Schlagwort-Archive: Steuerverschwendung

Südafrikas meist beschützter Bürgermeister

27 Bodyguards bewachen Bürgermeister Tlhalefi Mashamaite, finanziert aus Steuergeldern

(2010sdafrika-Redaktion)

© Der ANC-Politiker Tlhalefi Mashamaite ist amtierender Bürgermeister der Mogalakwena-Gemeinde. Er folgte seiner Vorgängerin Esther Mothibi, die öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch steht Mashamaite nun ebenfalls in der Kritik, Steuergelder aus dem Fenster zu schmeißen. Er engagierte 27 Bodyguards zu seinem Schutz.

© Der ANC-Politiker Tlhalefi Mashamaite ist amtierender Bürgermeister der Mogalakwena-Gemeinde. Er folgte seiner Vorgängerin Esther Mothibi, die öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch steht Mashamaite nun ebenfalls in der Kritik, Steuergelder aus dem Fenster zu schmeißen. Er engagierte 27 Bodyguards zu seinem Schutz.

Der SPD-Politiker Gerhard Schröder hatte während seiner Amtszeit als Bundeskanzler im Schnitt 15 Leibwächter, maximal jedoch bis zu 20 Bodyguards an seiner Seite. Die Anzahl der einzusetzenden Beamten richtet sich nach dem Gefährdungspotential, um einen „sicheren Raum“ zu schaffen. Das Bundeskriminalamt stellt mit den sogenannten Sicherungsgruppen (SG) unter anderem den Schutz von Regierungsmitgliedern sicher. Doch ein südafrikanischer Bürgermeister lehrt nun die Öffentlichkeit, dass die Anzahl seines Personenschutzes die des deutschen Kanzlers weit übertrifft.

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Kaufen, aber nicht nutzen

Absurde Kampfjet-Anschaffung durch das Verteidigungsministerium Südafrikas. Ein ignorierter Skandal

(Autor: Ghassan Abid)

Man stelle sich vor, man kaufe sich ein Auto, benutze es aber nicht, weil die Nutzung des Fahrzeugs zu kostspielig wäre. In diesem Fall würde man, nach logisch-rationalen Maßstäben, auf eine Anschaffung verzichten. Nicht so in Südafrika. Das Verteidigungsministerium in Pretoria hat, wie aus Fachkreisen erfahren, mehrere Kampfjets gekauft und diese nun einfach einlagern lassen. Ein Skandal, der von der südafrikanischen Presse ignoriert wird.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas beschaffte für die ihr unterstehende Luftwaffe 26 schwedische Kampfjets des Typs Gripen. Rund die Hälfte der Maschinen kann die Air Force nicht nutzen, da das Geld für die Inbetriebnahme fehlt. Eine Steuerverschwendung ohnegleichen. Die Presse am Kap hinterfragt diese Anschaffung nicht. (Quelle: flickr/ Wesley Nitsckie)

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas beschaffte für die ihr unterstehende Luftwaffe 26 schwedische Kampfjets des Typs Gripen. Rund die Hälfte der Maschinen kann die Air Force nicht nutzen, da das Geld für die Inbetriebnahme fehlt. Eine Steuerverschwendung ohnegleichen. Die Presse am Kap hinterfragt diese Anschaffung nicht. (Quelle: flickr/ Wesley Nitsckie)

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ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.

Jacob Zuma´s Macht auf dem Höhepunkt

Exklusiv: Malema-Lager im parteiinternen Fadenkreuz

(Autor: Ghassan Abid)

Wie die 2010sdafrika-Redaktion aus internen ANC-Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das ANC-Lager des Präsidenten Jacob Zuma gegenwärtig damit beschäftigt, das parteiinterne Netzwerk um den ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema komplett zu entmachten. Mehrere ANC-Posten werden Schritt für Schritt durch Zuma-Anhänger eingenommen. Durch Überzeugungsarbeit und Druck soll dieses Ziel realisiert werden. Auf diesem Wege wird dem öffentlich angekündigten Widerstand durch Malema wirksam entgegengewirkt.

Hintergrund waren Spannungen zwischen den zwei aktuell vorherrschenden Lagern innerhalb des African National Congress, welche von Jacob Zuma einerseits und Julius Malema andererseits dominiert werden. Im November 2011 entschied ein Johannesburger Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen gegen weiße Südafrikaner ganze fünf Jahre aus der Partei suspendiert werden. Malema kündigte anschließend politischen und rechtlichen Widerstand zum Urteil an. Das Zuma-Lager sieht sich seither in Bedrängnis gesetzt und in der Notwendigkeit, nun gegen den einstigen Verbündeten breitangelegt vorzugehen.

© Grafik zum Machtkampf von Präsident Jacob Zuma (Quelle: Collage der 2010sdafrika-Redaktion - Fotos: o.l. pixelio.de/ Jetti Kuhlemann; u.l. Silke Sandkötter; u.Mitte Gary van der Merwe/ Wikimedia; o. Mitte The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com; o.r. Wikimedia)

Auf dem Parteitag des ANC in Polokwane vom 18. Dezember 2007 errang Jacob Zuma gegen den 2. Staatspräsidenten und seinen Parteirivalen Thabo Mbeki in einer Kampfabstimmung das Amt des Vorsitzenden. In Südafrika übernimmt der ANC-Vorsitzende traditionell auch das Amt des Präsidenten der Republik. Mbeki musste auch deshalb eine Niederlage akzeptieren, als das Lager um Julius Malema dem Zulu-Angehörigen Zuma seine volle Unterstützung ausgesprochen hatte. Nun, rund 4 Jahre später, wendet sich die Zuma-Gefolgschaft gegen Malema.

Sollte Jacob Zuma den parteiinternen Kampf gegen Julius Malema gewinnen, so wird ein weiterer möglicher Veto-Player ausgeschaltet. 2008 ist die erfolgreiche Anti-Korruptionseinheit Directorate of Special Operations (DSO) – besser bekannt als  die „Scorpions“ – aufgelöst wurden. Ein Jahr später fusionierten der einst autonome Inlandsgeheimdienst National Intelligence Agency (NIA) und Auslandsgeheimdienst South African Secret Service (SASS) in den Supergeheimdienst State Security Agency (SSA). Ferner ist 2012 mit dem Protection of State Information Bill die Einschränkung der Pressefreiheit geplant, wonach sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen dann den Pressevertretern bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Erkennbar ist, dass Präsident Jacob Zuma seine Gegner in Staat und Partei zunehmend entmachtet. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) unter der Vorsitzenden Helen Zille wird zurzeit durch das Zuma-Lager nicht unmittelbar attackiert. Dennoch nimmt der politische Einfluss Zuma´s mit jedem einzelnen Tag seiner Mandatsausübung als Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden weiter zu. Südafrika´s Demokratie steht mittlerweile auf einem äußerst wackligen Fundament. Demokraten sollten alarmiert sein.

Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.