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Erst Polokwane, dann Mangaung

3.000 Delegierte votierten für Zuma, nur 990 Personen für Motlanthe. Zuma fordert Parteigeschlossenheit

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Zuerst wurde gestritten, dann mobilisiert und nun gewählt. Jacob Zuma ist mit einer eindeutigen Mehrheit für eine zweite Fortdauer seines Amtes als Parteivorsitzender bestätigt worden. Rund 3.000 von 4.500 Delegierten votierten für Zuma, während lediglich knapp 990 ANC-Repräsentanten für Kgalema Motlanthe stimmten. Diese Zweidrittelmehrheit für Zuma bestätigt dessen Machtstellung und widerlegt somit erwartungsgemäß die Berichterstattung der letzten Wochen.

    © Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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DA gewinnt Kontrolle über 133 ANC-Kommunen

Jacob Zuma bleibt der große Sieger, verliert jedoch Stammwählerschaft – eine Wahlanalyse

(Autor: Ghassan Abid)

Redaktionelle Richtigstellung: Die DA hat die Macht in der NMA-Nelson Mandela Bay Municipality entgegen unserer ersten Meldung vom ANC nicht übernehmen, sondern deutlich ausbauen können. Der Artikel ist bereits korrigiert worden. Einen Dank an den User Johannes für den Hinweis an die 2010sdafrika-Redaktion!

Nun ist es offiziell: Der African National Congress (ANC) bringt knapp 61 Prozent aller Stimmen auf sich, während die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) rund 23,80 Prozent an Wählerstimmen gewinnen kann. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den 13.353.987 Wählern rund 8,143 Mio. Südafrikaner dem ANC ihr Vertrauen aussprachen. Im Vergleich hierzu wählten 3,177 Mio. Bürger die DA von Helen Zille. Auf diesem Wege wird die DA die bisherige ANC-Repräsentation in 133 Kommunen absetzen, während die Regierungspartei die Macht über 5 DA-Gemeinden übernimmt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2011 von 57,6 Prozent fällt höher aus, als bei den Wahlperioden zuvor mit jeweils rund 48 Prozent. Für den Congress of the People (Cope) unter dem Parteichef Mosiuoa Lekota, eine Splitterpartei des ANC, war es die erste Kommunal- und Regionalwahl, welche ernüchternd ausfiel. Auch für die National Freedom Party (NFP), welche sich in diesem Jahr von der Inkatha Freedom Party (IFP) abgespalten hatte, ist es die erste große Prüfung gewesen.

Kommunalwahlen 2000 Kommunalwahlen 2006 Kommunalwahlen 2011
WahlergebnissePartei Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent
African National Congress (ANC) 8,868 Mio. 61,76% 6,315 Mio. 64,07% 8,143 Mio. 60,98%
Democratic Alliance (DA) 2,812 Mio. 19,59% 1,595 Mio. 16,19% 3,177 Mio. 23,80%
Inkatha Freedom Party (IFP) 1,458 Mio. 10,15% 740135 7,51% 478400 3,58%
Congress of the People (Cope)

274074 2,05%

Quelle: Eigene Grafik, basierend auf Zahlen der IEP

Nach Angaben der DA wird davon ausgegangen, dass der Anteil an schwarzen Wählern von einem Prozent auf rund 5 Prozent ausgebaut werden konnte. Dies sind ungefähr eine halbe Million Bürger.

Größter Erfolg für die DA dürfte der Machtausbau in der Nelson Mandela Bay Municipality (Zusammenschluss der Kommunen Port Elizabeth, Uitenhage und Despatch) in der Provinz Eastern Cape sein. Die Nelson Mandela Bay Municipality gilt als eine der wichtigsten Hochburgen des ANC und konnte durch diese knapp gehalten werden. Konstant bleibt die starke ANC-Sympathie insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes, welches die hohen Wählerstimmen begründet. Der Besuch von Präsident Jacob Zuma beim Nationalhelden Nelson Mandela am 17. Mai 2011, also einem Tag vor dem Wahltermin, konnte die Verbundenheit mit der schwarzen Mehrheitsgesellschaft weiterhin festigen. Nach Erkenntnissen von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ verlor der ANC ebenfalls in den Townships an messbarer Sympathie. Die Korrespondenz bestätigt, dass die ausbleibende Lösungsbereitschaft der Regierung – etwa im Hinblick auf den Wasser- sowie Stromzugang und auf die fortwährende Perspektivlosigkeit – bei den Menschen weiterhin für viel Unmut sorgt.

© Wahlerfolge für den ANC werden zunehmend schwieriger

Die politischen Analysten Südafrikas kommen zu weiteren interessanten Erhebungen. Tinyiko Sam Maluleke von der renommierten University of South Africa (UNISA) erkennt bei der DA in gewisser Weise einen Paradigmenwechsel. Die DA hat sich unter anderem im Armenviertel von Mamelodi bei Pretoria sehr intensiv mit den Problemen der schwarzen Südafrikanern auseinandergesetzt. Diese „leidenschaftliche“ Wähleranwerbung ist durch rhetorische Tricks der DA-Führung optimal ergänzt worden, beispielsweise durch die bewusste Einbindung lokal-afrikanischer Wörter in Interviews mit Helen Zille. Der Journalist und Kolumnist Sandile Memela bewertet die derzeitige Wahl dahingehend, dass jeder der den ANC zu hassen beginnt, im Anschluss die DA wählt. Dieser Wählerschwund ist den Statistiken deutlich zu entnehmen (siehe oben dargestellte Tabelle). Demnach verlor der ANC bei den Kommunalwahlen 2011 im Vergleich zu 2006 rund 3 Prozentpunkte, während die DA ihren Stimmenanteil um rund 8 Prozentpunkte ausbauen konnte.

Die Independent Electoral Commission (IEP), die unabhängige Wahlkommission Südafrikas unter der Führung von Dr. Brigalia Bam, bescheinigt hingegen freie und faire Wahlen. Diese nach Section 190 der südafrikanischen Verfassung zuständigen Institution obliegt es, die Wahlen auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene zu organisieren. Südafrikas junge Demokratie entwickelt sich in eine positive Richtung, so die abschließende Stellungnahme der IEP.

Präsident Südafrikas muss zittern

Ergebnisse zu Kommunalwahlen 2011 mit großer Spannung erwartet

(Autor: Ghassan Abid)

In Südafrika begannen mit der Wählerregistrierung am 18. Mai 2011 die Kommunal- und Regionalwahlen 2011. Die diesjährigen Wahlen werden der erste wichtige Stimmungstest für die Regierung von Jacob Zuma und seiner Partei African National Congress (ANC) sein. Denn die Bevölkerungsmehrheit im Lande ist äußerst unzufrieden mit ihren Repräsentanten.

© ANC vs. DA (Quelle: Wikimedia/ Collage durch 2010sdafrika-Redaktion)

Rund 17 Jahre nach dem Ende der Apartheid leben Millionen von Südafrikanern weiterhin in Blechhütten. In den Townships ist vielerorts kein Zugang zu Wasser, Strom, Telefon oder Internet vorhanden. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) würden 28 Prozent der Haushalte keinen Strom- und rund 5 Prozent keinen Wasserzugang besitzen. Das durch die Armut verursachte Leid erübrigt sein weiteres. Demnach lebten im Jahre 2009 rund 70 Prozent aller Kinder nach einer Studie des „South African Institute of Race Relations“ in ärmlichen Verhältnissen. Außerdem fehlt es weiterhin an Arbeitsplätzen, einer zuverlässigen lokalen Staatsverwaltung und Wohnungen. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungspartei ANC bislang 2,6 Millionen Häuser zur Verfügung stellen konnte.

Dennoch bevorzugen grundsätzlich viele Südafrikaner mit schwarzer Hautfarbe ihre Stimme dem ANC zu erteilen, der Partei des Nationalhelden Nelson Mandela. Doch der Unmut wächst mit jedem weiteren Tag. Von den positiven Effekten der WM ist entgegen der einstigen Regierungsmeldungen nichts (mehr) zu spüren, betonen viele Townshipbewohner. Die demokratischen Errungenschaften seit 1994 lassen für die Mehrheit der Gesellschaft immer noch auf sich warten. Stattdessen plant die Regierung die Regulierung der Berichterstattung und führende Persönlichkeiten der Politik verlieren sich in Skandalen sowie ANC-internen Machtkämpfen.

Bisweilen regiert der ANC in acht von neun Provinzen im Lande. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), unter der Führung der deutschstämmigen Vorsitzenden Helen Zille, lenkt eigenständig die politischen Geschicke am Westkap mit Kapstadt als Provinzhauptstadt. Vor allem Weiße und Farbige vertrauen sich dieser liberalen Parei an. Doch die DA wird zunehmend zum Sprachrohr jener Südafrikaner, die mit der Politik des ANC abgeschlossen haben – einbegriffen insbesondere Schwarze. Politische Beobachter wie Glenn Ashton vom renommierten Johannesburger Think Tank „SACSIS“ erwarten allerdings keinen großen Unterschied hinsichtlich der Leistungserbringung zwischen DA und ANC. Die Wählerenttäuschung dürfte dieser Annahme nach in den nächsten Jahren zunehmen.

Klar ist, dass der ANC bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2011 trotz der zu erkennenden Stimmenverlusten die stärkste Partei bleiben wird. Das endgültige Wahlergebnis wird am Wochenende bekannt gegeben.

Auswärtsspiel „Western Cape“

Regierungspartei ANC im Kampf gegen die Oppositionspartei DA

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist eine parlamentarische Präsidialrepublik mit einem föderalistischen Aufbau. Das 1.219.912 km2 große Land gliedert sich seit dem Ende der Apartheid von 1994  in Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf. Die zur Apartheid existierenden vier Provinzen Kapprovinz, Natal, Oranje-Freistaat und Transvaal wurden mit den Homelands ( = Gebiete der schwarzen Bevölkerung, welche das Apartheidsregime zwecks Isolierung der unterdrückten Mehrheitsgesellschaft geschaffen hatte) zusammengeführt, sodass neun Provinzen/ Bundesländer entstanden sind: Westkap (Western Cape), Nordkap (Northern Cape), Ostkap (Eastern Cape), KwaZulu-Natal, Freistaat (Free State), Nordwest (North West), Gauteng, Mpumalanga und Limpopo.

© Wahlkampf - In Südafrika zwischen ANC und DA

Auf der nationalen Ebene regiert der African National Congress (ANC) von Nelson Mandela, genauso wie in allen Provinzen; abgesehen vom Western Cape. Denn in dieser südlichen Region Südafrikas mit ca. 4,2 Millionen vor allem Afrikaans sprechenden Menschen, in welcher auch die kosmopolitische Metropole Kapstadt liegt, konnte mit den Wahlen vom 22. April 2009 die Democratic Alliance (DA) den ANC als Provinzregierung ablösen. Der ANC erhielt für die Region 666.223 Stimmen (32,86 Prozent), wohingegen die DA 989.132 Wähler (48,78 Prozent) von sich überzeugen konnte; fast die Hälfte aller an der Wahl beteiligten Personen des Westkaps.

Diese Ablösung erweist sich vielen ANC-Mitgliedern bis heute als eine noch nicht gekannte Demütigung, welche zur nächsten Legislaturperiode in 2 Jahren wiederhergestellt werden soll. Helen Zille, die deutschstämmige Vorsitzende der DA und ehemalige Bürgermeisterin Kapstadts, bekräftigt ihren Führungsanspruch als Premierministerin des Western Cape´s ( = Ministerpräsidentin) und erteilt dem ANC eine klare Absage.

Gewiss ist das Westkap kein Heimspiel für den ANC, bedingt durch den hohen Anteil an farbigen Einwohnern und relativ wenigen Schwarzen. Denn nach wie vor ist es in Südafrika so, dass die Wahl der Parteien an die eigene ethnische Herkunft gebunden ist. Schwarze wählen bevorzugt den ANC, Farbige und Weiße eher die DA. Bis 2014 muss der ANC das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung, insbesondere jenes der Farbigen, für sich zurückgewinnen. Allerdings lässt die aktuelle vom ANC angestoßene Debatte um die Presseregulierung mehr Unbehagen als Vertrauen aufkommen, welches die Macht der DA im Western Cape eher stärken als schwächen dürfte.