Schlagwort-Archive: Standpunkt

Schavan in Südafrika

Promotionsaffäre überschattet Arbeitsbesuch der Bundesforschungsministerin

(Autor: Ghassan Abid)

Der Zeitpunkt hätte nicht ungünstiger liegen können. Vor Kurzem trifft die Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Südafrika ein und schon wird in sämtlichen Medien – ob Spiegel, Zeit, taz, n-tv oder ZDF – hierzulande über ihren Rücktritt spekuliert. Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag verstärken den Druck. Das Nachsehen haben die Beteiligten der deutsch-südafrikanischen Forschungskooperation.

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

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Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

Wenn Beweise zum deutschen Rechtsextremismus in Südafrika vorliegen, muss gehandelt werden

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

    © Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen - unter anderem an Blockadeaktionen - teilnehmen. Gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" hält Thierse fest: "... Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann."

© Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen – unter anderem an Blockadeaktionen – teilnehmen. Gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hält Thierse fest: „Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf ‚“SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident.

Sie engagieren sich gegen den Rechtsextremismus, welcher ein riesen Problem darstellt, insbesondere im Hinblick auf deutsch-südafrikanische Aktivitäten. Es gab jetzt Recherchen einer niederländischen Reporterin, dass auch NPD-Publizisten und -Funktionäre vom Kap aus aktiv sind. Wie sollte das Bundesinnenministerium auf diese Gefahr von Rechts reagieren?

Antwort: Also das auch die Rechtsextremisten international vernetzt sind, ist nicht neu. Es ist auch nicht ganz neu, dass es nicht nur für europäische Länder gilt. Aber da müssen, wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann. Weiterlesen

Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

ANC-Jugendliga stützt Julius Malema

Jugendorganisation widersetzt sich ausdrücklich dem ANC: Malema bleibt Präsident!

(Autor: Ghassan Abid)

© ANC-Jugendliga hält zu ihrem Präsidenten Julius Malema. Die Jugendorganisation distanziert sich somit zum ersten Mal in ihrer Geschichte in scharfer Form vom ANC. (Quelle: ANCYL)

Am 4. März 2012 tagte in Johannesburg als oberstes Führungsgremium der ANC-Jugendliga das National Executive Committee (NEC), welches die volle Rückendeckung für ihren Präsidenten Julius Malema untermauert hat.

Die ANC-Jugendliga (ANCYL) hält mit Nachdruck fest, dass die gemachten Aussagen des vom ANC ausgeschlossenen Präsidenten auch die Standpunkte der Liga widerspiegeln. Malema habe mit seinen umstrittenen Aussagen den Beschlüssen des 24. Nationalkongresses und des NEC vom 31. Juli 2011 entsprochen, heißt es in der entsprechenden ANCYL-Erklärung vom 5. März 2012. Die Sanktionen des ANC-Disziplinarausschusses gegen mehrere Jugendpolitiker seien dementsprechend nicht nachvollziehbar. Darüberhinaus betont die Jugendliga, dass die unfaire Entscheidungspraxis des ANC nicht auf die ANCYL Anwendung findet, sodass Julius Malema weiterhin Präsident bleibe.

Die Verstaatlichung der Minen bleibt, trotz der Ablehnung durch den Präsidenten Jacob Zuma, demnach weiterhin ein wichtiges politisches Ziel der ANC-Jugendliga. Von den rassistischen Aussagen ihrer Führung gegenüber weißen Farmern hat sich die Liga jedoch nicht distanziert.

Julius Malema kritisiert Ende Februar 2012 den ANC für die ausbleibende Dialogbereitschaft mit ihrer Jugendorganisation ANCYL. Auch warnt er vor den Widersachern innerhalb der Partei.

Diese Konfrontation, die sich nun von Malema auf die gesamte Jugendliga umverlagert hat, dürfte erhebliche Konsequenzen für den Afrikanischen Nationalkongress mit sich bringen. Eine weitere ANC-Abspaltung, wie 2008 mit dem Congress of the People (COPE) zu beobachten gewesen, könnte erneut auftreten, wenn entweder der ANC oder die ANCYL in ihrem Streit um Julius Malema nicht nachgibt.

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2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Depeschen über Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/