Schlagwort-Archive: Staatsunternehmen

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Südafrikas Journalisten kämpfen weiterhin für die Meinungs- und Pressefreiheit – und gegen den ANC

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Tag der Pressefreiheit würdigen die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ und die verschiedenen Medienhäuser die Arbeit der Pressevertreter, die teilweise unter äußerst schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Ein Blick zur Lage der Pressefreiheit in Südafrika verdeutlicht, dass der Kampf fortgeführt werden muss. Bisweilen versucht die Regierung, die Berichterstattung einzuschränken.

The Presidency of the Republic of South Africa

© Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ schauen die Journalisten kritisch auf die weltweiten Arbeitsbedingungen. In Südafrika kämpfen die Pressevertreter weiterhin dafür, dass sie nicht durch die Regierung in ihrer Berichterstattung behindert werden. Im Bild ist das Parlament zu sehen, welches vom ANC regiert wird. (Quelle: The Presidency of the Republic of South Africa)

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Neuer Korruptionsskandal erschüttert Südafrika

Erhebliche Unregelmäßigkeiten beim staatlichen Postunternehmen SAPO. Regierung veranlasst Untersuchung 

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika droht ein neuer Korruptionsskandal, der diesmal das Postunternehmen „South African Post Office (SAPO)“ in den Fokus nimmt. Präsident Jacob Zuma gab heute bekannt, dass die Anti-Korruptionsbehörde „Special Investigating Unit (SIU)“ den Auftrag bekommen hat, die Vorwürfe zu prüfen. Konkret geht es um schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen und um das Fehlverhalten von führenden Bediensteten.

© Dem Management des staatlichen Postunternehmens SAPO wird gegenwärtig vorgeworfen, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen begangen zu haben. So sind unter anderem Rechnungen auf erfundene Postmitarbeiter ausgestellt worden. Ebenso lief die Personalauswahl dubios ab, heißt es. Das Präsidialamt hat nun eine Untersuchung in Auftrag gegeben.

© Dem Management des staatlichen Postunternehmens SAPO wird gegenwärtig vorgeworfen, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen begangen zu haben. So sind unter anderem Rechnungen auf erfundene Postmitarbeiter ausgestellt worden. Ebenso lief die Personalauswahl dubios ab, heißt es. Das Präsidialamt hat nun eine Untersuchung in Auftrag gegeben.

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„Keine Angaben zum Drohnenverkauf“

Staatsunternehmen Denel verschleiert Millionengeschäft mit unbemannten Flugkörpern 

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Denel ist das führende Rüstungsunternehmen in Südafrika, das im Hauptbesitz der Regierung ist. Allerdings tut sich das Unternehmen damit schwer, Transparenz im Drohnenverkauf zu gewährleisten. Ein staatlicher Konzern, der die Öffentlichkeit  bei umstrittenen Geschäften bewusst  im Unklaren lässt. Die Frage, warum sich Denel so verschwiegen zeigt, begründet sich im Verhalten zweifelhafter Kunden, die südafrikanische Rüstungsgüter missbrauchen könnten. Doch zum Eklat kam es am Kap bislang nicht.

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime - etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien - stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

© Das SEEKER II+ UAV Surveillance System, eine vom staatlichen Rüstungskonzern Denel produzierte Drohne, soll in den nächsten Jahren an zweifelhafte Regime – etwa an das autokratisch geführte Saudi-Arabien – stillschweigend verkauft werden. Offiziell will Denel dieses angestrebte Millionengeschäft weder bestätigen noch dementieren. (Quelle: Denel)

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Geheimdienste in Südafrika

Präsident Zuma baut Machtnetzwerk aus. Jeder deckt jeden, zu Lasten der Demokratie und Bürgerrechte

 (Autor: Ghassan Abid)

Zusammenarbeiten, um eine sichere Nation in einer gesicherten Welt zu schaffen“ – so lautet das ins Deutsch übersetzte Credo des zivilen In- und Auslandsgeheimdienstes Südafrikas, der State Security Agency (SSA). Allerdings mangelt es der SSA an staatlicher Kontrolle und unparteiischer Aufgabenerfüllung. Journalisten, Oppositonspolitiker und einige ANC-Mitglieder fürchten um die junge Demokratie am Kap. Mitte 2012 sind gegen die M&G-Investigativjournalisten Nicholas Dawes, Sam Sole und Stefaans Brummer  strafrechtliche Vorermittlungen wegen Diebstahl und der Offenlegung vertraulicher Informationen aufgenommen worden. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Deutsch-südafrikanische Kameradschaften

Eine Parallelgesellschaft der Weißen, die das Projekt „Regenbogennation“ ablehnt

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist das Rückzugsgebiet deutscher Rassisten und Rechtsextremer. Diese These kann mittlerweile als bestätigt gelten, nachdem weitere Recherchen in Deutschland und Südafrika offenbarten, dass die bilateralen Beziehungen im rechten Milieu sorgsam und äußerst konspirativ gepflegt werden. Es wird in eine Welt eingeblickt, die für die Öffentlichkeit verschlossen bleibt.

© Deutsche und Südafrikaner aus dem rechten Milieu unterhalten gute Kontakte untereinander. Mehrere Bundesbürger mit rechtsextremistischer Gesinnung leben mittlerweile am Kap und sind fester Bestandteil der Rassistenszene Südafrikas. In Nigel, einer Großstadt in Gauteng, treffen sich Mitglieder des „Boerevolk“, dem Burenvolk, welchem auch Deutsche angehören [im Bild]. Sie lehnen nicht-weiße Südafrikaner ab und damit verbunden das Projekt "Regenbogennation".

© Deutsche und Südafrikaner aus dem rechten Milieu unterhalten gute Kontakte untereinander. Mehrere Bundesbürger mit rechtsextremistischer Gesinnung leben mittlerweile am Kap und sind fester Bestandteil der Rassistenszene Südafrikas. In Nigel, einer Großstadt in Gauteng, treffen sich Mitglieder des „Boerevolk“, dem Burenvolk, dem auch Deutsche angehören [im Bild]. Sie lehnen nicht-weiße Südafrikaner ab und damit verbunden das Projekt „Regenbogennation“.

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Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.