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Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, im Interview

(Autor: Ghassan Abid)

©  Andreas Wenzel, Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)"

© Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)„. Herr Wenzel, Südafrika ist mit einem BIP von 294 Milliarden Euro (2011) die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen am Kap haben über 90.000 Arbeitsplätze geschaffen. Können wir in diesem Kontext von einem absoluten Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation sprechen?

 Antwort: Südafrika und Deutschland verbindet eine langjährige, bedeutende Wirtschaftspartnerschaft. Für Deutschland ist Südafrika der zehntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Das Land ist mit deutlichem Abstand der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent und Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Für Südafrika ist Deutschland ein zentraler Exportmarkt, Investitionsstandort und politischer Partner. Die deutschen Unternehmen stehen für verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Partnerschaft. Dabei verfolgen sie selbstverständlich auch das Ziel, in Südafrika Gewinne zu erwirtschaften. Darüber hinaus leistet die deutsche Wirtschaft signifikante Beiträge in der Bildung und Ausbildung, beim Technologietransfer sowie in der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften vor Ort. Hier ist die deutsche Wirtschaft ein in Südafrika hoch angesehener Partner. Interessanterweise ist die Zusammenarbeit mit Südafrika keine Einbahnstrasse: Südafrikanische Unternehmen investieren auch in Deutschland und vertrauen auf diesen Standort als Ausgangspunkt für ihre Aktivitäten in Europa.

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility CSR in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility (CSR) in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland ist also sehr wohl ein Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation. Wir sind aber überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten bilateraler Engagements gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind: in den Bereichen Umwelttechnik (besonders im Bergbau), Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur (besonders im urbanen Bereich) und in den verarbeitenden Industrien (besonders im Hochtechnologiebereich). Hierbei ist es besonders wichtig, dass sich die Regierungen beider Länder stärker strategisch austauschen und abstimmen. Südafrika schaut derzeit intensiv nach Ostasien und Südamerika. Die Bundesregierung ist verständlicherweise stark mit europäischen und transatlantischen Fragestellungen beschäftigt. Wir als Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft sehen aber auch und besonders in der Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika ein großes strategisches Potenzial und erwarten von der Politik mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement.

2010sdafrika-Redaktion: Am 9. Mai 2012 fand ein deutsch-südafrikanischer Wirtschaftstag in München statt, an welchem unter anderem der Vizepräsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, und Vertreter von 30 südafrikanischen Unternehmen teilnahmen. Wie verliefen Ihrer Meinung nach die B-2-B-Gespräche und in welchen Branchen erfolgten Vertragsabschlüsse?

Antwort: Wir waren mit den Ergebnissen des Besuchs generell zufrieden, obwohl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der späten Bestätigung der südafrikanischen Seite vieles improvisiert werden musste. Die Gespräche verliefen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energien, Infrastruktur und verarbeitenden Industrien sehr engagiert und intensiv, Das lässt uns auf kurzfristig neue Impulse hoffen. Im Gegensatz zu anderen Partnerländern Südafrikas ist die deutsche Privatwirtschaft aber nicht so stark auf publikumswirksame Abschlüsse ausgerichtet. Sie wird auch nicht zentral auf einen solchen Besuch hin koordiniert. Somit standen Vertragsabschlüsse am 9. Mai nicht im Fokus. Ich bin mir aber sicher, dass in nächster Zeit deutsche Wirtschaftsengagements in Südafrika verstärkt zu vermelden sein werden.

2010sdafrika-Redaktion: Es ist bekannt, dass die deutsche Automobilindustrie am Kap breit aufgestellt ist. Für 2012 erwarten Experten einen Absatz von rund 617.500 Fahrzeugen. Dennoch werden Kfz-Zubehörteile weiterhin größtenteils nach Südafrika importiert. Wie erklären Sie sich, dass viele Zulieferbetriebe – also der Mittelstand – vor Ort nicht präsent sind?

Antwort: Dieses Thema wurde in der Tat auch auf dem Wirtschaftstag in München kontrovers diskutiert. Wir haben dabei großes Verständnis für die Sichtweise der südafrikanischen Regierung, welche die Automobilindustrie als Ankerindustrie zur weiteren Industrialisierung der Volkswirtschaft sieht. Sie drängt daher darauf, im Rahmen von local content Programmen die Automobilhersteller noch stärker als bisher zu verpflichten, lokale Zulieferer für die Produktion zu identifizieren und lokal einzukaufen, also den lokalen Anteil an den in Südafrika produzierten Fahrzeugen zu erhöhen. Im Ergebnis hieße das, dass deutsche Zulieferer noch stärker als bisher in lokale Produktionsstätten in Südafrika investieren müssten, um gemeinsam mit den Herstellern diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass die Produktionsstätten der Automobilhersteller in Südafrika im globalen Vergleich eher klein. Infolgedessen sind die Auftragsgrößen so klein, dass sich für die Zulieferer kaum economies of scale realisieren lassen. Die Investitionen würden sich betriebswirtschaftlich kaum rechnen und nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Automobilindustrie auswirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage: Wäre die Regierung Südafrikas nicht besser beraten, Hochtechnologieexporte von Südafrika in die globalen Märkte zu fördern, statt durch die Hintertür auf Importsubstitution zu setzen? Am Ende ist immer diejenige Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich, die nicht Fragen nach Umverteilung von Wohlstand in allen Facetten diskutiert, sondern Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohlstand ermöglicht.

2010sdafrika-Redaktion: Im Konzept „Partnerschaft mit Zukunft“, welches durch die Trägerorganisation von SAFRI erstellt wurde, halten Sie fest: „Die engen und breit gefächerten Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika haben Tradition“. Zurzeit stehen einige deutsche Konzerne aufgrund ihres Engagements mit dem Apartheidsregime in den USA vor Gericht. Ist es nicht in der Zeit, dass die deutsche Wirtschaft ihr Verhältnis mit den einstigen Machthabern komplett untersucht – ganz im Sinne von verantwortlichem Unternehmertum?



Antwort: Mit dem Wort Tradition in den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen beziehen wir uns natürlich auf eine Zeit weit vor der durch nichts zu rechtfertigenden Apartheidspolitik in Südafrika. So sind deutsche Unternehmen schon seit dem 19. Jahrhundert vor Ort aktiv. Die Präsenz deutscher Unternehmen auch zu Zeiten der Apartheid in Südafrika muss man vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überzeugung, dass insbesondere im produzierenden Gewerbe Sanktionsmaßnahmen sich hauptsächlich negativ auf die lokale, schwarzafrikanische Mitarbeiterschaft und deren Familien und Gemeinschaften ausgewirkt hätte, blieben deutsche Unternehmen im Land. Sie investierten und engagierten sich über das damals übliche Maß hinaus für Ihre Belegschaften und deren Angehörigen im sozialen Bereich. Dies wird deutschen Unternehmen heute immer noch im Rückblick von den lokalen Gemeinschaften hoch angerechnet. Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren. Deutsche Unternehmen setzen auch heute noch Standards bezüglich Arbeitsbedingungen, Engagement für die lokalen Gemeinschaften und Umweltschutz. Dies gilt auch für Projektmaßnahmen der Auslandshandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg, die über eigene Tochtergesellschaften im Ausbildungsbereich aktiv ist und zusammen mit der GIZ ein CSR-Kompetenzzentrum unterhält. So halten auch wir es mit unserem Südafrika-Konzept: Wir schauen gemeinsam nach vorne! Zum Sonderfall der sog. Apartheid-Sammelklage, die im Übrigen nur zwei deutsche Unternehmen betrifft, und wahrlich kein signifikantes Phänomen ist, möchte ich mich an dieser Stelle nicht im Detail äußern. Ich bin mir aber sicher, dass wir erleben werden, wie Unternehmen ihr Engagement während der Apartheid aufarbeiten werden.

© "Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.", so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika - hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape - zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

© „Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.„, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika – hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape – zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Im selben Konzept sprechen Sie sich für eine „vereinfachte Visavergabe“ aus. Könnten Sie die bestehenden Schwierigkeiten erläutern?



Antwort: Die Anforderungen für südafrikanische Geschäftsreisende zum Erhalt eines Schengen-Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind immer noch sehr hoch und aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar. Denn Visa sind generell ein Investitions- und Handelshindernis, da sie Kosten verursachen und durch übermäßige Bürokratie Wettbewerbsnachteile verursachen. Hinzu kommt, zumindest was reine Geschäftsreisen angeht, ein gewisses Ungleichgewicht im Verhältnis Deutschlands zu Südafrika. Während deutsche Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Südafrika ein kostenfreies dreimonatiges Visum bei Einreise erhalten, müssen südafrikanische Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Deutschland alle administrativen Vorgaben eines Schengen-Visum erfüllen. Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir eine gewisse Liberalität in Visafragen erreichen oder zumindest einen gewissen Spielraum bei der Vergabe schaffen, den konsularische Vertretungen anderer EU-Länder bereits nutzen. Dies führt teilweise zu der paradoxen Situation, dass deutsche Unternehmen afrikanische Geschäftspartner bei einer anstehenden Einladung nach Deutschland an Vertretungen anderer Länder des Schengen-Raumes zwecks Erteilung des entsprechenden Visum verweisen.

2010sdafrika-Redaktion: Außerdem machen Sie einen interessanten Vorschlag. Sie schlagen vor, Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission zu beteiligen. Besteht hierbei nicht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen privatwirtschaftlichen Eigennutz und gemeinwohlorientiertem Nutzen? Und wer würde dann entscheiden, welches Unternehmen partizipieren darf?

Antwort: Die Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission können nur dann in die Zukunft weisende und nachhaltige Ergebnisse im Interesse der beiden Volkswirtschaften erzielen, wenn Vertreter der Privatwirtschaft ihren hierzu so wichtigen Input einbringen können. Am Ende finden Investitionen sowohl in Südafrika als auch in Deutschland nicht auf staatlicher Ebene, sondern durch privatwirtschaftliches Bestreben statt.

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Es geht dabei nicht darum, Partikularinteressen einzelner Unternehmen zu bedienen, sondern durch die Vertreter der verfassten Wirtschaft das übergeordnete Interesse und das Engagement der Privatwirtschaft stärker in den institutionalisierten Dialog auf politischer Ebene einzubringen. Die deutsche Wirtschaft würden dabei von SAFRI und unseren Trägerorganisationen vertreten werden. Darüber hinaus möchten wir hier künftig stärker als bisher die verfasste Privatwirtschaft auf südafrikanischer Seite in den konstruktiven Dialog einbeziehen. Im Idealfall sind wir gemeinsam in der Lage, Positionen abzustimmen und einzubringen. Ein Problem auf südafrikanischer Seite ist die Identifikation der richtigen Partner für den Dialog, da die institutionelle Positionierung der einzelnen Privatwirtschaftsorganisationen dort stark umkämpft ist. Die Bundesregierung steht unserem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber und arbeitet bereits jetzt im Vorfeld der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommissionen vertrauensvoll mit uns zusammen. Dies wünschen wir uns auch von südafrikanischer Regierungsseite und den Partnern in der Privatwirtschaft. Gemeinsam können wir die bestehenden Herausforderungen besser meistern und neue Potenziale schöpfen. Hier wäre dann auch zu diskutieren, wie wir gemeinsam den Weg bereiten können, damit in Südafrika Wohlstand geschaffen werden kann statt lediglich Umverteilungsdebatten zu führen.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, vielen Dank für das informative Interview!

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

2010sdafrika-Interview mit Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/01/offentliche-arbeitsvermittlung-in-sudafrika/

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/

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Südafrika und die EPA Verhandlungen

Ein Beitrag von Frau Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Frankfurt

Goethe Universität Frankfurt, claar@soz.uni-frankfurt.de

© Claar Simone, Universität Frankfurt

Im Sommer 2010 hat Südafrika die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein volles Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) im Rahmen der South African Development Community (SADC) EPA Verhandlungsgruppe1 wieder aufgenommen. Die Wirtschafts-partnerschaftsabkommen sollen das Cotonou Abkommen, welches 2000 als Nachfolge des Lomé Abkommens2 in Kraft trat, ablösen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde angemahnt, dass die EU den Afrika-Karibik und Pazifik Staaten (AKP) Staaten besseren Zugang zu den europäischen Markt gewährten als anderen Entwicklungsländern. Aufgrund der Inkompatibilität mit WTO Regeln bestand aus Sicht der EU (und anderen WTO Mitgliedern) die Notwendigkeit ein neues Abkommen, die EPAs, mit verschiedenen regionalen Zusammenhängen zu verhandeln. Im Zentrum dieses Freihandelsabkommens stehen nicht mehr die entwicklungspolitischen Elemente – wie in den vorherigen Abkommen – sondern vor allem klare wirtschafs- und handelspolitische Regulierungen. Hierfür gibt es nicht nur von den betroffenen Staaten Kritik, sondern auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen in der EU und in den jeweiligen Regionen. Bis Ende 2007 sollten alle EPA Verhandlungen abgeschlossen sein, allerdings hat die EU nur ein vollständiges EPA mit der Cariforum Region innerhalb der Frist abgeschlossen und mit einigen Staaten Interimabkommen, die den Handel mit Waren regulieren.

Botswana, Lesotho, Swasiland und Mozambique haben das Interim EPA mit der EU 2009 unterschrieben. Dieses klärt den zoll- und quotenfreien Zugang zu den jeweiligen Märkten und regelt weitere Schrittweise zur Liberalisierung von Zöllen. Außerdem haben sich die Staaten dazu verpflichtet eine vollständiges EPA, welches Handel mit Dienstleistung und Investitionen beinhaltet, in Zukunft zu verhandeln. Namibia hat das EPA in dieser Form 2009 nicht unterschrieben und Angola hat sich entschieden weiterhin unter Everything But Arms mit der EU zu handeln. Südafrika das Abkommen Ende 2007 vollständig abgelehnt. Gründe hierfür sind vor allem inhaltlichen Differenzen wie u.a. die Meistbegünstigungsklausel, welche nicht nur dem Vertragspartner Zugang zum Markt gewährt, sondern auch Drittstaaten und ein wichtiges Prinzip der WTO ist. Im Kontext der EPAs ist dies vor allem aus der Sicht der südafrikanischen Regierung problematisch, da somit spezielle Süd-Süd Handelskooperationen für sensible Bereiche keinen Schutz vor europäischen Zugang mehr gewähren können. Weitere Punkte sind der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefen Integration3, welche den nationalen Handlungsspielraum einschränken würde. Des Weiteren hatte Südafrika keinen Druck ein neues Handelsabkommen abzuschließen, da ein Freihandelsabkommen, das sogenannte Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA) mit der EU besteht. Nach dem Ende der Apartheid hatte Südafrika den Antrag gestellt mit den anderen afrikanischen Staaten unter das Lomé Abkommen zu fallen. Dieser Antrag wurde von der EU abgelehnt und Südafrika bekam im Rahmen dessen nur eine assoziierte Mitgliedschaft, was bedeutet, dass auf politischer Ebene zusammengearbeitet wird, aber nicht auf der Ebene des Handels. Daher verhandelte die EU mit Südafrika das TDCA, ein Freihandelsabkommen, welches neben der Liberalisierung von Zöllen und Quoten auch auf die entwicklungspolitische und technische Zusammenarbeit fokkusiert. Diese Aspekte sind innerhalb des EPA nicht mehr von hoher Relevanz. Des Weiteren besteht für Südafrika die Möglichkeit Lücken des TDCA im Rahmen der EPA zu beseitigen, u.a. der Zugang für landwirtschaftliche Produkte zum europäischen Markt ist im Vergleich zu anderen Staaten deutlich schlechter.4

Zu Beginn der EPA Verhandlung hatte Südafrika nur einen Beobachterstatus. Aufgrund der Nachfrage der Nachbarstaaten und Südafrikas stimmte die EU Südafrikas Wechsel vom Beobachter zum Verhandlungspartner im Februar 2007 zu. Die regionale Zusammenarbeit und die South African Custom Union (SACU) sollte durch diesen Schritt gestärkt werden. Allerdings konnte dies durch die Annahme bzw. Ablehnung des Interim-EPA nicht umgesetzt werden, denn Mitglieder der SACU haben nun unterschiedliche Zölle, was ökonomische und praktische Probleme hervorruft. In den letzten beiden Jahren gab es immer wieder Treffen zwischen der EU und der SADC EPA Gruppe, um weitere umstrittene Themengebiete zu besprechen.

© Europarlaments-Präsident Jerzy Buzek mit Jacob Zuma im Oktober 2010 (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein. Neben der Tatsache, dass die EU versucht noch neue Themen, wie z.B. Steuern, in das Abkommen zu integrieren, macht die südafrikanische Regierung sehr deutlich, dass sie keine neuen Themen diskutieren möchte. Auch bei den Themen Handel mit Dienstleistungen und Bereiche der Tiefen Integration, wie intellektuelle Eigentumsrechte, lehnt Südafrika strikt ab, während das Nachbarland Botswana schon über die Ausgestaltung des Handel mit Dienstleistungen diskutiert. Ungeklärte Themen sind noch immer die Meistbegünstigungsklausel, Rules of Origin und welche Parteien im Vertrag festgehalten werden. Anfang Oktober machte Jacob Zuma bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, dass das EPA bis Ende des Jahres unterzeichnet wird, allerdings scheint sich herauszustellen, dass diese Frist wohl nicht eingehalten werden kann. Trotzdem sind alle Stimmen sich einig, dass es wohl im kommenden Jahr ein vollständiges EPA für die Region geben wird. Neben den Verhandlungen mit dem bisher wichtigsten Handelspartner der EU ist in den letzten Monaten ein deutlicher Schritt Richtung Osten zu beobachten. Auf die Reise nach China nahm Präsident Jacob Zuma hunderte von Unternehmensvertretern mit. Auch die Aushandlung eines Freihandelsabkommen der SACU mit Indien belegt die Tendenz, dass Südafrika und die Region sich nicht nur auf die EU verlassen möchte.

© Jacob Zuma erörtert Ausbau der Beziehungen zur EU (Quelle: European Union, 2010 – EP)

Nichtdestrotrotz ist die EU für Südafrika ein zentraler Handelspartner und die Chance einen besseren Zugang auf den europäischen Markt zu erhalten ist für die südafrikanische Ökonomie sicherlich von Vorteil. Allerdings wird der Wettbewerb innerhalb Südafrikas und in der Region mit europäischen Unternehmen steigen und die Frage ist, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet sind, was nicht im Interesse der südafrikanischen Gewerkschaften ist. Die EU profitiert sicherlich von den EPA Abkommen und kann weitere Märkte erschliessen. Allerdings ist das Risiko für die EU insgesamt deutlich geringer als für die Partnerländer im südlichen Afrika, welche ökonomisch nicht mit der EU mithalten können. Insbesondere wenn der Handel mit Dienstleistungen und Themen der Tiefe Integration in das Abkommen mitaufgenommen werden, denn die Mitglieder der EPA SADC Gruppe haben für viele Themen, wie u.a. intellektuelle Eigentumsrechte und Wettbewerbspolitik noch keine gemeinsame Strategie. Dies erhöht das Risiko, dass die Position der EU durchgesetzt wird. Der derzeitige Stand, dass nicht alle Mitglieder der SACU das interim EPA unterzeichnet haben, fordert die Zollunion, aber auch die regionale Integration heraus. Ein gemeinsames Abkommen würde die Region wieder stärken und auch das Verhältnis Südafrika mit der Region verbessern. Eine fundierte Analyse der langfristigen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die politische Ökonomie Südafrikas ist für die Einschätzung des Risikos ein EPA Abkommen abzuschliessen von Nöten, aber steht noch aus.

Bionote

Simone Claar (geb. 1983) ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt. Seit 2009 arbeitet sie an ihrem Dissertationsprojekt zu der politischen Ökonomie Südafrikas im Kontext der EPA Verhandlungen. Im Zentrum der Analyse stehen die Interessen von diversen Fraktionen wie Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft im Bezug zu den Themen der Tiefen Integration.

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1 Die SADC ist eine Wirtschaftsgemeinschaft mit 14 Mitgliedern. Allerdings verhandeln in der SADC EPA Gruppe nur Botswana, Angola, Namibia, Mozambique, Swasiland, Lesotho und Südafrika. Andere Mitglieder der SADC verhandel in der East African Community (EAC) EPA Gruppe mit der EU.

2 Mehr zu den vorherigen Abkommen bei Spieker, Christoph (2010): Das freihandelspolitische Projekt der EU gegenüber den afrikanischen AKP-Staaten. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg. 48-88.

3 Mehr zu Tiefer Integration bei Claar, Simone und Nölke, Andreas (2010): Tiefe Integration. In: E+Z, 3/2010, 114-117.

4 Mehr zu den EU-Südafrika Handelsbeziehungen bei: Claar, Simone (2010): Handelsbeziehungen der EU mit Südafrika. In: FEI (Hrsg.) (2010): Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Studie Nr. 30. FEI am Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg, 89-106.