Schlagwort-Archive: Veröffentlichung

„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

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Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

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Schwangerschaft bei 9-jährigen Kindern

Schulministerium veröffentlicht schockierende Statistik zu südafrikanischen Schülern

(Autor: Ghassan Abid)

Ein südafrikanischer Journalist informierte die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ über die kürzliche Veröffentlichung einer Statistik des südafrikanischen Grundschulministeriums, die bislang kaum mediale Beachtung gefunden hat. Und dabei sind die Zahlen in den „Annual School Surveys“ für die Jahre 2009, 2010 und 2011 mehr als schockierend.

© Das südafrikanische Grundschulministerium veröffentlichte eine Studie mit hoher Brisanz. Demnach sind allein im Jahr 2009 genau 109 Fälle mit 9-jährigen Mädchen bekannt, die sich in einer Schwangerschaft befanden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. (Quelle: flickr/ MUA)

© Das südafrikanische Grundschulministerium veröffentlichte eine Studie mit hoher Brisanz. Demnach sind allein im Jahr 2009 genau 109 Fälle mit 9-jährigen Mädchen bekannt, die sich in einer Schwangerschaft befanden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. (Quelle: flickr/ MUA)

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„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

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BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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DVD-Kritik „Safe House“

Wenn die CIA in Kapstadt infolge von Intrigen die Kontrolle über sich selbst verloren hat

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Vorwort: Die 2010sdafrika-Redaktion ist mehrfach von Usern gebeten worden, eine Kritik zum Film „Safe House“ zu verfassen. Dieser Bitte kommen wir nun nach. Unser Dank gilt Universal Pictures Germany für die Möglichkeit der Rezension.

Matt Weston (gespielt von Ryan Reynolds), ist ein junger Geheimdienstagent, der die Aufgabe hat, in Kapstadt ein sogenanntes „Safe House“ der CIA zu betreuen. Jenem Ort, welcher von der US-Regierung als geheimer Verhör-Stützpunkt genutzt wird. Weston ist allerdings mit seinem langweiligen Job in Südafrika nicht zufrieden und bittet Langley stets um einen neuen und vor allem aufregenden Einsatz. Doch die CIA-Zentrale winkt ab und begründet ihre Entscheidung mit mangelnder Berufserfahrung des jungen Agenten.

© Matt Weston (gespielt von Ryan Reynolds), ist ein junger CIA-Agent, der das Safe House des US-Auslandsgeheimdienstes in Kapstadt bewacht. Er ahnt noch nicht, in welche Schwierigkeiten ihn der Ex-CIA-Agent Tobin Frost (gespielt von Denzel Washington) bringen wird. (Quelle: Universal Pictures)

© Matt Weston (gespielt von Ryan Reynolds), ist ein junger CIA-Agent, der das Safe House des US-Auslandsgeheimdienstes in Kapstadt bewacht. Er ahnt noch nicht, in welche Schwierigkeiten ihn der Ex-CIA-Agent Tobin Frost (gespielt von Denzel Washington) bringen wird. (Quelle: Universal Pictures)

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Afrika als “Bananenrepublik mit Aidswaisen”

Im Interview mit Alexandra Smit-Stachowski, südafrikanische Journalistin aus Krefeld.

(Autor/ Editor: Ghassan Abid)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

In Deutschland leben wenige südafrikanische Journalisten, die von der Ferne aus die Entwicklungen in ihrem Mutterland verfolgen. Eine dieser Südafrikaner ist Alexandra Smit-Stachowski, die im nordrhein-westfälischen Krefeld ihre neue Heimat gefunden hat. Ihre Eltern stammen ursprünglich aus Deutschland. Infolge eines beruflichen Auftrages am Johannesburger Flughafen im Jahr 1967, wurde der Grundstein für den neuen Lebensabschnitt in Südafrika gelegt. Eines Tages kehrte Alexandra Smit-Stachowski mit ihrer Familie nach Deutschland zurück. Am Kap arbeitete sie als TV-Redakteurin für eine Tageszeitung. Mit Berufserfahrungen bei “Independent on Saturday” oder “The Citizen” bringt sie einen praktischen Einblick in die Kap-Presselandschaft mit. Die Aufgaben der Presse Südafrikas sollten in der Erhebung von Einwänden, das Loben von Entwicklungen und die Bereitstellung von Fakten liegen. Lediglich eine handvoll Medienhäuser kontrolliere den südafrikanischen Markt, welche von unterschiedlichen politischen Agenden geprägt sind. Vor allem die Beziehungen zu den Werbekunden, die der Regierung meist ein Dorn im Auge sind, müssen gehalten werden. Smit-Stachowski wünsche sich eine Presse, die konstruktiv in ihrer Kritik und nicht zerstörerisch in ihrer Berichterstattung vorgeht. Das von der Regierung geplante Gesetz zur Presseregulierung, das „Protection of State Information Bill„, wonach Journalisten bei der Veröffentlichung von sensiblen Informationen mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden können, erwidert die Journalistin mit der Notwendigkeit, dass Medien und Politik den Dialog miteinander suchen sollten. Letztendlich garantiere die Verfassung Südafrikas Weiterlesen