Schlagwort-Archive: Verfassung

70 Jahre Grundgesetz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für das Post-Apartheid-Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

In mehreren deutschen Städten wird in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Denn am 23. Mai 1949 ist die deutsche Verfassung verkündet worden, nachdem der in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Regelwerk nach intensiven Beratungen ausgearbeitet hatte. In Südafrika wurde das Grundgesetz als Vorbild herangezogen, um die junge Post-Apartheid-Republik in den weltweiten Klub der Demokratien zu führen.

© Das Grundgesetz (GG) feiert sein 70-jähriges Bestehen. Die deutsche Verfassung gilt als Inspiration für Staaten wie Südafrika, Namibia, Kenia und Malawi. Am Kap sind wesentliche Elemente des GG übernommen worden. (Quelle: flickr/ ssbissey)

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Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

Die Notwendigkeit des Artikels 88 der Verfassung Südafrikas für den Erhalt der Demokratie. Ein Kommentar

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gefahr für die Demokratie in Südafrika ist so groß wie noch nie zuvor. Die einstigen Errungenschaften des ersten Staatspräsidenten scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Nelson Mandela trat für ethische Grundsätze wie Verantwortungsbewusstsein, Aussöhnung und Bescheidenheit ein. Millionen von Bürgern sehen genau dieses Erbe auf der Kippe. Denn Tausende demonstrieren seit dem „Mitternachtsmassaker“ für ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement. Der am 4. Februar 1997 in Kraft getretenen Verfassung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Jacob Zuma würde nach dem Willen seiner Anhängerschaft für eine dritte Amtszeit kandidieren. Jedoch verhindert dies der Artikel 88 der Verfassung. Im Bild ist Zuma am Karfreitag im Ellis-Park-Stadium zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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„Meine Rache ist die Demokratie“

Das Verfassungsgericht bringt Stabilität in die Gesellschaft. Ein Gespräch mit Judge Albie Sachs

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Aus Anlass der 65. Internationalen Berliner Filmfestspiele im Februar zeigte die südafrikanische Botschaft den Dokumentarfilm „Soft Vengeance“. Der Streifen erzählt die Geschichte des Juristen und Freiheitskämpfers Albie Sachs. Der heute 80-jährige ehemalige Richter am südafrikanischen Verfassungsgericht war persönlich anwesend. Infolge eines Bombenanschlags 1988 in Maputo (Mosambik) verlor Albie Sachs seinen rechten Arm und erblindete auf einem Auge. Der Film befasst sich ausführlich mit diesem Anschlag und seinen Folgen.

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© Albie Sachs [rechts im Bild], ehemaliger Richter am Verfassungsgericht Südafrikas, im Gespräch mit Detlev Reichel [links], Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. (Quelle: Matthias Reichelt)

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„Südafrika braucht mehr Religion in der Verfassung“

Verfassungsgerichtspräsident fordert mehr Gott im Staat. Zentralrat der Juden signalisiert Zustimmung

(Autor: Ghassan Abid)

Mogoeng Mogoeng ist der einflussreichste Jurist in Südafrika. Der Präsident des Verfassungsgerichts in Südafrika hat sich bei einer kürzlichen Rede an der Stellenbosch Universität dafür ausgesprochen, dass die Religion mehr Einzug in die Verfassung bekommen sollte. Laizistische Organisationen zeigen sich geschockt. Doch Mogoengs Worte stoßen auf eine breite Zustimmung.

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© Mogoeng Mogoeng, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Südafrika, fordert eine stärkere Religiosität in Recht und Gesetz, um den Werteverfall am Kap zu stoppen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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„Versöhnung ist ein nie endender Prozess“

Im Interview mit Antjie Krog, Schriftstellerin und Journalistin

(Autor: Ghassan Abid)

© Antije Krog zählt zu den führenden Schriftstellern in Südafrika. Ihre literarischen Werke zur Aufarbeitung der Apartheid machten die in Kapstadt lebende Autorin international bekannt. Im Vorfeld ihres Auftritts auf dem "Internationalen Literaturfestival Berlin" stand Krog für ein Interview mit "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" zur Verfügung. (Quelle: Krzysztof Zielinski)

© Antije Krog zählt zu den führenden Schriftstellern in Südafrika. Ihre literarischen Werke zur Aufarbeitung der Apartheid machten die in Kapstadt lebende Autorin international bekannt. Im Vorfeld ihres Auftritts auf dem „Internationalen Literaturfestival Berlin“ stand Krog für ein Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zur Verfügung. (Quelle: Krzysztof Zielinski)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Antjie Krog zählt zu den führenden Schriftstellern Südafrikas. Die in Kapstadt lebende Autorin ist international für ihre Analysen des Lebens in Südafrika bekannt. Sie beleuchtet nicht nur die Lebenswirklichkeit der weißen, sondern auch die der schwarzen Bevölkerung. In ihrem bislang populärsten Buch „Country of My Skull” befasste sie sich mit der Aufarbeitung der Apartheid im Rahmen der Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie hält fest, dass die Versöhnung ein nie endender Prozess ist.

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