Schlagwort-Archive: Verfassungsrichter

Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

Weiterlesen

Advertisements

Kap-Kolumne: Gericht stützt Affirmative Action

Politik des Nachteilsausgleichs wird vom Verfassungsgericht in Südafrika höchstrichterlich bestätigt

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger West-Berliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Das südafrikanische Verfassungsgericht in Johannesburg hat in einem Urteil die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action) und der Transformation bestätigt. Gleichzeitig gilt dies als schwere Niederlage derjenigen, die Affirmative Action als „umgekehrte Apartheid“ anprangern. Die Politik der Affirmative Action hat zum Ziel, die krassen Ungerechtigkeiten der Apartheid-Vergangenheit nach und nach auszumerzen.

Solidarity SA

© Die Polizeibeamtin Renate Barnard [im Bild] fühlte sich von ihrem Dienstherrn benachteiligt, da ihr aufgrund ihrer weißen Hautfarbe die Beförderung auf einen höheren Posten verweigert wurde. Das Verfassungsgericht in Johannesburg hat nun die Politik des Nachteilsausgleichs (Affirmative Action), die Rechtsgrundlage für die ethnische Personalauswahl, höchstrichterlich bestätigt. (Quelle: flickr/ Solidarity SA)

Weiterlesen

Kinder haben Recht auf Sex

Verfassungsgerichtshof Südafrikas legalisiert „einvernehmlichen Sex“ zwischen Kindern

(Autor: Ghassan Abid)

Das im Jahr 2007 beschlossene „Sexual Offences and Related Matters Amendment Act“ schreibt den Schutz der Bürger vor Sexualdelikten vor. Im dritten Kapitel dieses Bundesgesetzes ist verankert, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren auch dann aufzunehmen hat, wenn Kinder im beiderseitigen Einvernehmen Intimitäten austauschen. Das Hauptaugenmerk liegt beim Begriff „Einvernehmen“. Nun urteilte der Verfassungsgerichtshof Südafrikas, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist.

© Der Verfassungsgerichtshof in Johannesburg urteilte am 3. Oktober 2013, dass der Sex zwischen Kindern nicht mehr kriminalisiert werden darf. Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben das Recht auf "einvernehmlichen Sex". Die Richter gaben dem Antrag zweier Kinderrechtsorganisationen statt. Der Gesetzgeber muss nun das entsprechende Gesetz innerhalb von 18 Monaten ändern. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Der Verfassungsgerichtshof in Johannesburg urteilte am 3. Oktober 2013, dass der Sex zwischen Kindern nicht mehr kriminalisiert werden darf. Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben das Recht auf „einvernehmlichen Sex“. Die Richter gaben dem Antrag zweier Kinderrechtsorganisationen statt. Der Gesetzgeber muss nun das entsprechende Gesetz innerhalb von 18 Monaten ändern. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Weiterlesen