Schlagwort-Archive: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Erst Burundi, dann Südafrika und nun Gambia

Mehrere afrikanische Regierungen kündigen Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof (ICC) an

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Außenministerium Südafrikas hat kürzlich beantragt, die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beenden. Ein entsprechendes Schreiben, welches am 19. Oktober 2016 von der Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane unterschrieben wurde, kursiert im Internet. Erst haben Burundi, dann Südafrika und nun auch Gambia für sich den Entschluss getroffen, die internationale Strafverfolgung im niederländischen Den Haag nicht mehr zu unterstützen. Weitere Staaten wie Namibia oder Kenia könnten diesem Trend folgen. Dem ICC wird Neokolonialismus vorgeworfen.

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© Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verliert mehrere afrikanische Mitglieder. Burundi, Südafrika und Gambia kündigten bereits ihren Austritt an. Weitere Staaten wie Kenia oder Namibia könnten folgen. Die Regierungen werfen dem ICC vor, hauptsächlich Afrikaner anzuklagen. Es ist die Rede von einem gezielten Neokolonialismus. (Quelle: United Nations)

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Pretoria im diplomatischen Dilemma

Ex-Bundesinnenminister fordert Sanktionen gegen Südafrika nach Fluchthilfe für Sudan-Präsidenten

(2010sdafrika-Redaktion)

Man stelle sich folgende Situation vor: Es wird ein Gipfeltreffen in Südafrika veranstaltet, bei welchem die Staats- und Regierungschefs Afrikas zusammenkommen. Sie genießen im Gastgeberland die Immunität vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung – so sieht es das Völkerrecht vor. Jedoch sollte Südafrika von dieser gängigen Praxis Abstand nehmen und den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir am Rande des Gipfels festnehmen und an Den Haag ausliefern. Denn als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wäre das Land dazu verpflichtet gewesen – ein Dilemma für Pretoria in mehrfacher Hinsicht.

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© Sudans Präsident Omar al-Baschir konnte trotz Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshofs Südafrika als Ausrichterland des 25. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verlassen. Die Regierung in Pretoria steht nun in der massiven Kritik, einen Kriegsverbrecher entkommen gelassen zu haben. Der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert sogar Sanktionen gegen Südafrika. (Quelle: Al Jazeera)

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Kap-Kolumne: Gnädiger Rechtsstaat

Eugene de Kock alias „Prime Evil“, Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, wird aus Haft entlassen

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In diesen Tagen kommen verwirrende Nachrichten aus dem Bereich der „Dritten Gewalt“ in Südafrika. Da wird einerseits der ehemalige Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, Eugene de Kock alias „Prime Evil“, auf Bewährung aus der Haft entlassen. Gleichzeitig wird der Antrag auf Haftverschonung aus Gesundheitsgründen des verurteilten Mörders von Chris Hani, Clive Derby-Lewis, abgelehnt. Und derweil führt der Chef-Giftmischer des Apartheidregimes, der Arzt Wouter Basson („Dr. Death“), seit Jahren mit Hilfe seiner Anwälte die Ärztekammer an der Nase herum und darf nach wie vor seinen Beruf ausüben. Mal abgesehen davon, dass die Schreibtischtäter der Apartheid allesamt davongekommen sind.

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© Eugene de Kock alias „Prime Evil“, der Chef der Apartheid-Folterzentrale Vlakplaas, darf nach 20 Jahren die Haftanstalt auf Bewährung verlassen. Seine Entlassung wird kontrovers diskutiert. Denn De Kock ist für die Folterung und Ermordung vieler Anti-Apartheid-Aktivisten verantwortlich. Begründet wurde dieser Schritt nach Angaben des Justizministeriums mit dem Versöhnungsgedanken. (Quelle: flickr/ scrolleditorial)

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Kap-Kolumne: Eine Verabredung mit der Geschichte

„Rise and Fall of Apartheid“. Eine Ausstellung im Museum Africa in Newtown, Johannesburg

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Der Untertitel sei eine bewußte Analogie zu Hannah Arendts Wort von der „Banalität des Bösen“, schreibt Mark Robbins, Executive Director der Ausstellung, in seinem Vorwort zum Katalog. Hannah Arendt, die als Journalistin in Jerusalem den Prozess gegen den Organisator des Holocaust, Adolf Eichmann, beobachtete, gab ihrem Buch den Untertitel „Ein Bericht von der Banalität des Bösen“.

© Die Ausstellung „Rise and Fall of Apartheid“ ist bis zum 29. Juni 2014 im Museum Africa in Newtown/Johannesburg zu sehen. Kap-Kolumnist Detlev Reichel besuchte diese Kunstveranstaltung.

© Die Ausstellung „Rise and Fall of Apartheid“ ist bis zum 29. Juni 2014 im Museum Africa in Newtown/Johannesburg zu sehen. Kap-Kolumnist Detlev Reichel besuchte diese Kunstveranstaltung.

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„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

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Kap-Kolumne: Der Arzt, der mit dem Tod tanzte

Wird „Dr. Death” seine ärztliche Approbation verlieren oder behalten?

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Am 18. Dezember 2013 spricht der „Health Professions Council of South Africa (HPCSA)“ [Anmerkung der Redaktion: Vergleichbar mit Ärztekammer] sein Urteil über die Fortdauer der ärztlichen Zulassung des Wouter Basson. Der Kardiologe besitzt eine lukrative private Herzklinik in Kapstadt und KwaZulu-Natal. Basson (Jahrgang 1950) ist eine der finstersten Figuren des Apartheidregimes.

© Wouter Basson ist studierter Kardiologe. Der Mediziner ist der ärztlichen Ethik und somit dem Wohlergehen des Menschen verpflichtet. Der internationale Grundsatz „Primum non nocere“ verbietet das Beifügen eines Schadens am Menschen. Doch der Südafrikaner ist für viel Leid von Apartheidopfern verantwortlich und bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Am 18. Dezember 2013 entscheidet die Ärztekammer HPCSA über die Fortdauer des "Dr. Death" als zugelassenen Arzt.

© Wouter Basson ist studierter Kardiologe. Der Mediziner ist der ärztlichen Ethik und somit dem Wohlergehen des Menschen verpflichtet. Der internationale Grundsatz „Primum non nocere“ verbietet das Beifügen eines Schadens am Menschen. Doch der Südafrikaner ist für viel Leid von Apartheidopfern verantwortlich und bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Am 18. Dezember 2013 entscheidet die Ärztekammer HPCSA über die Fortdauer des „Dr. Death“ als zugelassenen Arzt.

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Gaddafi-Banker in Südafrika vermutet

Verstecktes Vermögen: Finanzminister Pravin Gordhan kündigt Rückzahlung an Tripolis an

(Autorin: Nadja Krupke)

Nach Angaben der südafrikanischen Zeitung „Sunday Times“ wurde ein Teil des Vermögens von 80 Milliarden US-Dollar des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi in Südafrika entdeckt. Bereits im Oktober 2012 trafen sich libysche Ermittler zur Lokalisierung des versteckten Vermögens von rund einer Milliarde US-Dollar mit Präsident Jacob Zuma.

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

© Verstecktes Gaddafi-Vermögen in Südafrika wird an Tripolis zurückgezahlt. Bashir Saleh Bashir, Gaddafis früherer „Banker“ [im Bild rechts], wird hingegen in Südafrika vermutet. Er soll auf dem Parteitag des ANC in Mangaung und auf dem BRICS-Treffen in Durban gesehen worden sein; trotz Interpol-Fahndung. (Quelle: Interpol)

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