Schlagwort-Archive: Tokyo Sexwale

US-Botschaft in Pretoria in der Kritik

Ex-Wohnungsbauminister Tokyo Sexwale in USA inhaftiert. Südafrika sauer über Terroristenbehandlung

(2010sdafrika-Redaktion)

Während in Deutschland der öffentliche Zorn groß ist, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar durch die US-Geheimdienste CIA und NSA ausspioniert wurde, entsteht gegenwärtig auch in Südafrika eine massive Kritik an den Amerikanern. Die Vergangenheit der USA im Hinblick auf ihre einstigen Beziehungen mit dem Apartheidsregime holt Washington in diesen Tagen ein. Die US-Botschaft in Pretoria schweigt und verzichtet auf eine öffentliche Erklärung. Die Südafrikaner sind sauer und fordern Antworten.

© Die US-Botschaft in Pretoria, wie hier im Bild zu sehen, steht gegenwärtig in der öffentlichen Kritik durch südafrikanische Regierungsvertreter. Der ANC ist mittlerweile dermaßen erboßt, dass der Zwischenfall von der Inhaftierung des Ex-Wohnungsbauministers Tokyo Sexwale in den USA an die Presse herangetragen worden ist.

© Die US-Botschaft in Pretoria, wie hier im Bild zu sehen, steht gegenwärtig in der öffentlichen Kritik durch südafrikanische Regierungsvertreter. Der ANC ist mittlerweile dermaßen erboßt, dass der Zwischenfall von der Inhaftierung des Ex-Wohnungsbauministers Tokyo Sexwale in den USA an die Presse herangetragen worden ist.

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Vier Minister in Südafrika entlassen

Presse zeigt sich irritiert über unbegründete Entscheidung des Präsidenten Jacob Zuma

(Autor: Ghassan Abid)

Gestern verkündete das Präsidialamt den Austausch mehrerer Minister und Vizeminister. Wohnungsbauminister Tokyo Sexwale,  Kommunikationsministerin Dina Pule, Regierungsführungsminister Richard Baloyi und Transportministerin Elizabeth Peters sind heute von ihren Ämtern entlassen worden. Hingegen wechselt Energieministerin Dipuo Peters ins Transportressort. Es ist bereits der vierte Ministeraustausch während der Amtszeit Zumas. Die Presse spekuliert über die wahren Gründe.

    © Vier Minister hat Präsident Jacob Zuma heute offiziell entlassen. Von links nach rechts: Kommunikationsministerin, Dina Pule, Transportministerin Elizabeth Peters, Regierungsführungsminister Richard Baloyi und Wohnungsbauminister Tokyo Sexwale. (Quelle: GCIS/ Collage 2010sdafrika-Redaktion)

© Vier Minister hat Präsident Jacob Zuma heute offiziell entlassen. Von links nach rechts: Kommunikationsministerin Dina Pule, Transportministerin Elizabeth Peters, Regierungsführungsminister Richard Baloyi und Wohnungsbauminister Tokyo Sexwale. (Quelle: GCIS/ Collage 2010sdafrika-Redaktion)

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Erst Polokwane, dann Mangaung

3.000 Delegierte votierten für Zuma, nur 990 Personen für Motlanthe. Zuma fordert Parteigeschlossenheit

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Zuerst wurde gestritten, dann mobilisiert und nun gewählt. Jacob Zuma ist mit einer eindeutigen Mehrheit für eine zweite Fortdauer seines Amtes als Parteivorsitzender bestätigt worden. Rund 3.000 von 4.500 Delegierten votierten für Zuma, während lediglich knapp 990 ANC-Repräsentanten für Kgalema Motlanthe stimmten. Diese Zweidrittelmehrheit für Zuma bestätigt dessen Machtstellung und widerlegt somit erwartungsgemäß die Berichterstattung der letzten Wochen.

    © Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Desinformationskampagnen zu Mangaung

Medien, Marktforschungsinstitute sowie konkurrierende ANC-Lager informieren und verwirren

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Die folgende Nachrichtenmeldung wäre eine grandiose Überraschung für Südafrika: Kgalema Motlanthe ist der neue ANC-Parteivorsitzende. Wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken mag, dann genießt Motlanthe ein größeres öffentliches Vertrauen als Zuma. Das Marktforschungsinstitut TNS South Africa veröffentlichte heute exemplarische Umfrageergebnisse, wonach 52 Prozent aller 3.100 befragten Personen die Meinung vertraten, dass Zuma einen guten Job machen würde. Hingegen befanden über 70 Prozent der Umfrageteilnehmer eine Zustimmung für die Arbeit Motlanthes. Dies bedeutet, dass die Öffentlichkeit vordergründig hinter dem aktuellen Vizepräsidenten stehen würde. Ob dies tatsächlich so ist, kann bezweifelt werden.

    © Wenn man der südafrikanischen Presse Glauben schenken mag, dann ist nicht Jacob Zuma der große Favorit auf dem ANC-Parteitag in Mangaung, sondern der aktuelle Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Marktforschungsinstitute bekräftigen in Umfrageergebnissen eine größere öffentliche Beliebtheit Motlanthes. Doch allein die 4.500 Delegierten werden über die Führungsstruktur der Partei entscheiden. Prof. Sipho Seepe, Politikredakteur der Zeitung Mail&Guardian und Direktor des privaten Wirtschaftsinstituts GIMT, bekräftigt diesen Standpunkt [hier Achivbild]. (Quelle: Facebook/ ANC)

© Wenn man der südafrikanischen Presse Glauben schenken mag, dann ist nicht Jacob Zuma der große Favorit auf dem ANC-Parteitag in Mangaung, sondern der aktuelle Vizepräsident Kgalema Motlanthe. Marktforschungsinstitute bekräftigen in Umfrageergebnissen eine größere öffentliche Beliebtheit Motlanthes. Doch allein die 4.500 Delegierten werden über die Führungsstruktur der Partei entscheiden. Prof. Sipho Seepe, Politikredakteur der Zeitung Mail&Guardian und Direktor des privaten Wirtschaftsinstituts GIMT, bekräftigt diesen Standpunkt [hier Achivbild]. (Quelle: Facebook/ ANC)

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Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika