Schlagwort-Archive: Strafmaß

Vom Hells Angels-Fall zum Pistorius-Urteil

Im Interview mit Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner

(Autor: Ghassan Abid)

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© Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner, bewertete für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zum Einen das Pistorius-Verfahren und zum Anderen das sogenannte Hells Angels-Urteil. Bei beiden Strafverfahren lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Als Strafrechtler haben Sie das Verfahren gegen Oscar Pistorius aufmerksam beobachtet. Der Paralympics-Star wurde am 12. September wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Ab morgen geht es um das Strafmaß. Teilen Sie die Ansicht von Richterin Thokozile Masipa, wonach kein Tötungsvorsatz vorlag?

Antwort: Diese Ansicht teile ich nicht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Richterin in ihrer Urteilsbegründung davon sprach, eine „Tötungsabsicht“ hinsichtlich der Tötung von Reeva Steenkamp habe nicht vorgelegen. Für eine Tötung reicht meines Erachtens auch in Südafrika ein einfacher Tötungsvorsatz, der bei Schüssen durch eine geschlossene Badezimmertür ohne Frage, wer dort sei, in Kenntnis der Anwesenheit von Reeva im Apartment – auch wenn Pistorius sie angeblich im Bett wähnte – durchaus bejaht werden kann. Denn angesichts der gesamten Umstände, auch angesichts der Existenz eines Sicherheitsdienstes, an dem man erst einmal vorbei musste und dem Fehlen früherer Einbrüche, kann es kaum zweifelhaft sein, dass er zumindest in Kauf genommen hat, Reeva tödlich zu treffen.

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Vom Hero zum Zero

Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Bis zu 15 Jahre Haft drohen – theoretisch

(Autor: Ghassan Abid)

Sechs Monate lang hörte sich Richterin Thokozile Masipa am North Gauteng High Court in Pretoria knapp 40 Zeugen an, die Oscar Pistorius entweder belasteten oder entlasteten. Sie widersprach dutzenden Aussagen über die Geschehnisse vom Valentinstag 2013. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft überzeugten nicht immer. Zwei Tage lang nahm sie sich Zeit für die Verlesung des Urteils im spektakulärsten Strafverfahren Südafrikas.

Global Sports Forum

© Südafrikas Paralympics-Star Oscar Pistorius ist der fahrlässigen Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp und des Verstoßes gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Am 13. Oktober wird Richterin Thokozile Masipa das Strafmaß verkünden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft können das Urteil anfechten. (Quelle: flickr/ Global Sports Forum)

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20 Boeremag-Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt

Südafrikanischer Staat zeigt Härte gegen burische Rechtsextremisten: Bis zu 35 Jahre Haft

(2010sdafrika-Redaktion)

Im Juli 2012 sind die Mitglieder der rechtsextremistischen Boeremag-Organisation (zu Deutsch: Burenmacht) vom zuständigen Strafrichter am North High Court in Pretoria, Eben Jordaan, für schuldig erklärt worden. Nun ist am 29. Oktober 2013 unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen das Strafmaß gegen 20 Buren bekannt gegeben worden: Bis zu 35 Jahre Haft. Die Urteile zeigen auf, dass der südafrikanische Staat keinen rechtsextremistischen Terrorismus am Kap dulden werde.

© Am 29. Oktober 2013 ist das Strafmaß gegen die 20 Mitglieder der rechtsextremistischen Boeremag-Organisation verkündet worden: Bis zu 35 Jahre Haft. Der Vorsitzende Strafrichter am North Gauteng High Court in Pretoria, Eben Jordaan, hat nach rund 10-jähriger Prozessdauer das Verfahren zum Abschluss gebracht. Ihm wird "Prozessverschleppung" vorgeworfen. (Quelle: flickr/ Michael Thurm)

© Am 29. Oktober 2013 ist das Strafmaß gegen 20 Mitglieder der rechtsextremistischen Boeremag-Organisation verkündet worden: Bis zu 35 Jahre Haft. Der Vorsitzende Strafrichter am North Gauteng High Court in Pretoria, Eben Jordaan, hat nach rund 10-jähriger Prozessdauer das Verfahren zum Abschluss gebracht. Ihm wird „Prozessverschleppung“ vorgeworfen. (Quelle: flickr/ Michael Thurm)

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Richter Eben Jordaan zerlegt Boeremag-Terrorzelle

Südafrikas Justiz zeigt Härte gegen burische Rechtsextreme: „Document 12“ als Hauptbeweismittel.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Eine Anklageschrift, bestehend aus 5.000 Seiten, reichten dem North Gauteng High Court in Pretoria für eine Verurteilung von Mike du Toit aus. Das Gericht sah es nach rund 10-jähriger Verhandlungsdauer am 26. Juli 2012 als erwiesen an, dass sich der Hauptbeschuldigte wegen Hochverrats schuldig gemacht hat. Seine maßgebliche und federführende Beteiligung an der Koordination und Planung eines Staatsstreiches ist ausführlich im Sitzungssaal thematisiert worden. Unterdessen sind Tom Vorster, Magiel Burger, Adriaan van Wyk und Rooikoos du Plessis als weitere Mitangeklagte ebenfalls für schuldig befunden worden. Andre du Toit, der Bruder des Hauptangeklagten, wurde genauso verurteilt, hieß es vergangenen Freitag. Über die genaue Höhe des Strafmaßes äußerte sich die Justiz bislang nicht.

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

Das Gericht zog als Beweise die Aussagen von mehreren Zeugen und eine Liste von Beteiligten am Staatsstreich heran, welche 2001 bei der Beschlagnahmung des Computers von Mike du Toit sichergestellt wurde. Das „Document 12“, in der Presse auch als „Kriegsplan“ umschrieben, nimmt in der aktuellen Rechtssprechung eine zentrale Bedeutung ein, da die Namen aller Angeklagten auf dieser vorzufinden sind.

Die gezielte Liquidierung von Schwarzen, der Abschuss eines Boeing-Passagierflugzeuges über dem drittgrößten Township Khayelitsha und die Nutzung von Massenvernichtungswaffen gegen die Mehrheitsbevölkerung standen laut Auffassung des Vorsitzenden Richters Eben Jordaan als Pläne des Komplotts auf der Agenda. Desweiteren wurde die Ermordung von Nelson Mandela und die Kappung der Energieversorgung vorbereitet. Ein Zeuge hielt fest, dass du Toit ihm mitgeteilt hätte, dass mehrere Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns Eskom in den Plan eingewiesen wurden. Ein anderer Zeuge habe jene Informationen zu Protokoll gegeben, wonach du Toit Coloureds und Inder zuerst gegen die Schwarzen als Verbündete nutzen, sie jedoch bei einem erfolgreichen Machtwechsel auch erschießen wollte.

Insgesamt wurden 20 Männer verhaftet, die der burischen Bewegung „Boeremag“ (zu Deutsch: Burenmacht) angehört haben sollen. Ihr oberstes Ziel war der Sturz der ANC-Regierung und damit verbunden die Verhinderung der weiteren Machtausübung durch die schwarze Mehrheitsbevölkerung. Ihnen wird Mord, versuchter Mord, Hochverrat, Sabotage, Terrorismus und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Bombenserie von 2002 mit einer Toten in Soweto steht im direkten Zusammenhang mit dieser rechtsextremen Bewegung.

SABC-TV-Beitrag zur Verurteilung von Mike du Toit

Das letzte Urteil zu einem Hochverratsprozess wurde laut dem Rundfunksender SABC am 21. Oktober 1982 gegen Barbara Hogan ausgesprochen. Die spätere Ministerin für Gesundheit und Staatsunternehmen musste 8 von 10 Jahren absitzen, da sie für den verbotenen ANC arbeitete. 2009 ließ sie Präsident Jacob Zuma aus dem Kabinett entfernen, nachdem sie sich mehrfach sehr kritisch – auch gegenüber Zuma bezüglich seiner HIV-Wegdusch-Philosophie – geäußert hatte.