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Gaddafi-Banker in Südafrika vermutet

Verstecktes Vermögen: Finanzminister Pravin Gordhan kündigt Rückzahlung an Tripolis an

(Autorin: Nadja Krupke)

Nach Angaben der südafrikanischen Zeitung „Sunday Times“ wurde ein Teil des Vermögens von 80 Milliarden US-Dollar des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi in Südafrika entdeckt. Bereits im Oktober 2012 trafen sich libysche Ermittler zur Lokalisierung des versteckten Vermögens von rund einer Milliarde US-Dollar mit Präsident Jacob Zuma.

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

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Dialog statt Militärintervention

Südafrikas Regierung fordert von UNO Achtung der “nationalen Souveränität Syriens“

(2010sdafrika-Redaktion)

    © Südafrikas Regierung ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, die “nationale Souveränität Syriens“ zu achten. Gleichzeitig kritisiert die Zuma-Regierung den israelischen Angriff auf syrisches Territorium. Zuletzt besuchte eine hochrangige südafrikanische Delegation unter der Leitung des Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe die Führung in Damaskus im Oktober 2010. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Regierung ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, die “nationale Souveränität Syriens“ zu achten. Gleichzeitig kritisiert die Zuma-Regierung den israelischen Angriff auf syrisches Territorium. Zuletzt besuchte eine hochrangige südafrikanische Delegation unter der Leitung des Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe die Führung in Damaskus im Oktober 2010. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die Worte sind klar und unmissverständlich formuliert. In einer Kabinettssitzung fordert die südafrikanische Regierung von der internationalen Gemeinschaft die Achtung der syrischen Souveränität. Die Bevölkerung solle ohne Einfluss von Außen selbst über ihre Zukunft entscheiden können, heißt es aus Pretoria.

Durch diese Formulierung wird auch der jüngste Angriff Israels auf syrisches Territorium kritisiert. Den Syrern müsse ermöglicht werden, miteinander zusammenzuarbeiten, um ihre Konflikte beilegen zu können. So zumindest lautet der außenpolitische Standpunkt Südafrikas.

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, wonach die syrische Regierung für ihr Vorgehen verurteilt und darüber hinaus die Bedeutung von oppositionellen Koalitionsgesprächen befürwortet wurde. Südafrika enthielt sich bei der Abstimmung zur Resolution, während Russland und China gegen diese votierten. Südafrika war ähnlich wie Deutschland in den Jahren 2011 und 2012 nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

EU-Südafrika-Beziehungen

Catherine Ashton im politischen Dialog mit dem Außenministerium in Pretoria: Streitthema Iranembargo.

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Freitag stattete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, dem Land Südafrika einen Arbeitsbesuch ab. Mit Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach die “EU-Außenministerin” anlässlich des 11. Ministeriellen Südafrika-EU-Politikdialogs (MDP) mehrere außenpolitische Herausforderungen an. In den meisten Politikfeldern herrschte Einigkeit, doch bei der Iranpolitik konnten die Differenzen nicht beigelegt werden.

© Die "EU-Außenministerin" Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service - EEAS)

© Die „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton mit ihrer südafrikanischen Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane. Die EU ist bemüht, die zunehmende Distanz Südafrikas zum Westen abzufedern. Bei der Iranpolitik sind sich Brüssel und Pretoria uneins. Eine südafrikanische Delegation wird nach Belgien reisen, um die Auswirkungen der Iransanktionen auf Südafrika zu untersuchen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Simbabwe bei Demokratisierung unterstützen

Am 15.08.2012 reiste Präsident Jacob Zuma stellvertretend für die Regionalgemeinschaft SADC nach Simbabwe, um die Fortdauer des Demokratisierungsprozess anzumahnen. Die Ausarbeitung einer Verfassung und die Abhaltung von Wahlen in 2013 nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Die EU kündigte Ende Juli 2012 an, Harare beim Festhalten des eingeschlagenen Kurses mit der Lockerung von Sanktionen entgegenzukommen. Südafrika begrüßt diese Entscheidung.

Wirtschaftssanktionen gegen Iran

Mit großer Skepsis bewerten die Südafrikaner die EU-Sanktionen gegen iranisches Erdöl. Außenministerin Nkoana-Mashabane machte auf die Abhängigkeit ihres Landes deutlich. Vor einigen Monaten erreichten die Spritpreise am Kap ihre bisherigen Rekordwerte. Da Südafrika entgegen der europäischen Sanktionen weiterhin bis zu 20 Prozent seines Ölimports aus dem Iran bezieht, kam es in der Vergangenheit zu Verstimmungen zwischen Brüssel und Pretoria. Südafrika wird nun eine Delegation nach Brüssel entsenden, die aus Beamten der verschiedenen Ministerien zusammengesetzt werden soll. Ihre Aufgabe wird es sein, die Auswirkungen der Iran-Wirtschaftssanktionen für Südafrika und das südliche Afrika zu analysieren.

Syrien-Bürgerkrieg durch UNO zu lösen

Südafrika  und die EU ermahnen die Führung in Damaskus zur Beilegung des Konfliktes. Eine Lösung des Problems könne allerdings nur durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen.

Afrika und Eurozonenkrise

Während die aktuelle Krise im Euroraum nur kurz besprochen wurde, fanden die Themen rund um die afrikanischen Konfliktherde eine umso größere Beachtung. Bereits in der Vergangenheit tauschten sich beide Partner über die Krisenländer  Madagaskar, Somalia und Mali aus. Aktuell besprachen die obersten Diplomaten von EU und Südafrika die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias & die Unterstützung der freien somalischen Regierung, die Umsetzung der SADC-Roadmap in Madagaskar und die der Afrikanischen Union im Sudan/ Südsudan.

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

© Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt. Präsident Jacob Zuma wird mit den EU-Präsidenten Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barosso zusammentreffen. (flickr/ European External Action Service – EEAS)

Seit der Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft am 14. Mai 2007 treffen sich Regierungsmitglieder und Beamte von EU  und Südafrika in regelmäßigen Abständen, um Themen von „gemeinsamen Interessen“ zu erörtern. Zusätzlich besteht zwischen beiden Partnern seit 1999 das Handelsabkommen „SA-EU Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA)“. Südafrika äußerte in der Vergangenheit zum Inhalt des TDCA große Bedenken, da dieser zu Lasten des Kaplandes ausgerichtet wäre.

Am 18. September 2012 findet der 5. EU-Südafrika-Gipfel in Brüssel statt, an welchem Präsident Jacob Zuma und die beiden EU-Präsidenten, Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und Jose Manuel Barosso als Präsident der Europäischen Kommission, partizipieren werden. Die Europäische Union beobachtet die Süd-Süd-Kooperationen, vor allem jene mit China, mit großem Unbehagen. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte bei ihrer kürzlichen Südafrikavisite die Vorherrschaft der Chinesen am Kap eindeutig in Frage. Während die USA, EU und Volksrepublik China um das südafrikanische Partnerland werben, sind beim südafrikanisch-deutschen Verhältnis keine wegweisenden Impulse zu erkennen.

Wenn der Verfassungsschutz klingelt

Anti-Apartheid-Aktivisten erinnern sich an ihren Kampf für ein demokratisches Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongresses fand am 14. Juni 2012 eine Podiumsdiskussion im August-Bebel-Institut in Berlin statt. Unter dem Titel „Aufdecken, Schmuggeln, Streiten“ berichteten Eric Singh (Vertriebsverantwortlicher für die ANC-Publikation „Sechaba“), Peter Stobinski (Mitglied des Solidaritäts-Komitees der DDR)  und Ingeborg Wick (Anti-Apartheid-Bewegung/AAB) über ihr einstiges Engagement zur Bekämpfung des Rassentrennungsregime, welches mit Westdeutschland eng kooperierte.

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin und Mitarbeiterin des August-Bebel-Instituts) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

Während Singh und Stobinski vom Boden der DDR aus agierten, lebte Wick in der Bundesrepublik; einem engen Verbündeten des Apartheidstaates. Allein die Entwicklung um die Zeitschrift „Sechaba“ verdeutlicht die damaligen Anstrengungen und Herausforderungen der Aktivisten. Diese wurde als erste ANC-Publikation überhaupt in London redaktionell erstellt, ist jedoch in der DDR – in Dessau – in englischer Sprache gedruckt und weltweit verschickt worden. Ihre anfängliche Auflage wird mit 7.500 Exemplaren beziffert, welche im Laufe der nachfolgenden Jahre auf 20.000 und später auf 25.000 Stück ausgeweitet wurde. Auch in Südafrika fand Sechaba durch den Schmuggel ihren Weg zur Leserschaft.

Monopol der südafrikanischen Propaganda brechen
Eric Singh ist in Durban aufgewachsen, in den 1960er Jahren verhaftet worden und 1965 ins Exil geflohen. Ihm wurde von der ANC-Bewegung ein Aufenthalt in London oder in der DDR angeboten. Schließlich fand sich der junge Mann in Bernau wieder und studierte Gewerkschaftsrecht. 1968 erhielt er dann den Auftrag, die Zeitschrift „Sechaba“ im Hinblick auf den Vertrieb zu betreuen.“Sechaba hat einen Bann gebrochen“, untermauerte Singh den hohen Stellenwert dieses Printmediums. Denn das Monopol von Informationen begründete den Erfolg einer gesamten Propagandamaschinerie. Neuigkeiten, Hintergründe und Veranstaltungstipps verschafften Sechaba ein internationales Echo. Ferner war Singh auch in Betrieben und Schulen der DDR präsent, um die Bevölkerung über die Verhältnisse am Kap aufzuklären. „Überall in der DDR“ hat er politische Bildungsarbeit betrieben, um die Ungerechtigkeiten der Apartheid anzuprangern. Doch der Widerstandskampf in Befreiungsbewegungen ist nicht zu unterschätzen. Singh untermauerte, dass in solchen Konstellationen „kein Platz für eigene Träume, sondern die Disziplin für die Gemeinschaft“ entscheidend ist. Denn ursprünglich wollte er den klassischen Beruf des Druckers ausüben.

Ausbildungshilfe, Medikamente und Bildungsarbeit aus der DDR
Peter Stobinski hielt fest, dass das Solidaritäts-Komitee der DDR die Arbeit von Sechaba finanziert hatte. 23 Jahre ist die Produktion, auch das Gehalt von Singh, von dieser Einrichtung getragen worden. Stobinski hob hervor, wie wichtig Singh für die Kommunikation zwischen ANC und DDR gewesen war. „Singh war die Stimme des ANC“, welche erst mit der offiziellen Eröffnung einer ANC-Repräsentanz in der DDR an Bedeutung abnahm. Stobinski macht darüber hinaus deutlich, dass das Solidaritäts-Komitee als Koordinierungsgremium in Erscheinung trat, um zu informieren, moralische sowie politische Solidarität zu leisten und zu mobilisieren. Diese Arbeit lief oft in Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern aus der DDR – etwa dem Schriftstellerverband. Den Kampf gegen die Apartheid bewertet der Ostdeutsche als „heilige Sache“, die in verschiedenster Form ihre Umsetzung fand. Neben den Ausbildungshilfen für südafrikanische Studenten schwarzer Hautfarbe, erhielten Opfer der Apartheid eine umfassende Heilbehandlung. Genauso sind über Finanzen des Komitees und unter der Beteiligung staatlicher Stellen Medikamente bzw. Nahrungsmittel geliefert worden. Zudem sind mit den DDR-Geldern, die sich aus staatlichen Zuschüssen und Spenden zusammensetzten, mehrere Flüchtlingslager finanziert worden.

Militärisch-nukleare Zusammenarbeit mit Bonn
Ingeborg Wick hatte es im Westen Deutschlands hingegen deutlich schwerer. Die Anti-Apartheid-Bewegung ist 1974 gegründet worden und sollte über die Verbrechen der Apartheid in Südafrika, Namibia und Rhodesien aufklären. In den 70er Jahren fand  „nicht jeder die Apartheid schlecht“, verdeutlichte Wick die Schwierigkeit der westdeutschen Bildungsarbeit. Zudem war die südafrikanische Propaganda in der Bundesrepublik gut aufgestellt und der Nachrichtendienst des Apartheidregimes, das South African Bureau of State Security (BOSS), äußerst aktiv.

Wick betonte den Stellenwert von Kampagnen für den Kampf gegen die Apartheid, welche beispielsweise über die militärisch-nukleare Zusammenarbeit auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene aufklärten. „400 deutsche Unternehmen waren in Südafrika“ vertreten. Auch die kulturelle Kooperation zwischen Bundesregierung und Apartheidregime fandeihre Kritik durch die AAB. Wick erinnert sich noch gut an die Debatte zur deutsch-südafrikanischen Atomkooperation, welche durch den Verkauf von durch STEAG produzierte Urananreichungsanlagen einen ihrer Höhepunkte fand. 1979 unternahm das Regime in Pretoria mehrere Atomtests, obwohl (inter)nationale Übereinkünfte und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates solche Mitwirkungen verboten hatten. 1978 sah sich die Bundesregierung zur Veröffentlichung einer Gegenposition im Hinblick auf die militärisch-nukleare Zusammenarbeit gezwungen. Demnach wurde der AAB vorgeworfen, dass diese lediglich den Ruf der Bonner Republik schaden wolle und die Vorwürfe schlichtweg unwahr wären. Eine anschließende Anklage der AAB wegen Verleumdung ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund einer fehlenden juristischen Relevanz ins Leere verlaufen; das Verfahren wurde kurzerhand eingestellt. Trotz der Diffamierungen durch Bonner Politiker – etwa durch Bundeskanzler Helmut Schmidt, wonach die AAB „professionelle Lügner“ seien – fand die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Einrichtung zunehmend auf größeren Zuspruch. Kirchliche Vertreter, Gewerkschaften und Studentenbewegungen saßen mit im Boot. Die externe „politisch starke Auseinandersetzung“ fand sich auch innerhalb der AAB wieder, wenn es darum ging, welchem südafrikanischen Akteur Beistand geleistet werden sollte. Wick verwies auf den Umstand, dass der Panafrikanische Kongress (PAC) eher durch maoistische Staaten unterstützt wurde, während der ANC seine Freunde vielmehr in sozialistischen Nationen wiederfand. Dieser Richtungsstreit stellte für die AAB eine bedeutende Herausforderung dar.

Besuch vom Verfassungsschutz
Einmal hatte die AAB sogar Besuch vom deutschen Verfassungsschutz bekommen, nachdem die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren einen Anschlag auf das Nürnberger Werk des Industrieunternehmens MAN verübte. Wick erläuterte, dass die RAF im Zusammenhang mit dem Anschlag mehrere Flugblätter mit Zitaten der AAB vervielfältigten, sodass Vertreter der Sicherheitsbehörde die Computer der AAB mitnehmen wollten, um den Verteiler auf mögliche Kontakte zur RAF analysieren zu können. Wick verweigerte eine Datenzugriff und der Verfassungsschutz hat sich seither nicht mehr gemeldet. Klar ist, so Peter Stobinski, dass in der DDR mehrere ANC-Kämpfer eine militärische Ausbildung durch die Stasi erhielten. Einen Kontakt zwischen AAB und Stasi soll es nach Angaben von Ingeborg Wick jedoch nie gegeben haben.

Rückblick: Südafrika als lebendiges Beispiel
Zum Schluss der Veranstaltungen blickten alle drei Podiumsgäste rückblickend auf ihre Arbeit zurück. Während Stobinski bedauert, dass „wir [gemeint: Solidaritäts-Komitee) zu wenig gegeben haben“, hinterfragt Wick die Arbeit anderer solcher Einrichtungen, etwa die des Palästina-Komitees, welche bisweilen keinen Erfolg verbuchen können. „Südafrika ist ein lebendiges Beispiel“ für eine diesbezügliche Bewusstseinsarbeit. Eric Singh bedankte sich für jede geleistete Solidarität zur Freiheit des südafrikanischen Volkes.

Vizepräsident Südafrikas in Berlin

Eröffnung der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission

(Autor: Ghassan Abid)

Am 7. und 8. Mai 2012 tagt in der deutschen Hauptstadt zum nun siebten Mal die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC). Die Kooperation im UN-Sicherheitsrat steht auf dem Programm, da beide Staaten seit Anfang 2011 als nicht-ständige Mitglieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen repräsentiert sind. Ebenso werden die Erneuerbaren Energien, Bildung und Ausbildung als weitere Tagesordnungspunkte behandelt. Motlanthe zeigte sich bereits auf der 6. Binationalen Kommission von 2010 von deutschen Umwelttechnologien beeindruckt.

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Der Vizepräsident Südafrikas wird durch die Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, den Finanzminister Pravin Gordhan, den Handelsminister Rob Davies, der Wissenschaftsministerin Naledi Pandor, den stellvertretenden Minister für Staatsunternehmen Ben Dikobe Martins und weitere hochrangige Ministerialbeamte begleitet. Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu wird nicht in Deutschland erwartet. Diese hochrangige Delegation begründet sich in der Struktur der Binationalen Kommission, welche in die Fachkommissionen Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Soziales untergliedert ist.

Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission existiert bereits seit 1996, die die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in politischer und ökonomischer Hinsicht zum Ziel hat. Alle zwei Jahre tagt die Kommission. Zuletzt bereisten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 8. und 9. April 2010 die südafrikanische Hauptstadt Pretoria, um den Klimawandel, die HIV/AIDS-Epidemie und die Erneuerbaren Energien zu erörtern.

Die Binationale Kommission stellt in Anbetracht der vielfältigen Kooperationen zwischen Deutschland und Südafrika ein reines Forum zum Gedankenaustausch dar. Vielmehr erweisen sich die von  den Bundes-, Länderministerien und Kommunen betriebenen Projekte und Programme als tatsächliche kooperative Austauschprozesse, wie zuletzt zwischen dem südafrikanischen Arbeitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium & der Bundesagentur für Arbeit oder zwischen dem südafrikanischen Wissenschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium.

Am 9. Mai  2012 wird die Regierungsdelegation zu einem deutsch-südafrikanischen Wirtschaftstreffen in München eintreffen. Politische Analysten rechnen Kgalema Motlanthe eine Schlüsselrolle im gegenwärtigen ANC-Machtkampf zu.