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Obamas Visite in Südafrika

USA setzen Schwerpunkt auf Energiesektor. Chinas Engagement sei „keine Bedrohung“

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Sämtliche Medien berichteten über den großen US-Besuch im Senegal, in Südafrika und in Tansania. Präsident Barack Obama traf Ende Juni 2013 in Südafrika ein. Der erste schwarze US-Präsident ist in den Union Buildings, dem Präsidialamt Südafrikas, von seinem Amtskollegen Jacob Zuma öffentlichkeitswirksam empfangen worden. Obama nahm seine Arbeitsreise zum Anlass, um auf die Chancen von US-Investments in Südafrika und in Sub-Sahara-Afrika hinzuweisen.

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© US-Präsident Barack Obama betonte während seiner Arbeitsreise in Südafrika die Chancen der amerikanisch-südafrikanischen Kooperation im Energiesektor. Den Wettbewerb mit China um den südafrikanischen Handelspartner sah Obama gelassen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Diplomatischer Wettbewerb um Südafrika

US-Außenministerin Hillary Clinton stellt Chinas Vorherrschaft in Frage. Ein Arbeitsbesuch mit vollem Erfolg

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hält sich US-Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Afrikareise unter anderem für ganze vier Tage in Südafrika auf. Viel wurde gesprochen und zahlreiche Entscheidungen sind getroffen worden. Begleitet wurde sie von einer hochrangigen amerikanischen Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Luftfahrt, Energie und Schifffahrt.

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

Am vergangenen Montag nahmen am Wirtschaftstreffen „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg rund 200 führende Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. Clinton äußerte die US-Ambitionen, verstärkt in die südafrikanische Infrastruktur investieren zu wollen. Das gegenwärtige Handelsvolumen zwischen den USA und Südafrika beträgt 22 Milliarden US-Dollar, während das südafrikanisch-chinesische Volumen mit 25,6 Milliarden US-Dollar beziffert wird und somit höher liegt.

US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg

Südafrika ist der wichtigste Abnehmermarkt für US-amerikanische Güter auf dem afrikanischen Kontinent. Im vergangenen Jahr sind US-Güter im Wert von 6 Millionen US-Dollar nach Südafrika importiert worden. Hillary Clinton betonte aber ihr persönliches Anliegen, noch mehr afrikanischen Gütern einen Zugang zur amerikanischen Volkswirtschaft zu ermöglichen. Der „African Growth and Opportunities Act (AGOA)“, einem US-Gesetz zur Förderung von afrikanischen Gütern mittels Gebühren- und Kontingentfreiheit, dient genau diesem Zweck. Eine Fortsetzung dieses Handelsgesetzes müsse zunehmend im Interesse der Südafrikaner abgewickelt werden, heißt es aus diplomatischen Kreisen.

Genauso haben die „Export-Import Bank of the United States (Ex-Im Bank)“ und die „Industrial Development Corporation of South Africa (IDC)“ die Erklärung „Declaration of Intent (DoI)“ unterzeichnet, welche mit einem Finanzvolumen von bis zu 2 Milliarden US-Dollar ausgestattet ist. Die Ex-Im Bank ist ein staatliches Kreditinstitut, die die US-politischen Ziele im Ausland verwirklichen und US-Unternehmen bei Exportgeschäften mit Geldgarantien unterstützen soll. In der amerikanisch-südafrikanischen Vereinbarung geht es konkret um die Gewährung von Darlehen für US-Investitionen im südafrikanischen Energiesektor. In diesem Zusammenhang sollen, so südafrikanische Pressemeldungen, die Stromkapazitäten des staatlichen Energieversorgers ESKOM um mehr als 50.000 Megawatt ausgebaut werden; größtenteils aus Erneuerbaren Energien.

Außerdem wird die staatliche US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID rund 150 Millionen US-Dollar für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung stellen, um auf diesem Weg mehr als 20.000 Arbeitsplätze schaffen zu können. Ferner hat Hillary Clinton mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane einerseits einen „Strategischen Dialog“ zu außenpolitischen Themen geführt, andererseits mit dem Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi die Partnerschaft „Partnership Framework Implementation Plan (PFIP)“ abgeschlossen. Letzteres sieht einen Fahrplan für ein AIDS-freies Südafrika bis 2017 vor. Mittelfristig wollen sich die Amerikaner jedoch aus ihren AIDS-Förderungen in Südafrika komplett zurückziehen, nachdem die Regierung in Pretoria die US-Hilfe mittlerweile für nicht mehr notwendig hält.

US-Außenministerin Hillary Clinton über die Ergebnisse ihrer Unterredungen mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane.

Der Besuch der US-amerikanischen Außenministerin und wichtiger Wirtschaftsrepräsentanten ist unstrittig in erster Linie gegen China gerichtet. Die USA verfolgen die zunehmende Distanzierung Südafrikas im Hinblick auf die Ausweitung der Süd-Süd-Kooperationen mit großem Unbehagen. Mehrere ANC-Politiker haben sich in diesem Jahr sehr kritisch gegenüber dem Westen geäußert. Dementsprechend sind die USA nun in der Pflicht, noch mehr auf die Bedürfnisse der Südafrikaner einzugehen. China wird in naher Zukunft erneut nachziehen – dies ist jetzt schon sicher. Der Wettbewerb der Amerikaner und Chinesen um den Partner Südafrika läuft auf Hochtouren.

Südafrikas freie Wahlen als Glücksgefühl

Im Interview mit Ingeborg Wick, damalige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung (AAB)

(Autor: Detlev Reichel)

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung - kurz: AAB - engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung – kurz: AAB – engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin Ingeborg Wick. Die Befreiung Süafrikas von der Geissel der Apartheid war auch ein Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung in Ländern außerhalb Südafrikas. Du hast als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AAB in der Bundesrepublik Deutschland daran wesentlich mitgewirkt. Und das in einer Zeit, als es weder schick noch opportun war, die unmenschliche Politik des bedeutenden Wirtschaftspartners Südafrika anzugreifen. Was ist das für ein Gefühl, bei diesem Erfolg teilhaben zu können?

Antwort: Noch heute empfinde ich ein großes Glücksgefühl, wenn ich an die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 zurückdenke, die ich als internationale Wahlbeobachterin begleitet habe. In dieses Glücksgefühl mischen sich Befriedigung, Stolz, Staunen und Dankbarkeit. Es befriedigt mich, einen Beitrag zur Befreiung von einem unmenschlichen Herrschaftssystem geleistet zu haben. Ich bin stolz, diesen Beitrag gegen erhebliche politische Widerstände durchgehalten zu haben. Mit Staunen erfüllt mich immer noch, dass eine historische Epoche zu einem Ende kam, die lange als unüberwindlich galt. Und dankbar bin ich für die vielen wertvollen menschlichen Begegnungen und Einsichten, die meine Zeit in der AAB prägten.

Gleichzeit bin ich mir bewusst, dass die Solidarität und die Boykottaktionen der weltweiten Bewegung gegen die Apartheid nur einen begrenzten Einfluss auf das Ende des Apartheidsystems hatten. Dieses wurde vor allem durch den legalen und illegalen Widerstand in Südafrika und im Exil bewirkt. Begünstigend kamen ökonomische Umstrukturierungen in Südafrika sowie das Ende der globalen Blockkonfrontation hinzu.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika besitzt heute eine demokratische Verfassung, die als eine der fortschrittlichsten in der Welt bezeichnet wird. Ist damit „alles in Butter“, und können wir uns zufrieden zurücklehnen – mission accomplished?

Antwort: Die Einmaligkeit im Völkerrecht, die der gesetzlich verankerte Rassismus in Südafrika bis 1994 darstellte, ist zwar verschwunden. Geblieben ist jedoch das schwere Erbe der Apartheid – politisch, ökonomisch, sozial und psychisch – dessen Überwindung eine Herausforderung für Jahrzehnte sein wird. Ein Beispiel: das Problem der Landreform. In der Apartheid-Ära waren 2,5 Mio. Schwarze zwangsumsiedelt worden. Nach 1994 beschloss die Regierung, dass bis 2014 insgesamt 30% der Agrarfläche an die Enteigneten zurückgegeben werden sollte. Bis heute wurde dieses Ziel jedoch nur zu einem Bruchteil erreicht.

Eng verknüpft mit dem Problem dieser Erblast ist die alltägliche Auseinandersetzung mit den sozialen Spaltungen, der Verarmung und Ausbeutung, wie sie die auch in Südafrika vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Zu nennen wäre hier z.B. die landesweite Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den 1990er Jahren.

2010sdafrika-Redaktion: Ein Bundesbezirksgericht in New York hat im April 2009 eine Sammelklage von Opfern des Apartheidregimes zugelassen. Unter den Unternehmen, die das rassistische Regime gestützt haben, auch die deutsche Rheinmetall und der Daimler-Konzern. Kannst du uns mehr über diesen Prozess sagen?

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

Antwort: Stellvertretend für 65.000 Apartheidopfer hat die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Khulumani 2002 in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Unternehmen eingereicht. Diesen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Zu diesen Unternehmen zählen Daimler und Rheinmetall. Daimler hatte Fahrzeuge und Maschinen an die Polizei und das Militär des Apartheidregimes verkauft. Rheinmetall hatte eine komplette Munitionsabfüllanlage nach Südafrika geliefert.

Mit einer endgültigen Entscheidung des Verfahrens wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Einen Teilerfolg hat Khulumani jedoch vor kurzem erreicht: Ende Februar 2012 bestätigte ein US-Gericht, dass das beklagte US-Unternehmen General Motors in einem Vergleich zugesagt hat, die südafrikanischen Apartheidopfer mit einer Summe von 1,5 Mio. US $ zu entschädigen. Ob dies ein Präzedenzfall für die restlichen beklagten Unternehmen – neben Daimler und Rheinmetall die US-Firmen IBM und Ford – sein wird, ist dahin gestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Wie schätzt du das Bild Südafrikas in den deutschen Medien ein?

Antwort: Nach meiner Beobachtung klang die Medien-Euphorie mit dem Ende der Präsidentschaft Nelson Mandelas 1999 und der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission unter Leitung von Erzbischof Tutu im Jahr 1998 deutlich ab. Schlagzeilen machten jedoch immer wieder die dramatische HIV-/Aidspandemie in Südafrika sowie die fatale Aidspolitik des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, die erst unter der Präsidentschaft von Zuma beendet wurde. Rund um die Fußball-WM 2010 in Südafrika berichteten zahlreiche deutsche Medien positiv über die Spiele und durchaus differenziert über die sozialen Verwerfungen der südafrikanischen Gesellschaft. Anlässlich der ANC-Hundertjahres-Feiern am 8. Januar 2012 hoben deutsche Medien vor allem die Versäumnisse der ANC-Regierungen und eklatante Korruptionsfälle im Regierungslager hervor. Insgesamt nimmt Südafrika heute einen eher geringen Stellenwert in der deutschen Medienberichterstattung ein.

2010sdafrika-Redaktion: Wie siehst du die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen dem neuen Südafrika und Deutschland?

Antwort: Deutschland ist eines der wichtigsten Partnerländer Südafrikas – auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Eine offizielle Aufarbeitung der engen Kollaboration der Bundesrepublik Deutschland mit dem Apartheidregime hat es bisher kaum gegeben – im Gegenteil: Gegen die Khulumani-Klage in den USA haben die südafrikanische Mbeki-Regierung und die deutsche Regierung sowie betroffene Firmen Proteste eingelegt. Nach seinem Amtsantritt widerrief Präsident Zuma allerdings diese Haltung und erklärte die Unterstützung Südafrikas für das Klageverfahren. Die Kritik der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission an der Rolle multinationaler Unternehmen bei der Unterstützung des Rassistenregimes griffen bisher in beiden Ländern nur zivilgesellschaftliche Gruppen auf.

Deutsche Militärexporte nach Südafrika sind nach dem Abschluss eines Rüstungsgeschäfts mit EU-Firmen von 1999 über umgerechnet 7 Mrd. € drastisch gestiegen. Es beinhaltete u.a. die mit Hermeskrediten abgesicherte Lieferung von vier Fregatten und drei U-Booten aus deutscher Produktion. Zu Recht rief dieses Geschäft nicht nur in Südafrika eine Welle der Empörung hervor, die bis heute nicht abgeebbt ist, zumal der Deal von Bestechungen südafrikanischer Politiker durch Firmenvertreter begleitet gewesen sein soll. Abgesehen hiervon ist der Kostenumfang des Geschäfts geradezu skandalös angesichts der erforderlichen Mittel für eine verbesserte soziale Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf mehr als 50% geschätzt wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle kann und sollte Deutschland beim Aufbau einer nicht-rassisch orientierten, demokratischen Gesellschaft in Südafrika spielen? Und wird die BRD, deiner Meinung nach, dieser Rolle gerecht?

Antwort: Die Rolle der Bundesrepublik bei der Unterstützung des Apartheidregimes sollte umfassend aufgearbeitet und weitere, über die Khulumani-Klage hinausgehende Entschädigungszahlungen geprüft werden. Die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Firmenvertreter im Fall des Rüstungsdeals von 1999 sollten untersucht werden. Deutsche Rüstungslieferungen an Südafrika sollten eingestellt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sollten nicht am Ziel des Freihandels ausgerichtet werden, wie dies im EU-Freihandelsabkommen mit Südafrika zum Ausdruck kommt, sondern an den Forderungen des 1994 für das unabhängige Südafrika erarbeiteten „Reconstruction and Development Programme“, das sich an der notwendigen Versorgung der Schwarzen mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität u.ä. orientierte. Unterstützung verdient die Kampagne zum People’s Budget des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, des Südafrikanischen Kirchenrates SACC und des NRO-Netzwerks SANGOCO, mit der seit 2005 eine Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung sowie die Armutsbekämpfung angeregt wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt: Womit beschäftigst du dich heute?

Antwort: Seit Beginn meines Ruhestands im Juni 2011 genieße ich meine freie Zeit, engagiere mich aber auch weiterhin im Fachbereich „Frauen und Weltwirtschaft“, den ich im SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene 20 Jahre lang geleitet habe. Ebenso bin ich im „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“ aktiv, das sich für den Austausch von gewerkschaftlichen Basiskontakten zwischen beiden Ländern einsetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Ingeborg Wick, westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin, vielen Dank für das Interview!