Schlagwort-Archive: Verfassungsrecht

Kap-Kolumne: Gericht stützt Affirmative Action

Politik des Nachteilsausgleichs wird vom Verfassungsgericht in Südafrika höchstrichterlich bestätigt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Das südafrikanische Verfassungsgericht in Johannesburg hat in einem Urteil die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action) und der Transformation bestätigt. Gleichzeitig gilt dies als schwere Niederlage derjenigen, die Affirmative Action als „umgekehrte Apartheid“ anprangern. Die Politik der Affirmative Action hat zum Ziel, die krassen Ungerechtigkeiten der Apartheid-Vergangenheit nach und nach auszumerzen.

Solidarity SA

© Die Polizeibeamtin Renate Barnard [im Bild] fühlte sich von ihrem Dienstherrn benachteiligt, da ihr aufgrund ihrer weißen Hautfarbe die Beförderung auf einen höheren Posten verweigert wurde. Das Verfassungsgericht in Johannesburg hat nun die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action), die Rechtsgrundlage für die ethnische Personalauswahl, höchstrichterlich bestätigt. (Quelle: flickr/ Solidarity SA)

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„Südafrika braucht mehr Religion in der Verfassung“

Verfassungsgerichtspräsident fordert mehr Gott im Staat. Zentralrat der Juden signalisiert Zustimmung

(Autor: Ghassan Abid)

Mogoeng Mogoeng ist der einflussreichste Jurist in Südafrika. Der Präsident des Verfassungsgerichts in Südafrika hat sich bei einer kürzlichen Rede an der Stellenbosch Universität dafür ausgesprochen, dass die Religion mehr Einzug in die Verfassung bekommen sollte. Laizistische Organisationen zeigen sich geschockt. Doch Mogoengs Worte stoßen auf eine breite Zustimmung.

GovernmentZA

© Mogoeng Mogoeng, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Südafrika, fordert eine stärkere Religiosität in Recht und Gesetz, um den Werteverfall am Kap zu stoppen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Kap-Kolumne: Kunst in Aktion oder Vandalismus?

Follow-Up: Gericht vertagt „Der Speer-Fall“ und somit die Bewertung der Kunstfreiheit in Südafrika.

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

War das Vandalismus oder Aktionskunst? Zwei Galerie-Besucher – angeblich ein Universitätsprofessor und ein Teenager – überschmierten das umstrittene Gemälde des Brett Murray in der Goodman Gallery in Johannesburg mit roter und schwarzer Farbe. Die dem derzeitigen Präsidenten Südafrikas ähnlichen Gesichtszüge und das gemalte Geschlechtsteil sind somit vorerst abgedeckt.

Eklat! Zwei Galerie-Besucher zerstören in der Goodman Gallery in Johannesburg das Gemälde „The Spear“.  Während der ANC das Werk des Künstlers Brett Murray als „rassistisch“ einstufte, vertagte das Gericht am heutigen Tage die weitere juristische Auseinandersetzung zur Bewertung der Kunst- und Meinungsfreiheit am Kap.

Die Klage gegen die Galerie und den Künstler bleibt bestehen, sagte ein ANC-Sprecher nach dem Vorfall. Das Hohe Gericht von Süd-Gauteng vertagte indessen die Anhörung zur Sache auf Donnerstag. Wegen der „nationalen Bedeutung“ der Auseinandersetzung verlangte der Vorsitzende Richter ein volles Gericht mit drei Richtern.

Die Aktion in der Galerie ist vorläufiger Höhepunkt einer rasanten Entwicklung um die Ausstellung „Hail to the Thief II“ des Künstlers Murray seit Freitag vergangener Woche. Als unwürdigen Zirkus bezeichnete der Journalist und Kunstkritiker Matthew Partridge in der Zeitung Mail & Guardian den Umgang der Medien mit dem Gemälde. Partridge spielte damit auch auf die Posen von Kollegen an, die mit ihren Händen am inkriminierten Teil des Bildes herummachten und sich dabei abbilden ließen. Das Bild selber wertere der Kunstkritiker als pubertäre Satire von der Güte eines Schuljungen, der den Rektor ärgern will.

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe bezeichnete das Bild als „rassistisch“. In afrikanischen Sprachen ist der verbale Ausdruck für Geschlechtsteile die schlimmste Beschimpfung und Beleidigung, die man einer Person zufügen kann. Werde jemand mit einem solchen Wort beschimpft, „bedeutet das Krieg“, brachte es Blade Nzimande auf den Punkt. Nzimande, Chef der mit dem ANC verbündeten Kommunistenpartei SACP, meinte manche Leute wüßten offenbar nicht, „in welcher Welt wir leben“.

In der Tat, in diesem Land treffen „erste“ und „dritte“ Welt unter einem Dach aufeinander. Diese Auseinandersetzung im gesellschaftlichen Überbau spiegelt deutlich die Widersprüche der südafrikanischen Gesellschaft wider. Was Kolonialismus und Apartheid mit Hilfe von Rassenideologie und brutalster Gewalt über 300 Jahre lang zu trennen und unterdrücken versuchte, muss nun zusammenfinden. Südafrika wird sich noch sehr viel Zeit geben müssen.

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie die Richter in dieser Sache entscheiden werden. Sie haben die salomonische Aufgabe, die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Meinung und der Kunst mit dem Schutz der Menschenrechte und der kulturellen Identität eines jeden Bürgers in Einklang zu bringen.

Kap-Kolumne: Tradition oder Tradition?

Südafrika pendelt zwischen erster und dritter Welt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

In Südafrika leben bekanntlich die sogenannte erste Welt und die so genannte dritte Welt in unmittelbarer Nachbarschaft. Unter dem gemeinsamen staatlichen Dach gibt es aber auch neben den herrschenden bürgerlich-parlamentarischen auch ausgesprochen feudalistische Herrschaftsstrukturen. Die ANC-Regierung spielt auf beiden Klaviaturen. Kein einfaches Unterfangen. Dazu zwei aktuelle Beispiele aus dem nationalen Parlament in Kapstadt.

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter dieVereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen . Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Im Johannesburger Stadtteil Hillbrow befindet sich der Constitution Hill, das Verfassungsgericht Südafrikas. Diese Institution dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, inbesondere die der Bürgerrechte. Sollte das Parlament in Kapstadt die Rechte von Schwulen und Lesben tatsächlich einschränken, so können die 11 Verfassungsrichter die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung prüfen. Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Basis der Section 9 der südafrikanischen Verfassung im Interesse von Homosexuellen geurteilt. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrika rühmt sich, eine der fortschrittlichsten Verfassungen in der Welt zu besitzen. Dieses Grundgesetz ist jedoch nicht in Stein gemeisselt. Das Parlament lädt jedes Jahr via „constitutional review committee“ (Komitee zur Lage der Verfassung) dazu ein, Vorschläge für Ergänzungen einzubringen. Das National House of Traditional Leaders (NHTL) forderte jetzt das Parlament auf, den Schutz der Rechte von Schwulen und Lesben („sexual orientation“) aus der Verfassung zu streichen. Das NHTL ist eine Köperschaft des öffentlichen Rechts und vertritt die Interessen der Führer (Häuptlinge, Könige) in den herkömmlichen afrikanischen Strukturen, die sich vorwiegend auf dem Lande gehalten haben. Die „große Mehrheit“ der Bevölkerung, so Patekile Holomisa, „wolle keine Förderung und keinen Schutz für diese Dinge“. „Diese Dinge“, also Homosexualität, seien ein „Zustand, der dann auftritt, wenn bestimmte kulturelle Rituale“ nicht durchgeführt worden seien. Patekile Holomisa ist Chef des Congress of Traditional Leaders und ANC-Abgeordneter im Parlament. Praktischerweise steht er auch dem Verfassungskomittee vor. Er warnt, der ANC könne Stimmen verlieren, wenn die Verfassung weiterhin die Rechte von Schwulen und Lesben schützt.

In diese Gemengelage passt eine Gesetzesvorlage zur traditionellen Gerichtsbarkeit (Traditional Courts Bill). Diese Gerichtsbarkeit – im alten Sprachgebrauch auch „Stammesgerichte“ genannt – wird von den Häuptlingen und Stammesältesten ausgeübt, wobei der Häuptling das letzte und entscheidende Wort hat. Das Gesetz gibt den Traditional Courts verfassungsrechtlichen Status neben den ordentlichen Gerichten. Vehemente Gegner des Gesetzes, wie die Feministin und Autorin Pumla Gqola, argumentieren, dass damit faktisch zwischen 17 und 21 Millionen Menschen in Südafrika ihrer grundgesetzlichen Rechte beraubt würden. Das Gesetz würde ein gesondertes juristisches System für die ländliche Bevölkerung schaffen. 59 Prozent dieser Menschen seien Frauen, die dann einer ausgesprochen patriarchalischen Gerichtsbarkeit ausgesetzt wären. Dies drücke sich auch darin aus, dass Kritik und Vorschläge der Frauenbewegung auf dem Land (Rural Women’s Movement) beim Beratungsprozess über das Gesetz zwischen dem Staat und den Strukturen der traditionellen Führer vollkommen ignoriert wurden.

Das Wort Tradition stammt vom lateinischen tradere – trans ‚hinüber-‚ und dare ‚-geben‘. Dem ANC wurde in seiner 100-jährigen Geschichte so manches „hinübergegeben“, was die Organisation heute ausmacht. Dazu gehören demokratischen Strukturen, die den ANC dazu befähigt haben, unter seinem Dach beheimatete divergierende gesellschaftliche Gruppen und Klassen auf ein gemeinsames Ziel hin auszurichten. Die südafrikanische Verfassung ist Ausdruck dieses Zieles. Ich denke, diese Tradition wird sich am Ende durchsetzen.