Schlagwort-Archive: Verwaltung

Luxusware Wasser

Der fade Beigeschmack in südafrikanischen Nestlé-Wasserflaschen

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Wasser ist das kostbarste natürliche Gut des Menschen, der Grundbaustein des Lebens und gleichzeitig eine Luxusware. Die flüssige chemische Verbindung aus den Elementen Sauerstoff und Wasserstoff wird längst in Plastikflaschen abgefüllt und für die meisten Menschen in Südafrika für einen entsprechenden Preis zum Kauf angeboten. Viele können es sich nicht leisten. Etwa Bewohner der Townships. Und dies, obwohl Wasser längst von den Vereinten Nationen mit dem Sonderstatus „Menschenrecht“ versehen wurde. Einklagbar ist dieses Recht allerdings nicht. Ein Konzern steht besonders im öffentlichen Blickfeld.

© Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé unterhält in Südafrika 11 Standorte, darunter eine Wasserabfüllanlage in Doornkloof in der Provinz Gauteng. Die angebotenen Wasserflaschen können von der armen Bevölkerungsmehrheit nicht bezahlt werden, obwohl Wasser den Sonderstatus eines Menschenrechts zugesprochen bekommen hat. (Quelle: flickr/ Roving I)

© Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé unterhält in Südafrika 11 Standorte, darunter eine Wasserabfüllanlage in Doornkloof in der Provinz Gauteng. Die angebotenen Wasserflaschen können von der armen Bevölkerungsmehrheit nicht bezahlt werden, obwohl Wasser den Sonderstatus eines Menschenrechts zugesprochen bekommen hat. (Quelle: flickr/ Roving I)

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Wirtschaftsstandort Südafrika

Südafrika-Korrespondent des Handelsblatts sieht das Kapland auf dem Weg zum „Krisenstaat“

(Autor: Ghassan Abid)

Als ich vor wenigen Tagen die Homepage des Handelsblatts nach interessanten Wirtschaftsmeldungen durchforstete, verschlag es mir beim Artikel „Wie Südafrika sich selbst demontiert“ vom 9. Juni 2013  regelrecht die Sprache. Wolfgang Drechsler, ein hervorragender Kollege mit ausgeprägtem Südafrika-Wissen, verfasste den angesprochenen Beitrag, der sich wie eine erbarmungslose Abrechnung mit der Politik Südafrikas liest. Und doch stecken im Text viele Kritikpunkte, die der Realität entsprechen. Leider kommen im Artikel positive Entwicklungen und optimistische Standpunkte kaum vor.

    © Korruption, Vetternwirtschaft, schlechtes Management, Streikwellen, politische Untätigkeit und Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei ANC belasten Südafrikas Wirtschaft. Mehrere Wirtschaftsexperten sehen das Land vor dem Abgrund. Wolfgang Drechsler, Südafrika-Korrespondent des Handelsblatts, teilt diese Einschätzung. Ist dem tatsächlich so? (Quelle: MediaClubSouthAfrica/ Sasol).

© Korruption, Vetternwirtschaft, schlechtes Management, Streikwellen, politische Untätigkeit und Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei ANC belasten Südafrikas Wirtschaft. Mehrere Wirtschaftsexperten sehen das Land vor dem Abgrund. Wolfgang Drechsler, Südafrika-Korrespondent des Handelsblatts, teilt diese Einschätzung. Ist dem tatsächlich so? (Quelle: MediaClubSouthAfrica).

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FNB-Bank entzürnt ANC

Werbekampagne provoziert Regierung und Partei. Zuschauer reagieren mit Unverständnis auf ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

In Südafrika erhitzen sich die Gemüter manchmal schneller als sonst wo auf der Welt. Eine am 17. Januar 2013 gestartete Werbekampagne der First National Bank (FNB) unter dem Titel „You Can Help“, bringt die Hoffnung und Kritik mehrerer Schüler der Naledi-Oberschule in Soweto zum Ausdruck. Allerdings kam es nun anders als geplant.

© Die First National Bank (FNB), eine der größten Banken Südafrikas im Privatbesitz, hat am 17. Januar 2013 die Werbekampagne „You Can Help“ gestartet, in der Schulkinder aus Soweto ihren Unmut über die Politik im Lande zum Ausdruck bringen. Die ANC-Regierungspartei und das Präsidialamt kritisierten die Bank in scharfer Form. (Quelle: flickr/ Shine 2010 - 2010 World Cup good news)

© Die First National Bank (FNB), eine der größten Banken Südafrikas im Privatbesitz, hat am 17. Januar 2013 die Werbekampagne „You Can Help“ gestartet, in der Schulkinder aus Soweto ihren Unmut über die Politik im Lande zum Ausdruck bringen. Die ANC-Regierungspartei und das Präsidialamt kritisierten die Bank in scharfer Form. (Quelle: flickr/ Shine 2010 – 2010 World Cup good news)

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Helen Zille in Deutschland

Südafrika auf dem Weg zu einem Zweiparteiensystem. Ein Veranstaltungsbericht aus Berlin

(Autorin: Anne Schroeter)

Am 12. Dezember 2012 versammelten sich rund 200 Interessierte in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin, um einem Vortrag der Premierministerin des Westkaps zu lauschen. Helen Zille ist Vorsitzende der Democratic Alliance (DA), der größten Oppositionspartei Südafrikas. Hierzu eingeladen hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) und die Initiative Südliches Afrika (INISA).

    © Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei - teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

© Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei – teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.

Im Interview mit Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

„Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen.“

(Autor: Ghassan Abid)

© Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Südafrika-Korrespondenten der überregionalen Zeitung „DIE WELT“, Herrn Christian Putsch. Wann hatten Sie Ihren ersten Bezug zu Südafrika?

Antwort: Herzlichen Dank für die nette Einladung. Den ersten beruflichen Kontakt hatte ich im Jahr 2007 als Volontär der Welt am Sonntag. Dank der Hilfe des Journalistenstipendiums IJP habe ich drei Monate in Kapstadt gearbeitet, von wo aus ich dann zu Recherchen nach Johannesburg und Simbabwe aufgebrochen bin. Ich schrieb mir damals die Fingerkuppen platt und hatte anschließend trotzdem das Gefühl, nur einen Bruchteil der politischen und gesellschaftlichen Kontraste dieser Region erlebt oder überhaupt erfasst zu haben. Als mich dann die Chefredaktion dauerhaft nach Südafrika geschickt hat, ist für mich ein absoluter Traum in Erfüllung gegangen.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie Südafrika´s Entwicklungen im Hinblick auf die Demokratisierung des Landes seit 1994?

Antwort: Die ersten Jahre waren von einer Euphorie und Hoffnung geprägt, die es in der Geschichte wohl nur selten nach einem derart extremen Regimewechseln gegeben hat. Erfahrene Kollegen erzählen, dass der ANC damals eine zugängliche, um Transparenz bemühte Partei war. Das Resultat war eine Verfassung, die zu den modernsten der Welt gehört. Dieses Politikklima hat sich leider fundamental geändert, nicht zuletzt, weil die Erwartungen an das zur Regenbogennation stilisierte Südafrika sicherlich zu hoch waren.

Jede Nation mit hohen sozialen Unterschieden ist schwer zu regieren, und Südafrika belegt in dieser Kategorie einen der vordersten Plätze. Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen. Angefangen bei einer lange katastrophalen Gesundheitspolitik im Kampf gegen HIV/Aids, die wohl zu über 300.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Das Bildungssystem ist marode, trotz bemerkenswerter Investitionen sind die Schulleistungen auch im kontinentalen Vergleich mäßig. Hinzu kommen Versäumnisse bei der Erneuerung von produktionsrelevanter Infrastruktur, die für das Land weit wichtiger als Prestigebauten wäre. Ich denke da an den Gautrain, der nur einer kleinen Minderheit zugute kommt. Am schwersten wiegt aber eine Kultur des Strebens nach Eigennutz, die vom ANC ausgeht und Einflüsse auf alle Ebenen von Verwaltung und Wirtschaft hat.

© Prestigeprojekt Gautrain - Experten kritisieren die fehlende Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme für die Provinz Gauteng. Zudem werden die hohen Ticketpreise von mindestens 100 Rands (umgerechnet rund 9,70 Euro für eine Einzelfahrt) von den meisten Südafrikanern nicht finanzierbar sein. (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika wird auf der nationalen Ebene und in acht von neun Provinzen vom African National Congress (ANC) regiert. Ist der ANC Ihrer Meinung nach reformbedürftig und falls ja, wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort: Ich kehre gerade von der 100-Jahr-Feier des ANC in Bloemfontein zurück, wo umgerechnet zehn Millionen Euro ausgegeben wurden. Eine absurd hohe Summe. Es gab aber auch hochgradig emotionale Momente, in denen man inne gehalten und realisiert hat, welches Potenzial diese Partei haben könnte. Weltweit bringen die Menschen wohl nur wenigen Organisationen ein vergleichbares Maß an emotionaler Verbundenheit und Loyalität entgegen, trotz aller Versäumnisse. Der ANC hätte die Kraft, dieses rohstoffreiche Land und seine Bürger in eine Zukunft zu führen, die nicht nur politische Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen bedeuten könnte.

Dass sie dieser Verantwortung nicht nachkommt ist so offensichtlich wie bedauerlich. Jedes Potenzial birgt auch die Gefahr des Missbrauchs, und das erleben wir beim ANC mit den Eingriffen in Justiz und Medien derzeit in bedenklicher Form. Denn in einem Land wie Südafrika sind diese Kontrollinstanzen der Regierung von besonderer Bedeutung, da der ANC das Parlament dominiert. Die Legislative fällt also als Element der Gewaltenteilung weitgehend weg, der ANC kann – mit Ausnahme von Verfassungsänderungen – sein Parteiprogramm ungehindert umsetzen kann.

© Wahlplaket des ANC von 2009. Dass der ANC den Wahlkampf und die Parteiaktivitäten mit ausländischen Geldern finanziert, ist unumstritten. Doch der genaue Ursprung dieser Finanzen wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Wichtiger als eine Reform der Partei ist eine Reform des Wahlsystems, weg von einer rein proportionalen Repräsentation, hin zu einer Wahl von Direktkandidaten, zumindest in der Zweiten Kammer, dem Nationalen Rat der Provinzen. Der südafrikanische Staat ist zu zentralisiert, das wird täglich deutlich.

Ein weiteres großes Problem ist die Parteienfinanzierung, der es in Südafrika an Transparenz fehlt. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wer und welche Länder den ANC finanziell unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Im November 2011 stimmte die National Assembly – das südafrikanische Parlament – mit den Stimmen der ANC-Mitglieder dem Protection of State Information Bill zu, wonach sich Journalisten bei der Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten strafbar machen würden und mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen müssen. In diesem Jahr wird die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), über das Gesetz abstimmen. Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Gesetzgebers?

Antwort: Es ist ein Gesetz, das die Medien und die südafrikanische Zivilgesellschaft in Aufruhr versetzt hat wie kein anderes der vergangenen Jahre – und das zu Recht. Man merkt, dass der ANC in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend die Nähe zu Ländern mit fragwürdigem Demokratieverständnis gesucht hat, wie zum Beispiel China.

Bedenklich ist dieser Vorstoß aber nicht nur für die Presse, sondern gerade auch für Bürgerinitiativen. Große Verlage haben finanziell eher die Möglichkeit, juristisch gegen die Klassifizierung eines Dokumentes vorzugehen, als kleine Organisationen, die von ihrem Bürgermeister Rechenschaft verlangen wollen.

© Der ANC unter Jacob Zuma zersetzt schrittweise das demokratische Fundament Südafrikas (Quelle: Ndaba Dlamini, MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Sehen Sie sich infolge des Gesetzes in Ihrer Arbeit als Journalist eingeschränkt und wie reagieren Ihre Pressekollegen auf diese vom ANC angestoßene Initiative?

Antwort: Wir haben alle erschrocken reagiert, zumal diese Entwicklung ein Signal sendet, das womöglich auch Auswirkungen auf andere Länder Afrikas haben könnte. Uns bleibt nichts, als über diese Entwicklungen zu berichten. Natürlich schränkt ein solches Szenario unsere Arbeit ein, keine Frage. Stärker aber noch betroffen sind rein investigativ tätige Journalisten von Blättern wie der Sunday Times, dem Mail&Guardian oder City Press.

2010sdafrika-Redaktion: Der kürzlich in Durban abgehaltene Klimagipfel wird von den Regierungen Deutschland´s und Südafrika´s als „Erfolg“ gewertet. Warum sollte man dieser Einschätzung aus Pretoria & Berlin nicht unbedingt trauen? Und wer gilt Ihrer Meinung nach als maßgeblicher Blockierer des COP17/CMP7?

Antwort: Erfolg steht immer in Relation mit dem gesetzten Ziel. Und die Zielsetzungen an diese Klimakonferenz waren deutlich geringer als bei der blamablen COP15-Konferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren. Zumindest in Sachen PR verzeichnet die internationale Klimapolitik also Fortschritte… Tatsache ist aber, dass die letztlich vereinbarte Formulierung für den Fahrplan eines verbindlichen Abkommens keine juristische Relevanz hat. Insofern nistet sich die internationale Gemeinschaft mit den großen Blockierern USA, China und Indien weiterhin auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein, und ich bin wenig optimistisch, dass sich das bei den Konferenzen der nächsten Jahre ändern wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche persönlichen Träume wollen Sie noch gerne verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf Ihre journalistische Arbeit in Südafrika?

Antwort: Ich möchte noch mehr reisen als bisher, auch und vor allem außerhalb Südafrikas, weil dieses Land immer auch im kontinentalen Kontext zu sehen ist. Als deutscher Journalist muss man sich hier manchmal daran erinnern, die europäische Brille hin und wieder abzunehmen. Und ich versuche derzeit, ein Buchprojekt anzuschieben, bei dem ich anhand einer erstaunlichen Familiengeschichte die demokratische Geschichte des Landes erzählen möchte.

2010sdafrika-Redaktion: Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent der  Zeitung DIE WELT, vielen Dank für das Interview!

2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, Freie Südafrika-Korrespondentin TAZ

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.

2010sdafrika-Interview mit Silke Sandkötter, Redakteurin Wochenpost:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/