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BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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Exklusiv: Respekt vor Südafrikas Rassisten

Claus Nordbruch, seine Freundschaft zum Ex-Elitesoldaten Ratte und zu deutschen Diplomaten

(2010sdafrika-Redaktion)

Infolge des Artikels „NSU-Fluchtversuch nach Südafrika“ vom 13. September 2012 erhielt „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ mehrere Zuschriften zum deutschen Rechtsextremismus am Kap. Namenslisten, Dokumente und Bildmaterial teils mit brisantem Material, welche Verbindungen bis in die aktuelle Bundesregierung erkennen lassen, sind eingegangen. Die Aufarbeitung und Verifizierung dessen wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Vereinzelt wird ein Informationsaustausch mit mehreren überregionalen deutschen Medien gepflegt, ohne dabei den Quellenschutz zu gefährden.

    © Willem Ratte, deutschstämmiger Ex-Elitesoldat mit Einsätzen gegen schwarze Widerstandsbewegungen in Namibia, Angola, Simbabwe und Südafrika. Unter seiner Co-Führung mit Colonel Deon Ferreira leitete er die militärische Spezialeinheit "32 Battalion" der südafrikanischen Armee SADF. 1991 trat er infolge der Demokratisierung als Kommandant zurück und agiert seither mit paramilitärischen und bildungspolitischen Aktionsformen vom Untergrund aus gegen die aktuelle Regierung. Zum rechtsextremen Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhält Willem Ratte "freundschaftliche Beziehungen".

© Willem Ratte, deutschstämmiger Ex-Elitesoldat mit Einsätzen gegen schwarze Widerstandsbewegungen in Namibia, Angola, Simbabwe und Südafrika. Unter seiner Co-Führung mit Colonel Deon Ferreira leitete er die militärische Spezialeinheit „32 Battalion“ der südafrikanischen Armee SADF. 1991 trat er infolge der Demokratisierung als Kommandant zurück und agiert seither mit paramilitärischen und bildungspolitischen Aktionsformen vom Untergrund aus gegen die aktuelle Regierung. Zum rechtsextremen Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhält Willem Ratte „freundschaftliche Beziehungen“.

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Exklusiv: Der Südafrika-Kontaktmann der NPD

Die engen Kontakte zwischen NPD-Bundesparteivorstand Jens Pühse und Dr. Claus Nordbruch.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Dr. Claus Nordbruch, der deutsch-österreichische Publizist in Südafrika, rückt erneut in den Fokus der medialen Berichterstattung. Nicht nur seine revisionistisch-rechtsextremen Publikationen fielen auf, sondern auch seine aktive Partizipation beim geplanten Fluchtversuch des NSU-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Ferner hat Dr. Nordbruch den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, sowie den Rechtsextremen André Kapke zum „Ermittlungsgespräch“ persönlich am Kap empfangen.

Weitere Recherchen ergaben, dass Dr. Nordbruch nun auch direkte Verbindungen zum NPD-Bundesvorstand in Berlin unterhielt und womöglich weiterhin unterhält. Insbesondere steht der ehemalige Bundeswehroffizier, so die Information, in unmittelbarem Kontakt mit NPD-Vorstand Jens Pühse, derzeitiger Geschäftsführer der Partei.

© Jens Pühse, Bundesgeschäftsführer der NPD und Mitwirkender beim parteinahen rechtsextremistischen Verlag Deutsche Stimme (DS). Pühse soll enge Verbindungen zum in Südafrika lebenden Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhalten. Dr. Nordbruch verfasste im Auftrag der NPD die Publikation „Verfassungsschutz: Wie verhalte ich mich, wenn Geheimdienstagenten versuchen mich anzusprechen?“. (Quelle: Marek Peters/ Wikimedia)

© Jens Pühse, Bundesgeschäftsführer der NPD und Mitwirkender beim parteinahen rechtsextremistischen Verlag Deutsche Stimme (DS). Pühse soll enge Verbindungen zum in Südafrika lebenden Publizisten Dr. Claus Nordbruch unterhalten. Dr. Nordbruch verfasste im Auftrag der NPD die Publikation „Verfassungsschutz: Wie verhalte ich mich, wenn Geheimdienstagenten versuchen mich anzusprechen?“. (Quelle: Marek Peters/ Wikimedia)

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Kap-Kolumne: Bildung als Ware

Marodes Bildungssystem Südafrika: Wenn Schulbücher auf dem Müllberg landen. Ein Skandal!

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Der Schulbuch-Skandal in Limpopo nimmt kein Ende. Jetzt hat der Präsident eine gründliche Untersuchung der „Textbook Saga“ angeordnet. Inzwischen sind vier (4!) Taskteams in der Provinz unterwegs, um der Sache auf den Grund zu gehen. Vor allem die ländlichen Schulen, dort, wo die Ärmsten in der nördlichen Provinz Südafrikas leben, haben in diesem Schuljahr noch keine Schulbücher gesehen – und das nach mehreren Abmahnungen und Gerichtsbeschlüssen.

© Korruption und Vetternwirtschaft sind mittlerweile fester Bestandteil des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika, an welchem sich Politiker und Firmenrepräsentanten im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungsverfahren bereichern. Das Nachsehen hat die Gesellschaft. Im konkreten Fall werden schulpflichtige Kinder ohne Schulmaterial auskommen müssen. Die Schulaufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene haben komplett versagt. Das südafrikanische Bildungssystem ist marode. Der Staat kommt zum erneuten Male seiner Verantwortung nicht nach und große Reformen bleiben aus. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Korruption und Vetternwirtschaft sind mittlerweile fester Bestandteil des öffentlichen Bildungssystems in Südafrika, an welchem sich Politiker und Firmenrepräsentanten im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungsverfahren bereichern. Das Nachsehen hat die Gesellschaft. Im konkreten Fall werden schulpflichtige Kinder ohne Schulmaterial auskommen müssen. Die Schulaufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene haben komplett versagt. Das südafrikanische Bildungssystem ist marode. Der Staat kommt zum erneuten Male seiner Verantwortung nicht nach und große Reformen bleiben aus. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Stattdessen hat man Tausende Bücher – Lehr- und Lernmaterial – gefunden, auf Müllkippen, im offenen Feld, in Flüssen und teils vebrannt. Die Provinzregierung schweigt weitgehend, weil sie ja derzeit unter Zentralverwaltung steht und damit alle Verantwortung abschieben kann. Die Ministerin für Basic Education hat den ganzen Misthaufen nun auf ihrem Tisch und eiert auch gewaltig herum.

Wie so häufig in derartigen Fällen liegt auch hier ein Ursachen-Mix vor: Zuvorderst das System staatlicher Ausschreibungen (Tender System) mit seinem inherenten Potential an Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Überforderung der Bürokratie, in diesem Fall der Schulbehörden.

Ich denke, dies ist nur die Spitze des Eisbergs namens Bildungswesen, das in einer tiefen Krise steckt. An fehlenden staatlichen Mitteln liegt das nicht. Verglichen mit anderen Staaten des südlichen Afrika steckt Südafrika mehr Geld ins Bildungswesen. Doch diese Mittel versickern offenbar woanders und nähren die saftigen Wiesen privater Firmen.

Inzwischen haben Journalisten herausgefunden, dass die private Firma EduSolutions („Bildungslösungen“), die für die Schulbuchlieferungen zuständig ist, enge Verbindungen mit Politikern hat, darunter auch mit der Bildungsstiftung des Präsidenten Jacob Zuma. EduSolutions verdient Milliarden Rand mit staatlichen Aufträgen in mehreren Provinzen. Auf insgesamt 1,2 Milliarden Rand wird allein der Limpopo-Auftrag beziffert.

Und die Schulbehörde in Limpopo? Die hat das Schuljahr über ganz offensichtlich geschlafen und ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt bzw. ist ihr gar nicht erst nachgekommen. Der Non-Profit-Organisation Section27 ist es zu verdanken, dass die Schulbehörden und das Ministerium aus ihrem Schlaf der (Selbst)Gerechten geweckt wurden. Die Bürgerrechtsorganisation (“SECTION27 is a public interest law centre that seeks to influence, develop and use the law to protect, promote and advance human rights.”) brachte den Schulbuchskandal vor Gericht und damit die Sache an die Öffentlichkeit und ins Rollen.

Nun beginnt die Suche nach den Schuldigen, ich denke eher: nach den Sündenböcken. „Name-and-Shame“ ist eine Art Volkssport hierzulande. Das Problem dabei: Es ändert sich nichts, solange der Fehler im System steckt. Wer Geld hat, kann sich eine gute Bildung leisten, d.h. seine Kinder auf private Schulen oder Universitäten schicken. Wer sich‘s nicht leisten kann, muss mit dem öffentlichen Schulwesen vorlieb nehmen. Dabei sind Schule und Bildung die vornehmste Verfassungsaufgabe des Staates. Diese Verantwortung sollte er nicht auslagern in die Privatwirtschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Sie darf nicht zur Ware verkommen, mit der man auf dem Markt Profit erzielt.

Spionage in Südafrika

Regierung lässt Top-Spion Njenje mit besten Kontakten zu deutschen Geheimdiensten fallen

(Autor: Ghassan Abid)

Wie in jedem Land, sollen die Aktivitäten der Nachrichtendienste so gut wie möglich geheim gehalten werden. Dieser Anspruch ist durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass die nationale Sicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Vetraulichkeit von Informationen & Informanten steht. Am 10. April 2012, dem Intelligence Services Day in Gedenken an die Verdienste der Mitarbeiter der südafrikanischen Nachrichtendienste, machte Präsident Jacob Zuma deutlich, dass die Arbeit dieser Behörden geheime Prozesse beinhalte, die für Außenstehende nicht einschätzbar sind.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrikas Spionagewesen erlebte in den letzten Jahren weitreichende Umstruktierungen. Allen voran verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der State Security Agency (SSA), dem einzigen zivilen Geheimdienst des Landes, welche Defizite die Behörde noch zu bewältigen hat [hierzu veröffentlicht “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste” in Kürze einen Hintergrundbericht]. Das Augenmerk soll auf einen Mann gelegt werden, der den Namen Lizo Gibson Njenje trägt. Er war zuletzt Abteilungsleiter für die Inlandsspionage in der SSA.

Njenje ist einer der bedeutendsten Inlandsgeheimdienstler Südafrikas, der anfänglich für die Rekrutierung von Nachwuchskräften zuständig war. Innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses oblag ihm zur Apartheid  als Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr die Bekämpfung von Infiltrierungen durch ausländische Nachrichtendienste.

Bekannt ist, dass Njenje sehr enge Beziehungen nach Deutschland pflegte. Während der Rassentrennungspolitik in Pretoria hat sich Njenje als ANC-Repräsentant mehrfach in Ostdeutschland aufgehalten, um sich von den zuständigen Behörden – unter anderem vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) – für den Widerstandskampf gegen das „imperialistische Unrechtsregime“ ausbilden zu lassen. Ebenso absolvierte er militärische Trainingseinheiten in Angola und Moskau.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schließlich die ideologische Umorientierung auf die neuen Partner. Njenje baute gute Verbindungen zu westdeutschen Ansprechpartnern auf. Er reiste in die Bundesrepublik ein, um an Geheimdiensttrainingsseminaren teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die heutige Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ im Bundeskanzleramt in Angelegenheiten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eingebunden waren. Die genauen Orte und Zeitpunkte seiner Aufenthalte, ob in der DDR oder Bundesrepublik, bleiben jedoch weitgehend unbekannt. Darüberhinaus studierte Njenje an der Wharton Business School der University of Pennsylvania in den USA und an der Johannesburger Wits Business School.

Njenje war innerhalb des SSA hoch angesehen. Sein unternehmerisches Kalkül sollte unter der SSA-Führung von Geheimdienstminister Siyabonga Cwele in die Strukturmodernisierung der Behörde einfließen. Darüber hinaus war er nicht nur Geschäftsführer der Unternehmens- und Managementberatung Bososa, sondern auch gleichzeitiger Direktor von rund 25 weiteren Privatunternehmen aus dem Minen- und Sicherheitssektor. Ein südafrikanischer Pressekollege, der nicht genannt werden möchte, erläuterte gegenüber “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste”, dass Njenje auf Basis seiner Erfahrungen als Geschäftsmann die überholten Strukturen der Nachrichtendienste reformieren sollte.

Allerdings ist bekannt geworden, dass der zielstrebige Mann mit seinem Deutschland-Netzwerk in Unterschlagungs- und Bestechungsskandale verwickelt war. Der Schaden lässt sich auf mehrere Millionen Rands beziffern. Doch diese Unregelmäßigkeiten sollen nicht der Grund seines Rauswurfes gewesen sein, sondern vielmehr sein kritisches Verhältnis zum Geheimdienstminister Siyabonga Cwele und Präsident Jacob Zuma. Offiziell heißt es laut südafrikanischer Regierung, dass Lizo Gibson Njenje auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt erklärt haben soll. Im politischen Pretoria ist hingegen bekannt, dass die Regierung den Spion mit Unternehmergeist aus welchen Gründen auch immer los werden wollte.

Gegenwärtig soll Njenje, so die eigenen Recherchen, wieder unternehmerisch aktiv geworden sein und in der 28 Harrison Street, Johannesburg, das Unternehmen Lizo Gibson Njenje Investments führen. Im selben Gebäude sitzen übrigens sämtliche Schwergewichte der nationalen Rohstoffindustrie wie Rustenburg Platinum Mines, Johnnies Industrial Corporation oder Amplats Management Services.