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Deutscher Rechtsextremismus in Südafrika

Dr. Claus Nordbruch, der Kontaktmann von NPD, NSU und Kameradschaften am Kap?

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der linken Szene, in deutschen Nachrichtendienstkreisen und im rechtsextremen Milieu ist Claus Nordbruch eine bekannte Größe für nationalsozialistische Ideologien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers sehr genau, wie beispielsweise dessen jüngste Buchveröffentlichung im Abschnitt Rechtsextremismus des Verfassungsschutzberichtes 2010.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

Der sich selber als „Historiker und freischaffender Journalist“ bezeichnende Deutsch-Österreicher emigrierte 1986 ins Südafrika der Apartheid. Er studierte an der University of Pretoria und an der Unisa. Seither nahm er als Referent an verschiedenen Veranstaltungen der rechten Szene teil.

Vor allem mit seinen Publikationen hat Nordbruch den eigenen Bekanntheitsgrad erheblich steigern können. Dies belegen diverse Interneteinträge. In seinem 2001 veröffentlichten Buch „Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland“ kommt er zur Erkenntnis, dass Journalisten und Schriftsteller genötigt werden, ihre „Werke selbst zu rezensieren“. Dementsprechend hält er fest, dass die öffentliche Meinung „nichts anderes mehr als eine veröffentlichte Meinung“ sei.

Im Buch „Volksbetrug am Kap: Richtigstellungen zur jüngsten Geschichte Südafrikas“ übt er hingegen scharfe Kritik am Neuen Südafrika. Man gewinnt hierbei schnell den Eindruck, dass der Publizist das Ende der Apartheid zutiefst bedauert. Im Essay „Das Neue Südafrika“ schildert er in dramatischer Weise die Konsequenzen des Machtwechsels durch den ANC und stellt fragend fest: „Wie konnte Südafrika derart verkommen?„. In anderen Aufsätzen relativiert er die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia.

Auch die Bundesregierung hat sich mit dem rechten Publizisten mit Wohnhaft in Südafrika vor Kurzem auseinandersetzen dürfen. In einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/9255 vom 03.04.2012) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. wurde Nordbruch eine rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass Dr. Claus Nordbruch als Publizist und Autor mittels zahlreicher Publikationen in einschlägigen Zeitschriften und Büchern eine rechtsextremistische Gesinnung verbreitet. In der Vergangenheit reiste er wiederholt nach Deutschland, um für seine Einstellung und Bücher zu werben. Ein zentrales Thema ist hierbei die revisionistische Agitation hinsichtlich der deutschen Vergangenheit seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts.

Spätestens seit dem persönlichen Zusammentreffen von Claus Nordbruch und dem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, der im Zusammenhang mit der NSU in Erscheinung trat, hat auch die nationale Presse Deutschlands den Geschichtsrevisionisten als Thema entdeckt. Keine Frage – Claus Nordbruch kann ein großes Netzwerk an Kontakten zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. Einzelne NPD-Gliederungen folgen dem Publizisten über Twitter. Doch wie stark sein ideologischer Einfluss auf Dritte ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss: In der Deutschen Nationalbibliothek (DNP) sind zehn Bücher Nordbruchs hinterlegt und stets einsehbar. Unter den Angaben „Hochschuldozent; Vortragsreisender, Publizist des rechtsextremen Spektrums, lebt hauptsächlich in Südafrika“ bleiben seine ideologischen Gedanken somit dauerhaft archiviert.

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DA gewinnt Kontrolle über 133 ANC-Kommunen

Jacob Zuma bleibt der große Sieger, verliert jedoch Stammwählerschaft – eine Wahlanalyse

(Autor: Ghassan Abid)

Redaktionelle Richtigstellung: Die DA hat die Macht in der NMA-Nelson Mandela Bay Municipality entgegen unserer ersten Meldung vom ANC nicht übernehmen, sondern deutlich ausbauen können. Der Artikel ist bereits korrigiert worden. Einen Dank an den User Johannes für den Hinweis an die 2010sdafrika-Redaktion!

Nun ist es offiziell: Der African National Congress (ANC) bringt knapp 61 Prozent aller Stimmen auf sich, während die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) rund 23,80 Prozent an Wählerstimmen gewinnen kann. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass von den 13.353.987 Wählern rund 8,143 Mio. Südafrikaner dem ANC ihr Vertrauen aussprachen. Im Vergleich hierzu wählten 3,177 Mio. Bürger die DA von Helen Zille. Auf diesem Wege wird die DA die bisherige ANC-Repräsentation in 133 Kommunen absetzen, während die Regierungspartei die Macht über 5 DA-Gemeinden übernimmt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2011 von 57,6 Prozent fällt höher aus, als bei den Wahlperioden zuvor mit jeweils rund 48 Prozent. Für den Congress of the People (Cope) unter dem Parteichef Mosiuoa Lekota, eine Splitterpartei des ANC, war es die erste Kommunal- und Regionalwahl, welche ernüchternd ausfiel. Auch für die National Freedom Party (NFP), welche sich in diesem Jahr von der Inkatha Freedom Party (IFP) abgespalten hatte, ist es die erste große Prüfung gewesen.

Kommunalwahlen 2000 Kommunalwahlen 2006 Kommunalwahlen 2011
WahlergebnissePartei Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent Ergebnis in absolute Wählerzahlen Ergebnis in Prozent
African National Congress (ANC) 8,868 Mio. 61,76% 6,315 Mio. 64,07% 8,143 Mio. 60,98%
Democratic Alliance (DA) 2,812 Mio. 19,59% 1,595 Mio. 16,19% 3,177 Mio. 23,80%
Inkatha Freedom Party (IFP) 1,458 Mio. 10,15% 740135 7,51% 478400 3,58%
Congress of the People (Cope)

274074 2,05%

Quelle: Eigene Grafik, basierend auf Zahlen der IEP

Nach Angaben der DA wird davon ausgegangen, dass der Anteil an schwarzen Wählern von einem Prozent auf rund 5 Prozent ausgebaut werden konnte. Dies sind ungefähr eine halbe Million Bürger.

Größter Erfolg für die DA dürfte der Machtausbau in der Nelson Mandela Bay Municipality (Zusammenschluss der Kommunen Port Elizabeth, Uitenhage und Despatch) in der Provinz Eastern Cape sein. Die Nelson Mandela Bay Municipality gilt als eine der wichtigsten Hochburgen des ANC und konnte durch diese knapp gehalten werden. Konstant bleibt die starke ANC-Sympathie insbesondere in den ländlichen Gebieten des Landes, welches die hohen Wählerstimmen begründet. Der Besuch von Präsident Jacob Zuma beim Nationalhelden Nelson Mandela am 17. Mai 2011, also einem Tag vor dem Wahltermin, konnte die Verbundenheit mit der schwarzen Mehrheitsgesellschaft weiterhin festigen. Nach Erkenntnissen von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ verlor der ANC ebenfalls in den Townships an messbarer Sympathie. Die Korrespondenz bestätigt, dass die ausbleibende Lösungsbereitschaft der Regierung – etwa im Hinblick auf den Wasser- sowie Stromzugang und auf die fortwährende Perspektivlosigkeit – bei den Menschen weiterhin für viel Unmut sorgt.

© Wahlerfolge für den ANC werden zunehmend schwieriger

Die politischen Analysten Südafrikas kommen zu weiteren interessanten Erhebungen. Tinyiko Sam Maluleke von der renommierten University of South Africa (UNISA) erkennt bei der DA in gewisser Weise einen Paradigmenwechsel. Die DA hat sich unter anderem im Armenviertel von Mamelodi bei Pretoria sehr intensiv mit den Problemen der schwarzen Südafrikanern auseinandergesetzt. Diese „leidenschaftliche“ Wähleranwerbung ist durch rhetorische Tricks der DA-Führung optimal ergänzt worden, beispielsweise durch die bewusste Einbindung lokal-afrikanischer Wörter in Interviews mit Helen Zille. Der Journalist und Kolumnist Sandile Memela bewertet die derzeitige Wahl dahingehend, dass jeder der den ANC zu hassen beginnt, im Anschluss die DA wählt. Dieser Wählerschwund ist den Statistiken deutlich zu entnehmen (siehe oben dargestellte Tabelle). Demnach verlor der ANC bei den Kommunalwahlen 2011 im Vergleich zu 2006 rund 3 Prozentpunkte, während die DA ihren Stimmenanteil um rund 8 Prozentpunkte ausbauen konnte.

Die Independent Electoral Commission (IEP), die unabhängige Wahlkommission Südafrikas unter der Führung von Dr. Brigalia Bam, bescheinigt hingegen freie und faire Wahlen. Diese nach Section 190 der südafrikanischen Verfassung zuständigen Institution obliegt es, die Wahlen auf nationaler, provinzieller und lokaler Ebene zu organisieren. Südafrikas junge Demokratie entwickelt sich in eine positive Richtung, so die abschließende Stellungnahme der IEP.

Frauentag in Südafrika als Fass ohne Boden

Sexismus, Missbrauch und Gewalt dominieren den Alltag vieler Frauen

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist ein naturreiches und gastfreundliches Land. Dieses Bild bietet sich Touristen aus aller Welt an, sofern man sich nicht jenseits der wundervollen Kulissen begibt und bereit ist, die Schattenseiten der jungen Demokratie im südlichen Afrika zur Kenntnis zu nehmen.

Dieser Spiegel der Trauer, Angst und Aggressivität ergreift in seiner vollen Kraft insbesondere Frauen mit schwarzer Hautfarbe. Infolge der Apartheidspolitik und der damit verbundenen Exklusion der dunkelhäutigen Mehrheitsgesellschaft vom nationalen Bildungssystem, dominieren inhumane Wertvorstellungen und soziale Missstände den Alltag von Millionen Südafrikanerinnen. In den Townships ist diese missliche Lage besonders stark zu beobachten.

Anlässlich des Weltfrauentages am 08. März 2010 ist festzuhalten, dass das schwächere Geschlecht noch einen langen Weg hinsichtlich von Gleichstellung und Gleichberechtigung beschreiten muss. Zahlreiche Frauen müssen sich alleinerziehend um den Haushalt kümmern – besser gesagt die Existenz der gesamten Familie gewährleisten. Bei 613.900 Toten in Südafrika, allein für das Jahr 2009 wohlgemerkt, stirbt die Mehrheit der Männer an der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS, an Morden und Verkehrsunfällen. Neben dieser immensen Verantwortung für sich und die eigenen Kinder besteht stets die Gefahr eines sexuellen Missbrauchs und einer häuslichen Gewalt. Die Statistik beziffert Grauenhaftes:

– Alle zehn Minuten wird eine Frau in Südafrika vergewaltigt

– Pro Tag fallen 150 Menschen (v.a. Frauen) einer Vergewaltigung zum Opfer

– 50 Prozent der Frauen werden im Verlauf ihres Lebens zum Opfer

– 30 Prozent der Jugendlichen hatten ihren ersten Sex mittels Vergewaltigung

– Pro Jahr werden offiziell 55.000 solcher Sexualdelikte registriert, nach anderen Angaben tendiert die Dunkelziffer sogar zwischen 1 bis 2 Millionen

– 16 Prozent der Männer glauben, dass Frauen ihre Vergewaltigung genießen

– von 25 gefassten Vergewaltigern kommen 24 wieder frei

Es kann festgehalten werden, dass der erzwungene Sex in Südafrika gegenüber einer Frau gesellschaftlich normiert und akzeptiert ist. Ferner befördert der Aberglaube hinsichtlich einer HIV-Heilung infolge eines Geschlechtsverkehrs mit einer Jungfrau, welche in weiten Teilen das Landes existent ist, diesen Prozess (siehe 2010sdafrika-Artikel auf politlounge mit Titel „Medizinmänner und Aberglaube in Südafrika„).

Auch der derzeitige Präsident Jacob Zuma konnte in der Vergangenheit als Vergewaltiger einer AIDS-Aktivistin von sich reden machen, der hiervon freigesprochen wurde. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von nur 43 Jahren kann das kurze Leben dieser Frauen einer Hölle auf Erden gleichkommen. Insbesondere ist die Gefahr einer Infektion beim gewaltsamen Akt mit HIV vor allem in Südafrika mit einer hohen Wahrscheinlichkeit verknüpft. Ein Leben im Jenseits kommt bei dieser geringen Lebenserwartung – wenn man es so zynisch formulieren darf – einem Segen, wenn nicht gar einer Erlösung gleich.

Gegenwärtig ist keine positive Entwicklung auf der politischen Ebene zu erkennen, jedoch bedienen sich immer mehr Frauen der „Lebensdroge“ Selbstbewusstsein, um für sich und für ihre Kinder einstehen und jeden Tag aufs Neue  durchsetzen zu können. Immer mehr Frauen suchen die Möglichkeit hinsichtlich einer Partizipation in einer Bürgerbewegung oder NGO auf, um dieses durch Männer verursachte frauenfeindliche Phänomen gegenzusteuern. „To hope the best and to plan the worst„, ein Grundsatz der in Südafrika aktueller ist denn je.

© Frauen in Südafrika zwischen Pessimismus und Hoffnung

Bericht der NGO ActionAid zur Vergewaltigungslage in Südafrika:

http://www.actionaid.org/docs/correctiveraperep_final.pdf

BBC-Artikel zu Sexualdelikten:

http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/492669.stm

DER SPIEGEL-Artikel zu Missbrauchsstatistiken in Südafrika:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,632612,00.html