Schlagwort-Archive: Verteidigungsministerin

Kap-Kolumne: Bollywood Reality Show

Gupta-Saga: Ein Stück aus dem Tollhaus

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Ein Bubenstück wie aus einer Seifenoper, oder besser, aus Bollywood: Die so genannte Gupta-Saga beschäftigt die Medien seit Beginn des Monats Mai. Nahezu täglich fügen neue Informationen ein weiteres Puzzlestück zu einem grotesken Bild des „Guptagate“, wie die Presse schreibt.

    © Ein Privatflugzeug landete am 30. April 2013 auf dem Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria. Die Passagiere des Airbus 330 waren keine Militärangehörige, sondern Gäste der indischen Unternehmerfamilie Gupta. Behörden der Zuma-Regierung ermöglichten diese Exklusivlandung. Seither steht die Politik in Pretoria unter massivem öffentlichen Druck. (Quelle: Wikimedia)

© Ein Privatflugzeug landete am 30. April 2013 auf dem Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria. Die Passagiere des Airbus 330 waren keine Militärangehörige, sondern Gäste der indischen Unternehmerfamilie Gupta. Behörden der Zuma-Regierung ermöglichten diese Exklusivlandung. Seither steht die Politik in Pretoria unter massivem öffentlichen Druck. (Quelle: Wikimedia)

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Südafrikas Sicherheitspolitk endet im Fiasko

Regierung zieht nach massivem öffentlichen Druck die eigenen Truppen aus Zentralafrika ab

(Autor: Ghassan Abid)

Dreizehn Soldaten der südafrikanischen Armee starben Ende März bei einer Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Dann folgte der nationale Schock. Im Anschluss wurde die Regierung für den Einsatz in Zentralafrika scharf kritisiert. Teilweise ist der südafrikanischen Armee eine Beteiligung am illegalen Diamantengeschäft nachgesagt worden, welche prompt von höchsten staatlichen Stellen dementiert wurde. Fragen nach dem Sinn und Zweck kamen auf. Und nun zieht die Politik ihre Konsequenzen und beordert ihre Truppen zurück. Innerhalb von knapp einer Woche erlebt das demokratische Südafrika sein bislang größtes sicherheitspolitisches Fiasko auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land steckt in einer tiefen Krise.

© Auf der Trauerfeier für die getöteten dreizehn Soldaten Südafrikas kochten die Emotionen hoch. Südafrikas politische Elite muss sich nun eingestehen, dass ihre Umsetzung von äußerer Sicherheitspolitik in Afrika grundlegend revidiert werden muss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Auf der Trauerfeier für die getöteten dreizehn Soldaten Südafrikas kochten die Emotionen hoch. Südafrikas politische Elite muss sich nun eingestehen, dass ihre Umsetzung von äußerer Sicherheitspolitik in Afrika grundlegend revidiert werden muss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Dreizehn Soldaten getötet

Gefechte mit Rebellen in Zentralafrika bringen Regierung unter Druck. Rückzug wird gefordert

(2010sdafrika-Redaktion)

Dreizehn Soldaten der südafrikanischen Armee „South African National Defence Force (SANDF)“ sind während einer Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik ums Leben gekommen. Sie seien am Wochenende in Gefechte mit Rebellen der Allianz „Seleka“ geraten, sagte Präsident Jacob Zuma. Weitere 27 Soldaten seien zudem verletzt worden. Die Rebellen sollen nach den letzten Pressemeldungen die Hauptstadt Bangui eingenommen haben. Zudem befinde sich der gestürzte Präsident Francois Bozize bereits auf der Flucht. Eine ganze südafrikanische Militärmission droht zu scheitern.

© Südafrikas Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung in Pretoria unter Druck gebracht. Zunehmend mehr Stimmen fordern den Abzug der südafrikanischen Truppen aus dem Land, nachdem 13 Soldaten durch Rebellen getötet wurden. Rund 400 SANDF-Angehörige sind derzeit im Krisenstaat stationiert. (Quelle: Wikimedia/ hier: Archivbild)

© Südafrikas Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung in Pretoria unter Druck gebracht. Zunehmend mehr Stimmen fordern den Abzug der südafrikanischen Truppen aus dem Land, nachdem 13 Soldaten durch Rebellen getötet wurden. Rund 400 SANDF-Angehörige sind derzeit im Krisenstaat stationiert. (Quelle: Wikimedia/ hier: Archivbild)

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Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.

Vizepräsident Südafrikas in Berlin

Eröffnung der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission

(Autor: Ghassan Abid)

Am 7. und 8. Mai 2012 tagt in der deutschen Hauptstadt zum nun siebten Mal die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vizepräsident Kgalema Motlanthe (ANC). Die Kooperation im UN-Sicherheitsrat steht auf dem Programm, da beide Staaten seit Anfang 2011 als nicht-ständige Mitglieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen repräsentiert sind. Ebenso werden die Erneuerbaren Energien, Bildung und Ausbildung als weitere Tagesordnungspunkte behandelt. Motlanthe zeigte sich bereits auf der 6. Binationalen Kommission von 2010 von deutschen Umwelttechnologien beeindruckt.

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas ist zu einem Arbeitsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mehrere Treffen mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsbossen in Berlin sowie München stehen auf dem Programm. Kgalema Motlanthe wird eine Schlüsselrolle im ANC-internen Machtkampf nachgesagt. Einige Analysten sehen in den Johannesburger gar eine Bedrohung für Präsident Jacob Zuma im Hinblick auf seine Ämter als Regierungs- und Parteichef. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Der Vizepräsident Südafrikas wird durch die Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, den Finanzminister Pravin Gordhan, den Handelsminister Rob Davies, der Wissenschaftsministerin Naledi Pandor, den stellvertretenden Minister für Staatsunternehmen Ben Dikobe Martins und weitere hochrangige Ministerialbeamte begleitet. Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu wird nicht in Deutschland erwartet. Diese hochrangige Delegation begründet sich in der Struktur der Binationalen Kommission, welche in die Fachkommissionen Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Soziales untergliedert ist.

Die Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission existiert bereits seit 1996, die die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit in politischer und ökonomischer Hinsicht zum Ziel hat. Alle zwei Jahre tagt die Kommission. Zuletzt bereisten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 8. und 9. April 2010 die südafrikanische Hauptstadt Pretoria, um den Klimawandel, die HIV/AIDS-Epidemie und die Erneuerbaren Energien zu erörtern.

Die Binationale Kommission stellt in Anbetracht der vielfältigen Kooperationen zwischen Deutschland und Südafrika ein reines Forum zum Gedankenaustausch dar. Vielmehr erweisen sich die von  den Bundes-, Länderministerien und Kommunen betriebenen Projekte und Programme als tatsächliche kooperative Austauschprozesse, wie zuletzt zwischen dem südafrikanischen Arbeitsministerium und dem Bundesarbeitsministerium & der Bundesagentur für Arbeit oder zwischen dem südafrikanischen Wissenschaftsministerium und dem Bundesforschungsministerium.

Am 9. Mai  2012 wird die Regierungsdelegation zu einem deutsch-südafrikanischen Wirtschaftstreffen in München eintreffen. Politische Analysten rechnen Kgalema Motlanthe eine Schlüsselrolle im gegenwärtigen ANC-Machtkampf zu.