Schlagwort-Archive: Streng Geheim

Südafrika erlebt eigenen Snowden-Skandal

Hunderte Dokumente zu Südafrikas Geheimdienst SSA und Partnern wie CIA, Mossad, MI6 und FSB geleaked

(2010sdafrika-Redaktion)

Um 18 Uhr MEZ veröffentlichte der arabische TV-Sender Al Jazeera in Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian unter dem Schlagwort „Spy Cables“ mehrere Artikel, die die Korrepondenz zwischen dem südafrikanischen In- und Auslandsgeheimdienst State Security Agency (SSA) und seinen Partnerdiensten CIA, MI6, Mossad, ASIO, FSB sowie anderen offenlegen. Unter den Dokumenten befinden sich auch Unterlagen mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“, sodass eine Veröffentlichung dieser schutzbedürftigen Informationen mit erheblichen sicherheits- und außenpolitischen Schäden verbunden ist. Die Regierung in Pretoria erlebt den größten Spionage-Skandal in der Post-Apartheidsära. Die Folgen sind noch nicht absehbar.

Al Jazeera English

© Südafrikas Regierung gerät unter Druck, nachdem der arabische TV-Sender Al Jazeera in Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian hunderte Geheimdokumente zugespielt bekommen hat, die die Korrespondenz der südafrikanischen Spionage mit den Partnerdiensten wie CIA und Mossad offenlegen. Die Zuma-Regierung hat nun einen eigenen Edward Snowden – einen Whistleblower. (Quelle: Screenshot/ Al Jazeera English)

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Staatsfeind unter Beobachtung

Exklusiv: Dr. Claus Nordbruch im Visier deutscher und ausländischer Nachrichtendienste

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Von „VS-VERTRAULICH“ bis hin zur Geheimhaltungsstufe „STRENG GEHEIM“ lassen sich Dokumente klassifizieren, die sich mit der Person Dr. Claus Nordbruch befassen. Er ist unstrittig die populärste Persönlichkeit des deutschen Rechtsextremismus in Südafrika, die Kontakte zum NSU-Umfeld, zur NPD, zur südafrikanischen Rassistenszene und weiteren extremistischen Gruppierungen unterhält.

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. Zuletzt hielt sich der Deutsche in der Bundesrepublik im Jahr 2008 auf einer Veranstaltung des rechtsextremen "Hilfskomitee Südliches Afrika e. V." in Eisenach/ Thüringen auf. 2011 präsentierte Nordbruch im geschlossenen Kreis ein Buch im österreichischen Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt als zuständige Bundesbehörde die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder und stellt darüber hinaus den Kontakt zu den ausländischen Nachrichtendiensten sicher. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

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Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.