Schlagwort-Archive: Vetternwirtschaft

Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

Die Notwendigkeit des Artikels 88 der Verfassung Südafrikas für den Erhalt der Demokratie. Ein Kommentar

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gefahr für die Demokratie in Südafrika ist so groß wie noch nie zuvor. Die einstigen Errungenschaften des ersten Staatspräsidenten scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Nelson Mandela trat für ethische Grundsätze wie Verantwortungsbewusstsein, Aussöhnung und Bescheidenheit ein. Millionen von Bürgern sehen genau dieses Erbe auf der Kippe. Denn Tausende demonstrieren seit dem „Mitternachtsmassaker“ für ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement. Der am 4. Februar 1997 in Kraft getretenen Verfassung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Jacob Zuma würde nach dem Willen seiner Anhängerschaft für eine dritte Amtszeit kandidieren. Jedoch verhindert dies der Artikel 88 der Verfassung. Im Bild ist Zuma am Karfreitag im Ellis-Park-Stadium zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Der Schock nach den Kommunalwahlen

Gekränktes Ego und fehlende Selbstreflektion. ANC-Führung führt ihre Politik der Arroganz fort

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 3. August wurden rund 24 Millionen registrierte Wähler zu den Kommunalwahlen Südafrikas aufgerufen. Alle 5 Jahre wiederholt sich die Bestimmung der Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten, damit verbunden auch die Wahl der Bürgermeister. Zwar gelang der Regierungspartei von Jacob Zuma, dem ANC, landesweit erneut die absolute Mehrheit von 57 Prozent. Allerdings musste diese signifikante Verluste einstecken. Der ANC befindet sich bisweilen im Schockzustand.

Paul Saad

© Die Kommunalwahlen 2016 in Südafrika beschäftigen den ANC weiterhin. Die Regierungspartei unter der Führung von Präsident Jacob Zuma verlor im Vergleich zu den Wahlen 2011 rund 8 Prozentpunkte. Städte wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth gingen an die Opposition. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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Kap-Kolumne: Nacht der langen Messer

Gewerkschaftsdachverband COSATU spaltet sich

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.

Südafrika frechste und populärste satirische Handpuppe, Chester Missing, twitterte kürzlich: „NUMSA gone. Vavi going. At this rate COSATU is gonna end up with its own rondavel at Nkandla.“ Der Anthropologe und Bauchredner Conrad Koch, spiritus rector von Chester Missing, fasst hier in wenigen Worten eine komplizierte wie dramatische politische Entwicklung zusammen.

tnewmilrf

© Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU hat die Metallergewerkschaft Numsa ausgeschlossen. Seither befindet sich der Interessenverband der Arbeitnehmer in einer schweren Krise und vor einer ernsten Zerreißprobe. (Quelle: flickr/ tnewmilrf)

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ZDF zeigt das neue Johannesburg

Bunt, mutig, dreckig, aber auch wunderschön. Dokumentation über die Aufbruchstimmung in Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Wenn Dokus über Südafrika ausgestrahlt werden, dann werden in der Regel negative Themen wie Aids, Kriminalität und Korruption aufgegriffen. Zu sehr ist das Image der Kaprepublik von unzähligen Skandalen geprägt – wie jüngst die Vetternwirtschaftsaffäre im Umfeld des Präsidenten Jacob Zuma. Umso bemerkenswerter erweist sich die ZDFinfo-Dokumentation „Kap der Guten Hoffnung“, bei welcher ein Bild vom Land gezeigt wird, das auf Optimismus, Lebensfreude und Fröhlichkeit gestützt ist. Die Menschen sind glücklich.

BeyondBordersMedia

© Die ZDFinfo-Dokumentation „Kap der Guten Hoffnung“ zeigt ein neues Bild von Johannesburg, das von Fröhlichkeit und Optimismus geprägt ist. Die Doku widerspricht somit den gängigen Produktionen über Südafrika, die meist negative Aspekte thematisieren. (Quelle: flickr/ BeyondBordersMedia)

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Südafrika schlittert in neuen Politskandal

25-jährige Präsidententochter erhält 70.000 Euro-Spitzenjob beim Staat, trotz mangelnder Qualifikation

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Das internationale Image Südafrikas hat infolge unzähliger Korruptionsskandale stark gelitten. Die Nkandla-Affäre – der rechtswidrige Staatszuschuss des Privatdomizils von Präsident Jacob Zuma – ist den Bürgern der Republik im Gedächtnis haften geblieben. Da bahnt sich bereits ein neuer Politskandal an. Der „Mail & Guardian“ hat einen Nepotismusskandal auf höchster Ebene aufgedeckt. Doch das Präsidialamt verweigert wie in der Vergangenheit eine öffentliche Erklärung. Die politische Führung hat nichts dazugelernt.

thuthukile.zuma

© Thuthukile Zuma ist gerade einmal 25 Jahre alt und bereits als Spitzenbeamtin mit einem Jahresverdienst von 70.000 Euro im Telekommunikationsministerium untergebracht – ohne öffentliche Ausschreibung und bei mangelnder Qualifikation. Wäre sie nicht die Tochter von Präsident Jacob Zuma, hätte sie diesen Posten mit Sicherheit nicht bekommen – so die Presse. (Quelle: Privat)

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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Südafrikas Journalisten kämpfen weiterhin für die Meinungs- und Pressefreiheit – und gegen den ANC

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Tag der Pressefreiheit würdigen die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ und die verschiedenen Medienhäuser die Arbeit der Pressevertreter, die teilweise unter äußerst schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Ein Blick zur Lage der Pressefreiheit in Südafrika verdeutlicht, dass der Kampf fortgeführt werden muss. Bisweilen versucht die Regierung, die Berichterstattung einzuschränken.

The Presidency of the Republic of South Africa

© Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ schauen die Journalisten kritisch auf die weltweiten Arbeitsbedingungen. In Südafrika kämpfen die Pressevertreter weiterhin dafür, dass sie nicht durch die Regierung in ihrer Berichterstattung behindert werden. Im Bild ist das Parlament zu sehen, welches vom ANC regiert wird. (Quelle: The Presidency of the Republic of South Africa)

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Südafrikas meist beschützter Bürgermeister

27 Bodyguards bewachen Bürgermeister Tlhalefi Mashamaite, finanziert aus Steuergeldern

(2010sdafrika-Redaktion)

© Der ANC-Politiker Tlhalefi Mashamaite ist amtierender Bürgermeister der Mogalakwena-Gemeinde. Er folgte seiner Vorgängerin Esther Mothibi, die öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch steht Mashamaite nun ebenfalls in der Kritik, Steuergelder aus dem Fenster zu schmeißen. Er engagierte 27 Bodyguards zu seinem Schutz.

© Der ANC-Politiker Tlhalefi Mashamaite ist amtierender Bürgermeister der Mogalakwena-Gemeinde. Er folgte seiner Vorgängerin Esther Mothibi, die öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch steht Mashamaite nun ebenfalls in der Kritik, Steuergelder aus dem Fenster zu schmeißen. Er engagierte 27 Bodyguards zu seinem Schutz.

Der SPD-Politiker Gerhard Schröder hatte während seiner Amtszeit als Bundeskanzler im Schnitt 15 Leibwächter, maximal jedoch bis zu 20 Bodyguards an seiner Seite. Die Anzahl der einzusetzenden Beamten richtet sich nach dem Gefährdungspotential, um einen „sicheren Raum“ zu schaffen. Das Bundeskriminalamt stellt mit den sogenannten Sicherungsgruppen (SG) unter anderem den Schutz von Regierungsmitgliedern sicher. Doch ein südafrikanischer Bürgermeister lehrt nun die Öffentlichkeit, dass die Anzahl seines Personenschutzes die des deutschen Kanzlers weit übertrifft.

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