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Kap-Kolumne: Der zweite Übergang?

Politische Strategie-Konferenz des ANC bereitet den „zweiten Übergang“ Südafrikas vor.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Lauscht man dem Rauschen im Blätterwald, so könnte man auf den Gedanken kommen, im nächsten halben Jahr stehe Südafrika, mal wieder, vor einer Schicksalsentscheidung. Da ist von Machtkämpfen im ANC die Rede, vermeintliche Grabenkämpfe zwischen „Marxisten“ und „nicht-Marxisten“, zwischen Nationalisierungsbefürwortern und -gegnern usw. Ich erinnere mich noch an die Atmosphäre in den Monaten vor dem ANC-Parteitag in Polokwane vor fünf Jahren. Damals sprachen viele Medien auch von einer Schicksalentscheidung, einer „Wasserscheide“. Gern wurde das Gespenst der „Zimbabwesierung“ an die Wand gemalt. Der Name Jacob Zuma, der seinerzeit gegen Thabo Mbeki antrat, wurde gleichgesetzt mit Kapitalflucht, Abzug ausländischer Investoren – schlechthin mit der Katastrophe.

© Der Afrikanische Nationalkongress wird seinen bisherigen politischen Kurs auf die Bereiche Gesellschaft und Wirtschaft ausweiten. Doch was dem Land konkret bevorstehen könnte, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss. Die einen Beobachter sprechen von einer drohenden "Zimbabwesierung", die anderen von einer positiven "Schicksalsentscheidung" Südafrikas. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Der Afrikanische Nationalkongress wird seinen bisherigen politischen Kurs auf die Bereiche Gesellschaft und Wirtschaft ausweiten. Doch was dem Land konkret bevorstehen könnte, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss. Die einen Beobachter sprechen von einer drohenden „Zimbabwesierung“, die anderen von einer positiven „Schicksalsentscheidung“ Südafrikas. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Ein wenig ist es jetzt wieder so. In dieser Woche führt der ANC seine politische Strategie-Konferenz auf nationaler Ebene durch. Dort werden die politischen Grundlinien für den kommenden Parteitag in Mangaung im Dezember diskutiert. Das Nationale Exekutivkomitee, das ANC-Leitungsorgan zwischen den Parteitagen, hat dazu ein Strategie-Papier veröffentlicht mit dem Titel: „Der zweite Übergang?“ (The Second Transition?). Der „erste Übergang“ hat demnach die demokratischen Mehrheitsverhältnisse im Land gesichert. Im zweiten Übergang müssen nun die sozio-ökonomischen Verhältnisse diesem demokratischen Machtverhältnis angepasst werden.

Derartige Phasenmodelle sind meist probelamtisch, weil zu sehr vereinfachend. Wann denn der erste Umbau beendet worden sei, fragte Zumas Stellvertreter, Vizepräsident Kgalema Motlanthe, in einem Votrag. Es müsse noch so viel getan werden. Auch der stellvertetende Chef der Südafrikanischen Kommunistischen Partei, Jeremy Cronin, warnte vor einer einfachen Trennung der beiden Prozesse, die ja dialektisch eng miteinander verwoben sind.

Beiden kann man zustimmen, dem Pfarrer Kgalema Motlanthe und dem Marxisten Jeremy Cronin. Vieles ist in den achtzehn Jahren demokratischer Entwicklung erreicht worden, wie beispielsweise die progressive Natur der Verfassung. Aber es liegt eben auch einiges im Argen. Beispiel: Weder das Gesundheitswesen noch das Bildungswesen dienen wirklich allen Menschen gleich. An diesen beiden maroden doch lebenswichtigen sozialen Säulen spiegelt sich noch immer die rassische Spaltung der südafrikanischen Gesellschaft.

Die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sind zweifelsohne auch sozio-ökonomischer Natur. Die krasse Ungleichheit in der Gesellschaft, die große Armut, die Lösung der Landfrage, die Beseitigung der extremen Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit – all das sind große gesellschaftliche Baustellen. Werden sie nicht vollendet, droht eine Explosion.

Die Frage ist, ob die, längst nicht vollendete, Befreiung der Wirtschaft von ihren rassistischen Strukturen allein ausreicht. Es sind ja die viel tiefer sitzenden kolonialen Strukturen, die der südafrikanischen Ökonomie die Luft zum atmen nehmen – wie die weitreichende Abhängigkeit vom Rohstoff-Export ohne nennenswerte gesellschaftliche Teilhabe, die weitreichende Abhängigkeit von Kapital-Importen, die absolute Dominanz des monopolistischen Minen-Finanzsektors und die geerbte Schwäche des verarbeitenden Industrie und des Kleingewerbes.

An der politischen Strategie-Konferenz des ANC ab Dienstag werden immerhin 3554 Delegierte aus allen Landesteilen teilnehmen. Sollte dies auch eine konstruktive gesamtgesellschaftliche Debatte um die Zukunft Südafrikas lostreten, kann das dem Land nur nützen. Das wiederum hängt nicht allein vom ANC ab.

Noch einmal zurück zu Ausgangspunkt: Tasächlich war nach der Wahl Zumas zum Präsidenten Business as usual angesagt. Die Geschäfte gehen weiter, das Kapital bleibt im Land, die Investoren ebenso.

Über das Ergebnis des ANC-Parteitages im Dezember mögen berufenere Zeitgenossen spekulieren. Ob Wasserschheide oder nicht können eh erst die Historiker nachfolgender Generationen entscheiden. Eines wage ich vorauszusagen: Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Name „Mangaung“ den Namen „Bloemfontein“ ersetzen. So war es vor fünf Jahren auch mit Polokwane, dem ehemaligen Pietersburg.

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