Schlagwort-Archive: Übergriffe

Grundschule abgefackelt

Schwarze und Coloureds gehen in Grabouw aufeinander los

(Autor: Ghassan Abid)

Ausgerechnet kurz vor der Zelebrierung des Human Rights Day´s am 21. März 2012, an welchem in erster Linie für die im Apartheids-Südafrika getöteten Demonstranten von Sharpeville gedacht wird, machten Schwarze und Coloureds aufeinander Jagd.

© Rund 1.800 Kinder können nach der Zerstörung ihrer Umyezo wama Apile School vorübergehend nicht mehr zur Schule gehen. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Rund 1.800 Kinder können nach der Zerstörung ihrer Umyezo wama Apile School vorübergehend nicht mehr zur Schule gehen. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

Am letzten Wochenende begannen die ersten ernsten Übergriffe zwischen den beiden Ethnien in Grabouw, einer Kleinstadt mit rund 38.000 Menschen am Westkap. Es wird berichtet, dass ein aus rund 15 Personen bestehender Mob die Jagd auf wohl farbige Bewohner aufgenommen hatte. In diesem Zusammenhang ist dann ein Passant mit Steinen beworfen und mit Stöckern schwer verletzt worden. Weitere 14 Menschen mussten zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus.

Im Anschluss kam es im Stadtbereich zu mehreren Übergriffen zwischen Schwarzen und Coloureds. Die Umyezo wama Apile School, eine Grundschule mit rund 1.800 Schülern, ist vollständig abgefackelt worden. Daraufhin schützten beide Ethnien die von ihnen genutzten Schulen und verhinderten zudem ein territoriales Überqueren durch die andere Ethnie. Außerdem sind zwei Dienstsitze von Stadträten und ein Gebäude der Stadtverwaltung im Verlauf der weiteren Eskalation abgebrannt worden.

Rund zwei Dutzend Personen sollen sich nun vor dem Amtsgericht in Grabouw verantworten, heißt es aus südafrikanischen Pressekreisen. Die südafrikanische Ministerin für Schulbildung, Angie Motshekga, verurteilte die Gewalt an der Schule in Grabouw und bedauert den Vandalismus von Einwohnern an Schuleigentum. Der Landesminister für Bildung am Westkap, Donald Grant, bekräftigt den Aufbau eines neuen Schulgebäudes. Er macht die Elgin Grabouw Civic Organisation (EGCO) als Drahtzieher für die Proteste verantwortlich. EGCO setzt sich als zivilgesellschaftlicher Akteur für den Ausbau von Lehrqualität und Schulkapazität ein.

Gegenwärtig ist wieder Ruhe in Grabouw eingekehrt. Grabouw zählt zu einem der größten Standorte für die Produktion von Früchten im südlichen Afrika. Insbesondere Saisonarbeitskräfte auf den Obstfeldern hoffen auf ein dauerhaftes Gewaltende und damit verbunden auf die Möglichkeit einer reibungsfreien Arbeitsaufnahme.

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Zwei Jahre Präsidentschaft Jacob Zuma

Ein Südafrika-Veranstaltungsbericht im Berliner Afrikakreis

(Autor: Martin Hiebsch)

Hat Jacob Zuma die hohen an ihn gestellten Erwartungen bisher erfüllen können? Wie ist Südafrika durch die Weltwirtschaftskrise gekommen? Ist die Demokratie intakt und hat sich die Lage der Armen im Land verbessert?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion des Berliner Afrikakreises am 08. März 2011 um 19.00 Uhr im Afrikahaus in Berlin. Die Diskutanten waren Dr. Helmut Orbon, Leiter des Programms Unterstützung von Frieden, Sicherheit, und Good Governance in der SADC-Region in Gaborone, Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Sozialwissenschaftler und Dozent an der Universität Oldenburg und Lothar Berger, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Informationsstelle Südliches Afrika in Bonn. Moderiert wurde die Veranstaltung von Konrad Melchers, dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitschrift „Entwicklungspolitik“.

© Südafrika-Debatte im Afrikahaus Berlin

© Diskutanten im Gespräch

Das herausragendste Ereignis in Südafrika der letzten zwei Jahre sei mit Sicherheit die FIFA-Fußballweltmeisterschaft gewesen, sagte Dr. Orbon zu Beginn der Veranstaltung. Die vorbildliche Organisation und Durchführung des Ereignisses habe gezeigt, dass das Land am Kap in der Lage sei Großprojekte stemmen zu können – auch entgegen der Erwartungen vieler westlicher Industriestaaten.

Auf der anderen Seite hinterließ die WM einen faden Nachgeschmack im eigenen Land. Eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent und 14 Millionen Sozialhilfeempfänger sind noch immer die Realität in Südafrika. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb aus und die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat, im Vergleich zur Apartheid, sogar weiter zugenommen. Während die Lebenserwartung seit den neunziger Jahren stetig fällt, war Südafrika im letzten ja sogar erstmals Netto-Exporteur von Lebensmitteln.

Viele Südafrikaner fragen sich, warum Milliarden an Summen in ein Sportereignis investiert werden können, während die sozialen Probleme im Land aber die gleichen bleiben. Zwar habe es verschiedene Programme zur Umverteilung und Fortschritte in der Bekämpfung von HIV/ Aids gegeben, das eigentliche Problem der Aus- und Weiterbildung der zu großen Teilen unzureichend gebildeten Bevölkerung, bleibe jedoch weiter bestehen, ergänzte Dr. Khumalo-Seegelken.

Zuma werde sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen müssen, seinem Hauptwahlkampfthema vor 2 Jahren und das von ihm immer wieder aufgegriffenen Kernproblem des Landes, erklärte Orbon. Bisher sind seine Erfolge auf diesem Gebiet eher bescheiden. Zwar ist die Arbeitslosenquote zwischen 2003 und 2008 leicht gesunken, mit Beginn der Wirtschaftskrise und trotz WM stieg sie seit 2009 allerdings wieder an.

Als besonders problematisch befindet Orbon, dass 51 Prozent der 15 bis 24 Jährigen und über 60 Prozent der schwarzen Frauen ohne Arbeit sind. Für eine grundlegende Veränderung der Beschäftigungspolitik seien neben dem Anstieg der öffentlichen Investitionen, vor allem auch eine bessere Koordinierung zwischen den Regierungsressorts und ein gut funktionierender öffentlicher Dienst notwendig. Afrikaner und Farbige – die als „neue Elite“ aufgestiegen sind – profitieren vom vorhandenen Reichtum, statt neue Produkte oder Unternehmen zu schaffen, kritisierte Lothar Berger. Das Einwanderer aus anderen Ländern die qualifizierten Stellen auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt besetzen ist eine logische Folge des Fachkräftemangels, führt allerdings zu Rassismus und immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf afrikanische Einwanderer – vor allem auf jene Ausländer aus dem Nachbarland Simbabwe.

Laut Orbon sei unterm Strich – seit dem Wechsel von Thabo Mbeki zu Jacob Zuma an der Staatsspitze- keine große Politikverschiebung in Südafrika zu beobachten gewesen. War die Machtübernahme Zuma’s lange Zeit als Durchsetzung des linken Flügels innerhalb des ANC gesehen worden, zeigt die Realität eine Fortführung der unter Mbeki praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Zuma habe sich aber bisher als Integrationsfigur zwischen den verschiedenen ANC-Gruppierungen etablieren können und dafür gesorgt, dass es trotz vieler unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Partei relativ ruhig geblieben ist.

Das der Regierungssprecher Jimmy Manyi kürzlich die stärkere Verteilung von farbigen und asiatischstämmigen Südafrikanern über das Land forderte und die Bevölkerungskonzentration dieser Gruppen im Western Cape und in Kwa-Zulu Natal kritisierte, löste jedoch eine Diskussion aus, die selbst Zuma nicht so schnell beenden konnte. „Wenn es dem Präsidenten nicht gelingt, die Partei zur Ordnung zu rufen und zusammen zu halten, kommen schwere Zeiten auf Südafrika zu“, fasste Orbon die derzeitige Situation im Land zusammen.

Trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb des ANC und anhaltender sozialer Probleme, stellten die drei Podiumsgäste dem Land kein besorgniserregendes Zeugnis aus. Südafrika sei gefestigt und stabil genug, um den derzeitigen Abwärtstrend wieder zu stoppen. Dabei sei es wichtig langfristige Ziele zu formulieren und an den eigenen Prinzipien festzuhalten, so Orbon. Mehr Mut der politischen Akteure, nun unterschiedliche Meinungen zu formulieren, würde die Demokratie fördern und einen breiteren Dialog ermöglichen; auch außerhalb der politischen Elite des ANC.

Auch Zuma müsse von seiner Rolle des Vermittlers abrücken und klare politische Stellungen beziehen. Die jüngste Erkrankung Nelson Mandelas und das damit empfundene Gefühl der Führungslosigkeit innerhalb der Bevölkerung habe gezeigt, dass es Zuma an der wichtigsten Funktion eines Präsidenten mangelt – die Fähigkeit den Menschen eine Perspektive zu geben.

Simbabwer in Südafrika

Flüchtlinge im Dreieck zwischen Illegalität, Ablehnung und Hoffnung

(Autor: Martin Hiebsch)

Von dem Land am Kap geht aufgrund seiner Fortschrittlichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Die Menschen jener afrikanischen Länder, die von autoritären Systemen, Armut und Rückständigkeit geprägt sind, möchten einen Anteil am vermeintlichen Wohlstand haben. Die Anziehungskraft führte zu einer massiven Einwanderungswelle nach Südafrika, die wiederum Probleme und Ablehnung im Land mit sich brachte. Heute leben geschätzte fünf Millionen ausländische Afrikaner in Südafrika, davon allein ca. drei Millionen aus dem Nachbarland Simbabwe.

© Südafrika, die Heimat von 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem nach den Wahlen in Simbabwe im Jahr 2008, kam zu einer erneuten Flüchtlingswelle verzweifelter Menschen die im Nachbarland Südafrika Schutz vor der politischen Verfolgung im eigenen Land suchten. Der Human Rights Watch-Mitarbeiter Gerry Simpson schätzte die Lage damals so ein: „Wir trafen Menschen, die vor einem Albtraum geflohen waren und in Südafrika auf Ablehnung stießen, Simbabwer bekamen weder Arbeitserlaubnis noch Unterkunft. Viele waren HIV-positiv, hatten aber keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie lebten unter erschütternden Bedingungen.

Die Flüchtlinge aus Simbabwe sahen sich in den Folgemonaten nicht nur derart desaströsen Lebensbedingungen, sondern ebenso einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit im Land am Kap ausgesetzt. In Südafrika gibt es vor allem zwei Gründe für die Fremdenfeindlichkeit gegenüber „schwarzer“ nicht-Südafrikaner. Zum Ersten verbreiten viele Ministerien, Parlamentarier und Mitglieder der Polizei die Meinung, dass Südafrika durch eine Welle illegaler Einwanderer überflutet wird. Ihrer Meinung nach gefährdet diese die Stabilität des Landes und die der Entwicklungsprogramme der Regierung. Statistiken belegen die Vorwürfe jedoch nicht. Zum Zweiten hält sich in Südafrika der Diskurs über den eigenen Sonderweg, welcher bereits zu Zeiten der Apartheid konstruiert wurde. Die Idee, nach der das Land zwar in Afrika liegt, aber eine Sonderrolle spielt, wird auch vom ANC vertreten. Anders als die übrigen Länder auf dem „schwarzen“ Kontinent, sieht sich die regierende Elite als industrialisiert, demokratisch und fortgeschritten. Der ANC hat es versäumt einen Nationalismus zu konstruieren, der seine Wurzeln wieder in Afrika hat. Der ehemalige Innenminister Buthelezi vertrat 1998 öffentlich folgende Meinung: „Wenn wir Südafrikaner mit Millionen Fremder, die Südafrika überschwemmen, in Konkurrenz um knappe Ressourcen kommen, dann können wir unserem Aufbau- und Entwicklungsprogramm Lebewohl sagen.“ Eine Studie von 2006 belegt, dass zwei Drittel der befragten Südafrikaner die Auffassung vertreten, dass Ausländer Ressourcen wie Wasser, Strom und Gesundheitsdienstleistungen verbrauchen, die eigentlich für sie gedacht seien. Ebenfalls zwei Drittel waren davon überzeugt, Ausländer seien kriminell, und etwa die Hälfte (49 Prozent) glaubte, Ausländer brächten Krankheiten wie HIV nach Südafrika.

Die staatlichen Institutionen haben die Gewalt gegenüber „Fremden“ zwar nie angeordnet und verurteilen sie auch immer wieder, dennoch wurde durch die Politik der Beschuldigung und des Wegsehens eine Umgebung geschaffen, in der fremdenfeindliche Gewalt als staatlich legitimiert angesehen wird.

© Südafrikanische Polizei (SAPS), für Simbabwer Risiko und Sicherheit zugleich (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Ausländerfeindliche Übergriffe in Südafrika sind kein neues Phänomen. Bereits Mitte der neunziger Jahre war es in verschiedenen Landesteilen zu schweren Angriffen auf Ausländer gekommen. In der Nacht zum 12. Mai 2008 fanden sie ihren bisherigen Höhepunkt. In Alexandra, einem der ältesten Townships von Johannesburg, begann eine bis dahin kaum vorstellbare Welle der Gewalt. Aus anfänglich harmlosen Versammlungen in denen über Kriminalität und einen zunehmenden Ausländeranteil debattiert wurden, entstand ein wütender Mob von Männern und Frauen, welcher im Folgenden auf der Suche nach Ausländern durch Alexandra zog.

Die Gewalt schwappte daraufhin auf andere Stadtteile von Johannesburg und später auf viele weitere südafrikanische Städte über. Mehr als 60 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt und Tausende begannen eine verzweifelte Flucht auf Polizeireviere und staatliche Institutionen. Ziel der Angriffe waren überwiegend Simbabwer, die vor der politischen Gewalt und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen waren. Zwar gab es Ausschreitungen gegen Ausländer schon vorher, in dieser Form waren sie jedoch noch nicht bekannt. Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sagte, die Gewalt war extrem. Einige Opfer seien in Brand gesteckt, andere mit Stöcken und Knüppeln totgeschlagen worden Einer der Beteiligten sagte zu Journalisten: „Wir warten seit 1994 darauf, dass die Regierung ihre Versprechen hält. Ich lebe immer noch in einer Wellblechhütte, stattdessen bekommen die Ausländer die Sozialwohnungen. Jetzt sagen wir der Regierung mit dieser Botschaft: Es reicht.“ Für die meisten der nicht-nationalen Südafrikaner bedeuteten diese Ereignisse eine kaum vorstellbare Rückkehr in die Normalität und ein Leben in Angst.

Die südafrikanische Regierung ist aufgrund ihrer Haltung und Politik gegenüber von Flüchtlingen aus seinen Nachbarländern von vielen Seiten kritisiert wurden. Aufgrund eines Berichts von Human Rights Watch und dem ausgeübten Druck des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kündigte die südafrikanische Regierung im April 2009 an, sie werde Sondergenehmigungen ausgeben, die simbabwischen Flüchtlingen erlauben, sechs bis zwölf Monate legal in Südafrika zu bleiben. Damit wurden bis zu 1,5 Millionen Menschen, wenn auch nur vorübergehend, von der Angst vor Gewalt, Verhaftung und Abschiebung befreit. Flüchtlinge können mit der neuen Regelung legal arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und haben Anspruch auf grundlegende medizinische Versorgung.

Ob eine kurzfristige Regelung den Menschen aus Simbabwe langfristig helfen kann ist mehr als fraglich. Zwar kann der „illegale Status“ für einige beseitigt werden, für viele der Flüchtlinge ist das jedoch nur eine vorübergehende Lösung ohne Perspektive und mit einer späteren unweigerlichen Rückkehr in Heimatland verbunden. Langfristig kann die südafrikanische Regierung diesen Menschen nur helfen, wenn sie ihren Druck auf das Regime von Mugabe in Simbabwe erhöht und so für eine allgemein bessere Lage dort sorgen kann.