Schlagwort-Archive: verfassungswidrig

Kinder haben Recht auf Sex

Verfassungsgerichtshof Südafrikas legalisiert „einvernehmlichen Sex“ zwischen Kindern

(Autor: Ghassan Abid)

Das im Jahr 2007 beschlossene „Sexual Offences and Related Matters Amendment Act“ schreibt den Schutz der Bürger vor Sexualdelikten vor. Im dritten Kapitel dieses Bundesgesetzes ist verankert, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren auch dann aufzunehmen hat, wenn Kinder im beiderseitigen Einvernehmen Intimitäten austauschen. Das Hauptaugenmerk liegt beim Begriff „Einvernehmen“. Nun urteilte der Verfassungsgerichtshof Südafrikas, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist.

© Der Verfassungsgerichtshof in Johannesburg urteilte am 3. Oktober 2013, dass der Sex zwischen Kindern nicht mehr kriminalisiert werden darf. Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben das Recht auf "einvernehmlichen Sex". Die Richter gaben dem Antrag zweier Kinderrechtsorganisationen statt. Der Gesetzgeber muss nun das entsprechende Gesetz innerhalb von 18 Monaten ändern. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Der Verfassungsgerichtshof in Johannesburg urteilte am 3. Oktober 2013, dass der Sex zwischen Kindern nicht mehr kriminalisiert werden darf. Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben das Recht auf „einvernehmlichen Sex“. Die Richter gaben dem Antrag zweier Kinderrechtsorganisationen statt. Der Gesetzgeber muss nun das entsprechende Gesetz innerhalb von 18 Monaten ändern. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Leipziger Jens L. am Kap inhaftiert

Im Interview mit Rechtsanwalt Dr. Mario Müller: „Südafrikas Justiz verstößt gegen geltendes Recht“

(Autor: Ghassan Abid)

    © Rechtsanwalt Dr. Mario Müller vertritt den Leipziger Jens L. Sein Mandant sitzt seit zwei Jahren im südafrikanischen St.-Albans-Gefängnis. Dem Kap-Auswanderer wird der Mord an den Deutschen Klaus S. vorgeworfen. Zudem darf die Freundin von Jens L. das Land nicht verlassen.

© Rechtsanwalt Dr. Mario Müller vertritt den Leipziger Jens L. Sein Mandant sitzt seit zwei Jahren im südafrikanischen St.-Albans-Gefängnis. Dem Kap-Auswanderer wird der Mord an den Deutschen Klaus S. vorgeworfen. Zudem darf die Freundin von Jens L. das Land nicht verlassen.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Rechtsanwalt Dr. Mario Müller. Die BILD-Zeitung berichtete erstmals über Ihren Mandanten Jens L. aus Leipzig. 2006 wanderte er mit seiner Freundin nach Jeffreys Bay in Südafrika aus. Er soll aus Deutschland geflüchtet sein?

Antwort: Der Mandant hatte sich entschlossen aus Deutschland auszuwandern. Eine Entscheidung, die allein im Jahr 2012 über 700.000 Personen in Deutschland getroffen haben. Es handelt sich hierbei um Auswanderer. Insoweit kann hier von Flüchtlingen nicht die Rede sein.

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Kap-Kolumne: FNB und kein Ende?

Geldinstitut friert auf Druck der USA NGO-Konten ein. Sozialministerium Südafrikas sieht keinen Anlass

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Die südafrikanische First National Bank hat die Konten der Al-Aqsa Foundation of South Africa (AFSA) eingefroren. FNB handele auf Druck des US-amerikanischen Finanzministeriums, heißt es in einer Erklärung der Al-Aqsa Stiftung. Danach begründe FNB seine „geschäftliche Entscheidung“ mit der Drohung, von ausländischen Finanznetzwerken ausgeschlossen zu werden, die den außenpolitischen Richtlinien der US-Regierung unterworfen sind. Es habe „keine Wahl“, argumentiere das Geldinstitut, weil AFSA auf einer schwarzen Liste des „Office of Foreign Assets Control (OFAC)“ erscheine – einer Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums.

© Die südafrikanische First National Bank (FNB) hat die Konten der Al-Aqsa Foundation of South Africa (AFSA) auf Druck der USA eingefroren. AFSA ist eine rechtmäßige NGO, die vom Sozialministerium Südafrikas als solche voll akzeptiert wird. Die FNB steht erneut in der Kritik. (Quelle: flickr/ modenadude)

© Die südafrikanische First National Bank (FNB) hat die Konten der Al-Aqsa Foundation of South Africa (AFSA) auf Druck der USA eingefroren. AFSA ist eine rechtmäßige NGO, die vom Sozialministerium Südafrikas als solche voll akzeptiert wird. Die FNB steht erneut in der Kritik. (Quelle: flickr/ modenadude)

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Kap-Kolumne: Neues aus dem eToll-Haus

Die Maut kommt. Südafrikas Mautgegner scheitern vor Gericht. Verbraucher haben das Nachsehen

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Die eToll-Saga in Gauteng hat Mitte Dezember ihr vorläufiges Ende gefunden. Der Oberste Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) hat den Antrag der Allianz gegen das elektronische Mautverfahren in Gauteng (Opposition to Urban Tolling Alliance – OUTA) zurückgewiesen. Damit kann das sehr umstrittene Mautverfahren auf Gautengs Autobahnen in Betrieb genommen werden. Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden OUTA aufgebürdet.

© Die Maut kommt. Autofahrer müssen nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) mit spürbaren Kosten rechnen. Steigende Transportkosten werden auf den Preis des Endprodukts umgelegt – sei es das Brot oder die Milch im Supermarktregal oder die Dienstleistung. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Die Maut kommt. Autofahrer müssen nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) mit spürbaren Kosten rechnen. Steigende Transportkosten werden auf den Preis des Endprodukts umgelegt – sei es das Brot oder die Milch im Supermarktregal oder die Dienstleistung. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

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