dessen weniger beachtet bzw. missachtet wird?

Antwort: Der bilaterale Dialog ist ein Austausch auf gleicher Augenhöhe. Wir sehen uns gemeinsam erfolgreiche Lösungen für beschäftigungs- und sozialpolitische Fragestellungen an. Auf Grundlage dieses Austausches muss allerdings jedes Land seinen eigenen Weg finden.

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

© Die südafrikanische Parlamentsdelegation des Arbeitsausschusses im Bundesarbeitsministerium. (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, vielen Dank für die Möglichkeit dieses kurzfristigen Inteviews!