Schlagwort-Archive: Strafrecht

Erst Burundi, dann Südafrika und nun Gambia

Mehrere afrikanische Regierungen kündigen Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof (ICC) an

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Außenministerium Südafrikas hat kürzlich beantragt, die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beenden. Ein entsprechendes Schreiben, welches am 19. Oktober 2016 von der Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane unterschrieben wurde, kursiert im Internet. Erst haben Burundi, dann Südafrika und nun auch Gambia für sich den Entschluss getroffen, die internationale Strafverfolgung im niederländischen Den Haag nicht mehr zu unterstützen. Weitere Staaten wie Namibia oder Kenia könnten diesem Trend folgen. Dem ICC wird Neokolonialismus vorgeworfen.

united-nations

© Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verliert mehrere afrikanische Mitglieder. Burundi, Südafrika und Gambia kündigten bereits ihren Austritt an. Weitere Staaten wie Kenia oder Namibia könnten folgen. Die Regierungen werfen dem ICC vor, hauptsächlich Afrikaner anzuklagen. Es ist die Rede von einem gezielten Neokolonialismus. (Quelle: United Nations)

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Vom Hells Angels-Fall zum Pistorius-Urteil

Im Interview mit Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner

(Autor: Ghassan Abid)

Foto

© Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner, bewertete für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zum Einen das Pistorius-Verfahren und zum Anderen das sogenannte Hells Angels-Urteil. Bei beiden Strafverfahren lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Als Strafrechtler haben Sie das Verfahren gegen Oscar Pistorius aufmerksam beobachtet. Der Paralympics-Star wurde am 12. September wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Ab morgen geht es um das Strafmaß. Teilen Sie die Ansicht von Richterin Thokozile Masipa, wonach kein Tötungsvorsatz vorlag?

Antwort: Diese Ansicht teile ich nicht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Richterin in ihrer Urteilsbegründung davon sprach, eine „Tötungsabsicht“ hinsichtlich der Tötung von Reeva Steenkamp habe nicht vorgelegen. Für eine Tötung reicht meines Erachtens auch in Südafrika ein einfacher Tötungsvorsatz, der bei Schüssen durch eine geschlossene Badezimmertür ohne Frage, wer dort sei, in Kenntnis der Anwesenheit von Reeva im Apartment – auch wenn Pistorius sie angeblich im Bett wähnte – durchaus bejaht werden kann. Denn angesichts der gesamten Umstände, auch angesichts der Existenz eines Sicherheitsdienstes, an dem man erst einmal vorbei musste und dem Fehlen früherer Einbrüche, kann es kaum zweifelhaft sein, dass er zumindest in Kauf genommen hat, Reeva tödlich zu treffen.

Weiterlesen

Oscar Pistorius hofft auf einen Freispruch

Pistorius-Vater Henke zeigt sich auf Anfrage der Redaktion optimistisch: „Die Wahrheit wird regieren“

(Autor: Ghassan Abid)

Am 11. September wird die Welt gespannt auf Südafrika schauen, wenn es um die Frage geht, ob Oscar Pistorius für die tödlichen Schüsse auf seine Freundin Reeva Steenkamp ins Gefängnis gehen muss oder als freier Mann den Gerichtssaal verlassen darf. Henke Pistorius, der Vater des Angeklagten, zeigt sich gegenüber der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ optimistisch.

Henke und Aimee Pistorius

© Henke Pistorius, der Vater des angeklagten Paralympics-Stars, teilt auf Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ seinen Optimismus zum anstehenden Urteil am 11. September mit. „Ich hatte niemals die Angst, dass die Wahrheit nicht regieren würde“, so Henke Pistorius, der auf dem Bild mit seiner Tochter Aimee zu sehen ist. (Quelle: Privat)

Weiterlesen

Im Zweifel für das Justizsystem Südafrikas

Chefermittler Hilton Botha unter Mordverdacht: Pannenserie erfasst auch Pistorius-Fall

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 22.02.2013: Oscar Pistorius kommt gegen Kaution frei. Dem Antrag der Verteidigung ist stattgegeben worden. Die Familie des Sportlers jubelte im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft steht unter Druck.

Südafrikanische Rechtsprozesse leiden nicht selten an Verfahrensfehlern und an einer unsauberen Ermittlungsarbeit. Insbesondere im Strafverfahren schleichen sich immer wieder Fälle von unrechtmäßigem Verhalten bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ein. Zuma und Pistorius teilen in diesem Kontext ausnahmsweise eine Gemeinsamkeit, die die Justiz des Landes in Verruf bringt.

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

Weiterlesen

Südafrikas Justiz im Fadenkreuz

Justizministerium versucht Einfluss auf Staatsanwaltschaft NPA auszuüben. Konflikt der Gewalten.

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 02.09.2012: Die NPA hat die Anklage gegen die 270 Bergarbeiter auf Druck der Politik und Medien nun fallen gelassen.

Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dieses politikwissenschaftliche Modell der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Behörden – welches von Aufklärern wie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu gefordert wurde – ist notwendig, um die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers zu wahren. Problematisch wird es dann, wenn eine der Gewalten versucht die Kompetenzen anderer Gewalten zu untergraben, abzunehmen oder aufzuweichen.

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi "Vusi" Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe (im Bild ganz links) die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Im Zusammenhang mit dem Marikana-Massaker vom 16.08.2012 passiert nun das, was für das junge demokratische Staatsgefüge in Südafrika absolutes Gift ist. Nachdem die oberste Strafverfolgungsbehörde, die „National Prosecuting Authority of South Africa (NPA)„, Anklage wegen Mordes gegen  270 Bergarbeiter erhob, hat sich heute unverzüglich die Politik eingeschaltet. Nicht nur Justizminister Jeff Radebe forderte von der NPA eine Rechenschaft zu den Beweggründen der Sammelanklage, sondern auch führende ANC-Mitglieder, die dem Gewerkschaftsdachverband COSATU angehören. Ob ein Gesetz aus der Apartheidsära hierzu überhaupt eine Anwendung finden durfte, sei dahingestellt.   

Die Geschehnisse in Rustenburg & Marikana bedürfen umfangreicher Ermittlungen auf Grundlage des Strafrechts. Diesen Prozess hat die NPA nun eingeleitet. Ihr oberster Auftrag ist es, Tatverdächtige anzuklagen und diese dann gegebenenfalls strafrechtlich zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft hat festzustellen, ob eine Notwehr vorlag, von wem die Angriffe zuerst erfolgten, wer involviert war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Polizisten eingehalten wurde. Das Involvieren des Justizministeriums in dieser Angelegenheit bleibt mit einem Beigeschmack bestehen.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

Es ist falsch und nicht angebracht, die Arbeit der NPA öffentlich zu degradieren. Bereits in der Vergangenheit ist diese Strafverfolgungsbehörde mehrfach von der Politik gerügt worden. Bisheriger Höhepunkt war die Suspendierung des damaligen NPA-Chefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli durch Präsident Thabo Mbeki. Hintergrund war die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile verurteilen Polizeichef Jackie Selebi und den gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Im Dezember 2008 feuerte Interimspräsident Kgalema Motlanthe den gefährlichen Widersacher endgültig.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Erfordernis der uneingeschränkten Souveränität der NPA, um die Verfassung der Republik Südafrika nicht auszuhöhlen. Leider haben sich aktuell auch alle großen in- und ausländischen Medienhäuser der politischen Regierungsrhetorik angenommen. Manfred Rommel (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, charakterisierte die Demokratie als „eine Institution, die den Zweifel, das Mißtrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Stattdessen wird der Ankläger nun selber (politisch) angeklagt.

Zapiro im Exklusiv-Interview

4.000 Cartoons und 15 Bücher. Johnathan Shapiro über sein Leben, Meinungsfreiheit und Politik

(Autorin: Annalisa Wellhäuser)

© Johnathan Shapiro alias Zapiro, Südafrika´s einflussreichster und provokantester Cartoonist. Er stand bereits mehrfach in Konflikt mit der Regierung.

Egal in welche südafrikanische Zeitung man schaut, man wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine von Zapiro gezeichnete Karikatur finden, die die Politik Südafrikas kommentiert. Wer kennt ihn nicht, den berühmten Cartoon, der den derzeitigen südafrikanische Präsidenten Jacob Zuma mit einem Duschkopf über seinem Haupt zeigt; in Anspielung auf seine Aussage, er habe nach dem Geschlechtsverkehr mit einer HIV-positiven Frau geduscht. Zapiro, geboren 1958 in Kapstadt als Jonathan Shapiro, ist zur Zeit der berühmteste Cartoonist Südafrikas. Seine Zeichnungen erscheinen im Mail and the Guardian , der Sunday Times und der Times. Außerdem wurde seine Kunst bereits in Ausstellungen in der ganzen Welt gezeigt und er erhielt zahlreiche Auszeichnungen.

© Karikatur von Zapiro: Präsident Jacob Zuma glaubt AIDS wegduschen zu können. Die Zeichnung basiert auf eine Aussage Zuma´s.

Zapiro entdeckte seine Leidenschaft für das Zeichnen bereits als Kind, als er in einer Art Selbsttherapie die Monster aus seinen nächtlichen Albträumen malte. Auf diese Weise überkam er diese Träume und genoss zugleich die Malerei. Seit diesem Zeitpunkt war es sein Traum, Künstler zu werden. Er nahm an Zeichenwettbewerben teil und war in der Schülerzeitung aktiv. Für diese erfand er den kleinen ,,Prepi”, der alles kommentierte, was in der Vorschule passierte.

Mit Politik kam Zapiro dann auch als bald in Kontakt. Schon im jungen Alter machte ihn seine Mutter darauf aufmerksam, dass sie in einer ,,falschen” Gesellschaft leben würden. Seine erste, ,,so in der Art„ politische Erfahrung hatte er als Verwoerd1 ermordet wurde und er mit den anderen Kindern in seiner Schule für diesen beten sollte. Zapiro erinnert sich daran, dass er verwirrt war und sich dachte ,,Hey, dieser Typ war nicht gut!”. Im weiteren Verlauf seiner Schulzeit war er stets auf Kriegsfuß mit dem Trend, Apartheid zu unterstützen, welcher sogar unter den englischen Südafrikanern geherrscht habe. Allerdings war er während dieser Zeit noch nicht politisch aktiv. Nach der Schule studierte Zapiro Architektur; nicht weil er sich für das Fach interessierte, sondern um zu verhindern, in die Armee eingezogen zu werden. Als er sich dann dazu entschloss, Grafikdesign zu studieren, um ein Cartoonist zu werden, wurde er einberufen. Bei der Armee verweigerte er eine Waffe zu tragen. Also musste er stattdessen eine schwere Holzattrappe mit sich ,,herumschleppen“ und wurde zum Gespött seiner Kollegen. Einmal habe er sogar mit der Attrappe Wache stehen müssen, was er als absolut lächerlich empfand.

Jedoch konnten seine Kollegen nicht lange über ihn lachen, denn er zeigte ihnen, wie gut er mit der schweren Attrappe umgehen konnte, indem er all das tat und meisterte, was seine Genossen mit ihren Waffen bewerkstelligen mussten. Dies war seine Art zu rebellieren und seine politische Botschaft zu verbreiten. Man habe geglaubt, er sei ein Kommunist und er wurde als gefährlich angesehen. Zu der Zeit war Zapiro noch nicht politisch aktiv, da die UDF (United Democratic Front) erst ein Jahr nach seinem Einzug in die Armee gegründet wurde. Als diese dann ins Leben gerufen wurde, wollte er unbedingt mitwirken. Ebenso taten es seine Mutter, seine Schwester und viele seiner Freunde. Plötzlich gab es da diese ,,non-racial“ Gruppe, die sich für sie richtig anfühlte: Viel offener und viel stärker mit der nationalen Politik verbunden. Es gab auch eine Verbindung mit dem ANC (African National Congress), allerdings wollte er nicht mit diesem involviert sein oder gar darüber sprechen, denn würde dies ,,ans Licht kommen„ wäre es gefährlich geworden. Letztendlich kam es sogar dazu, dass er und einige seiner Familienmitglieder in Gewahrsam genommen wurden.

© Karikatur von Zapiro: Das Gerechtigkeitssystem in Form einer Frau wird von ANC, ANCYL, SACP und Gewerkschaft COSATU zu Boden gedrückt, während Präsident Jacob Zuma seine Hose zum bevorstehenden "Akt" öffnet - zur Vergewaltigung.

Zapiro wollte jedoch nie ein Politiker werden. Er sieht einen großen Unterschied zwischen jemandem, der professionell Politik betreibt und einem politischen Aktivisten. Seiner Meinung nach hätten es nur wenige Leute gemeistert, die Ideale ,welche sie im Kampf gegen die Apartheid hatten, beizubehalten. Der Rest der Leute sei korrupt und bequem geworden; nur ihren persönlichen Gewinn im Blick habend. Auch hätten sich einige gegen die Leute gewendet, welche sich außerhalb der Partei für gute Dinge engagiert hätten. ,,All dies würde ich hassen„, so Zapiro. Seiner Ansicht nach braucht das Land jene Leute, die Politiker werden und sowohl konzentriert bleiben als auch altruistisch und nicht korrupt sind. Allerdings brauche Südafrika auch eine Zivilgesellschaft und die Medien. Deshalb sieht Zapiro seine beste Rolle als visueller Kolumnist und zu einem kleinen Teil auch als Aktivist. Um seine Zeichnungen zu Papier bringen zu können, bedarf es natürlich einer Menge Recherche über die Politik. Hierfür hört Zapiro viel Radio, liest viele verschiedene Zeitungen und nutzt das Internet. Auch zeichnet er einige Sachen im Fernsehen auf. Insgesamt erhält er somit diverse Darstellungen desselben Themas und kann sich seine eigene diesbezügliche Meinung bilden.

Zapiro erklärt, dass Cartoons hauptsächlich Gedanken und Kommunikation seien, quasi 80% Idee und 20% Zeichnung. Man könne der beste Künstler überhaupt sein – das helfe nicht, wenn die Idee hinter der Zeichnung schwach sei. Andererseits, wenn die Botschaft eine starke sei, dann würde die Zeichnung nur einen kleinen Teil des Cartoons ausmachen. Als Beispiel bezieht sich Zapiro auf einen sehr starken, seiner Meinung nach einer seiner besten Cartoons, welcher eigentlich nur eine weiße Seite zeigte mit dem Untertitel „Weiße, die nie von der Apartheid profitiert haben“. Er habe den Cartoon deshalb gemacht, weil er es Leid gewesen sei, dass ein Teil der weißen Bevölkerung bestritt, von der Apartheid gewusst und von dieser profitiert zu haben; für diese verantwortlich gewesen zu sein.

© Karikatur von Zapiro: Weiße Südafrikaner haben von der Apartheid profitiert.

Mit seinen Karikaturen möchte Zapiro die Menschen zum Denken anregen. Vielleicht würden manche Leute sagen „Hey, das ist genau, was ich meine, ich wusste es nur nicht auszudrücken.“ Allerdings sei es nicht seine Absicht, nur die Menschen anzusprechen, welche genau so denken würden wie er; dies würde seiner Meinung nach keinen Sinn ergeben. Manche Leute stimmen ihm zu, manche nicht. Zapiro will auch nicht diejenigen überzeugen, die komplett anders denken als er. Seine Hauptzielgruppe seien die Leute „der Mitte“, welche er mit etwas Überzeugungskraft zu einer neuen Denkweise bewegen könne.

Auf die Frage, zu welchem durch die Gesellschaft oder Politik ,,verbotenen„ Thema er gerne einen Cartoon machen würde, antwortet er , dass er sich nicht sagen lassen würde, worüber er zeichnen könne und worüber nicht. Es sei vielmehr er selbst, der sich von sich aus zurückhalte, wenn es um ein bestimmtes Thema gehe. Er mag es nicht, Menschen extrem zu beleidigen, wenn diese verletzlich seien. Dennoch sei sein Toleranzbereich bezüglich über welches Thema man einen Cartoon zeichnen könne, doch noch viel größer. Wenn er der Auffassung sei, jemand greife andere Menschen an, dann nehme er kein Blatt vor den Mund. Zum Beispiel empfindet er, dass Religion eine großes Ausmaß an Schaden angerichtet habe in Bezug auf homosexuelle Menschen und Frauen. Auch habe sie die Verbreitung von HIV gefördert. Diesbezüglich würde er wirklich hart gegen die hierfür verantwortlichen Personen an der Macht vorgehen.

Zapiro fährt fort. Er habe Cartoons gemacht , die andere Menschen als extrem beleidigend empfunden hätten. Es sei sehr schwierig, sich mit bestimmten Themen rund um Tradition und Kultur in seinen Cartoons auseinanderzusetzen. Denn es gebe Menschen, die diese Themen in einer Weise behandeln würden, als handele es sich um Religion. Und gerade zurzeit käme es sehr oft vor, dass Cartoons absichtlich missinterpretiert würden, um jemanden als Rassisten darzustellen, der gar keiner ist.

Zapiro bekommt nicht nur positive Rückmeldungen bezüglich seiner Arbeit. Präsident Jacob Zuma habe ihn schon verklagt, weil er über ihn in seinen Cartoons gezeichnet hat. Zapiro glaubt an die südafrikanische Verfassung und das diese stark genug sei, Meinungsfreiheit zu schützen. Zapiro erklärt, dass seine eigene Politik sich nicht geändert habe, aber jene von einigen Menschen in Machtpositionen. Und er sei froh, dass er nicht so eingeschränkt sei wie diese, wenn es darum ginge, das zu sagen was denkt. Wenn er an etwas glauben würde, würde er sich dafür einsetzen und sagen was er glaubt.

Ich spreche Zapiro auf die Meinung einiger Leute in Südafrika an, welche behaupten, eine Art ,,umgedrehte Apartheid„ sei im Aufschwung, in welchem schwarze Südafrikaner gegenüber den anderen Kulturen dominieren würden. Zapiro antwortet, dass dies eines der Themen sei, wo er entweder in die eine oder andere Diskussion einsteigen würde, abhängig davon, wer sein Gesprächspartner sei. Einerseits, wenn er mit seinen alten Kameraden sprechen würde, dann würde er sich tierisch aufregen über das Ende von ,,non racialism“ und das Aufkommen von einer gewissen Form von Nationalismus und Elitismus. Andererseits, wenn er mit solchen weißen Südafrikanern sprechen würde, die während Apartheid nie etwas mit Politik zu tun gehabt hätten und sich auf uninformierter Art und Weise darüber aufregen, wie schlimm alles sei und dass es einen ,,umgekehrten Rassismus„ gäbe, dann führe er eine komplett andere Diskussion. Er würde versuchen, ihnen zu erklären, wie viel besser die Dinge jetzt seien. Er sagt, es gäbe immer noch einen bestimmten Rassismus innerhalb der weißen Bevölkerung. Und nach wie vor seien es immer noch vor allem weiße Menschen, die an der Spitze der Macht in vielen wichtigen Bereichen seien. Er denkt, dass die sogenannte ,,affirmative action„ nicht immer fehlerlos praktiziert würde und er sei die letzte Person, die sage, dass alles in Ordnung sei. Aber zu behaupten, die Dinge seien genau wie zu Apartheidszeiten, nur umgedreht, sei nicht wahr, sondern absoluter Blödsinn.

In Bezug auf Julius Malema`s Gesang ,,Kill the Boers„ (Tötet die Buren) sagt Zapiro, dass sein Verhalten ,,krass „ und falsch gewesen sei. Der Song stamme aus der Apartheidsära und habe eine metaphorische Bedeutung. Er sei gegen das System der Apartheid gerichtet gewesen; für die Zerstörung dessen. Ein Kampf gegen die Polizeikräfte und solche Farmer, die andere Leute brutal angegriffen und umgebracht haben. Damals sei der Song verständlich gewesen. Aber den Song heutzutage zu singen, so Zapiro, sei falsch. Es sei der Versuch, eine desillusionierte Jugend zu mobilisieren, weil der ANC es nicht geschafft habe, seine Versprechen zu halten und jetzt die Wut dieser Jugend auf die Leute richten will, welche heutzutage nicht mehr unbedingt die Attackierenden darstellen; zumindest nicht in dem Ausmaß wie zuvor. Allerdings glaubt Zapiro nicht, dass man einen Song verbieten könne. Er empfindet die Entscheidung des höchsten Gerichts in Südafrika demnach als falsch. Als Unterstützer der Meinungsfreiheit kann er dem nicht zustimmen. Man könne jemanden politisch-opportunistisch nennen ohne ihm das Singen des Liedes zu verbieten. Es sei viel komplizierter als dass man einfach sagen könne: Julius Malema sei äquivalent zu dem was Terre Blanche2 war. So funktioniere das nicht. Zapiro sagt, er habe Cartoons gemacht, die die Entscheidung des Gerichts kritisiert haben. Er stimme der Definition von Hassrede zu, welche von der Menschenrechtskommission und der UN beschlossen wurde und finde, dass Hassrede verhindert werden sollte. „ Diese Definition würde beinhalten, dass es eine Verbindung zwischen einem Mord und einer vorausgegangen Aufforderung, wie zum Beispiel eine Rede, ein Lied oder ein Schreiben geben würde. Aber er denke nicht ,, dass Leute andere Menschen auf Grund dessen umgebracht haben, was Julius gesagt hat 3

Slideshow zu Zapiro-Karikaturen mit HIV/AIDS-Bezug

Zapiro sagt weiterhin, dass es auch Beschwerden über seinen ,,Lady Justice-Cartoon“ gegeben hatte und die Menschenrechtskommission ihn diesbezüglich freisprach, da diese meinte, sein Cartoon ermutige keinen Menschen dazu, einem anderen etwas anzutun. Es sei eine Metapher über Zumas Verhalten gegenüber der Justiz gewesen. Meinungsfreiheit ist Zapiro sehr wichtig. Wenn also jemand sagen würde, man solle den Song, gesungen von Malema, verbieten, so müsse man auch seine Cartoons verbieten, denn beides könne in einer Art und Weise als ,,falsch“ interpretiert werden.

Was wünscht sich Zapiro für das neue Südafrika. Er erinnert sich an Desmond Tutu´s Idee der Regenbogennation, während der ,,inconscription campaign“ in 1985. ,,Es war etwas idealistisch.„ Tutu wünschte sich eine politische Bewegung in Form einer Regenbogenkoalition, die gemeinsam für Freiheit, ,,non-racialism“ und Demokratie kämpfen würde. Leider habe Südafrika seit Apartheidsende nur wenige solcher Regenbogenmomente zeigen können, wie zum Beispiel die Rugby-Weltmeisterschaft von 1995. Er sagt, dass er früher gedacht habe, die weiße Bevölkerung sei hauptsächlich dafür verantwortlich; sie habe sich nicht entschuldigt und keine Verantwortung gezeigt. Er glaube immer noch, dass sie eine sehr große Verantwortung dafür trage, allerdings denke er jetzt, dass viel mehr hätte erzielt werden können, wenn der ANC nicht so ,,fett, bequem und korrupt„ geworden wäre. Und wenn die Leute ganz oben nicht eine kleine Elite promoten würden, sondern versuchen würden, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen. Nur dann könne man eine Art ,,Versöhnung” haben. Vieles sei nach den Anhörungen der ,,Truth Reconciliation Commission“ ungelöst geblieben. Das Wichtigste sei, die Ungerechtigkeiten in diesem Land zu beseitigen. Südafrika sei das Land mit der größten Ungleichheit zwischen den Menschen; es läge sogar hinter Brasilien. Und das sei skandalös nach 17 Jahren nach Einführung der Demokratie.

Was wünscht sich Zapiro für seine eigene Zukunft, was sind seine Pläne. Für den Moment und solange er noch das Gefühl hat, etwas mitteilen zu können, möchte er weiterhin Cartoons zeichnen. In ferner Zukunft möchte er aber zu anderen Genres von Cartoons und Geschichtserzählungen übergehen. Er habe schon 4.000 Cartoons und 15 Bücher veröffentlicht; er wolle schließlich nicht dieselbe Sache für immer und ewig machen. Auch möchte er mehr Ausgeglichenheit erlangen, denn die Intensität, mit welcher er seine Zeichnerei betreibe, sei sehr einvernehmend . Er möchte einfach mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.

HERE YOU WILL FIND THE ENGLISH VERSION OF THIS INTERVIEW.

1 Er war der dritte Premierminister nach DF Malan und Jacob Strijdom

2 Gründer der Afrikaaner Widerstandsbewegung waehrend Apartheid; als weisser Suprematist angesehen

3 Diskussion in Südafrika über eine mögliche Verbindung zwischen Malema`s Singen des Songs ,,Kill the boers“ und dem Mord an Terre Blanche

Foltervorwurf gegen Polizeibeamte

Aktivist soll in Polizeizelle vor den Augen seines 6-jährigen Sohnes misshandelt worden sein

(Autor: Ghassan Abid)

Am Morgen des 13. Januars 2012 erreichten die 2010sdafrika-Redaktion gleich mehrere Meldungen vom Kap, wonach am Vortag ein populärer Aktivist in einer Polizeistation in der Stadt Grahamstown am Eastern Cape durch Vollzugsbeamte blutüberströmt und krankenhausreif zusammengeschlagen worden sein soll. Er verweilt noch immer in Polizeihaft. Dieser Zwischenfall hat sich mittlerweile erhärtet, doch bleiben die genauen Umstände weiterhin unklar.

© Ayanda Kota (hier in der Mitte) mit befreundeten Aktivisten (Quelle: http://www.abahlali.org)

© Ayanda Kota - Entsteht eine nationale Protestbewegung gegen den ANC?

Ayanda Kota – Occupy-Anhänger, Kommunist und Vorsitzender der regionalen Protestbewegung Unemployed People’s Movement (UPM) – wurde staatlicherseits zum Aufsuchen der Polizeiwache in Grahamstown aufgefordert. Nach dessen Eintreffen mit seinem Sohn und einigen Freunden, ist ihm der Diebstahl von drei nicht zurückgegebenen Leihbüchern der Universität Rhodes (u.a. das Kommunistische Manifest von Karl Marx) zur Last gelegt worden. Kota ist im Anschluss festgenommen worden. Was beim Personengewahrsam nun genau passierte, bleibt weitgehend unklar.

Aktivisten und Blogger aus Südafrika vermelden, dass Ayanda Kota laut Augenzeugenberichten seiner anwesenden Freunde durch Polizisten äußerst brutal misshandelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass Widerstand geleistet wurde. Doch gilt auch in Südafrika der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sein Sohn hat die Tortur ununterbrochen miterleben müssen. Kota´s Freunde, ebenfalls Aktivisten und mehrere von ihnen an der Rhodes Universität beschäftigt, beobachteten die Szenen mit Fassungslosigkeit. Demnach hätten die Beamten grundlos zugeschlagen, um den in Südafrika sehr bekannten Aktivisten und ANC-Gegner einzuschüchtern – so die Spekulationen zu den Beweggründen dieser Gewaltanwendung. Ayanda Kota hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Protestaktionen gegen die vom ANC geführte Provinzregierung und Polizei ins öffentliche Licht gerückt. Die Polizei SAPS hingegen hat gegenüber dem Mail & Guardian den Vorwurf der Misshandlung eindeutig zurückgewiesen.

Right2Know, eine Kampagne, welche nach eigenen Aussagen von 400 Organisationen der Zivilgesellschaft getragen wird, fordert eine Untersuchung der Geschehnisse vom 12.01.2012. Ebenso machen mehrere Blogger mobil und fordern eine lückenlose Aufklärung im Fall Kota.

Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren, während der Apartheid, machte das Revier mit Folter und Misshandlungen von sich aufmerksam. Aktivisten sehen eine klare Fortdauer der Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, welche sich trotz Überwindung der Apartheid im demokratischen Südafrika manifestiert haben soll.  Doch die südafrikanische Regierung hat zu diesen Anschuldigungen bisweilen keine Stellung genommen. Stattdessen lobt sich die Polizei selber. Der französische TV-Sender France24 hat laut internen Informationen die ersten Recherchen zum Fall Kota aufgenommen.