Schlagwort-Archive: Steuern

Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

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© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

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Deutsche Steuerhinterzieher in Südafrika

Internationaler Steuer-Informationsaustausch in Berlin unterzeichnet. Mehr Schein als Sein

(Autor: Ghassan Abid)

Als die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ am 13. April 2014 über das Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Südafrika berichtete, fragte die eigene Leserschaft wiederholt nach, ob das Bankgeheimnis und die Anonymität der Kunden tatsächlich außer Kraft gesetzt wurden. Diese Frage wurde eindeutig bejaht. Nun wird auch zwischen Berlin und Pretoria ein Austausch von Bankdaten erfolgen. Deutsche Steuerhinterzieher am Kap geraten erstmals ins Visier deutscher Finanz- und Strafbehörden. Allerdings verkennt die Politik die Lebensrealität im südlichen Afrika.

 World Economic Forum

© Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte zum Ende Oktober 2014 mit voller Freude den internationalen Steuer-Informationsaustausch zwischen 50 Staaten, darunter auch Südafrika. Allerdings greift das Abkommen nur bedingt. Deutsche Steuerhinterzieher in Südafrika können weiterhin unentdeckt bleiben, da das Abkommen die Lebensrealität am Kap verkennt. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Besänftigungsversuch der Automobilbauer

Handelsminister Rob Davies will nach BMW-Investitionsstopp den Branchen-Dominoeffekt verhindern

(2010sdafrika-Redaktion)

Als Dominoeffekt bezeichnet man eine Abfolge von Ereignissen, von denen jedes einzelne zugleich Ursache des folgenden ist und die alle auf ein einzelnes Anfangsereignis zurückgehen – heißt es auf Wikipedia. Genau diese Abfolge wird vom südafrikanischen Handelsministerium DTI befürchtet, nachdem BMW einen geplanten Ausbau seines Rosslyn-Werkes vorerst auf Eis gelegt hat. Rob Davies ist zurzeit bemüht, dass weitere Automobilbauer wie Renault oder Nissan dem Vorbild des Münchener Unternehmens nicht folgen und keine Konsequenzen aus dem Streik ziehen.

© Südafrikas Handelsminister Rob Davies versucht nach dem Investitionsstopp des Münchener Automobilbauers BMW einen branchenübergreifenden Dominoeffekt zu verhindern. Aus dem Automobilsektor sind wiederholt Stimmen zu hören, die infolge der wochenlangen Streiks ein Abwandern von Produktionsstätten nach Nigeria androhen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Südafrikas Handelsminister Rob Davies versucht nach dem Investitionsstopp des Münchener Automobilbauers BMW einen branchenübergreifenden Dominoeffekt zu verhindern. Aus dem Automobilsektor sind wiederholt Stimmen zu hören, die infolge der wochenlangen Streiks ein Abwandern von Produktionsstätten nach Nigeria androhen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Ungleiche Wohlstandsverteilung in Südafrika

Im Interview mit Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin

(Autor: Ghassan Abid)

© Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin mit aktuellem Wohnsitz in Nairobi. Sie berichtet für mehrere deutsche Medien über die Entwicklungen in Ostafrika und im südlichen Afrika. Zurzeit hält sich die Journalistin im Hinblick auf die Wahlen in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, auf.

© Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin mit aktuellem Wohnsitz in Nairobi. Sie berichtet für mehrere deutsche Medien über die Entwicklungen in Ostafrika und im südlichen Afrika. Zurzeit hält sich die Journalistin im Hinblick auf die Wahlen in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, auf.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin. Sie leben seit Kurzem in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Was hat Sie nach Afrika verschlagen?

Antwort: Ich bin erst seit einem Jahr in Nairobi. Allerdings bin ich – mit Unterbrechungen – nun etwa vier Jahre in sub-Saharischen Ländern unterwegs. Angefangen hat es mit Südafrika. Seit ich in Gymnasiumszeiten Alan Patons „My beloved country“ gelesen habe, und mich dann mit dem Land und seiner Geschichte zu auseinandersetzen begann, wollte ich ans Kap. Ich war fasziniert von der komplexen Vergangenheit und ebenso komplexen gegenwärtigen Dynamik Südafrikas. Nach dem Studium kam dann der richtige Moment für mich. Ich zog Anfang 2008 nach Südafrika und seither hat mich der Kontinent nicht mehr – oder nur mehr temporär – losgelassen.

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Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.

Südafrikaner fühlen sich von FIFA „verarscht“

Warum die WM in erster Linie keinen Gewinn für Südafrika darstellt

(Autor: Ghassan Abid)

Gewaltig war im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft die Freude in Südafrika. „We will befenit from this event“ (zu Deutsch: Wir werden von dieser Veranstaltung profitieren), so die einstige These in den südafrikanischen Medien. Ob in Kapstadt, Durban oder Johannesburg – überall erwartete man mit großer Spannung das bisher größte Spektakel auf dem afrikanischen Kontinent und einen fiskalischen Gewinn für die Nation und den einzelnen Bürger. Doch spätestens als bekannt wurde, dass die WM-Hymne auf dem afrikanischen Kontinent nicht an einen (süd)afrikanischen Sänger vergeben wurde, empfand man den Song „This time for Africa“ der Lateinamerikanerin Shakira als reinen Zynismus.

Mittlerweile hat sich eine Gruppe von südafrikanischen Künstlern etabliert, die „Creative Workers‘ Union of SA“ (CWUSA), welche öffentlich die FIFA anprangert und in der Vergangenheit sogar zu einem Boykott des WM-Eröffnungskonzertes aufgerufen hatte. Ihre Kritik erhielt inbesondere nach dem Ausscheiden von Bafana Bafana in der Vorrundenphase viel Resonanz. Auch die staatliche Rundfunkanstalt „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ hat den Unmut seiner Zuschauer und Hörer zur Kenntnis nehmen müssen, sodass zumindest in den Radiosendern zunehmend nur afrikanische Musik zu hören ist.

Die „Fédération Internationale de Football Association“, kurz FIFA, hat klare Vorgaben zur Vergabe einer Weltmeisterschaft an das Gastland aufgestellt. Im „Reglement“ zur WM 2010 betont die FIFA, dass die Meisterschaft eine „Veranstaltung der FIFA“ ist. Der südafrikanische Fußballverband SAFA und das Lokale Organisationskomitee (LOC) erhalten hierbei nur die Funktion des „ausrichtenden Verbandes„. Zwischen FIFA und SAFA sind daher zahlreiche Übereinkünfte abgeschlossen worden, die den Gestaltungsspielraum der Südafrikaner stark einschränken. Im Reglement, dem Basispapier der FIFA mit dem Gastland, ist notiert: „Der ausrichtende Verband unterliegt der Überwachung und der Kontrolle der FIFA, die in allen Punkten bezüglich der Weltmeisterschaft letztinstanzlich entscheidet. Die Entscheidungen der FIFA sind endgültig„. Es ist hierbei ersichtlich, dass SAFA zum ausführenden Instrument des Züricher Weltfußballverbandes umfunktioniert wurde. Der Veranstaltungsvertrag, das Pflichtenheft, die FIFA-Richtlinien und -Zirkularen sowie FIFA-Statuten und -Reglementen ermöglichen der FIFA schließlich die totale Kontrolle über die südafrikanischen „Partner“.

Neben der Kontrolle über SAFA und LOC, erlaubt sich die FIFA ebenfalls einem Verzicht von jeglicher Verantwortung. So ist im Punkt 2.3. des Reglements notiert: „Der ausrichtende Verband entbindet die FIFA von jeglicher Verantwortung und verzichtet auf jegliche Ansprüche gegenüber der FIFA und ihren Delegationsmitgliedern für Schäden durch irgendeine Handlung oder Unterlassung in Zusammenhang mit der Organisation und dem Ablauf der Weltmeisterschaft„. Im Gegenzug dürfen die Südafrikaner in Zusammenarbeit mit der Regierung Südafrikas unter anderem für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Innen- und Aussenbereich der Stadien die gesamte Last tragen.

© WM-Maskottchen Zakumi und Bälle wurden in China produziert (Quelle: Ndaba Dlamini/ MediaClubSouthAfrica.com)

Doch wie verhält es sich überhaupt bei den Gewinnen. Klar ist, dass die FIFA ihre wachende Hand über sämtliche Erträge aus Sponsorenverträgen sowie Übertragungsrechten hält und diese strikt nach Zürich abfließen. Experten erwarten allein für die WM 2010 einen Gewinn in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Dollar, die die FIFA kassieren wird. Während Maskottchen Zakumi und Fußbälle in Asien und nicht auf dem afrikanischen Kontinent produziert wurden, obliegt nach Punkt 14.1. des Reglements die Hoheit über gewerbliche Erträge ebenfalls allein beim Weltfußballverband: „Alle gewerblichen Rechte in Bezug auf die Weltmeisterschaft liegen bei der FIFA und werden von ihr kontrolliert“.

Zwar werden Einnahmen aus der Verwertung der gewerblichen Rechte für Vorrundenspiele und aus dem Eintrittskartenverkauf dem ausrichtenden Verband, also den Südafrikanern, zugesprochen, aber erweisen sich diese Summen in Anbetracht der Gelder aus Sponsorenverträgen und TV-Übertragungsrechten als fiskalisch obsolet. Ferner kommt hinzu, dass diese Einnahmen an die Südafrikaner gewissen Ausgaben unterliegen, die unter anderem abermals an die FIFA abgeführt werden müssen. Andere Kosten, etwa Infrastrukturmaßnahmen oder der Stadionbau, werden ausschließlich von der südafrikansichen Regierung übernommen. Wenn man sich diese Situation vor Augen hält, dann ist es verständlich, dass vor allem der kleine Mann im Lande sauer auf die FIFA ist, welche nun gerne auch als „FIFA-Mafia“ bezeichnet wird. Straßenhändler, Künstler und Gewerbetreibende beklagen die Verbotspraxis der FIFA im Stadion und in Umgebung sowie in den Fanmeilen.

Da es sich um eine afrikanische WM handelt, wie von der FIFA mehrfach betont, wäre es angebracht den Armen und Bedürftigen vom 11. Juni bis zum 11. Juli 2010 einen Nutzen von ihrer WM zu ermöglichen. Schlussfolgernd kann die Zusammenarbeit zwischen der FIFA – welche übrigens den Status einer gemeinützigen Organisation in der Schweiz unterhält und somit von der Steuerpflicht befreit ist – und den südafrikanischen Ausrichtern als nicht gleichberechtigt bewertet werden:

– Ungleiches Verhältnis bei der Arbeitsbelastung

– Ungleiches Verhältnis bei der Gewinnbeteiligung

– Ungleiches Verhältnis bei Rechten und Pflichten.

Doch die wahren Verlierer dieser WM ist nicht die südafrikanische Nationalmannschaft Bafana Bafana, sondern der kleine Mann, der von „seiner WM“ keinen fiskalischen Gewinn erzielen durfte. Die FIFA müsse, weil sie einen gemeinnützigen Charakter vertritt und keine privatwirtschaftliche Organisation [zumindest offiziell] darstellt, den Ärmsten im Ausrichterland die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung ermöglichen. In punkto soziales Profil hat die Fédération Internationale de Football Association schlichtweg versagt.

Reglement der FIFA zur WM 2010:

http://de.fifa.com/mm/document/tournament/competition/56/42/69/fifawcsouthafrica2010inhalt_d.pdf

Creative Workers‘ Union of SA“ (CWUSA):

http://www.vansa.co.za/resources/profile-creative-workers-union-of-south-africa-cwusa.html/

Kritischer WM-Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung:

http://www.bpb.de/themen/Q7O169,0,Eine_Fu%DFballWM_ist_das_letzte_was_S%FCdafrika_braucht.html

2010sdafrika-Hintergrundartikel zum Bilbao-Effekt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/05/11/„bilbao-effekt“-bestimmt-erfolg-sportlicher-mega-events/