Schlagwort-Archive: Steuerfinanzierung

Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

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Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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