Schlagwort-Archive: Transformation

Kap-Kolumne: Gericht stützt Affirmative Action

Politik des Nachteilsausgleichs wird vom Verfassungsgericht in Südafrika höchstrichterlich bestätigt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Das südafrikanische Verfassungsgericht in Johannesburg hat in einem Urteil die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action) und der Transformation bestätigt. Gleichzeitig gilt dies als schwere Niederlage derjenigen, die Affirmative Action als „umgekehrte Apartheid“ anprangern. Die Politik der Affirmative Action hat zum Ziel, die krassen Ungerechtigkeiten der Apartheid-Vergangenheit nach und nach auszumerzen.

Solidarity SA

© Die Polizeibeamtin Renate Barnard [im Bild] fühlte sich von ihrem Dienstherrn benachteiligt, da ihr aufgrund ihrer weißen Hautfarbe die Beförderung auf einen höheren Posten verweigert wurde. Das Verfassungsgericht in Johannesburg hat nun die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action), die Rechtsgrundlage für die ethnische Personalauswahl, höchstrichterlich bestätigt. (Quelle: flickr/ Solidarity SA)

Weiterlesen

Mandelas Errungenschaften

Madibas Beitrag auf politischer Ebene ist zugleich ein Vorbild für viele auf persönlicher Ebene

(Autor: Simon Domke)

– MANDELA-Spezial –

Präsident, Vater der Nation, Friedensnobelpreisträger. Die wohl meistgenannten Begriffe beim Versuch, die öffentliche Person Nelson Mandela zu beschreiben. Aber wie sehr werden diese Begriffe seinem Lebenswerk gerecht?

    © Mandelas Lebenswerk basierte auf die Vision, die soziale, politische und wirtschaftliche Ungleichheit in Südafrika zu bekämpfen. (Quelle: flickr/ Paraíba)

© Mandelas Lebenswerk basierte auf die Vision, die soziale, politische und wirtschaftliche Ungleichheit in Südafrika zu bekämpfen. (Quelle: flickr/ Paraíba)

Weiterlesen

Mandela ist Präsident

Als Vater der Nation sich für die Versöhnung der Ethnien eingesetzt

(Autorin: Nadja Krupke)

– MANDELA-Spezial –

„Never, never and never again shall it be that this beautiful land will again experience the oppression of one by another and suffer the indignity of being the skunk of the world.Nelson Mandela

Nach seiner Wahl am 10. Mai 1994 stellte Nelson Mandela sich zum ersten Mal vor dem Volk und plädierte, dass Südafrika nie wieder unter den menschenunwürdigen Verhältnissen leiden solle, wie es in der Apartheid der Fall war. Er war der erste Präsident der Südafrika die Demokratie und den Frieden brachte und der den Menschen wieder Hoffnung schenkte. Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Eine Zukunft ohne Rassenhass und Rassentrennung. Eine Zukunft mit politischer, sozialer und wirtschaftlicher Gleichberechtigung.

© Nelson Mandela war der erste schwarze Präsident Südafrikas. Während seiner Amtszeit von 1994 bis 1999 setzte er sich für eine friedliche Transformation des Landes ein (Quelle: flickr/ Geoff's Trains)

© Nelson Mandela war der erste schwarze Präsident Südafrikas. Während seiner Amtszeit von 1994 bis 1999 setzte er sich für eine friedliche Transformation des Landes ein. (Quelle: flickr/ Geoff’s Trains)

Weiterlesen

Wirtschaft fürchtet ANC-Parteitag in Mangaung

Verstaatlichung und höhere Lohnforderungen beunruhigen Südafrikas Wirtschaftsbosse

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Es ist ungewöhnlich, wenn führende Vorsitzende südafrikanischer Unternehmen sich dazu veranlasst sehen, einen offenen Brief an die Regierung und damit verbunden an den ANC zu richten. Bereits in der Vergangenheit kritisierten die Chefredakteure der größten Zeitungen Südafrikas ganz offen die Secrecy Bill. Man fürchtete die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Nun schließt sich die Wirtschaft der Sorge um die Zukunft des Landes an. Sie warnt die Regierung davor, in Mangaung einen Fehler zu begehen.

    © Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. "zweite Übergang" könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. „zweite Übergang“ könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

Weiterlesen

Kap-Kolumne: Marikana und kein Ende?

Schere zwischen Lebenshaltung und Löhne geht weiter auseinander. Die Politik ist in der Belastungsprobe.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Marikana felt like a nightmare, but this is what our 2012 democracy has become„, ruft Desmond Tutu zornig in Richtung Regierung. Der  anglikanische Alt-Erzbischof trifft einen Nerv: Der kollektive Schock und die Trauer über die Ereignisse sitzen noch tief. Das Massaker von Marikana drückt in der Tat schwer wie ein Albtraum auf die Stimmung in Südafrika, mal mehr, mal weniger, je nach dem, von welcher Seite aus der Betrachter schaut.

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (flickr/ Pan-African News Wire)

© Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Die Masse der Menschen sieht für sich in der Befreiung vom Apartheid-Regime einen geringen sozio-ökonomischen Vorteil. Die Gewerkschaftsspaltungen werden durch diese Unzufriedenheit begünstigt. Im Bild ist AMCU-Präsident Joseph Mathunjwa zu erkennen, der der konkurrierenden Minengewerkschaft NUM die Verantwortung für das Marikana-Massaker in die Schuhe schiebt. Allerdings zeigt sich dieser Gewerkschaftsführer selbst darüber erschrocken, was passiert ist. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Alle Fakten sind längst nicht geklärt, aber eines steht fest: Es hätte nie geschehen dürfen. Selbst mit den ärgsten Feinden der demokratischen Entwicklung nach dem Fall der Apartheid wurde so nicht verfahren.

Unstrittig sind die sozio-ökonomischen Verhältnisse, die zu solch krassen Auswüchsen in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in Südafrika führen. Die Lage der Arbeiter, hier insbesondere der Minenarbeiter, ist bekanntlich äußerst mies. In dem oftmals zitierten Nebeneinander von „1. und 3. Welt“ in Südafrika, leben die Minenkumpels in der „3.“, also auf der armen Seite der Gesellschaft. Das nimmt sie jedoch nicht aus von den Preisentwicklungen, die sich zunehmend mit denen in der „1. Welt“ messen können.

Jüngstes Beispiel ist der Spritpreis, der just diese Woche um 93 Cent (Benzin) bzw. 69 Cent (Diesel) angehoben wurde. Damit kostet der Liter Benzin in Gauteng zwölf Rand (rund € 1,20) und in der Nordprovinz Limpopo sogar mehr wegen der Entfernung zu den Raffinerien an der Küste. Das wirkt sich unmittelbar auf die Preise der Sammeltaxen aus, die hier das wichtigste Verkehrsmittel der arbeitenden Bevölkerung zwischen den Townships und ihren jeweiligen Arbeitsorten sind. Auch die gesamte Kette der Nahrungsmittelindustrie wird, Glied für Glied die Spritpreiserhöhung an den Endverbraucher weitergeben. So gallopieren die Lebenshaltungskosten den mageren Löhnen der Kumpel ständig davon.

Eines der Hauptübel in den Arbeitsbeziehungen der Bergbauindustrie ist die Wanderarbeit. Die gibt es seit Beginn des industriell betriebenen Abbaus von Bodenschätzen in Südafrika. Daran hat sich kaum etwas verändert. Die Wanderarbeit liefert der Industrie billige Arbeitskräfte, sie ist somit eine der wichtigsten Profit-Quellen der großen internationalen Minenkonzerne wie Anglo-American, Lonmin, De Beers usw. Es ist auch kein Geheimnis, dass die südafrikanischen Minen zu den profitabelsten der Welt gehören. Wanderarbeit bedeutet auf der anderen Seite die Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen, das Entstehen und die Vermehrung von so genannten Squatter Camps (Blechhüttensiedlungen) samt all den damit verbundenen Merkmalen der Verelendung.

Das ist die eine, nie zu vergessende Seite jeglicher Arbeitskämpfe in den Minen. Ein anderer Aspekt der aktuellen Auseinandersetzungen ist der politische. Die sich weitende Schere zwischen Reich und Arm, die zunehmende Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen führt zu Verwerfungen im politischen Machtgefüge. Und weil der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) eine so genannte „broad church“ ist, d.h. eine Organisation, die alle gesellschaftlichen Schichten und Klassen einschließt, spiegeln sich in dieser Organisation die gesellschaftlichen Widersprüche in Form von Machtkämpfen wider.

Die Vorgänge um das Marikana-Massaker sind auch eine Belastungsprobe für die Dreierallianz zwischen ANC, COSATU und SACP. Insbesondere die Gewerkschaftsföderation COSATU ist durch ihre Einbindung ins Regierungslager in eine wenig beneidenswerte Zwitterposition geraten. Die Regierung will das Investitionsklima in Südafrika freundlich gestalten. Das ist nicht ohne kapitalfreundliche Politik zu haben und geht oftmals gegen die Interessen der Arbeiter. Die wachsende Ungeduld vieler Menschen, die sich ausgeklammert fühlen vom Prozess der Transformation der südafrikanischen Gesellschaft, ist ein nicht zu unterschätzendes Element. Die Masse der Menschen in den Townships und in den ‚informal settlements‘ sehen die Ernte der Befreiung vom Apartheid-Regime im neu-gewonnen Reichtum einer dünnen schwarzen Mittelschicht verschwinden. Das leistet auch einer Spaltung der Gewerkschaften Vorschub. So manche ‚leader‘ haben sich, so scheint es, zu weit entfernt von ihrer Mitgliedschaft. Daher ist Marikana auch ein bedenkliches Zeichen für die Führungsschwäche der Eliten, wie Dr. Mamphela Ramphele feststellte.

„I am a proud member of the ANC“

A guest article by Sibusiso Buthelezi, blogger on www.thesbu.com

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

© Sibusiso Buthelezi - proudly ANC member, former head in Gauteng Department of Public Transport, Roads and Work AND blogger on http://www.thesbu.com

Deutsche Zusammenfassung:

Mit 15 Jahren widmete sich Sibusiso Buthelezi dem Afrikanischen Nationalkongress, einer Organisation zur Vertretung der Rechte von Schwarzen. Frustiert musste er die Bevorzugung von Weißen bei Toiletten, Banken, Menschenschlangen oder Geschäften ertragen. Schilder, die mit „Whites only“ versehen waren, dominierten das Leben im Südafrika der Apartheid. Buthelezi kann sich erinnern, dass Weiße innerhalb der Geschäfte kaufen durften, während Schwarze ihren Einkauf vom Außenfenster aus abwickeln mussten. Der ANC bot ihm deshalb die Hoffnung, sich dieser Benachteiligung zu befreien. Buthelezi betrachtete den Kampf des ANC nicht als einer gegen die Weißen gerichtet, sondern vielmehr gegen ein „System des instrumentalisierten Rassismus“. Seine ANC-Mitgliedschaft verbindet er mit Eigenschaften wie Stolz und Ehre, betont Buthelezi. Der ANC ermöglichte ihm eine Beschäftigung in der Kommunal- und Länderverwaltung, wurde jedoch später durch die selbe Partei „schlecht behandelt“. Der ANC müsse noch lernen, die Fähigkeit einer führenden Partei anzunehmen, so die selbstkritische Ansicht des Parteimitglieds. Doch auf der heutigen Jahrhundertfeier besinnt sich der ANC in erster Linie auf glorreiche und vor allem auf die gefallenen Genossen. Dieser Tag widmet sich dem alten ANC-Kader wie Oliver Tambo, Walter Sisulu, Solomon Mahlangu, Bathandwa Ndondo und allen voran Nelson Mandela.

© ANC is remembering today freedom fighters like Oliver Tambo, Walter Sisulu, Solomon Mahlangu, Bathandwa Ndondo and above all Nelson Mandela.

Guest article in English:

I am a member of the African National Congress – and I am proud to be associated with this glorious revolutionary movement. I was 15 years old (1982), my late father advised that I go find the ANC as it was the only true representative of the aspirations of the people of South Africa. I had been frustrated by the „Whites only“ signs in toilets, bank queues and some shops – blacks had to buy from the window outside the shops. Schools for whites were much better than the schools I went to.

I joined the ANC with the hope of liberation. I had anger and hatred towards whites and the police. The ANC comrades that I met, way back in 1983, moved quickly to remove all racial and ethnic thoughts that lingered in my mind. By 1984 I had been exposed to the most advanced thinking about the world we live in. From the various reading materials that we brought to my house by the ANC cadres, I understood the primacy of democracy, that the struggle against apartheid was not a gripe against whites as a racial group. That ours was a principled struggle against a system of institutionalized racism. This became very clear in 1985 when Oliver Tambo commanded that the youth render the country ungovernable, thus making apartheid unworkable.

This is the ANC I joined, this is the ANC I am proud and honoured to be associated with. The ANC that taught me the principles of non-racialism and non-sexism. This is the ANC of Oliver Tambo, Walter Sisulu and Nelson Mandela. This is the ANC that produced Thabo Mbeki. The ANC of Solomon Mahlangu and Bathandwa Ndondo. The ANC that taught us never to betray the masses of our people, the thousands of ordinary people, the overwhelming majority of whom are working class Africans, who through their daily experiences, struggle and battle against adversities, together as comrades, in pursuance of the vision of a South Africa that would be a better place for all its people.

At university I got to understand the Strategies and Tactics of the ANC, the strategic content of which is the total emancipation of the black people in general, and the Africans in particular. I learned the skills of organizing communities around their basic needs. The ANC gave me the privilege of participating in the transformation of government, from municipalities to provincial administration. Two years ago, the very same ANC treated me badly (see my blog http://www.thesbu.com) – that notwithstanding, I have been long in this organization to know that it has the capacity for introspection, self-criticism and corrective action.

I know and understand that the ANC was not well prepared to adapt to being a ruling party with control over state machinery and resources potentially for patronage. This ANC is now grappling with challenges it never prepared for, the competition for elected positions and government posts, the reality of being an open organization, that draws within its ranks even the most unscrupulous in society. It is such deviant characters that have occupied the driving seat at all levels of the organization. But this organization has survived for 100 years. I have no doubt it will cleanse itself – drawing from its capacity to introspect, self-criticise and take corrective action.

I am a proud member of the ANC. The ANC has a proud history of struggle; my generation will live to reclaim the proud character of this organization.

As we reach the critical milestone of the ANC Centenary – we owe it to the fallen hero’s to bring integrity and sacrifice back to this glorious movement of the people of South African.

Touristen dringend gesucht!

Tourismus braucht politische Stabilität und die politische Stabilität den Tourismus

(Autor: Ghassan Abid)

### Sonderberichterstattung ###

´Tunesien-Woche für Demokratie´

Nachdem der ehemalige Präsident Tunesiens, Zine el-Abidine Ben Ali, das Land infolge des innenpolitischen Drucks in Richtung Saudi-Arabien am 14. Januar 2011 verlassen musste, versucht die Übergangsregierung unter dem Interimspräsidenten Fouad Mebazaâ die Wahlen am 23. Oktober 2011 so reibungslos wie möglich zu gestalten. Allerdings stehen der neuen Regierung zahlreiche innen- und außenpolitische Zäsuren bevor, die den Fortschrittsprozess erheblich erschweren – wenn nicht gar bremsen – dürften.

(Personeller) Machtwechsel in Tunis, aber die Skepsis bleibt

Nachdem Ben Ali das Land nun verlassen hatte, befindet sich das nordafrikanische Land seither in einem Vakuum zwischen Ungewissheit und demokratischem Aufbruch. Der damalige Parlamentspräsident Fouad Mebazaâ übt die gegenwärtige Präsidentschaft aus. Mebazaâ gilt als die Schlüsselfigur für die Zukunft des Landes. Dem in Paris ausgebildeten Juristen wird es letztendlich obliegen, ob die Transformation Tunesiens so reibungslos wie möglich ausgestaltet werden kann. Wichtig erweist sich hierbei die Vorbereitung von Neuwahlen, welche mit dem 24. Juli 2011 datiert wurden, aber auf den 23. Oktober 2011 verschoben worden sind. Nicht wenige Bürger kritisieren, dass Mebazaâ als ehemaliges Mitglied der Ben Ali-Partei „Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD)“ genauso wie andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien „Blut an den Händen“ hat – die Skepsis bleibt demnach.

Tourismus als Pfeiler der tunesischen Wirtschaft

Nichtdestotrotz bleibt dem Land keine andere Option. Das Volk muss sich auf die Geschicke des Staatsoberhauptes verlassen, der seinen persönlichen Bruch mit dem Regime von Ben Ali übrigens mehrmals bekräftigte. Mebazaâ verspricht seinen Landsleuten seine gesamte Kraft zum Wohle eines neuen Tunesiens einzusetzen. Allerdings rutscht das Land mit jedem Tag des anhaltenden Vakuums in eine weitere Destabilisierung ab.

Der Tourismussektor zum Beispiel ist vom wirtschaftlichen Abschwung am stärksten betroffen. Die diesbezüglichen Einnahmen im Januar 2011 sind im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent eingebrochen. Für 2011 beziffert das Auswärtige Amt einen insgesamten Einbruch des Tourismussektors um ganze 60 Prozent. Die für den Tourismus zuständige Behörde „Office National du Tourisme Tunisien (ONTT)“ ließ einem Bericht zufolge verlauten, dass im Vorjahres-Vergleich rund 39 Prozent weniger Besucher nach Tunesien angereist sind. Auch die Anzahl an inländischen Touristen hat sichtlich abgenommen.  Zudem seien seit Jahresbeginn knapp 3.000 Stellen  im 400.000 an Beschäftigten umfassenden Tourismussektor gestrichen worden. Als fatal an den Stellenstreichungen erweist sich die unmittelbare Abhängigkeit von mehreren Familienangehörigen, die bislang ausschließlich von den Einkünften der Entlassenden lebten.

© Maritime Wirtschaft Djerba

© Deutsche Touristen landen in Monastir

© Souk ohne Kundschaft auf Djerba

Zudem haben mehrere Unternehmen, auch jene aus Deutschland, ihre Pläne für die Umsetzung von weiteren Investitionsprojekten abermals für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Der Spielzeughersteller Schleich GmbH aus Schwäbisch Gmünd, der ungefähr 1.400 Menschen in Tunesien beschäftigt, verfolgt mit großer Sorge die Lage in Tunesien. Die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer hingegen lässt sich von den politischen Entwicklungen nicht beirren und hält an der Förderung von Geschäftsmöglichkeiten im Windenergiesektor fest. Tunesien braucht dringend Devisen, sodass eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse schnellst möglich erreicht werden muss.

Beiträge der 2010sdafrika-Redaktion zur ´Tunesien-Woche der Demokratie´:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=Tunesien-Woche+für+Demokratie&x=19&y=16