Schlagwort-Archive: Unrechtsregime

Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

Wenn Beweise zum deutschen Rechtsextremismus in Südafrika vorliegen, muss gehandelt werden

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

    © Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen - unter anderem an Blockadeaktionen - teilnehmen. Gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" hält Thierse fest: "... Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann."

© Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen – unter anderem an Blockadeaktionen – teilnehmen. Gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hält Thierse fest: „Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf ‚“SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident.

Sie engagieren sich gegen den Rechtsextremismus, welcher ein riesen Problem darstellt, insbesondere im Hinblick auf deutsch-südafrikanische Aktivitäten. Es gab jetzt Recherchen einer niederländischen Reporterin, dass auch NPD-Publizisten und -Funktionäre vom Kap aus aktiv sind. Wie sollte das Bundesinnenministerium auf diese Gefahr von Rechts reagieren?

Antwort: Also das auch die Rechtsextremisten international vernetzt sind, ist nicht neu. Es ist auch nicht ganz neu, dass es nicht nur für europäische Länder gilt. Aber da müssen, wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann. Weiterlesen

Werbeanzeigen

Exklusiv-Interview mit Südafrikas Botschafter

Makhenkesi A. Stofile über deutsch-südafrikanische Beziehungen, den Einfluss Chinas und Julius Malema

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

Vorwort: Das Interview mit dem südafrikanischen Botschafter in Deutschland, S.E. Herrn Makhenkesi Arnold Stofile, ergab sich relativ überraschend vor einigen Monaten am Rande einer politischen Veranstaltung in der Bundeshauptstadt. Auf schnellem Wege mussten ein Kameramann, die Erarbeitung von Interview-Fragen und weitere Dinge organisiert werden. Als Resultat dessen entstand aus der Spontanität heraus dieser Text- und Videobeitrag. Der Botschafter kannte die Fragen der Redaktion im Vorfeld des Interviews überhaupt nicht. Hierfür danken wir sehr!

THEMA: Deutsch-südafrikanische Beziehungen – eine gemeinsame Außenpolitik?

Hintergrund: Als Ergebnis der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin, welche von Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle geleitet wurde, ist unter anderem die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen worden. Ziel ist es, in außenpolitischen Fragestellungen eine gemeinsame Position beziehen zu können. Folglich lässt sich die Frage aufstellen, ob eine gemeinsame außenpolitische Agenda, getragen von Deutschland und Südafrika, überhaupt realistisch ist.

Zusammenfassende Antwort des Herrn Botschafters Stofile: Jedes Land hat eine eigene Auffassung von Außenpolitik. Außenpolitik kann nur erfolgreich und effektiv sein, wenn diese mit jenen Staaten gemeinsam diskutiert wird, die es auch betrifft. Um Missverständnisse in bestimmten politischen Feldern zu vermeiden, sollte ein enger Austausch und eine Kooperation in Erwägung gezogen werden. Außenpolitik ergibt sich aus der Souveränität eines jeden Staates.

THEMA: Chinesisch-südafrikanische Beziehungen

© Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste".

© S.E. Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“.

Hintergrund: China ist längst zum wichtigsten nationalen Handelspartner Südafrikas aufgestiegen. Auch in Militär, Wissenschaft, Politik und anderen Politikfeldern holen die Chinesen massiv auf. Der Westen droht seine Position am Kap zugunsten des Reiches der Mitte einzubüßen. Die Frage richtet sich demnach an die tatsächliche Bedeutung Chinas für Südafrikas Entwicklung.

Weiterlesen

Spionage in Südafrika

Regierung lässt Top-Spion Njenje mit besten Kontakten zu deutschen Geheimdiensten fallen

(Autor: Ghassan Abid)

Wie in jedem Land, sollen die Aktivitäten der Nachrichtendienste so gut wie möglich geheim gehalten werden. Dieser Anspruch ist durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass die nationale Sicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Vetraulichkeit von Informationen & Informanten steht. Am 10. April 2012, dem Intelligence Services Day in Gedenken an die Verdienste der Mitarbeiter der südafrikanischen Nachrichtendienste, machte Präsident Jacob Zuma deutlich, dass die Arbeit dieser Behörden geheime Prozesse beinhalte, die für Außenstehende nicht einschätzbar sind.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrikas Spionagewesen erlebte in den letzten Jahren weitreichende Umstruktierungen. Allen voran verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der State Security Agency (SSA), dem einzigen zivilen Geheimdienst des Landes, welche Defizite die Behörde noch zu bewältigen hat [hierzu veröffentlicht “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste” in Kürze einen Hintergrundbericht]. Das Augenmerk soll auf einen Mann gelegt werden, der den Namen Lizo Gibson Njenje trägt. Er war zuletzt Abteilungsleiter für die Inlandsspionage in der SSA.

Njenje ist einer der bedeutendsten Inlandsgeheimdienstler Südafrikas, der anfänglich für die Rekrutierung von Nachwuchskräften zuständig war. Innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses oblag ihm zur Apartheid  als Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr die Bekämpfung von Infiltrierungen durch ausländische Nachrichtendienste.

Bekannt ist, dass Njenje sehr enge Beziehungen nach Deutschland pflegte. Während der Rassentrennungspolitik in Pretoria hat sich Njenje als ANC-Repräsentant mehrfach in Ostdeutschland aufgehalten, um sich von den zuständigen Behörden – unter anderem vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) – für den Widerstandskampf gegen das „imperialistische Unrechtsregime“ ausbilden zu lassen. Ebenso absolvierte er militärische Trainingseinheiten in Angola und Moskau.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schließlich die ideologische Umorientierung auf die neuen Partner. Njenje baute gute Verbindungen zu westdeutschen Ansprechpartnern auf. Er reiste in die Bundesrepublik ein, um an Geheimdiensttrainingsseminaren teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die heutige Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ im Bundeskanzleramt in Angelegenheiten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eingebunden waren. Die genauen Orte und Zeitpunkte seiner Aufenthalte, ob in der DDR oder Bundesrepublik, bleiben jedoch weitgehend unbekannt. Darüberhinaus studierte Njenje an der Wharton Business School der University of Pennsylvania in den USA und an der Johannesburger Wits Business School.

Njenje war innerhalb des SSA hoch angesehen. Sein unternehmerisches Kalkül sollte unter der SSA-Führung von Geheimdienstminister Siyabonga Cwele in die Strukturmodernisierung der Behörde einfließen. Darüber hinaus war er nicht nur Geschäftsführer der Unternehmens- und Managementberatung Bososa, sondern auch gleichzeitiger Direktor von rund 25 weiteren Privatunternehmen aus dem Minen- und Sicherheitssektor. Ein südafrikanischer Pressekollege, der nicht genannt werden möchte, erläuterte gegenüber “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste”, dass Njenje auf Basis seiner Erfahrungen als Geschäftsmann die überholten Strukturen der Nachrichtendienste reformieren sollte.

Allerdings ist bekannt geworden, dass der zielstrebige Mann mit seinem Deutschland-Netzwerk in Unterschlagungs- und Bestechungsskandale verwickelt war. Der Schaden lässt sich auf mehrere Millionen Rands beziffern. Doch diese Unregelmäßigkeiten sollen nicht der Grund seines Rauswurfes gewesen sein, sondern vielmehr sein kritisches Verhältnis zum Geheimdienstminister Siyabonga Cwele und Präsident Jacob Zuma. Offiziell heißt es laut südafrikanischer Regierung, dass Lizo Gibson Njenje auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt erklärt haben soll. Im politischen Pretoria ist hingegen bekannt, dass die Regierung den Spion mit Unternehmergeist aus welchen Gründen auch immer los werden wollte.

Gegenwärtig soll Njenje, so die eigenen Recherchen, wieder unternehmerisch aktiv geworden sein und in der 28 Harrison Street, Johannesburg, das Unternehmen Lizo Gibson Njenje Investments führen. Im selben Gebäude sitzen übrigens sämtliche Schwergewichte der nationalen Rohstoffindustrie wie Rustenburg Platinum Mines, Johnnies Industrial Corporation oder Amplats Management Services.