Schlagwort-Archive: Steuerzahler

Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

Weiterlesen

Südafrikas Staatsrundfunk in der Krise

SABC zwischen Regierungsabhängigkeit und Machtkonflikten

 (Autor: Ghassan Abid)

Building a Common Future“ lautet die Vision der staatlichen Rundfunkgruppe Südafrikas. Der „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ unterstehen gegenwärtig die drei Fernsehsender SABC 1, SABC 2 sowie SABC 3 und 18 Radiostationen. Zwei weitere TV-Stationen sind zurzeit in Planung – SABC 4 und SABC 5. Rund 55,7 Millionen Zuschauer und Zuhörer greifen jede Woche auf den öffentlichen Rundfunk zurück, heißt es auf der rundfunkeigenen Homepage. Allerdings befindet sich die SABC seit längerer Zeit in einer ernsten Krise.

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden Rand Kredit abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden-Rand-Kredit (rund 83 Millionen Euro) abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

Weiterlesen

Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Weiterlesen

Jacob Zuma, der respektierte Taktiker

Wahlkampfstrategie zum 53. ANC-Parteitag: lachen, barmherzig sein und traditionsbewusst auftreten

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Der Parteivorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses und Präsident der Republik Südafrika, Jacob Gedleyihlekisa Zuma, ist ein klassischer Machtpolitiker. Er weiß genau, wann und wie aufzutreten ist, mit wem an welchem Tag über welches Thema zu sprechen ist und wann es angebracht ist, einfach mal nichts zu sagen. In Anbetracht der Wiederwahlambitionen Zumas im Dezember 2012 zum Parteivorsitzenden und darauf aufbauend zum Staatspräsidenten verfolgt er gegenwärtig folgende Strategie: viel lachen, barmherzig sein und traditionsbewusst auftreten.

    © Jacob Zuma (hier Archivbild) ist ein klassischer Machtpolitiker, der äußerst taktisch vorgeht und mit seinem Charme vor allem bei den Zulus viel Vertrauen genießt. Seine aktuelle Strategie basiert auf Lachen, Barmherzigkeit und Traditionsbewusstsein. Er ist klarer Favorit im Hinblick auf die Verlängerung seiner Posten als ANC-Parteivorsitzender und Staatspräsident der Republik Südafrika. Der 53. Bundesparteitag in Mangaung im Dezember 2012 steht unter dem Zeichen von Zuma. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

© Jacob Zuma (hier Archivbild) ist ein klassischer Machtpolitiker, der äußerst taktisch vorgeht und mit seinem Charme vor allem bei den Zulus viel Vertrauen genießt. Seine aktuelle Strategie basiert auf Lachen, Barmherzigkeit und Traditionsbewusstsein. Er ist klarer Favorit im Hinblick auf die Verlängerung seiner Posten als ANC-Parteivorsitzender und Staatspräsident der Republik Südafrika. Der 53. Bundesparteitag in Mangaung im Dezember 2012 steht unter dem Zeichen von Zuma. (Quelle: flickr/ South African Tourism)

Weiterlesen

Steuereinnahmen-Plus von 6 Milliarden Euro

Lediglich 4,5 der 13,7 Millionen registrierten Steuerzahler sind leistungsfähig und zahlen auch

(Autor: Ghassan Abid)

Das südafrikanische Finanzministerium und die ihr unterstehenden Finanzämter, letztere im „South African Revenue Service (SARS)“ zusammengefasst, vermeldeten in dieser Woche ein stolzes Steuerplus von 6 Milliarden Euro für das Jahr 2011. FinanzministerPravin Gordhan nahm für das zurückliegende Jahr demnach insgesamt rund 742,6 Milliarden Rand, also 66 Milliarden Euro, ein. Dies entspricht einem Zuwachs von 3,9 Milliarden Rand mehr, als in der Prognose vom Februar 2012 ursprünglich erwartet. Während in den Vorjahren die Steuern um jeweils 4 Prozent zulegten, wird der letzte Zuwachs mit 10 Prozent beziffert.

    © Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ vermeldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

© Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ meldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

Weiterlesen

18,7 Mio. Euro Steuergelder für Zumas Privatdomizil

Minister für öffentliche Bauvorhaben attackiert Zeitung City Press für „schwerwiegende Rechtsverstöße“.

(Autor: Ghassan Abid)

Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson von der Zeitung City Press hätten wohl nicht damit gerechnet, welches Echo ihr Sonntagsbeitrag zur Finanzierung des Ausbaus der Residenz von Südafrikas Präsident Zuma auslösen würde. Am 30.09.2012 veröffentlichte City Press sensible Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Anwesen von Jacob Zuma mit rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) bezuschusst werden soll. Demnach wird 95 Prozent dieser Summe durch den Steuerzahler abgedeckt, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden.

    © Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Die Aussagen des Ministers für Öffentliche Bauvorhaben, Thembelani Thulas Nxesi, wonach ausländische Staatsgäste die Residenz Zumas aufsuchen würden und aus diesem Grund in Sicherheitsmaßnahmen investiert werden müsse, lässt sich nicht bestätigen. Fast sämtliche Staatsgäste hielten sich bisweilen - bei mehrtätigen Arbeitsbesuchen in Südafrika - in Hotels auf bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung. Der Verdacht der Ausschöpfung von Steuergeldern für private Zwecke liegt nahe. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Allerdings halten sich übrige Staatsgäste in Hotels bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung in Pretoria auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Weiterlesen

Kap-Kolumne: Aus dem Tollhaus

Nur Ärger mit dem Mautsystem in Südafrika

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Als ich heute Morgen von Limpopo kommend nach Johannesburg fuhr, war alles wie gehabt. Der Start des elektronischen Mautsystems (e-toll), für Montag (30. April) angesagt, war nach einem dringlichen Einspruch beim Obersten Gericht in Pretoria gestoppt worden. Als Folge musste die Regierung den Beginn der Abkassierung von Autobahnnutzern wiederum verschieben.

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten.(Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Das ANC-Mautprojekt soll Einnahmen einbringen, sorgt allerdings vielmehr für Ärger mit den Bürgern. Vor allem die Autofahrer fühlen sich durch den Staat übers Ohr gehauen und klagten. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dies ist ein Erfolg der Anti-e-toll-Bewegung „Opposition to Urban Tolling Alliance“ (Outa). Der Gewerkschaftsdachverband COSATU hat seine ganze Macht und Autorität für diese Kampagne eingesetzt. Das entbehrt freilich nicht einer gewissen politischen Pikanterie. COSATU ist schliesslich eine der drei Säulen des Bündnisses (Tripartide Alliance), das die ANC-Regierung trägt.

Für den ANC ist es eine peinliche Situation. Das e-toll-Projekt droht zum Milliarden-Grab zu werden, 20 Milliarden Rand, um genau zu sein. Die elektronische Maut ist von langer Hand geplant worden, als so genannte Public-Private-Partnership (PPP). Der Öffentlichkeit wurde dies jedoch erst Ende 2011 ins Bewusstsein gerückt. Die umfangreichen Ausbau- und Reparaturarbeiten auf den Autobahnen in der Provinz Gauteng (Großraum Johannesburg/Pretoria) in den Jahren vor 2010 waren stets den Vorbereitungen auf die Fussball-Weltmeisterschaft zugesprochen worden. Ja, die schönen Straßen wurden gar als Beweis für die langfristigen positiven Auswirkungen der Weltmeisterschaft angepriesen. Nun fühlen sich die Menschen an der Nase herum geführt, weil sie am Ende selber die Rechnung zahlen müssen, per e-toll-System.

Die weitreichenden Auswirkungen für die VerbraucherInnen liegen auf der Hand. Genau wie die regelmäßgen Benzin- und Dieselpreis-Erhöhungen – inzwischen kostet der Liter Benzin 12,20 Rand – wird die Straßenmaut eine deftige Erhöhung der Lebensmittel- und Konsumgüterpreise nach sich ziehen, wie das Amen in der Kirche. Ein Liter Milch kostet bereits 12 bis 14 Rand. Das trifft die Arbeiter sowie die Armen in der Gesellschaft am härtesten. Man muss sich vor Augen führen, dass beispielsweise ein Farmarbeiter in Limpopo rund 1300 Rand im Monat verdient. Und davon lebt häufig eine ganze Familie, von den Großeltern über Onkel und Tanten bis zu den Enkeln.

Jeder Autofahrer und jede Autofahrerin weiss, dass Straßen erhalten und gepflegt werden müssen, nicht nur in Gauteng, sondern in allen neun Provinzen Südafrikas. Das kostet natürlich Geld. Die Gegner des e-tolling meinen, die hierfür notwendigen Mittel können vom Staat auch auf anderen Wegen erhoben werden, wie beispielsweise durch die Besteuerung des Benzins sowie von Kraftfahrzeugen. Ein an Wegelagerei grenzendes Mautsystem sei dafür ungeeignet. Der Verwaltungsaufwand für das, übrigens, privat verwaltete e-toll-System sei so gewaltig, dass die Öffentlichkeit am Ende noch zusätzlich draufzahlt, dagegen sei sogar die Abzahlung der bereits gemachten Schulden durch den Steuerzahler noch zu ertragen.