Schlagwort-Archive: Süd-Süd-Kooperation

Südafrika beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Präsident Jacob Zuma warb in der Schweiz eindringlich um neue Investitionen im Energiesektor

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Samstag kehrte Südafrikas Präsident Jacob Zuma mit sieben seiner Minister aus der Schweiz zurück, nachdem er beim Weltwirtschaftsforum in Davos für neue ausländische Investitionen am Kap warb. Das Land brauche dringend neue Wirtschaftspartner, allen voran im Energiesektor. Gemeint sind jedoch in erster Linie nicht die Europäer und Amerikaner. Zuma selbst vergraulte in der Vergangenheit seine westlichen Verbündeten.

World Economic Forum

© Südafrikas Präsident Jacob Zuma nutzte seine Teilnahme am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos, um neue Investoren für den Energiesektor am Kap zu gewinnen. Denn Stromausfälle schaden der Wirtschaft enorm. Allerdings fühlen sich europäische und amerikanische Partner längst nicht mehr primär angesprochen. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Steinmeiers Arbeitsbesuch in Südafrika

Achte Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission rutscht in die Bedeutungslosigkeit ab

(2010sdafrika-Redaktion)

Freundschaft ist eine Tür zwischen zwei Menschen. Sie kann manchmal knarren, sie kann klemmen, aber sie ist nie verschlossen.“, hielt der spanische Schriftsteller Baltasar Gracián fest. Mit diesem Zitat kann der kürzliche Arbeitsbesuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Südafrika beschrieben werden. Denn längst ist klar, dass die Regierung in Pretoria neue Freundschaften pflegt und diese der Zusammenarbeit mit Deutschland vorzieht.

Photothek/Grabowsky

© Der kürzliche Südafrika-Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier verlief ernüchternd ab. Denn bedeutende Beschlüsse in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen gab es keine. Längst hat sich Pretoria auf Moskau und Peking ausgerichtet. (Quelle: Photothek/Grabowsky)

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Kenako-Festival 2013

Ein Rückblick auf das Kenako-Festival 2012: Afrika als kontroverses Thema der Deutschen

(2010sdafrika-Redaktion)

Es ist bald wieder soweit. Vom 23. bis 26. Mai 2013 findet zum zweiten Mal das Kenako-Festival in Berlin statt. Letztes Jahres endete das Festival unter großem Interesse des Publikums. Wir blicken zurück. Viele Persönlichkeiten der deutschen und österreichischen Afrikaszene trafen mit deutschen Intellektuellen zusammen, um bestehende Chancen, Probleme, Herausforderungen und Potentiale der europäisch-afrikanischen Beziehungen zu erörtern. Der Blick dessen erfolgte oft in die schwierige gemeinsame Vergangenheit zwischen europäischen Kolonialmächten und afrikanischen Kolonien. Die Gegenwart wurde von vielen Protagonisten mit der Vergangenheit in Verbindung gebracht. Hingegen wird die Zukunft Afrikas mit China als neuem Partner begegnet – teils positiv, teils kritisch.

© Das 2. Kenako-Festival 2013 in Berlin steht in Kürze an. Vom 23.05. bis 26.05.2013 diskutieren Afrikaexperten und das Publikum mehrere Sachverhalte zum aufstrebenden Kontinent. Genauso wie 2012, wird auch dieses Jahr Ghassan Abid als Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" als Referent und Moderator mitwirken. Alle sind herzlich eingeladen!

© Das 2. Kenako-Festival 2013 in Berlin steht in Kürze an. Vom 23.05. bis 26.05.2013 diskutieren Afrikaexperten und das Publikum mehrere Sachverhalte zum aufstrebenden Kontinent. Genauso wie 2012, wird auch dieses Jahr Ghassan Abid als Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ [im Bild] als Referent und Moderator mitwirken. Alle sind herzlich eingeladen!

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Diplomatischer Wettbewerb um Südafrika

US-Außenministerin Hillary Clinton stellt Chinas Vorherrschaft in Frage. Ein Arbeitsbesuch mit vollem Erfolg

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hält sich US-Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Afrikareise unter anderem für ganze vier Tage in Südafrika auf. Viel wurde gesprochen und zahlreiche Entscheidungen sind getroffen worden. Begleitet wurde sie von einer hochrangigen amerikanischen Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Luftfahrt, Energie und Schifffahrt.

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

Am vergangenen Montag nahmen am Wirtschaftstreffen „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg rund 200 führende Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. Clinton äußerte die US-Ambitionen, verstärkt in die südafrikanische Infrastruktur investieren zu wollen. Das gegenwärtige Handelsvolumen zwischen den USA und Südafrika beträgt 22 Milliarden US-Dollar, während das südafrikanisch-chinesische Volumen mit 25,6 Milliarden US-Dollar beziffert wird und somit höher liegt.

US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg

Südafrika ist der wichtigste Abnehmermarkt für US-amerikanische Güter auf dem afrikanischen Kontinent. Im vergangenen Jahr sind US-Güter im Wert von 6 Millionen US-Dollar nach Südafrika importiert worden. Hillary Clinton betonte aber ihr persönliches Anliegen, noch mehr afrikanischen Gütern einen Zugang zur amerikanischen Volkswirtschaft zu ermöglichen. Der „African Growth and Opportunities Act (AGOA)“, einem US-Gesetz zur Förderung von afrikanischen Gütern mittels Gebühren- und Kontingentfreiheit, dient genau diesem Zweck. Eine Fortsetzung dieses Handelsgesetzes müsse zunehmend im Interesse der Südafrikaner abgewickelt werden, heißt es aus diplomatischen Kreisen.

Genauso haben die „Export-Import Bank of the United States (Ex-Im Bank)“ und die „Industrial Development Corporation of South Africa (IDC)“ die Erklärung „Declaration of Intent (DoI)“ unterzeichnet, welche mit einem Finanzvolumen von bis zu 2 Milliarden US-Dollar ausgestattet ist. Die Ex-Im Bank ist ein staatliches Kreditinstitut, die die US-politischen Ziele im Ausland verwirklichen und US-Unternehmen bei Exportgeschäften mit Geldgarantien unterstützen soll. In der amerikanisch-südafrikanischen Vereinbarung geht es konkret um die Gewährung von Darlehen für US-Investitionen im südafrikanischen Energiesektor. In diesem Zusammenhang sollen, so südafrikanische Pressemeldungen, die Stromkapazitäten des staatlichen Energieversorgers ESKOM um mehr als 50.000 Megawatt ausgebaut werden; größtenteils aus Erneuerbaren Energien.

Außerdem wird die staatliche US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID rund 150 Millionen US-Dollar für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung stellen, um auf diesem Weg mehr als 20.000 Arbeitsplätze schaffen zu können. Ferner hat Hillary Clinton mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane einerseits einen „Strategischen Dialog“ zu außenpolitischen Themen geführt, andererseits mit dem Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi die Partnerschaft „Partnership Framework Implementation Plan (PFIP)“ abgeschlossen. Letzteres sieht einen Fahrplan für ein AIDS-freies Südafrika bis 2017 vor. Mittelfristig wollen sich die Amerikaner jedoch aus ihren AIDS-Förderungen in Südafrika komplett zurückziehen, nachdem die Regierung in Pretoria die US-Hilfe mittlerweile für nicht mehr notwendig hält.

US-Außenministerin Hillary Clinton über die Ergebnisse ihrer Unterredungen mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane.

Der Besuch der US-amerikanischen Außenministerin und wichtiger Wirtschaftsrepräsentanten ist unstrittig in erster Linie gegen China gerichtet. Die USA verfolgen die zunehmende Distanzierung Südafrikas im Hinblick auf die Ausweitung der Süd-Süd-Kooperationen mit großem Unbehagen. Mehrere ANC-Politiker haben sich in diesem Jahr sehr kritisch gegenüber dem Westen geäußert. Dementsprechend sind die USA nun in der Pflicht, noch mehr auf die Bedürfnisse der Südafrikaner einzugehen. China wird in naher Zukunft erneut nachziehen – dies ist jetzt schon sicher. Der Wettbewerb der Amerikaner und Chinesen um den Partner Südafrika läuft auf Hochtouren.

Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.

Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

BRICS-Gipfeltreffen in Indien

Südafrika demonstriert Selbstbewusstsein, mehr aber auch nicht

(Autor: Ghassan Abid)

Am 29.03.2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum vierten Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Das „manager magazin“ betitelte am gestrigen Tage das Gipfeltreffen unter der Leitung des Premierministers Manmohan Singh mit der These „Brics bringen Weltordnung ins Wanken“. Die Forderungen lassen erkennen, dass die sogenannte Süd-Süd-Kooperation zunehmend unabhängiger von der EU und den USA ausgebaut werden soll.

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Die Regierungschefs plädierten für den Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank als Alternative zu IWF und Weltbank, für eine stärkere Vernetzung ihrer Kapitalmärkte und für eine Aufwertung der chinesischen Währung Yuan. Auch betonten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte eine friedliche Lösung in der Syrien- und Irankrise. Vor allem im Hinblick auf den Iran untermauerten die Regierungschefs das Recht der Islamischen Republik auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Ein militärisches Angreifen wäre für die Schwellenländer fatal, da diese und insbesondere Südafrika auf das iranische Erdöl angewiesen sind (siehe hierzu den Hintergrundbericht zu den südafrikanisch-iranischen Beziehungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland).

Präsident Jacob Zuma erhofft sich nach einer Pressemeldung der Presidency mit der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen am Kap sowie mehr Handlungsflexibilität. Außerdem bekräftigte Zuma die Fortentwicklung der Beschlüsse des Durbaner Klima-Gipfels vom Dezember 2011.

Der Westen ist auf dem vierten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten für die Krise in der Eurozone und die angespannte Lage der Weltwirtschaft mehrfach kritisiert worden. Auch die Strukturen von IWF und Weltbank zugunsten der Machtverhältnisse des Westens fanden erneut tadelnde Worte seitens der Schwellenländer.

Die BRICS-Staaten versuchen sich als eine schlagfertige politische Organisation zu etablieren, die die Interessen der Schwellenländer gegenüber UNO und Westen stärker durchzusetzen versucht. Nach offiziellen Angaben soll diese Staatengruppe einen Anteil von etwa 22 Prozent an der Weltwirtschaft und rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Südafrika hat seine Mitgestaltungsrolle im BRICS-Klub noch nicht gefunden

Südafrika trat als bisher letztes Mitglied im April 2011 dem Klub der Schwellenländer bei und wird als „Tor zum afrikanischen Kontinent“ bezeichnet. Der Einfluss der südafrikanischen Regierung innerhalb der BRICS-Gemeinschaft gilt nach mehreren Stimmen aus Politik und Medien als ausbaufähig.