Schlagwort-Archive: Veruntreuung

Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela endet

Danke!

(2010sdafrika-Redaktion)

Die 7-jährige Amtszeit der Juristin Thuli Madonsela als „Public Protector“ endete am 14. Oktober 2016. Die Ombudsfrau deckte im Rahmen ihres unabhängigen Verfassungsamtes mehrere Skandale auf höchster Regierungsebene auf, die sie selbst stark in Bedrängnis brachten. Sie erhielt Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Erst kürzlich wurde Madonsela erneut als „Spionin der CIA“ diffamiert. Aus diesem Grund sind ihr viele Südafrikaner dankbar. Denn sie hielt dem politischen Druck dauerhaft stand, um stets die staatliche Korruption anzuprangern.

the-international-division-at-uw-madison

© Mit dem Ende der Amtszeit von Ombudsfrau Thuli Madonsela verliert Südafrika eine engagierte und verantwortungsvolle Persönlichkeit. Sie legte sich als „Public Protector“ mit den mächtigsten Politikern des Landes an, wenn diese korrupt wurden. (Quelle: flickr/ The International Division at UW-Madison)

Weiterlesen

Kap-Kolumne: Der Arzt, der mit dem Tod tanzte

Wird „Dr. Death” seine ärztliche Approbation verlieren oder behalten?

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Am 18. Dezember 2013 spricht der „Health Professions Council of South Africa (HPCSA)“ [Anmerkung der Redaktion: Vergleichbar mit Ärztekammer] sein Urteil über die Fortdauer der ärztlichen Zulassung des Wouter Basson. Der Kardiologe besitzt eine lukrative private Herzklinik in Kapstadt und KwaZulu-Natal. Basson (Jahrgang 1950) ist eine der finstersten Figuren des Apartheidregimes.

© Wouter Basson ist studierter Kardiologe. Der Mediziner ist der ärztlichen Ethik und somit dem Wohlergehen des Menschen verpflichtet. Der internationale Grundsatz „Primum non nocere“ verbietet das Beifügen eines Schadens am Menschen. Doch der Südafrikaner ist für viel Leid von Apartheidopfern verantwortlich und bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Am 18. Dezember 2013 entscheidet die Ärztekammer HPCSA über die Fortdauer des "Dr. Death" als zugelassenen Arzt.

© Wouter Basson ist studierter Kardiologe. Der Mediziner ist der ärztlichen Ethik und somit dem Wohlergehen des Menschen verpflichtet. Der internationale Grundsatz „Primum non nocere“ verbietet das Beifügen eines Schadens am Menschen. Doch der Südafrikaner ist für viel Leid von Apartheidopfern verantwortlich und bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Am 18. Dezember 2013 entscheidet die Ärztekammer HPCSA über die Fortdauer des „Dr. Death“ als zugelassenen Arzt.

Weiterlesen

Verlierer sehen anders aus

Der Parteitag endet: Motlanthe, Zuma, der ANC und die Wirtschaft gehen als Sieger hervor

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Spannend waren die Ereignisse auf dem 53. Bundesparteitag der Regierungspartei ANC im südafrikanischen Mangaung, der am Donnerstag zu Ende ging. Bereits am ersten Tag drohte die Mangaung-Konferenz in einen Eklat zu enden. In den darauf folgenden Tagen kam es zu turbulent artigen Szenen innerhalb und außerhalb des Tagungsortes. Und dennoch konnten alle Beteiligten mit einem guten Gefühl den Parteitag verlassen. Denn Verlierer gab es diesmal nicht.

    © Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

© Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

Weiterlesen

ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.

Nadine Gordimer – Stimme aus Südafrika

Ein Gastbeitrag von Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Dozent an der Universität Oldenburg

(Autor: Dr. Ben Khumalo-Seegelken)

Von den Sorgen des Alltags sei die Fußball-Weltmeisterschaft für die meisten Menschen in Südafrika eine willkommene Ablenkung gewesen, meint Nadine Gordimer, Menschenrechtlerin und bekannteste Schriftstellerin Südafrikas. „Nun müssen wir aber darauf achten“, mahnt sie jedoch, „dass die Freude über die gelungene Weltmeisterschaft nicht die Aufmerksamkeit von dem ablenkt, was wirklich wichtig ist: das Wohlergehen meiner Landsleute!“

Gordimer blickt mit Genugtuung zurück: Etwas aufmerksamer habe die Welt in diesen Wochen und Monaten hingeschaut und mitbekommen, wie es den Menschen im Gastgeberkontinent geht und mit welchen Fragen sich die meisten Schwarzen in der jungen Demokratie Südafrika täglich herumschlagen müssen.

Hunderttausende leben ohne Trinkwasser in Obdachlosensiedlungen am Rande der Metropolen, und Millionen sind ohne Einkommen. Seitdem die Apartheid vor fast 20 Jahren abgewählt wurde, hat sich in Südafrika neben der weißen Mittel- und Oberschicht auch eine kleine schwarze Mittel- und Oberschicht gebildet. Doch damit sind die Grundbedürfnisse der übergroßen Mehrheit nicht befriedigt; Arbeitsniederlegungen und Proteste gehören darum zum südafrikanischen Alltag.

—————————————————————————

Info-Box:

Nadine Gordimer ist am 20. November 1923 in Springs in der südafrikanischen Provinz Gauteng geboren. Sie zählt zu den bekanntesten Schriftstellern Südafrikas und erhielt 1991 den Nobelpreis für Literatur. Ihre literarischen Werke beziehen sich auf die Apartheid und deren Folgen für die Gesellschaft Südafrikas. Schon zu Zeiten der Rassentrennungspolitik kritisierte sie öffentlich das weiße Minderheitsregime, sodass ihre Romane, Erzählungen und Essays mit Publikationsverboten belegt wurden. Ihr Engagement für die Rechte der schwarzen Mehrheitsgesellschaft brachte ihr viel Respekt aus den Reihen des damaligen Widerstandes und der heutigen Regierungspartei African National Congress (ANC) ein. Allerdings ist überliefert, dass sie aufgrund ihrer weißen Hautfarbe zu Apartheidszeiten auch beim ANC auf nicht viel Gegenliebe gestoßen ist. Nadine Gordimer ist eine beeindruckende Frau, die an zwei Fronten überzeugen musste und mit viel Mut, Ehrgeiz und Gerechtigkeitssinn ihren Kampf für ein gerechteres Südafrika bisweilen fortführt.

—————————————————————————

© Nadine Gordimer (Quelle: Wikimedia)

Im Freudentaumel seien sich die Menschen, die seit dem Ende der Apartheid sonst immer noch getrennt leben und bisweilen gegeneinander um ihr Recht ringen müssen, näher gekommen und wurden als gemeinsame Ausrichter eines Großereignisses bewundert. Ob das Gefühl „wir gehören zusammen“ auch anhält, wenn Landsleute gleich nach dem Abpfiff wieder um denselben Job konkurrieren, wagt die 87jährige Johannesburgerin sehr zu bezweifeln. Gezeigt habe die WM jedoch, gibt Gordimer zu bedenken, „dass unsere Probleme und Spannungen unter den richtigen Umständen sehr wohl überwunden werden können.“ Die Stimmung in jenen Tagen könne als gutes Beispiel dafür dienen, „dass sich all die verschiedenen Volksgruppen in Südafrika für eine gemeinsame Sache begeistern können.“ Die Vision einer `Regenbogennation´ sei erlebbar gewesen.

Nadine Gordimer vergleicht den Tag, an dem Südafrika 1994 eine Demokratie wurde mit jener Nacht, „als die Mauer in Berlin fiel“. Sie mahnt aber, dass nicht vergessen werden darf, welchem Ausmaß von Erniedrigung und Ausbeutung die schwarze Bevölkerungsmehrheit bis dahin ausgesetzt war. Unvergesslich bleibt auch der Durchbruch, den der Freiheitskampf unter Nelson Mandela dem Land ermöglichte. Dass inzwischen aber nicht wenige die Macht missbrauchen, öffentliche Mittel veruntreuen und unverhohlen andere bedrohen, sieht die langjährige Weggefährtin Nelson Mandelas mit zunehmender Sorge.

Versäumnisse und Herausforderungen der letzten anderthalb Jahrzehnte beschäftigen sie. Ihr sei leider erst spät bewusst geworden, was angesichts der millionenfachen Ansteckung und Erkrankung an HIV und AIDS viel früher hätte unternommen werden sollen. Die Millionen Menschen aus den Nachbarländern, die auf der Suche nach Schutz und Zukunft ins Land Mandelas fliehen, bezeichnen eine weitere Herausforderung, dass Südafrika und seine Nachbarn zusammenarbeiten und den Ursachen der Flucht vorbeugen müssen. Die immer wiederkehrende fremdenfeindlichen Ausschreitungen, findet Gordimer beunruhigend; sie meint aber, dass sie „keine Ablehnung des Fremden“ seien, sondern Folge davon sind, dass dort „Menschen aus halb Afrika“ gegeneinander als „Rivalen um das eine Stück Brot“ auftreten.

Südafrika nach der Fußball-Weltmeisterschaft: Anlass zu Freude und Hoffnung, aber auch zu mancher Sorge.

——————————————————————

Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Systematische Theologie
Institut für Evangelische Theologie und Religionspädagogik
Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg
Ammerländer Heerstraße 114-118
D- 26129 Oldenburg
http://www.zsn.uni-oldenburg.de/39687.html