Schlagwort-Archive: Subsahara-Afrika

„Wir wollen in Afrikas Start-ups investieren“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Interview über „Pro! Afrika“, Innovation & Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sprach mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ über das hauseigene Afrikakonzept „Pro! Afrika“, die deutsche Förderung innovativer Projekte auf dem afrikanischen Kontinent und die Zusammenarbeit mit dem wirtschaftsstarken Partnerland Südafrika. (Quelle: Susie Knoll)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen ganz herzlich auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Brigitte Zypries, die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWi). Im Mai 2017 hielten Sie sich in Südafrika auf, um das Afrikakonzept „Pro! Afrika“ zu präsentieren. Wie kam dieses hauseigene Konzept überhaupt zustande und welche Abteilungen waren in der Ausarbeitung involviert?

Antwort: Die Entwicklung in Afrika ist mir sehr wichtig. Meine erste Auslandsreise als Wirtschaftsministerin habe ich im Februar nach Kenia unternommen und in Nairobi den German African Business Summit der Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft eröffnet. Im Mai war ich nochmals in Südafrika, um beim World Economic Forum in Durban meine Initiative „Pro! Afrika“ vorzustellen. An der Ausarbeitung dieser Initiative war das ganze Haus beteiligt. Wichtig ist mir, dass wir von der früheren Entwicklungslogik wegkommen. Wir sollten die Welt nicht mehr in „Geber“ und „Nehmer“ einteilen, sondern brauchen eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen Deutschland und Afrika. Davon profitieren beide Seiten. Afrika ist ein Kontinent mit großen Chancen, bei dem rasanten Bevölkerungswachstum braucht Subsahara-Afrika bis 2035 jährlich rund 18 Millionen neue Arbeitsplätze. Mit „Pro! Afrika“ wollen wir dabei unterstützen, Produktivität und Wertschöpfung vor Ort zu steigern.

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BND intensiviert Beobachtung auf Südafrika

Bundesnachrichtendienst sucht Mitarbeiter mit der Spezialisierung auf Subsahara-Afrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Jahrzehntelang spielte der afrikanische Kontinent und insbesondere Subsahara-Afrika eine untergeordnete Rolle bei den deutschen Nachrichtendiensten, im Gegensatz zu den Partnerdiensten in Frankreich und Großbritannien. Vielmehr galten Nordafrika, Nahost, Zentral- sowie Südostasien, Fernost und Russland als Hauptschwerpunktregionen. Der Bundesnachrichtendienst baut nun seine regionale Spezialisierung auf Afrika aus. Es werden nämlich Mitarbeiter mit der Spezialisierung auf Subsahara-Afrika gesucht. Südafrika dürfte hierbei von besonderem Interesse für die Entscheidungsträger sein.

© Gegenwärtig sucht der Bundesnachrichtendienst mehrere Referenten mit der Spezialisierung auf die Region Subsahara-Afrika. Südafrika dürfte in diesem Kontext aus verschiedenen Gründen eine besondere Rolle einnehmen. (Quelle: Von Bjs – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Wikimedia)

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Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, im Interview

(Autor: Ghassan Abid)

©  Andreas Wenzel, Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)"

© Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)„. Herr Wenzel, Südafrika ist mit einem BIP von 294 Milliarden Euro (2011) die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen am Kap haben über 90.000 Arbeitsplätze geschaffen. Können wir in diesem Kontext von einem absoluten Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation sprechen?

 Antwort: Südafrika und Deutschland verbindet eine langjährige, bedeutende Wirtschaftspartnerschaft. Für Deutschland ist Südafrika der zehntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Das Land ist mit deutlichem Abstand der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent und Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Für Südafrika ist Deutschland ein zentraler Exportmarkt, Investitionsstandort und politischer Partner. Die deutschen Unternehmen stehen für verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Partnerschaft. Dabei verfolgen sie selbstverständlich auch das Ziel, in Südafrika Gewinne zu erwirtschaften. Darüber hinaus leistet die deutsche Wirtschaft signifikante Beiträge in der Bildung und Ausbildung, beim Technologietransfer sowie in der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften vor Ort. Hier ist die deutsche Wirtschaft ein in Südafrika hoch angesehener Partner. Interessanterweise ist die Zusammenarbeit mit Südafrika keine Einbahnstrasse: Südafrikanische Unternehmen investieren auch in Deutschland und vertrauen auf diesen Standort als Ausgangspunkt für ihre Aktivitäten in Europa.

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility CSR in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility (CSR) in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland ist also sehr wohl ein Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation. Wir sind aber überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten bilateraler Engagements gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind: in den Bereichen Umwelttechnik (besonders im Bergbau), Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur (besonders im urbanen Bereich) und in den verarbeitenden Industrien (besonders im Hochtechnologiebereich). Hierbei ist es besonders wichtig, dass sich die Regierungen beider Länder stärker strategisch austauschen und abstimmen. Südafrika schaut derzeit intensiv nach Ostasien und Südamerika. Die Bundesregierung ist verständlicherweise stark mit europäischen und transatlantischen Fragestellungen beschäftigt. Wir als Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft sehen aber auch und besonders in der Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika ein großes strategisches Potenzial und erwarten von der Politik mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement.

2010sdafrika-Redaktion: Am 9. Mai 2012 fand ein deutsch-südafrikanischer Wirtschaftstag in München statt, an welchem unter anderem der Vizepräsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, und Vertreter von 30 südafrikanischen Unternehmen teilnahmen. Wie verliefen Ihrer Meinung nach die B-2-B-Gespräche und in welchen Branchen erfolgten Vertragsabschlüsse?

Antwort: Wir waren mit den Ergebnissen des Besuchs generell zufrieden, obwohl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der späten Bestätigung der südafrikanischen Seite vieles improvisiert werden musste. Die Gespräche verliefen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energien, Infrastruktur und verarbeitenden Industrien sehr engagiert und intensiv, Das lässt uns auf kurzfristig neue Impulse hoffen. Im Gegensatz zu anderen Partnerländern Südafrikas ist die deutsche Privatwirtschaft aber nicht so stark auf publikumswirksame Abschlüsse ausgerichtet. Sie wird auch nicht zentral auf einen solchen Besuch hin koordiniert. Somit standen Vertragsabschlüsse am 9. Mai nicht im Fokus. Ich bin mir aber sicher, dass in nächster Zeit deutsche Wirtschaftsengagements in Südafrika verstärkt zu vermelden sein werden.

2010sdafrika-Redaktion: Es ist bekannt, dass die deutsche Automobilindustrie am Kap breit aufgestellt ist. Für 2012 erwarten Experten einen Absatz von rund 617.500 Fahrzeugen. Dennoch werden Kfz-Zubehörteile weiterhin größtenteils nach Südafrika importiert. Wie erklären Sie sich, dass viele Zulieferbetriebe – also der Mittelstand – vor Ort nicht präsent sind?

Antwort: Dieses Thema wurde in der Tat auch auf dem Wirtschaftstag in München kontrovers diskutiert. Wir haben dabei großes Verständnis für die Sichtweise der südafrikanischen Regierung, welche die Automobilindustrie als Ankerindustrie zur weiteren Industrialisierung der Volkswirtschaft sieht. Sie drängt daher darauf, im Rahmen von local content Programmen die Automobilhersteller noch stärker als bisher zu verpflichten, lokale Zulieferer für die Produktion zu identifizieren und lokal einzukaufen, also den lokalen Anteil an den in Südafrika produzierten Fahrzeugen zu erhöhen. Im Ergebnis hieße das, dass deutsche Zulieferer noch stärker als bisher in lokale Produktionsstätten in Südafrika investieren müssten, um gemeinsam mit den Herstellern diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass die Produktionsstätten der Automobilhersteller in Südafrika im globalen Vergleich eher klein. Infolgedessen sind die Auftragsgrößen so klein, dass sich für die Zulieferer kaum economies of scale realisieren lassen. Die Investitionen würden sich betriebswirtschaftlich kaum rechnen und nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Automobilindustrie auswirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage: Wäre die Regierung Südafrikas nicht besser beraten, Hochtechnologieexporte von Südafrika in die globalen Märkte zu fördern, statt durch die Hintertür auf Importsubstitution zu setzen? Am Ende ist immer diejenige Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich, die nicht Fragen nach Umverteilung von Wohlstand in allen Facetten diskutiert, sondern Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohlstand ermöglicht.

2010sdafrika-Redaktion: Im Konzept „Partnerschaft mit Zukunft“, welches durch die Trägerorganisation von SAFRI erstellt wurde, halten Sie fest: „Die engen und breit gefächerten Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika haben Tradition“. Zurzeit stehen einige deutsche Konzerne aufgrund ihres Engagements mit dem Apartheidsregime in den USA vor Gericht. Ist es nicht in der Zeit, dass die deutsche Wirtschaft ihr Verhältnis mit den einstigen Machthabern komplett untersucht – ganz im Sinne von verantwortlichem Unternehmertum?



Antwort: Mit dem Wort Tradition in den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen beziehen wir uns natürlich auf eine Zeit weit vor der durch nichts zu rechtfertigenden Apartheidspolitik in Südafrika. So sind deutsche Unternehmen schon seit dem 19. Jahrhundert vor Ort aktiv. Die Präsenz deutscher Unternehmen auch zu Zeiten der Apartheid in Südafrika muss man vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überzeugung, dass insbesondere im produzierenden Gewerbe Sanktionsmaßnahmen sich hauptsächlich negativ auf die lokale, schwarzafrikanische Mitarbeiterschaft und deren Familien und Gemeinschaften ausgewirkt hätte, blieben deutsche Unternehmen im Land. Sie investierten und engagierten sich über das damals übliche Maß hinaus für Ihre Belegschaften und deren Angehörigen im sozialen Bereich. Dies wird deutschen Unternehmen heute immer noch im Rückblick von den lokalen Gemeinschaften hoch angerechnet. Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren. Deutsche Unternehmen setzen auch heute noch Standards bezüglich Arbeitsbedingungen, Engagement für die lokalen Gemeinschaften und Umweltschutz. Dies gilt auch für Projektmaßnahmen der Auslandshandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg, die über eigene Tochtergesellschaften im Ausbildungsbereich aktiv ist und zusammen mit der GIZ ein CSR-Kompetenzzentrum unterhält. So halten auch wir es mit unserem Südafrika-Konzept: Wir schauen gemeinsam nach vorne! Zum Sonderfall der sog. Apartheid-Sammelklage, die im Übrigen nur zwei deutsche Unternehmen betrifft, und wahrlich kein signifikantes Phänomen ist, möchte ich mich an dieser Stelle nicht im Detail äußern. Ich bin mir aber sicher, dass wir erleben werden, wie Unternehmen ihr Engagement während der Apartheid aufarbeiten werden.

© "Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.", so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika - hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape - zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

© „Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.„, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika – hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape – zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Im selben Konzept sprechen Sie sich für eine „vereinfachte Visavergabe“ aus. Könnten Sie die bestehenden Schwierigkeiten erläutern?



Antwort: Die Anforderungen für südafrikanische Geschäftsreisende zum Erhalt eines Schengen-Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind immer noch sehr hoch und aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar. Denn Visa sind generell ein Investitions- und Handelshindernis, da sie Kosten verursachen und durch übermäßige Bürokratie Wettbewerbsnachteile verursachen. Hinzu kommt, zumindest was reine Geschäftsreisen angeht, ein gewisses Ungleichgewicht im Verhältnis Deutschlands zu Südafrika. Während deutsche Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Südafrika ein kostenfreies dreimonatiges Visum bei Einreise erhalten, müssen südafrikanische Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Deutschland alle administrativen Vorgaben eines Schengen-Visum erfüllen. Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir eine gewisse Liberalität in Visafragen erreichen oder zumindest einen gewissen Spielraum bei der Vergabe schaffen, den konsularische Vertretungen anderer EU-Länder bereits nutzen. Dies führt teilweise zu der paradoxen Situation, dass deutsche Unternehmen afrikanische Geschäftspartner bei einer anstehenden Einladung nach Deutschland an Vertretungen anderer Länder des Schengen-Raumes zwecks Erteilung des entsprechenden Visum verweisen.

2010sdafrika-Redaktion: Außerdem machen Sie einen interessanten Vorschlag. Sie schlagen vor, Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission zu beteiligen. Besteht hierbei nicht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen privatwirtschaftlichen Eigennutz und gemeinwohlorientiertem Nutzen? Und wer würde dann entscheiden, welches Unternehmen partizipieren darf?

Antwort: Die Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission können nur dann in die Zukunft weisende und nachhaltige Ergebnisse im Interesse der beiden Volkswirtschaften erzielen, wenn Vertreter der Privatwirtschaft ihren hierzu so wichtigen Input einbringen können. Am Ende finden Investitionen sowohl in Südafrika als auch in Deutschland nicht auf staatlicher Ebene, sondern durch privatwirtschaftliches Bestreben statt.

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Es geht dabei nicht darum, Partikularinteressen einzelner Unternehmen zu bedienen, sondern durch die Vertreter der verfassten Wirtschaft das übergeordnete Interesse und das Engagement der Privatwirtschaft stärker in den institutionalisierten Dialog auf politischer Ebene einzubringen. Die deutsche Wirtschaft würden dabei von SAFRI und unseren Trägerorganisationen vertreten werden. Darüber hinaus möchten wir hier künftig stärker als bisher die verfasste Privatwirtschaft auf südafrikanischer Seite in den konstruktiven Dialog einbeziehen. Im Idealfall sind wir gemeinsam in der Lage, Positionen abzustimmen und einzubringen. Ein Problem auf südafrikanischer Seite ist die Identifikation der richtigen Partner für den Dialog, da die institutionelle Positionierung der einzelnen Privatwirtschaftsorganisationen dort stark umkämpft ist. Die Bundesregierung steht unserem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber und arbeitet bereits jetzt im Vorfeld der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommissionen vertrauensvoll mit uns zusammen. Dies wünschen wir uns auch von südafrikanischer Regierungsseite und den Partnern in der Privatwirtschaft. Gemeinsam können wir die bestehenden Herausforderungen besser meistern und neue Potenziale schöpfen. Hier wäre dann auch zu diskutieren, wie wir gemeinsam den Weg bereiten können, damit in Südafrika Wohlstand geschaffen werden kann statt lediglich Umverteilungsdebatten zu führen.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, vielen Dank für das informative Interview!

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

2010sdafrika-Interview mit Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/01/offentliche-arbeitsvermittlung-in-sudafrika/

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/

Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

Deutsch-südafrikanische Militärpartnerschaft

Im Interview mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf

(Autor: Ghassan Abid)

© Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine (Quelle: Marine)

© Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Inspekteur der Marine, Herrn Vizeadmiral Axel Schimpf. Das Bundesministerium der Verteidigung besteht aus dem Leitungsbereich, den zivilen Abteilungen und den militärischen Führungsstäben. Sie stehen der Marine vor und sind für deren Einsatzbereitschaft zuständig. Können Sie kurz erläutern, welche Auswirkungen die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière angestoßene „Neuausrichtung“ für die Deutsche Marine haben wird?

Antwort: Eine „Umgestaltung“ ist für die Deutsche Marine nichts Neues. Die Deutsche Marine hat bereits im vergangenen Jahrzehnt begonnen, ihre Strukturen effizienter auf die heutigen Einsätze auszurichten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Aufstellung der Einsatzflottille 1 in Kiel mit der Zusammenfassung aller Bootsflottillen.

Gleichwohl bedurfte es einer erneuten Bestandsaufnahme der Situation der Marine im vergangenen Jahr, die eine weitere Neuausrichtung notwendig machte. Als Stichworte sind hier zu nennen: Die heutige Einsatzwirklichkeit deutscher Streitkräfte, finanzielle Rahmenbedingungen und die demografische Entwicklung Deutschlands. Es war danach für jeden klar erkennbar, dass Veränderungen auch für die kleinste Teilstreitkraft notwendig sind. Die Fähigkeiten der Marine müssen heute sicherheitspolitisch abgeleitet, die Strukturen demographiefest und die Marine muss insgesamt nachhaltig finanzierbar sein. Hiermit gehen neue Maßstäbe einher. Die Marine soll modularer, skalierbarer, flexibler und noch stärker auf den weltweiten, multinationalen Einsatz ausgerichtet werden.

Der deutsche Schriftsteller Ludwig Börne sagte einmal: „In einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht, nicht wer sich bewegt.“ Unsere Deutsche Marine bewegt sich. Wir gehen völlig neue Wege, um unsere Einsatzfähigkeit auch künftig sicherzustellen. Auf Grundlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wird die Marine das breite Fähigkeitsprofil zu Wasser, zu Land und in der Luft erhalten und zukunftsfähig gestalten. Bei einer sich vom Personal her verkleinernden Marine müssen wir dazu innovative Wege eingeschlagen, um dieses Ziel mit etwa 55 Schiffen/Booten, 40 Luftfahrzeugen sowie den Spezial- und landgebundenen Kräften der Marine zu erreichen.

Die künftige Struktur der Marine fasst daher maritime Expertise in einer sehr flachen Führungsstruktur konzentriert zusammen – unter Verzicht auf die Divisions- beziehungsweise die Amtsebene. Dabei werden Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung gebündelt. Entsprechend wird künftig nur ein integrales Marinekommando in Rostock bestehen. Hierzu gehört auch das Maritime Operations Center (MOC) mit dem sogenannten Fleet Entry Point, von wo aus die fahrende und fliegende Flotte geführt wird. Das MOC verbleibt im Übergang bis zur Schaffung der notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen in Glücksburg, wird im Ziel aber ebenfalls in Rostock stationiert. Gleichzeitig werden die Einsatzflottillen noch weiter in Richtung Einsatzorientierung gestärkt. Die Marinefliegerführung wird aus dem heutigen Flottenkommando herausgelöst und im Marinefliegerkommando truppennah im Standort Nordholz aufgestellt. In der vergleichsweise schlanken „Basis“ werden die Einsatzunterstützung der Marine und die Marinefachausbildung gebündelt.

Einer der neuen und innovativen Ansätze, die die Deutsche Marine zudem verfolgt, verbindet sich mit dem Stichwort „Modularität“. Dies bedeutet die Trennung von Plattformen und den auf ihnen abzubildenden Fähigkeiten, um vielfältige und wesentlich flexiblere Einsatzmöglichkeiten zu schaffen. Ein Schiff oder ein Boot verfügt künftig über bestimmte Grundfähigkeiten und wird vor einem Einsatz den speziellen Aufgaben- und Bedrohungsszenarien angepasst.

Durch das Ausbringen modularer Subsysteme für das künftige Projekt Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180 wird diesem Ansatz Rechnung getragen. So wird die notwendige Flexibilität für künftige Einsatzszenarien gesichert. Daneben sollte bei der Projektierung neuer Waffensysteme ein hoher Grad an Automatisierung berücksichtigt werden, um zukünftig den Personalbedarf zu reduzieren.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die Marine auf die Reduzierung der Belastungen von Mensch und Material. Wir werden zukünftig die Abwesenheitsbelastung vom Heimathafen auf ein erträgliches Maß begrenzen, indem die Schiffe und Boote insgesamt mehr Besatzungen erhalten. Damit stellen wir die personelle Durchhaltefähigkeit sicher und erreichen gleichzeitig ein erhöhtes Maß an Planbarkeit für unsere Besatzungen und ihre Familien.

© Die Fregatte Lübeck läuft anlässlich des deutsch-südafrikanischen Manövers Good Hope V im März 2012 in den Hafen von Durban ein. Insgesamt verfügt die Marine zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 15 Fregatten, 2 Korvetten, 10 Schnellboote, 4 U-Boote, 20 Minenabwehreinheiten, 8 Seefernaufklärer, 43 Hubschrauber, 10 Unterstützungseinheiten und 3 Flottendienstboote. Ziel der "Neuausrichtung" des Bundesverteidigungsministeriums ist es, u.a. die Anzahl der Fregatten zu minmieren und die der U-Boote sowie Korvetten zu steigern. Zudem unterhält die Marine in 11 norddeutschen Kommunen - Flensburg, Eckernförde, Kiel, Plön, Neustadt, Warnemünde, Rostock, Parow, Nordholz, Bremerhaven und Wilhelmshaven - verschiedene Standorte. (Quelle: Marine)

© Die Fregatte Lübeck läuft anlässlich des deutsch-südafrikanischen Manövers Good Hope V im März 2012 in den Hafen von Durban ein. Insgesamt verfügt die Marine zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 15 Fregatten, 2 Korvetten, 10 Schnellboote, 4 U-Boote, 20 Minenabwehreinheiten, 8 Seefernaufklärer, 43 Hubschrauber, 10 Unterstützungseinheiten und 3 Flottendienstboote. Ziel der „Neuausrichtung“ des Bundesverteidigungsministeriums ist es, u.a. die Anzahl der Fregatten zu minmieren und die der U-Boote sowie Korvetten zu steigern. Zudem unterhält die Marine in 11 norddeutschen Kommunen – Flensburg, Eckernförde, Kiel, Plön, Neustadt, Warnemünde, Rostock, Parow, Nordholz, Bremerhaven und Wilhelmshaven – verschiedene Standorte. (Quelle: Marine)

Durch die konsequente Einführung von Mehrbesatzungsmodellen und die Möglichkeit zur Intensivnutzung von Plattformen werden wir mit weniger Einheiten unsere Aufträge weiterhin erfüllen können.

Die Deutsche Marine ist insgesamt gut aufgestellt, auf klarem Kurs mit klarem Ziel, zukunftsfähig und leistungsstark. Die künftige Flotte mag zwar kleiner, dafür moderner und nach wie vor vergleichbar schlagkräftig wie heute sein.

2010sdafrika-Redaktion: Die Marine besteht aus zwei Einsatzflottillen, welche in Kiel und Wilhelmshaven stationiert sind. Die Einsatzflottille 1 in Kiel umfasst alle Boote, U-Boote, deren Versorgungsfahrzeuge und die spezialisierten Einsatzkräfte Marine. In Wilhelmshaven hingegen vereint die Einsatzflottille 2 sämtliche Fregatten und deren Versorgungsschiffe, welche bei den deutsch-südafrikanischen Manövern „Good Hope“ schwerpunktmäßig eingesetzt werden. Wer initiierte diese bilaterale Militärübung?

Antwort: Der Austausch mit anderen Nationen ist ein wichtiger Bestandteil bei der Weiterentwicklung der eigenen Streitkräfte. Vor diesem Hintergrund basiert die Übungsserie „Good Hope“ letztlich auf einer gemeinsamen Initiative beider Staaten, nicht nur die ökonomischen oder kulturellen Beziehungen zu intensivieren, sondern auch militärpolitisch enger zusammenzuarbeiten. Spezielles Ziel dieser Übungsreihe ist daher, die bisherige vertrauensvolle Partnerschaft zwischen beiden Streitkräften zu vertiefen, operationelle Verfahren und Methoden zu trainieren und sich gemeinsam auf mögliche Einsätze in einem internationalen Umfeld vorzubereiten. Im letztgenannten Kontext unterstützen wir die südafrikanische Marine gerne bei der Ausbildung ihrer Seestreitkräfte im Rahmen der langfristigen Bekämpfung der Piraterie in der Region.

2010sdafrika-Redaktion: Vor Kurzem fand die fünfte Auflage von Good Hope statt. Vom 5. bis 23. März 2012 suchte die Fregatte LÜBECK mit zwei Sea Lynx Hubschraubern die Küste Südafrikas auf. Der sogenannte „Austausch von Verfahren und Erfahrungen bei Anti-Piraterie Operationen“ stand im diesjährigen Mittelpunkt. Welche drei Manöver wurden mit welchem Ergebnis konkret durchgeführt?

Antwort: Zu Beginn der diesjährigen Übung fand eine mehrtägige Abstimmungs- und Vorbereitungsphase in Pretoria mit den Planungsverantwortlichen beider Marinen unter südafrikanischer Leitung statt. Das eigentliche Übungsvorhaben begann in Durban mit zweitägiger Verspätung, da das Einlaufen der Fregatte LÜBECK durch den Hurricane „Irina“ verzögert wurde. Nach einer kurzen Hafenphase folgte der erste Übungsabschnitt in See. Auf dem Transit nach Simon’s Town bildeten Übungen im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie den inhaltlichen Schwerpunkt. In diesem Zusammenhang übten beide Marinen gemeinsam das sogenannte „Boarding“, das Aufbringen und Untersuchen von verdächtigen Schiffen mit entsprechenden Kräften. Dabei wurde unter anderem das Absetzen der Boarding-Kräfte mit dem Hubschraubern aber auch das Übersetzen mit dem Speedboot geübt. Nach Einlaufen in Simons’s Town folgten weitere Übungen im Hafen ebenfalls mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung der Piraterie. Die letzte Übungswoche, die wiederum in See stattfand, diente der Durchführung einer zweitägigen U-Boot-Jagdübung sowie der Ausbildung der Besatzungen in der Handhabung ihrer Schiffe. Zum Abschluss der Übung „Good Hope V“ kann ich insgesamt nur feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Marinen hervorragend war und die Übungen erfolgreich verliefen. Wir haben das gemeinsam gesteckte Ziel, des Austausches und der Weitergabe aber auch der Weiterentwicklung von taktischen und operationellen Kenntnissen erreicht. Als sehr wichtige Erkenntnis können wir aber auch mitnehmen, dass die deutsch-südafrikanische Übung „Good Hope“ bereits zum fünften Mal durchgeführt, wurde und die südafrikanische Marine dabei erstmals die Lead-Funktion wahrgenommen hat. Mit der erfolgreichen Durchführung der Übung hat die südafrikanische Marine ihre Leistungsfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt.

© Multinationale Übung "Good Hope V" vor der Küste Südafrikas. Die Fregatte Lübeck und südafrikanische Fregatte Isandl Wana befinden sich im Manöver. (Quelle: Marine)

© Multinationale Übung „Good Hope V“ vor der Küste Südafrikas. Die Fregatte Lübeck und südafrikanische Fregatte Isandl Wana befinden sich im Manöver. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Ihr Vorgänger, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, koordinierte Good Hope IV. Diese umfasste eine See- und Luftstreitkräfteübung, an welcher auch mehrere Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe des Typs Tornado partizipierten. Lässt sich aktuell eine Umverlagerung der deutsch-südafrikanischen Militärpartnerschaft auf reine Seestreitkräfte erkennen?

Antwort: Nein, eine Reduzierung der „Good Hope“-Übungsserie ausschließlich auf Seestreitkräfte sehe ich derzeit nicht. Trotzdem die deutsche Luftwaffe nicht an der diesjährigen Übung teilnehmen konnte, ist es nach wie vor Absicht, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Marinen zu intensivieren, sondern auch weiterhin das Zusammenwirken mit der Luftwaffe zu üben. Die Luftwaffe beabsichtigt derzeit in 2014 erneut an „Good Hope“ teilzunehmen. Gerade das Schießen von scharfen Lenkflugkörpern ist weiterhin von Bedeutung für die Marine aber auch die Luftwaffe. Nur wenige Gebiete auf der Welt verfügen über solche hervorragende Rahmenbedingungen, wie wir sie in dem südafrikanischen Schießgebiet vorfinden. Gleichwohl finden bei „Good Hope“ aber auch aktuelle operationelle Erfordernisse Berücksichtigung. Vor dem Hintergrund der Ausweitung von Piraterie in den Gewässer des südlichen Afrika kommt dem Thema „Maritime Sicherheit und Kooperation“ auch in dieser Region eine wachsende Bedeutung zu. Dem hat Südafrika mit der Implementierung einer neuen „Maritime Security Strategy“ Rechnung getragen und hat damit in der Regionalorganisation im südlichen Afrika SADC (Southern African Development Community) eine Vorreiterrolle übernommen. In den vergangenen Jahren ist die Bekämpfung der Piraterie stark in den Vordergrund getreten, so dass der Schwerpunkt der diesjährigen Übung „Good Hope V“ auf den Bereich der Piraterieabwehr gelegt wurde. Hier konnten wir gute Ergebnisse erzielen und Wissen und Erfahrung weitergeben. Aber auch dem Üben grundsätzlicher Fähigkeiten, wie z.B. der U-Boot-Jagd, seemännische Manöver und das Schießen mit den Schiffsartilleriegeschützen dient diese Übungsserie.

Beim Manöver Good Hope IV von 2010 nahmen neben den Fregatten Brandenburg und Niedersachsen, auch mehrere Tornado-Kampfflugzeuge der Deutschen Luftwaffe teil. 2014 wird die Luftwaffe erneut bei der deutsch-südafrikanischen Militärübungsreihe mitwirken.

© Deutsche und südafrikanische Marineinheiten trainieren das Boarding, welches im Hinblick auf die Piraterie-Bekämpfung im südlichen Afrika eine wichtige Rolle einnimmt. (Quelle: Marine)

© Deutsche und südafrikanische Marineinheiten trainieren das Boarding, welches im Hinblick auf die Piraterie-Bekämpfung im südlichen Afrika eine wichtige Rolle einnimmt. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Bundesmarine ausschließlich mit Südafrika enge Beziehungen bei der Durchführung von Übungen unterhält, obwohl Deutschland auch mit anderen afrikanischen Staaten wie Nigeria gute Beziehungen pflegt?

Antwort: Die Staaten Afrikas haben mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur („African Peace and Security Architecture“ – APSA) Verantwortung für das Konfliktmanagement und die Friedenssicherung auf ihrem Kontinent übernommen. Im Zentrum dieser Anstrengungen steht der von der AU gesteuerte Aufbau der APSA. Deutschland unterstützt sie dabei sowohl multilateral, wie auch national im Rahmen des Afrikakonzeptes der Bundesregierung. Hierzu pflegt die Bundeswehr im Rahmen der bilateralen militärpolitischen und militärischen Kooperation auch eine Zusammenarbeit im Rahmen von Ausbildung und Übung mit diversen Staaten Afrikas, mit dem Ziel, deren Fähigkeiten dort gezielt zu stärken. Je nach regionaler Ausprägung und dort verfügbaren militärischen Fähigkeiten findet diese Zusammenarbeit auch in unterschiedlichen, militärischen Bereichen statt.

Zu Südafrika unterhält Deutschland militärpolitische und militärische Beziehungen auf im afrikanischen Vergleich hohem Niveau. Der besondere Stellenwert der Kooperation mit der südafrikanischen Marine ergibt sich aus dem Einfluss und der Position Südafrikas in der Region Subsahara-Afrika, einer leistungsfähigen und kooperationswilligen Marine sowie dem durch Südafrika erkannten und unter anderem in dieser Übung berücksichtigten Bedeutungszuwachs maritimer Sicherheit für die regionale Stabilität.

© Admiral Mollenhauer im Gespräch auf der südafrikanischen Fregatte AMATOLA (Quelle: Marine)

© Admiral Mollenhauer im Gespräch auf der südafrikanischen Fregatte AMATOLA (Quelle: Marine)

© Die Commander beider Marinen, Captain Micky Girsa und Kapitän zur See Elke Wetters, im Media-Briefing. Das Manöver "Good Hope V" wurde unter der Einbeziehung der Medien durchgeführt.

© Die Commander beider Marinen, Captain Micky Girsa und Kapitän zur See Elke Wetters, im Media-Briefing. Das Manöver „Good Hope V“ wurde unter der Einbeziehung der Medien durchgeführt. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie persönlich schon in Südafrika bzw. was würden Sie sich gerne anschauen wollen?

Antwort: Als Delegationsleiter der Marinestabsgespräche im Jahr 2003 hatte ich bereits Gelegenheit, einige Tage in der Kap-Region, in Johannesburg und weiter im Norden (Pilanesberg) verbringen zu können. Ich habe großartige Eindrücke mit nach Hause genommen, vor allem auch „Appetit auf mehr“ – die kulturelle Vielfalt ist beeindruckend, die Weite und die Schönheit des Landes berühren einen. Ich wünsche dem Land und seinen Menschen eine gute Zukunft – und ich komme gerne wieder.

2010sdafrika-Redaktion: Wir bedanken uns ganz herzlich beim Inspekteur der Marine, Axel Schimpf, für dieses Interview!