Schlagwort-Archive: Treasury

Kap-Kolumne: FNB und kein Ende?

Geldinstitut friert auf Druck der USA NGO-Konten ein. Sozialministerium Südafrikas sieht keinen Anlass

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Die südafrikanische First National Bank hat die Konten der Al-Aqsa Foundation of South Africa (AFSA) eingefroren. FNB handele auf Druck des US-amerikanischen Finanzministeriums, heißt es in einer Erklärung der Al-Aqsa Stiftung. Danach begründe FNB seine „geschäftliche Entscheidung“ mit der Drohung, von ausländischen Finanznetzwerken ausgeschlossen zu werden, die den außenpolitischen Richtlinien der US-Regierung unterworfen sind. Es habe „keine Wahl“, argumentiere das Geldinstitut, weil AFSA auf einer schwarzen Liste des „Office of Foreign Assets Control (OFAC)“ erscheine – einer Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums.

© Die südafrikanische First National Bank (FNB) hat die Konten der Al-Aqsa Foundation of South Africa (AFSA) auf Druck der USA eingefroren. AFSA ist eine rechtmäßige NGO, die vom Sozialministerium Südafrikas als solche voll akzeptiert wird. Die FNB steht erneut in der Kritik. (Quelle: flickr/ modenadude)

© Die südafrikanische First National Bank (FNB) hat die Konten der Al-Aqsa Foundation of South Africa (AFSA) auf Druck der USA eingefroren. AFSA ist eine rechtmäßige NGO, die vom Sozialministerium Südafrikas als solche voll akzeptiert wird. Die FNB steht erneut in der Kritik. (Quelle: flickr/ modenadude)

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Partizipatives Budget am Kap

Ideen gesucht: Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan setzt sich für Bürgerhaushalt ein

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Die National Treasury, das Finanzministerium Südafrikas, geht neue Wege zur Aktivierung der Bürger für die eigene Arbeit. Im Rahmen eines partizipativen Budgets, umgangssprachlich auch als Bürgerhaushalt bekannt, werden die Südafrikaner dazu aufgerufen, innovative Ausgabe-Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums zu machen.

© Südafrikas Finanzminister  Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene - auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr GovernmentZA)

© Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene – auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Finanzminister Gordhan bekräftigt WM-Gewinn

Vision oder Illusion? Über 3 Milliarden Euro an WM-Kosten

(Autor: Ghassan Abid)

Während die südafrikanischen Medien und insbesondere Wissenschaftler die Weltmeisterschaft 2010 weniger nachhaltig für die Entwicklung Südafrikas bewerten, wie z.B. Prof. Wolfgang Männing der Universität Hamburg, untermauert die südafrikanische Regierung den immensen Nutzen dieses Großspektakels für die nationale Volkswirtschaft.

© Finanzminister Pravin Gordhan bekräftigt WM-Nutzen für Südafrika (Quelle: Sebastian Derungs/ World Economic Forum, MediaClubSouthAfrica.com)

Am 2. Juli 2010 bekräftigte der Finanzminister Südafrikas, Pravin Gordhan, auf einer FIFA-Konferenz in Johannesburg die Chancen des international größten Fußball-Wettbewerbes für das Ausrichterland. Neben den nicht messbaren Imagegewinnen, welche dem Tourismus zu Gute kommen werden, hält der einflussreiche Minister des ANC fest, dass im Lande ein Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den verschiedenen Ethnien zu erkennen sei. Ferner beträgt der Anteil der WM am diesjährigen Bruttoinlandsprodukt knapp 0,4 Prozent. In absoluten Zahlen wird der Wert der hergestellten Güter mit 38 Milliarden Rands, umgerechnet etwa 3,9 Milliarden Euro, quantifiziert. Positiv sei auch die Erkenntnis, dass im Rahmen der WM fast 130.000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind.

Jedoch veranschlagt Gordhan die derzeitigen Kosten für die vierjährige WM-Vorbereitung allein für die nationale Ebene auf 33 Milliarden Rands; umgerechnet etwa 3 Milliarden Euro. Die WM-Ausgaben der Provinzen [= Bundesländer] und Kommunen beziffert der oberste Leiter der Treasury mit 3 bis 5 Milliarden Rands (310 bis 515 Millionen Euro).

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© Green Point Stadion (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

Kosten für Stadien:

12 Milliarden Rands (etwa 1,2 Milliarden Euro)

© Schnellzug Gautrain, welcher erst 2011 Pretoria und Johannesburg verbinden soll (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

Kosten im Transportwesen:

11 Milliarden Rands (etwa 1,1 Milliarden Euro)

© Telekommunikationsanlage des Konzerns Vodacom (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.com)

Kosten für Telekommunikation und Veranstaltungsübertragung:

1,5 Milliarden Rands (etwa 154 Millionen Euro)

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Die Tatsache, dass von den erwarteten 450.000 WM-Touristen aus Übersee höchstens nur die Hälfte nach Südafrika angereist ist, nahm der Minister mit Gelassenheit zur Kenntnis. Wichtiger sei die Tatsache, dass das investierte Geld der südafrikanischen Regierung ihren Zweck erfüllen wird, wonach dieses Großspektakel in Anbetracht der jungen Demokratisierung des Landes mit ganzem Stolz begegnet werden konnte: „I think as South Africans, we need to remember that we are a teenager in the world of nations and for us this has been a proud moment since 1994 and from the economic point of view all the investment was money well spent“.

Allerdings bleibt unklar, welchen nachhaltigen Effekt die Weltmeisterschaft auf Südafrikas Volkswirtschaft und Gesellschaft entfalten wird. Der Finanzminister Gordhan äußerte sich hierbei nur kurz: I know there are questions that are being asked but I’m sure you will all realise long after the World Cup, the social and economic benefits that this tournament has been able to provide for our country“ (zu Deutsch: Ich weiß, dass hier Fragen erbeten wurden, aber ich bin sicher, dass Sie alle weit nach der Weltmeisterschaft die sozialen und ökonomischen Vorteile, die dieses Turnier dem Land zur Verfügung gestellt hat, realisieren werden).

Dieses Herausreden des Finanzministers erweist sich als Flucht aus einer zunehmend kritischen Debatte um den Sinn und Zweck einer Weltmeisterschaft für das betreffende Ausrichterland, wenn die Kosten stets die Einnahmen übersteigen konnten und die FIFA als der wahre Gewinner aus der WM hervorging. Allein die Information, dass im Rahmen der WM 130.000 Jobs vor allem beim Stadionbau geschaffen wurden, lässt nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Arbeiter nach Ablauf des Sportevents erneut von der Arbeitslosigkeit eingeholt werden.