Schlagwort-Archive: Tripolis

Exklusiv: BND-Operationsgebiet Südafrika

Erfolgreiche Ermittlungsarbeit deutscher Agenten zur Abwehr der Entwicklung von Atomwaffen

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) im bayerischen Pullach im Isartal ist als Auslandsgeheimdienst für die Bundesregierung weltweit aktiv, vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass der BND weitaus stärker auch in bzw. von Südafrika aus agiert, als gemeinhin angenommen wird. „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ wurde über eine verdeckte und mittlerweile abgeschlossene Operation informiert, die darauf abzielte, die Förderung der Entwicklung von Atomwaffen zu bekämpfen.

    © Der Bundesnachrichtendienstes (BND) hat als Auslandsgeheimdienst Deutschlands durch seine Ermittlungs- und Observationsarbeit maßgeblich an der Festnahme eines deutschen Unternehmers mitgewirkt, der am Nuklearprogramm Libyens beteiligt war. Südafrika nahm in diesem Zusammenhang als Beschaffungs- und Ausbildungsland bei der Entwicklung von Gasultrazentrifugen eine zentrale Rolle ein. (Quelle: Bundesnachrichtendienst)

© Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat als Auslandsgeheimdienst Deutschlands durch seine Ermittlungs- und Observationsarbeit maßgeblich an der Festnahme eines deutschen Unternehmers mitgewirkt, der am Nuklearprogramm Libyens beteiligt war. Südafrika nahm in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle als Beschaffungs- und Ausbildungsland für die Entwicklung von Gasultrazentrifugen ein. (Quelle: Bundesnachrichtendienst)

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BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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Nein zur NATO, Ja zu Gaddafi

Warum Südafrika den Westen in der Libyen-Politik nicht unterstützen wollte

(Autorin: Anne Schroeter)

Alles schaut auf Libyen. Nicht nur Deutschland, Frankreich, die USA und die NATO – sondern auch Südafrika. Seit fast drei Wochen spricht die ganze Welt davon, dass die Rebellen bald ihr Ziel erreicht hätten, ganz Libyen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Familienangehörige Muhammar al-Gaddafis sind ins Ausland geflüchtet. Vom Despoten selbst, werden nur noch Audiobotschaften veröffentlicht. Niemand weiß, wo er ist. Zunächst kursierten Gerüchte, dass Gaddafi in Südafrika Asyl suchen könnte, diese wurden dort jedoch sofort dementiert. Es wird über eine geplante Flucht nach Niger oder Burkina Faso spekuliert. Militär-Quellen aus Frankreich und Niger geben an, dass ein Konvoi von 200-250 Wagen nach Agadez (Niger) eskortiert wurde. Gerüchten zufolge, soll Gaddafi auf dem Weg ins benachbarte Burkina Faso zum Konvoi dazu stoßen. Burkina Faso hatte ihm vergangene Woche Asyl angeboten.

© Südafrikas Außen- und Wirtschaftspolitik verselbstständigt sich zunehmend vom Westen (Quelle: Sasol/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma lehnte die NATO-Bombardierungen von Anfang an ab. Daher nahm er auch nicht an der Libyen-Konferenz in Paris teil. Der Einsatz der NATO würde der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen entgegenwirken. Diese Roadmap bestand schon vor Beginn des NATO-Einsatzes. Sie beinhaltet fünf wichtige Punkte:

  • Der Schutz der Zivilbevölkerung;
  • die humanitäre Versorgung von betroffenen Libyern und anderen afrikanischen Gastarbeitern;
  • der Beginn eines politischen Dialogs mit der libyschen Opposition, mit dem Ziel einen Kompromiss zur Beendigung der Krise zu finden;
  • die Einrichtung eines Übergangszeitraumes und
  • die Verabschiedung und Anwendung von politischen Reformen, die die Forderungen des libyschen Volkes entsprechen würden.

Ein Offizieller der Afrikanischen Union fügte außerdem hinzu, dass die Roadmap auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz ausländischer Staatsbürger beinhalte.

Treffen von Jacob Zuma und Muhammar al-Gaddafi (Archiv), Quelle: Euronews

Gaddafi soll die Roadmap akzeptiert haben, die Rebellen dagegen nicht. Sie bestehen darauf, keine Einigung zu akzeptieren, an der Gaddafi oder seine Familie beteiligt wären.

Südafrika hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen noch nicht anerkannt. Dies ist insbesondere aus den fünf folgenden Gründen der Fall:

  1. Südafrika hat die Erinnerung eines kolonisierten Afrikas noch nicht überwunden. Es sieht daher die Gefahr einer erneuten Einflussnahme europäischer und westlicher Mächte auf dem afrikanischen Kontinent.
  2. Außerdem versucht die südafrikanische Regierung ihre eigene Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Es ist besonders in der Außenpolitik gut möglich, der revolutionären Erwartung wieder gerecht zu werden und eine allgemein anerkannte „anti-westliche“ Politik zu betreiben.
  3. Die eindeutige Haltung Südafrikas im Israel-Palästina-Konflikt, erfordert die Unterstützung der arabischen Staaten. Jede Menschenrechtsverletzung, die dort vorkommt, wird gegen das höhere Gut der palästinensischen Unabhängigkeit gewogen.
  4. Südafrika geht von einer Verlagerung der wirtschaftlichen Macht auf die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) aus. Man möchte daher mit ihnen zusammenarbeiten, auf gute Partnerschaft setzen und deren Position unterstützen.
  5. Außerdem kommt hinzu, dass Gaddafi sein Geld gerne in anderen afrikanischen Ländern ´ausgibt´. Er soll angeblich Wein-Farmen im Western Cape besitzen, als auch Geld an Politiker und Parteien gespendet haben.

Vor wenigen Wochen hat sich außerdem herausgestellt, dass die südafrikanische Softwarefirma VASTech mit Libyen Geschäfte gemacht haben soll. Sie lieferte angeblich Hilfen zur Überwachung von Telefonverbindungen und zur Feststellung der Beziehung zwischen Anrufer und Angerufenen.

Südafrika ist der Meinung, da die Rebellen Libyen fast komplett kontrollieren, dass die NATO und die führenden Länder in der Libyen-Frage der UNO die Möglichkeit und Aufgabe überlassen müssten, einen demokratischen Übergang und politische Veränderungen einzuleiten und zu unterstützen.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, hat Gaddafi Asyl angeboten, erkannte aber auch den libyschen Übergangsrat der Rebellen an. Der Außenminister Burkina Fasos, Yipene Djibril Bassolet, sagte, dass Gaddafi jederzeit ins Land kommen könnte, obwohl Burkina Faso den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Sowohl Gaddafi, als auch sein Sohn Saif al-Islam werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Gaddafis Sprecher Moussa Ibrahim dagegen sagte, dass es Gaddafi gut ginge und er sich frohen Mutes in Libyen aufhalte. Ob Südafrika in seiner Libyen-Politik einen anderen Kurs einschlagen wird, ist anzunehmen, allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der konkreten Ausgestaltung noch nicht abzuschätzen.