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Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik

Report III: Afrikanischer Frieden erfordert Handelsbeziehungen

(Autor: Ghassan Abid)

Auf Einladung des CEO der Außenhandelskammer für das südliche Afrika, Matthias Boddenberg, nahm der Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Afrikareise vom April 2010 an einem Dinner in Johannesburg teil. Der FDP-Parteivorsitzende hob in seiner Rede hervor, dass  der wirtschaftliche Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise in diesem Jahr wieder einsetzen wird, gestützt auf Erkenntnisse des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.

Deuschland und Südafrika, Europa und sein Nachbarkontinent haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen, Werte und Ziele“, setzte Westerwelle seine Rede fort und griff drei Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit für das Jahr 2010 auf. Als Erstes untermauerte er die Zusammenarbeit mit Südafrika als strategischem Partner auf dem Gebiet der Sicherheit und des Friedens in Afrika. Paradebeispiel für diese Kooperation stellt demnach die Trilaterale Kooperation mit dem Sudan dar, in welcher rechtsstaatliche Strukturen mit der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Süden des vom Bürgerkrieg geplagten größten Landes Afrikas gefördert werden. Auch in punkto Simbabwe arbeiten Südafrika und Deutschland nach den Worten des Bundesaußenministers zusammen, indem die Einheitsregierung aus ZANU-PF-Anhängern unter Robert Mugabe und ehemaligen Regimekritikern des MDC gefestigt werden soll. Dieser Aufbau einer Sicherheitsarchitektur wird auch im gesamtafrikanischen Kontext angestrebt, sodass beide Staaten hierbei die Afrikanische Union (AU) etwa beim Aufbau eines Operationszentrum in Addis Abeba und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unterstützen.

Des Weiteren betonte Westerwelle den Stellenwert des Handels für die Friedensschaffung, wie sie in Europa zu beobachten und auf Afrika zu übertragen ist. Die Außenwirtschaftsförderung erweise sich daher als „Kernbestandteil einer zukunftsgerichteten Außenpolitik … Wirtschaftliche Verflechtung, Investitionen, Handel und Unternehmergeist sind für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zentral“, so der liberale Politiker weiter.  Die Energie- sowie Klimapolitik und damit zusammenhängend der Einsatz von Umwelttechnologien, die der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei der sechsten Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission bereits aufgegriffen hatte, spielen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der nächsten Jahre eine zentrale Rolle.

Die Afrikapolitik aus einem Guss“, welche in Deutschland für viel Verwirrung gesorgt hatte und weiterhin zahlreiche Fragen aufwirft, erörterte der Bundesaußenminister gegenüber Vertretern der deutschen Wirtschaft in Südafrika nur kurz: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, erlauben keine institutionelle Konkurrenz. Im Gegenteil. Wir wollen eine Afrikapolitik aus einem Guss. Das wird sich auch im Afrikakonzept der Bundesregierung niederschlagen, an dem wir gemeinsam arbeiten“. Zu guter Letzt wurde der Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Aussicht gestellt, sodass die Goethe-Institute mit einer Ausweitung ihrer Ressourcen – gemeint sind Finanzmittel – rechnen können.

Der auf Südafrika spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid bewertete die Arbeitsreise des Bundesaußenministers Westerwelle, wie im Report I vom 16.04.2010 festgehalten, als erfolgreich: „Westerwelle vertrat während seiner gesamten Reise stets Grundsätze des Liberalismus, welche dem  Interdependenztheoretischen Ansatz des US-Professors Robert Owen Keohane von der Princeton University vollkommen entsprechen.  Wer voneinander abhängig ist, wird keinen Konflikt mit seinem Partner in Erwägung ziehen, da man sich somit nur selber schädigen würde. Dagegen gilt auch nichts einzuwenden, jedoch ist eine fehlende Debatte um die Sicherheitslage in Südafrika selbst zu bemängeln. Wer nämlich Frieden und Sicherheit in Afrika realisieren möchte, müsse erstmal innerstaatliche Defizite – zumindest auf einem gewissen Standard – wirksam bekämpft haben. Dieser Zustand ist bisweilen beim Partnerland Südafrika ausgeblieben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Mammutaufgabe in Anbetracht eigener Probleme über die Zeit hinweg vernachlässigt wird“, so Abid zum Abschluss seiner Bewertung.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich beim Bundesrat für die Bereitstellung des Fotos bedanken.

© Deutsch-südafrikanische Beziehungen (Quelle: Bundesrat)

siehe Report I vom 16.04.2010: Westerwelle und Niebel in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/16/westerwelle-und-niebel-in-sudafrika/

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle vor der deutschen Wirtschaft in Südafrika:

http://suedafrika.ahk.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Rede_von_Dr._Westerwelle.pdf

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Technologie „Made in Germany“ gefragt

Report II: Vizepräsident Kgalema Motlanthe will deutsches Know-how zu Umwelttechnologie

(Autor: Ghassan Abid)

Die sechste Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission vom April 2010 in Pretoria ist durch den Vizepräsidenten Südafrikas, Kgalema Motlanthe, eröffnet worden. Er lobte die bisherige Arbeit zwischen beiden Regierungen und richtete seinen Blick auf eine verstärkte Kooperation im regionalen und multilateralen Kontext.

Motlanthe betonte, dass „peace and security issues on the African continent and worldwide“ (zu Deutsch: Frieden und Sicherheitsfragen auf dem afrikanischen Kontinent und weltweit) die zukünftige Basis einer bilateralen Zusammenarbeit einnehmen werden. Demnach spielen entwicklungspolitische Projekte in Afrika eine zunehmend wichtigere Rolle, insbesondere die Trilaterale Kooperation zwischen beiden Staaten in Kombination mit einer dritten Nation (in der Vergangenheit mit der Demokratischen Republik Kongo oder dem Sudan). Die Reform der Vereinten Nationen soll ebenfalls von beiden Partnern verstärkt in Erwägung gezogen werden.  Zusätzlich sicherten sich beide Regierungen ihre Unterstützung beim Erwerb eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2011/12 zu.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe (Quelle: The Presidency of South Africa + GCIS)

Das „Automotive Production Development Programme (APDP)“, ein Förderprogramm des Handelsministeriums DTI, welches den „Motor Industrial Development Programme (MIDP)“ ab 2013 ablöst, ist durch die deutsche Delegation ausdrücklich positiv bewertet worden. Hierbei kommt den in Südafrika produzierenden deutschen Autokonzernen (Mercedes, BMW, Volkswagen und MAN), infolge von stabilen Importtarifen für Kraftfahrzeuge bzw. Zubehör und staatlichen Investitionszuschüssen, eine bessere Planungssicherheit zu. Da zahlreiche deutsche Zuliefererbetriebe ihre KfZ-Teile eher nach Südafrika exportieren als dort zu produzieren, erweist sich dieses Programm als notwendige Kosteneinsparung.

Zu guter Letzt bedankte sich Motlanthe bei der deutschen Regierung in Vertretung durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle für die  Unterstützungsleistungen hinsichtlich der WM 2010, welche bereits seit 2004 bestehen. Umso mehr freue sich die südafrikanische Regierung bei der Weltmeisterschaft im eigenen Lande auf die Ankunft der deutschen Nationalmannschaft und des Bundespräsidenten Horst Köhler. Der Vizepräsident äußerte zum Abschluss seiner Rede gegenüber den Vertretern der 6. Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission einen persönlichen Wunsch:    „It is my wish that Bafana meets Germany in the finals“ (zu Deutsch: Es ist mein Wunsch, dass Bafana [= südafrikanische Nationalmannschaft] im Finale auf Deutschland stoßen wird). Der deutsche Botschafter in Südafrika, S.E. Dieter Haller, ließ wenig später auf der WM-Internetpräsenz der diplomatischen Vertretung verlauten, dass beim Fußball in punkto Mannschaftsbegegnungen alles möglich sei. Warten wir einfach ab, wer tatsächlich beim Finale im Soccer City Stadion in Johannesburg am 11. Juli 2010 aufeinandertreffen wird.