Schlagwort-Archive: Top Secret

Black Pimpernel

Nelson Mandela im Dienste des Mossads? In Südafrika glaubt bisweilen niemand daran

(2010sdafrika-Redaktion)

Der israelische Staat galt als enger Verbündeter des Apartheidsregime. Bei der Trauerfeier von Nelson Mandela sorgte die Absage hoher israelischer Politiker für ein Medienecho. Nach dem Abschluss der Trauerzeremonien veröffentlichte die linksliberale israelische Zeitung Haaretz am 20. Dezember 2013 zwei Beiträge auf ihrer Homepage, die Mandela eine Zusammenarbeit mit dem Auslandsgeheimdienst Mossad unterstellten. Daran glauben mag am Kap bisweilen niemand, dennoch blieb diese Story im Gedächtnis vieler haften. Anlässlich des heutigen Nelson Mandela International Days greift die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ diesen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt auf, um Klarheit zu schaffen.

    © Nelson Mandela soll durch den israelischen Geheimdienst Mossad im Jahr 1962 Trainingseinheiten in „Judo, Sabotage und Waffenkunde“ in Äthiopien erhalten haben. Ein Dokument aus dem Staatsarchiv Israels, das durch den Judaisten David Fachler in der Zeitung Haaretz seine Veröffentlichung fand, belege diese Erkenntnisse. Doch in Südafrika glaubt niemand an dieses geheime Bündnis. Die Mandela-Stiftung dementierte prompt. (Quelle 2010sdafrika-Collage/ Nelson Mandela Foundation + Wikimedia)

© Nelson Mandela soll durch den israelischen Geheimdienst Mossad im Jahr 1962 Trainingseinheiten in „Judo, Sabotage und Waffenkunde“ in Äthiopien erhalten haben, so ein Dokument aus dem Staatsarchiv Israels. Doch in Südafrika glaubt bisweilen niemand daran. (Quelle 2010sdafrika-Collage/ Nelson Mandela Foundation + Wikimedia)

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Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

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18,7 Mio. Euro Steuergelder für Zumas Privatdomizil

Minister für öffentliche Bauvorhaben attackiert Zeitung City Press für „schwerwiegende Rechtsverstöße“

(Autor: Ghassan Abid)

Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson von der Zeitung City Press hätten wohl nicht damit gerechnet, welches Echo ihr Sonntagsbeitrag zur Finanzierung des Ausbaus der Residenz von Südafrikas Präsident Zuma auslösen würde. Am 30.09.2012 veröffentlichte City Press sensible Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Anwesen von Jacob Zuma mit rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) bezuschusst werden soll. Demnach wird 95 Prozent dieser Summe durch den Steuerzahler abgedeckt, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden.

    © Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Die Aussagen des Ministers für Öffentliche Bauvorhaben, Thembelani Thulas Nxesi, wonach ausländische Staatsgäste die Residenz Zumas aufsuchen würden und aus diesem Grund in Sicherheitsmaßnahmen investiert werden müsse, lässt sich nicht bestätigen. Fast sämtliche Staatsgäste hielten sich bisweilen - bei mehrtätigen Arbeitsbesuchen in Südafrika - in Hotels auf bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung. Der Verdacht der Ausschöpfung von Steuergeldern für private Zwecke liegt nahe. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma empfing im Juni 2011 den König der Ethnie Ndebele, Makhosonke II of the AmaNdebele, in seiner Residenz in Nkandla. Allerdings halten sich übrige Staatsgäste in Hotels bzw. in den offiziellen Gebäuden der Regierung in Pretoria auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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